# taz.de -- SPD gegen geplante PKW-Maut: Der Widerstand formiert sich | |
> Abgeordnete der SPD wehren sich gegen die von Alexander Dobrindt | |
> vorangetriebene PKW-Maut. Sie mahnen vor allem die Verabschiedung im | |
> Eilverfahren an. | |
Bild: Ist die Maut EU-rechtskonform? | |
BERLIN afp | In der SPD formiert sich nach einem Zeitungsbericht Widerstand | |
gegen den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten | |
Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut. Diese müsse „sachgemäß, wortgetreu und | |
vernünftig umgesetzt“ werden, heißt es in einem von 14 | |
SPD-Bundestagsabgeordneten unterzeichneten Papier, [1][das der Welt am | |
Sonntag vorlag]. „Das bisherige Verfahren wurde diesem Anspruch bisher nur | |
ungenügend gerecht.“ | |
In dem Papier fordern unter anderem die Verkehrspolitiker Thomas Hitschler, | |
Lars Klingbeil, Johannes Fechner und Christian Flisek eine „Entzerrung des | |
Zeitplans und breitere Beteiligungsmöglichkeiten für Parlament, Bundesrat, | |
Kommunen und Interessenverbände“. Die große Koalition peilt bislang an, den | |
Gesetzentwurf bereits am 26. März im Bundestag abschließend zu beraten. | |
Hierzu schreiben die SPD-Abgeordneten: „Die durch das Ministerium | |
verschuldeten Verzögerungen im Ablauf dürfen nicht zur Folge haben, dass | |
das Gesetz ohne angemessene Beratungszeiten im Eilverfahren beschlossen | |
wird.“ | |
Inhaltlich ziehen die Autoren unter anderem Dobrints Prognosen über die zu | |
erwartenden Einnahmen bei der Maut in Zweifel. Es gelte „die als | |
Berechnungsgrundlage vorgelegte Kalkulation kritisch zu hinterfragen und | |
genauer zu prüfen“. Zudem melden die Verfasser „erhebliche Zweifel“ an, … | |
die aktuelle Ausgestaltung EU-rechtskonform ist“. Vor der | |
Gesetzesverabschiedung solle hierzu eine Stellungnahme der EU-Kommission | |
vorliegen. | |
Die Pkw-Maut soll im kommenden Jahr starten und für Fahrten auf deutschen | |
Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Fahrer, deren Auto in | |
Deutschland gemeldet ist, sollen über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet | |
werden. Das Maut-Projekt der CSU stößt seit den ersten Überlegungen auf | |
breite Kritik. | |
8 Mar 2015 | |
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[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article138162540/SPD-Abgeordnete-reb… | |
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