# taz.de -- Maut | |
Andreas Scheuer verlässt Bundestag: Steiler Aufstieg, steiler Abstieg | |
Um Andreas Scheuer war es ruhig geworden. Jetzt hat sich der frühere | |
Bundesverkehrsminister überraschend aus dem Bundestag verabschiedet. | |
Kritik an Ampelpolitik: Auch Spediteure wollen protestieren | |
Nach den Landwirten kündigen auch die Fuhrunternehmer Proteste an. Die | |
erhöhte Lkw-Maut und die gestiegene CO2-Abgabe belasteten sie doppelt. | |
Lkw-Maut steigt: Brummis jetzt mit Klima-Komponente | |
Mit der Lkw-Maut kann der Bund Milliarden für Verkehrsinvestitionen | |
einsammeln – unabhängig vom Haushalt. Zum 1. Dezember wird die Gebühr | |
angehoben. | |
Erhöhung der Lkw-Maut: Güter von der Straße! | |
Die LKW-Maut soll erhöht werden. Gut so. Der Lastwagen-Verkehr muss weniger | |
werden – und die Branche macht es sich mit ihrer Kritik zu leicht. | |
Klimaschutz im Verkehr: Lkw-Maut wird teurer | |
Die Regierung will mit einem CO2-Aufschlag den Klimaschutz im Verkehr | |
voranbringen. Das treibt die Preise nach oben, warnt die Logistikbranche. | |
Gescheiterte PKW-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro | |
Die autoTicket GmbH verlangte Schadensersatz von Deutschland, weil die Maut | |
nicht eingeführt wurde. Jetzt gab es eine Einigung. | |
Maut für Gas-Lkw: Scheuer eckt schon wieder an | |
Der Verkehrsminister riskiert gerade den nächsten Streit mit der EU. Denn | |
die Mautbefreiung für Gas-Lkw verstößt gegen eine Richtlinie. | |
Teures Pkw-Maut-Desaster: Scheuer würde es wieder so machen | |
War für ihn alles richtig. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten | |
Pkw-Maut ist der Bundesverkehrsminister alles andere als selbstkritisch. | |
Grüner Fraktionsvize zu Maut-Ausschuss: „Zeit, dass der Minister beichtet“ | |
Jeder Baudezernent, der sich so etwas wie der Bundesverkehrsminister | |
geleistet hätte, wäre fristlos entlassen worden, sagt Grünen-Politiker | |
Oliver Krischer. | |
Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: Das war Absicht | |
Eine Befragung im Untersuchungsausschuss in der Nacht und kurz vorm | |
Feiertag. Andreas Scheuer fährt bewusst und erschreckend erfolgreich seine | |
Vertuschungstaktik. | |
Corona-Folgen für die Lkw-Maut: Einnahmen brechen ein | |
Weil wegen Corona weniger Waren transportiert wurden, fehlen Mauteinnahmen | |
in Millionenhöhe. Wie das ausgeglichen werden soll, ist unklar. | |
Die Wahrheit: Fahrtwind gegen Corona | |
Mehr Mautokratie wagen! Den Bundesverkehrsminister gibt es noch: Der | |
Scheuer-Andi ist aus der großen Krise zurück. | |
Ex-Verkehrsminister im U-Ausschuss: Klar europarechtswidrig | |
Die Ausländer-Maut verstößt gegen europäisches Recht. Das wusste | |
Ex-Verkehrsminister Ramsauer (CSU) von Anfang an. | |
Schadenersatz für Mautdesaster: 560 bescheuerte Millionen | |
Firmen, die die PKW-Maut hätten eintreiben sollen, fordern eine halbe | |
Milliarde Euro vom Bund. Das wäre ein Viertel des zugesagten Gewinns. | |
Neue Steuer für Autofahrer: Wer belästigt, soll zahlen | |
Ein Forscher in Norwegen will, dass Autofahrer für die Kosten aufkommen | |
sollen, mit der sie die Gesellschaft belasten. | |
Mautgegner in Norwegen: Aus die Maut contra rauf die Maut | |
Bei der Kommunalwahl in Norwegen haben Gegner stetig steigender | |
Mautgebühren die Nase vorn. Doch auch die Grünen könnten kräftig gewinnen. | |
Staus auf Urlaubsrouten in Österreich: Schleichwege nur Anliegern erlaubt | |
Navis leiten Urlauber auf Schleichwege, die früher nur Einheimische | |
kannten. Nun zwingt die Polizei Autofahrer zur Umkehr. Bayern klagt | |
dagegen. | |
