Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Maut
Anklage gegen Ex-Minister: Scheuer bekommt eine gescheuert
Die Berliner Staatsanwaltschaft beschuldigt den CSU-Politiker, im
Untersuchungsausschuss zur Ausländer-Maut „bewusst falsch ausgesagt“ zu
haben.
Klage gegen Andreas Scheuer: Die Latte liegt höher
Ex-Verkehrsminister Scheuer ist wegen Falschaussage zur PKW-Maut angeklagt.
Sollte er verurteilt werden, sollten sich andere Politiker:innen
wappnen.
Trassenpreise für Züge: Bahnbranche will Schienenmaut dämpfen
Die Gleisnutzung wird teurer – und die Verkehrswende gerät in Gefahr. Der
Verband der Verkehrsunternehmen schlägt deshalb ein neues Preissystem vor.
Studie zu Umweltmaßnahmen: Klima-Gesetze meist ineffektiv
Nur 12 Prozent der weltweiten Maßnahmen sparen Emissionen, so eine Studie
des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Doch es gibt Erfolge.
Andreas Scheuer verlässt Bundestag: Steiler Aufstieg, steiler Abstieg
Um Andreas Scheuer war es ruhig geworden. Jetzt hat sich der frühere
Bundesverkehrsminister überraschend aus dem Bundestag verabschiedet.
Kritik an Ampelpolitik: Auch Spediteure wollen protestieren
Nach den Landwirten kündigen auch die Fuhrunternehmer Proteste an. Die
erhöhte Lkw-Maut und die gestiegene CO2-Abgabe belasteten sie doppelt.
Lkw-Maut steigt: Brummis jetzt mit Klima-Komponente
Mit der Lkw-Maut kann der Bund Milliarden für Verkehrsinvestitionen
einsammeln – unabhängig vom Haushalt. Zum 1. Dezember wird die Gebühr
angehoben.
Erhöhung der Lkw-Maut: Güter von der Straße!
Die LKW-Maut soll erhöht werden. Gut so. Der Lastwagen-Verkehr muss weniger
werden – und die Branche macht es sich mit ihrer Kritik zu leicht.
Klimaschutz im Verkehr: Lkw-Maut wird teurer
Die Regierung will mit einem CO2-Aufschlag den Klimaschutz im Verkehr
voranbringen. Das treibt die Preise nach oben, warnt die Logistikbranche.
Gescheiterte PKW-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro
Die autoTicket GmbH verlangte Schadensersatz von Deutschland, weil die Maut
nicht eingeführt wurde. Jetzt gab es eine Einigung.
Maut für Gas-Lkw: Scheuer eckt schon wieder an
Der Verkehrsminister riskiert gerade den nächsten Streit mit der EU. Denn
die Mautbefreiung für Gas-Lkw verstößt gegen eine Richtlinie.
Teures Pkw-Maut-Desaster: Scheuer würde es wieder so machen
War für ihn alles richtig. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten
Pkw-Maut ist der Bundesverkehrsminister alles andere als selbstkritisch.
Grüner Fraktionsvize zu Maut-Ausschuss: „Zeit, dass der Minister beichtet“
Jeder Baudezernent, der sich so etwas wie der Bundesverkehrsminister
geleistet hätte, wäre fristlos entlassen worden, sagt Grünen-Politiker
Oliver Krischer.
Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: Das war Absicht
Eine Befragung im Untersuchungsausschuss in der Nacht und kurz vorm
Feiertag. Andreas Scheuer fährt bewusst und erschreckend erfolgreich seine
Vertuschungstaktik.
Corona-Folgen für die Lkw-Maut: Einnahmen brechen ein
Weil wegen Corona weniger Waren transportiert wurden, fehlen Mauteinnahmen
in Millionenhöhe. Wie das ausgeglichen werden soll, ist unklar.
Die Wahrheit: Fahrtwind gegen Corona
Mehr Mautokratie wagen! Den Bundesverkehrsminister gibt es noch: Der
Scheuer-Andi ist aus der großen Krise zurück.
Ex-Verkehrsminister im U-Ausschuss: Klar europarechtswidrig
Die Ausländer-Maut verstößt gegen europäisches Recht. Das wusste
Ex-Verkehrsminister Ramsauer (CSU) von Anfang an.
