# taz.de -- Die PKW-Maut ist beschlussreif: Dobrindt ist kurz vorm Ziel | |
> In der Nacht zu Dienstag hat sich die Koalition auf den Gesetzentwurf | |
> geeinigt: Die Kurzzeitvignetten werden feiner gestaffelt, beim | |
> Datenschutz wird nachgebessert. | |
Bild: Die Mautproblematik, visualisiert von den Kollegen des Mainzer Carneval-V… | |
BERLIN rtr | Der Weg für das umstrittene PKW-Maut-Gesetz ist frei. Experten | |
von Union und SPD einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf Änderungen an | |
dem Vorhaben, so dass das Gesetz am Freitag vom Bundestag beschlossen | |
werden kann. Der modifizierte Gesetzentwurf und der Antrag liegen der | |
Nachrichtenagentur Reuters vor. Der Entwurf muss noch von den Fraktionen | |
gebilligt werden. | |
Hauptänderungspunkt am Entwurf ist der Preis für Kurzzeitvignetten für | |
ausländische Fahrzeughalter: Die Zehn-Tages-Vignette soll nun statt einem | |
Betrag von 10 Euro in drei Beträgen von 5, 10 und 15 Euro gestaffelt | |
werden. Bei der geplanten Zweimonatsvignette sind es statt 22 Euro nun 16, | |
22 und 30 Euro je nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos. Damit soll | |
der EU-Kommission eine Zustimmung erleichtert werden, die hier auf | |
Änderungen gedrängt hatte und die bisherigen Preise im Vergleich zur | |
Jahresvignette für zu hoch erachtete. | |
Die SPD setzte dabei zudem durch, dass der Bundestag per | |
Entschließungsantrag auch die Ausdehnung der LKW-Maut auf alle | |
Bundesstraßen vorantreiben soll. Zusammen mit einigen weiteren Änderungen | |
etwa zum Datenschutz soll das Gesetz nun am Freitag von der Koalition im | |
Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat muss nicht zustimmen, soll sich | |
abschließend aber Anfang Mai damit befassen. | |
Verkehrsminister Alexander Dobrindt plant, die Maut ab 2016 zu kassieren. | |
Nach Abzug von Kontroll- und anderen Verwaltungskosten rechnet er mit | |
Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Er will, dass die Abgabe für | |
alle Nutzer von Autobahnen erhoben wird. Für inländische Fahrzeughalter | |
gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. In Deutschland registrierte Halter | |
sollen aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet | |
werden, so dass unter dem Strich nur Ausländer zahlen. | |
## Staffelsystem soll die EU-Kommission gnädig stimmen | |
Die können dem Gesetzentwurf zufolge auch für zehn Tage oder zwei Monate | |
buchen können. Mit dem neuen Staffelsystem soll sichergestellt werden, dass | |
eine Kurzzeitvignette umgerechnet auf den Tag nicht mehr als das | |
siebenfache einer Jahresvignette kostet. Die Änderung wurde auf Hinweis aus | |
der EU-Kommission und Drängen der SPD vorgenommen. Als größte Hürde gilt | |
nach wie vor, dass das Vorhaben noch auf mögliche Diskriminierung von | |
Ausländern geprüft werden soll. Letztlich wird das Gesetz wohl vom | |
Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt. | |
Die SPD sieht die PKW-Maut auch deswegen insgesamt skeptisch. Sie hatte | |
aber dem von der CSU vorangetriebenen Vorhaben im Koalitionsvertrag | |
letztlich zugestimmt. Wichtiger ist den Sozialdemokraten die Ausweitung der | |
LKW-Maut auf alle Bundesstraßen. Dies hatte Dobrindt für 2018, also nach | |
der nächsten Bundestagswahl, angekündigt. Mit einem Entschließungsantrag | |
der Koalition im Bundestag will die SPD nun sicherstellen, dass das | |
Kabinett bis Juli 2016 einen Gesetzentwurf dazu beschließt. | |
Ferner ist im Antrag verankert, dass 65 Prozent der Investitionsmittel des | |
Verkehrsministeriums in den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen | |
fließt, der Neubau also nachrangig ist. Die Mittel für neue Verbindungen | |
müssten dann zu 80 Prozent in Projekte überregionaler Bedeutung fließen, | |
heißt es in dem Antrag, den der Bundestag ebenfalls am Freitag beschließen | |
soll. | |
24 Mar 2015 | |
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