Verkehrsbelastung durch deutsche Autos: Scheuer will Österreich verklagen | |
Österreichische Dörfer werden von deutschen Autofahrern geflutet und | |
erlassen Fahrverbote. Dagegen will der Bundesverkehrsminister klagen. | |
Gescheiterte PKW-Maut: Druck auf Scheuer wächst | |
Die Opposition fordert Aufklärung über die finanziellen Folgen des | |
EuGH-Urteils – und droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses | |
Kommentar Geplatzte Pkw-Maut: Wie man richtig diskriminiert | |
Nach dem Stopp der Maut könnte das Verkehrsministerium aufhören, Ausländer | |
diskriminieren zu wollen. Mit Steuererhöhungen kann man beginnen. | |
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht | |
Im deutschen Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bislang | |
aber nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Maut gestoppt. | |
Kommentar Maut und Toll Collect: Zur Vernunft gezwungen | |
Künftig treibt der Staat die Lkw-Maut ein. Die Kosten für das Projekt haben | |
auch die größten Privatisierungsfans eines Besseren belehrt. | |
Bund übernimmt ineffizientes Toll-Collect: Lkw-Maut wird nicht privatisiert | |
Das Lkw-Mautsystem Toll-Collect wird doch nicht wieder privatisiert. Der | |
Bundesregierung zufolge ist es 357 Millionen Euro günstiger, die Maut | |
selbst einzutreiben. | |
Kommentar Mobilitätswende: Konzepte statt Verbote | |
Die Mobilitätswende in Deutschland braucht eine kommunale Gesamtstrategie. | |
Es gibt aber nur unkoordinierte Einzelmaßnahmen. | |
Starttermin trotz ausstehendem Urteil: Pkw-Maut soll 2020 kommen | |
Bundesverkehrsminister Scheuer legt den Starttermin für das umstrittene | |
Projekt fest. Dabei muss der Europäische Gerichtshof noch darüber | |
entscheiden. | |
Öffentlich-Private-Partnerschaft: Konsortium verkalkuliert sich | |
Privater Betreiber der A1 zwischen Hamburg und Bremen will vom Bund 778 | |
Millionen Euro einklagen, weil weniger LKW fuhren als geplant. | |
Vergleich mit Maut-Betreibern: Scheuer jubelt über Niederlage | |
Der Verkehrsminister schließt mit Daimler und Telekom einen Vergleich über | |
3,2 Milliarden Euro. Gefordert hatte der Bund allerdings das Dreifache | |
Regierung beschließt höhere Lkw-Maut: Laster müssen für ihre Schäden zahlen | |
Künftig müssen Lkw für jeden Kilometer Autobahn oder Bundesstraße eine Maut | |
bezahlen. Rabatte gibt es für leise und elektrische Lastwagen. | |
Verspätete LKW-Maut-Einführung: 245 Millionen Euro für Anwälte | |
Der Streit über die verspätete Einführung der Lkw-Maut ist nur | |
Arbeitsbeschaffung für Juristen. Ein Lehrstück über öffentlich-private | |
Partnerschaft. | |
Kommentar Klage wegen Autobahnmaut: Nur ein bisserl Wahlkampf | |
Mit der Klage gegen die deutsche Autobahnmaut gibt sich die SPÖ | |
proeuropäisch und europakritisch zugleich. Hat es wirklich nichts mit der | |
Wahl zu tun? | |
Kommentar Lkw-Maut-Panne: Noch ein Dobrindt’scher Bock | |
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat bereits beim Dieselgate keine gute | |
Figur gemacht. Bei der neuen Maut-Panne hat er wieder geschlafen. | |
Private Investoren bei der Lkw-Maut: Zu viel Geld für Autobahnfirmen | |
Weil das Mautsystem große und kleine Lastwagen nicht unterscheidet, | |
kassieren private Investoren Millionen Euro vom Bund, die ihnen nicht | |
zustehen. | |
Öffentlich-private Partnerschaften: Privatautobahn vor der Pleite | |
Betreiber eines privat finanzierten Teilstücks der A1 haben Finanzprobleme | |
und wollen mehr Geld vom Bund. ÖPP-Kritiker sehen sich bestätigt. | |
Spanien muss private Autobahnen kaufen: Nach der Pleite wieder staatlich | |