Schadenersatz für Mautdesaster: 560 bescheuerte Millionen
Firmen, die die PKW-Maut hätten eintreiben sollen, fordern eine halbe
Milliarde Euro vom Bund. Das wäre ein Viertel des zugesagten Gewinns.
Neue Steuer für Autofahrer: Wer belästigt, soll zahlen
Ein Forscher in Norwegen will, dass Autofahrer für die Kosten aufkommen
sollen, mit der sie die Gesellschaft belasten.
Mautgegner in Norwegen: Aus die Maut contra rauf die Maut
Bei der Kommunalwahl in Norwegen haben Gegner stetig steigender
Mautgebühren die Nase vorn. Doch auch die Grünen könnten kräftig gewinnen.
Staus auf Urlaubsrouten in Österreich: Schleichwege nur Anliegern erlaubt
Navis leiten Urlauber auf Schleichwege, die früher nur Einheimische
kannten. Nun zwingt die Polizei Autofahrer zur Umkehr. Bayern klagt
dagegen.
Verkehrsbelastung durch deutsche Autos: Scheuer will Österreich verklagen
Österreichische Dörfer werden von deutschen Autofahrern geflutet und
erlassen Fahrverbote. Dagegen will der Bundesverkehrsminister klagen.
Gescheiterte PKW-Maut: Druck auf Scheuer wächst
Die Opposition fordert Aufklärung über die finanziellen Folgen des
EuGH-Urteils – und droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Kommentar Geplatzte Pkw-Maut: Wie man richtig diskriminiert
Nach dem Stopp der Maut könnte das Verkehrsministerium aufhören, Ausländer
diskriminieren zu wollen. Mit Steuererhöhungen kann man beginnen.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
Im deutschen Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bislang
aber nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Maut gestoppt.
Kommentar Maut und Toll Collect: Zur Vernunft gezwungen
Künftig treibt der Staat die Lkw-Maut ein. Die Kosten für das Projekt haben
auch die größten Privatisierungsfans eines Besseren belehrt.
Bund übernimmt ineffizientes Toll-Collect: Lkw-Maut wird nicht privatisiert
Das Lkw-Mautsystem Toll-Collect wird doch nicht wieder privatisiert. Der
Bundesregierung zufolge ist es 357 Millionen Euro günstiger, die Maut
selbst einzutreiben.
Kommentar Mobilitätswende: Konzepte statt Verbote
Die Mobilitätswende in Deutschland braucht eine kommunale Gesamtstrategie.
Es gibt aber nur unkoordinierte Einzelmaßnahmen.
Starttermin trotz ausstehendem Urteil: Pkw-Maut soll 2020 kommen
Bundesverkehrsminister Scheuer legt den Starttermin für das umstrittene
Projekt fest. Dabei muss der Europäische Gerichtshof noch darüber
entscheiden.
Öffentlich-Private-Partnerschaft: Konsortium verkalkuliert sich
Privater Betreiber der A1 zwischen Hamburg und Bremen will vom Bund 778
Millionen Euro einklagen, weil weniger LKW fuhren als geplant.
Vergleich mit Maut-Betreibern: Scheuer jubelt über Niederlage
Der Verkehrsminister schließt mit Daimler und Telekom einen Vergleich über
3,2 Milliarden Euro. Gefordert hatte der Bund allerdings das Dreifache
Regierung beschließt höhere Lkw-Maut: Laster müssen für ihre Schäden zahlen
Künftig müssen Lkw für jeden Kilometer Autobahn oder Bundesstraße eine Maut
bezahlen. Rabatte gibt es für leise und elektrische Lastwagen.
Verspätete LKW-Maut-Einführung: 245 Millionen Euro für Anwälte
Der Streit über die verspätete Einführung der Lkw-Maut ist nur
Arbeitsbeschaffung für Juristen. Ein Lehrstück über öffentlich-private
Partnerschaft.
Kommentar Klage wegen Autobahnmaut: Nur ein bisserl Wahlkampf
Mit der Klage gegen die deutsche Autobahnmaut gibt sich die SPÖ
proeuropäisch und europakritisch zugleich. Hat es wirklich nichts mit der
Wahl zu tun?
