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# taz.de -- Die PKW-Maut ist beschlussreif: Dobrindt ist kurz vorm Ziel
> In der Nacht zu Dienstag hat sich die Koalition auf den Gesetzentwurf
> geeinigt: Die Kurzzeitvignetten werden feiner gestaffelt, beim
> Datenschutz wird nachgebessert.
Bild: Die Mautproblematik, visualisiert von den Kollegen des Mainzer Carneval-V…
BERLIN rtr | Der Weg für das umstrittene PKW-Maut-Gesetz ist frei. Experten
von Union und SPD einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf Änderungen an
dem Vorhaben, so dass das Gesetz am Freitag vom Bundestag beschlossen
werden kann. Der modifizierte Gesetzentwurf und der Antrag liegen der
Nachrichtenagentur Reuters vor. Der Entwurf muss noch von den Fraktionen
gebilligt werden.
Hauptänderungspunkt am Entwurf ist der Preis für Kurzzeitvignetten für
ausländische Fahrzeughalter: Die Zehn-Tages-Vignette soll nun statt einem
Betrag von 10 Euro in drei Beträgen von 5, 10 und 15 Euro gestaffelt
werden. Bei der geplanten Zweimonatsvignette sind es statt 22 Euro nun 16,
22 und 30 Euro je nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos. Damit soll
der EU-Kommission eine Zustimmung erleichtert werden, die hier auf
Änderungen gedrängt hatte und die bisherigen Preise im Vergleich zur
Jahresvignette für zu hoch erachtete.
Die SPD setzte dabei zudem durch, dass der Bundestag per
Entschließungsantrag auch die Ausdehnung der LKW-Maut auf alle
Bundesstraßen vorantreiben soll. Zusammen mit einigen weiteren Änderungen
etwa zum Datenschutz soll das Gesetz nun am Freitag von der Koalition im
Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat muss nicht zustimmen, soll sich
abschließend aber Anfang Mai damit befassen.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt plant, die Maut ab 2016 zu kassieren.
Nach Abzug von Kontroll- und anderen Verwaltungskosten rechnet er mit
Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Er will, dass die Abgabe für
alle Nutzer von Autobahnen erhoben wird. Für inländische Fahrzeughalter
gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. In Deutschland registrierte Halter
sollen aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet
werden, so dass unter dem Strich nur Ausländer zahlen.
## Staffelsystem soll die EU-Kommission gnädig stimmen
Die können dem Gesetzentwurf zufolge auch für zehn Tage oder zwei Monate
buchen können. Mit dem neuen Staffelsystem soll sichergestellt werden, dass
eine Kurzzeitvignette umgerechnet auf den Tag nicht mehr als das
siebenfache einer Jahresvignette kostet. Die Änderung wurde auf Hinweis aus
der EU-Kommission und Drängen der SPD vorgenommen. Als größte Hürde gilt
nach wie vor, dass das Vorhaben noch auf mögliche Diskriminierung von
Ausländern geprüft werden soll. Letztlich wird das Gesetz wohl vom
Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt.
Die SPD sieht die PKW-Maut auch deswegen insgesamt skeptisch. Sie hatte
aber dem von der CSU vorangetriebenen Vorhaben im Koalitionsvertrag
letztlich zugestimmt. Wichtiger ist den Sozialdemokraten die Ausweitung der
LKW-Maut auf alle Bundesstraßen. Dies hatte Dobrindt für 2018, also nach
der nächsten Bundestagswahl, angekündigt. Mit einem Entschließungsantrag
der Koalition im Bundestag will die SPD nun sicherstellen, dass das
Kabinett bis Juli 2016 einen Gesetzentwurf dazu beschließt.
Ferner ist im Antrag verankert, dass 65 Prozent der Investitionsmittel des
Verkehrsministeriums in den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen
fließt, der Neubau also nachrangig ist. Die Mittel für neue Verbindungen
müssten dann zu 80 Prozent in Projekte überregionaler Bedeutung fließen,
heißt es in dem Antrag, den der Bundestag ebenfalls am Freitag beschließen
soll.
24 Mar 2015
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