In Spanien sind private Maut-Autobahnen bankrott, weil sie kaum jemand | |
nutzt. Nun muss die Regierung sie für bis zu 5,5 Milliarden Euro | |
zurückkaufen. | |
Nach Zustimmung der EU-Kommission: Nachbarländer gegen die Pkw-Maut | |
Brüssel ist mit der deutschen Pkw-Maut einverstanden – wenn auch mit | |
Nachbesserungen. Die Niederlande wollen vor dem EuGH klagen. | |
Schiedsverfahren mit Maut-Betreiber: Schon der Prozess kostet Millionen | |
Vorgeschmack auf TTIP und Ceta: Die Bundesregierung zahlt im Streit mit | |
Toll Collect jedes Jahr 20 Millionen Euro an Anwälte. | |
Ausweitung der Lkw-Maut: Zahlen auch auf der Bundesstraße | |
Um Geld zu sparen, umfahren viele Laster Autobahnen. Damit soll ab 2018 | |
Schluss sein, denn die Lkw-Maut soll auch auf Bundesstraßen gelten. | |
Gebühren auf deutschen Straßen: Kommt die Maut auch für Busse? | |
Verkehrspolitiker sehen nicht ein, dass Lastwagen Gebühren zahlen sollen, | |
Reisebusse nicht. Minister Dobrindt will von einer Bus-Maut aber nichts | |
wissen. | |
Verfahren vor Europäischem Gerichtshof: EU will gegen Maut vorgehen | |
EU-Kommissionschef Juncker zweifelt an der Durchsetzbarkeit der geplanten | |
deutschen Maut. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei möglich, sagt er. | |
Die PKW-Maut ist beschlussreif: Dobrindt ist kurz vorm Ziel | |
In der Nacht zu Dienstag hat sich die Koalition auf den Gesetzentwurf | |
geeinigt: Die Kurzzeitvignetten werden feiner gestaffelt, beim Datenschutz | |
wird nachgebessert. | |
Verkehr auf dem Land: Schlaflos in Oldendorf | |
Seit es die Lkw-Maut gibt, rasen Laster durch den Ort im Wendland. Mit der | |
Pkw-Maut wird alles noch schlimmer, fürchtet Anwohnerin Heike Genzel. | |
Autobahnbenutzung ist nicht kostenlos: Brüssel feuert gegen deutsche Maut | |
EU-Verkehrskommissarin Bulc warnt vor Diskriminierung von Autofahrern aus | |
dem Ausland. Dobrindt weist die Kritik entschieden zurück. | |
Neuer Entwurf zum Mautgesetz: Fotos nur ohne Insassen | |
Das Verkehrsministerium reagiert auf die Kritik von Datenschützern und | |
bessert das Mautgesetz nach. Der Minister scheint es eilig zu haben. | |
Die Wahrheit: Tollkühner Geisterfahrer | |
Die Maut kommt. Aber die Maut kann auch umfahren werden. Unterwegs auf | |
einer deutschen Autobahn mit einem Meister im Schwarzfahren. | |
Geplante Pkw-Maut: Mehrbelastung nicht ausgeschlossen | |
Verkehrsminister Dobrindt hat versprochen, dass inländische Autofahrer | |
trotz Pkw-Maut nicht mehr zahlen sollen. Doch sicher ist das nicht. | |
Geplante Pkw-Maut: Vorratsdaten zum Zweiten | |
Anonym auf der Autobahn? Das gehört mit der Maut der Vergangenheit an, | |
kritisieren Datenschützer. Dabei ginge es auch anders. | |
Mautplan der Bundesregierung: Im Vorbeifahren überwacht | |
Datenschützer kritisieren Dobrindts Mautpläne und warnen vor gläsernen | |
Autofahrern. Schon jetzt scannen Lkw-Mautstellen nicht nur Lkws. | |
Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Der Maut-Minister | |
Schon wieder ein anderes Konzept für die Vignette: Diesmal soll sie | |
wirklich kommen und alle unionsinternen Kritiker zufriedenstellen. | |
Gesetzentwurf zur PKW-Maut: Dobrindt will nachbessern | |
Abseits von Autobahnen könnte die Maut erst 2018 kommen. Zu diesem | |
Zugeständnis an Nordrhein-Westfalen ist Verkehrsminister Dobrindt laut | |
einem „Spiegel“-Bericht bereit. | |
Streit um Dobrindts Maut: CDU für Überprüfung | |
Der Krach in der Union über die Pkw-Maut ebbt nicht ab. | |
CDU-Spitzenpolitiker wollen die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt auf den | |
Prüfstand stellen. |