Kommentar Lkw-Maut-Panne: Noch ein Dobrindt’scher Bock
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat bereits beim Dieselgate keine gute
Figur gemacht. Bei der neuen Maut-Panne hat er wieder geschlafen.
Private Investoren bei der Lkw-Maut: Zu viel Geld für Autobahnfirmen
Weil das Mautsystem große und kleine Lastwagen nicht unterscheidet,
kassieren private Investoren Millionen Euro vom Bund, die ihnen nicht
zustehen.
Öffentlich-private Partnerschaften: Privatautobahn vor der Pleite
Betreiber eines privat finanzierten Teilstücks der A1 haben Finanzprobleme
und wollen mehr Geld vom Bund. ÖPP-Kritiker sehen sich bestätigt.
Spanien muss private Autobahnen kaufen: Nach der Pleite wieder staatlich
In Spanien sind private Maut-Autobahnen bankrott, weil sie kaum jemand
nutzt. Nun muss die Regierung sie für bis zu 5,5 Milliarden Euro
zurückkaufen.
Nach Zustimmung der EU-Kommission: Nachbarländer gegen die Pkw-Maut
Brüssel ist mit der deutschen Pkw-Maut einverstanden – wenn auch mit
Nachbesserungen. Die Niederlande wollen vor dem EuGH klagen.
Schiedsverfahren mit Maut-Betreiber: Schon der Prozess kostet Millionen
Vorgeschmack auf TTIP und Ceta: Die Bundesregierung zahlt im Streit mit
Toll Collect jedes Jahr 20 Millionen Euro an Anwälte.
Ausweitung der Lkw-Maut: Zahlen auch auf der Bundesstraße
Um Geld zu sparen, umfahren viele Laster Autobahnen. Damit soll ab 2018
Schluss sein, denn die Lkw-Maut soll auch auf Bundesstraßen gelten.
Gebühren auf deutschen Straßen: Kommt die Maut auch für Busse?
Verkehrspolitiker sehen nicht ein, dass Lastwagen Gebühren zahlen sollen,
Reisebusse nicht. Minister Dobrindt will von einer Bus-Maut aber nichts
wissen.
Verfahren vor Europäischem Gerichtshof: EU will gegen Maut vorgehen
EU-Kommissionschef Juncker zweifelt an der Durchsetzbarkeit der geplanten
deutschen Maut. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei möglich, sagt er.
Die PKW-Maut ist beschlussreif: Dobrindt ist kurz vorm Ziel
In der Nacht zu Dienstag hat sich die Koalition auf den Gesetzentwurf
geeinigt: Die Kurzzeitvignetten werden feiner gestaffelt, beim Datenschutz
wird nachgebessert.
Verkehr auf dem Land: Schlaflos in Oldendorf
Seit es die Lkw-Maut gibt, rasen Laster durch den Ort im Wendland. Mit der
Pkw-Maut wird alles noch schlimmer, fürchtet Anwohnerin Heike Genzel.
Autobahnbenutzung ist nicht kostenlos: Brüssel feuert gegen deutsche Maut
EU-Verkehrskommissarin Bulc warnt vor Diskriminierung von Autofahrern aus
dem Ausland. Dobrindt weist die Kritik entschieden zurück.
Neuer Entwurf zum Mautgesetz: Fotos nur ohne Insassen
Das Verkehrsministerium reagiert auf die Kritik von Datenschützern und
bessert das Mautgesetz nach. Der Minister scheint es eilig zu haben.
Die Wahrheit: Tollkühner Geisterfahrer
Die Maut kommt. Aber die Maut kann auch umfahren werden. Unterwegs auf
einer deutschen Autobahn mit einem Meister im Schwarzfahren.
Geplante Pkw-Maut: Mehrbelastung nicht ausgeschlossen
Verkehrsminister Dobrindt hat versprochen, dass inländische Autofahrer
trotz Pkw-Maut nicht mehr zahlen sollen. Doch sicher ist das nicht.
Geplante Pkw-Maut: Vorratsdaten zum Zweiten
Anonym auf der Autobahn? Das gehört mit der Maut der Vergangenheit an,
kritisieren Datenschützer. Dabei ginge es auch anders.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.