Introduction
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# taz.de -- CDU/CSU
Debatte um Wehrpflicht: Union besteht nicht auf Losverfahren
Wie sollen junge Männer künftig für den Wehrdienst ausgewählt werden? Vor
dem Koalitionsausschuss am Donnerstag gibt es ungelöste Fragen.
Grüner von Notz kritisiert Union: „Das ist ein politischer Fehler und eine D…
Wer kontrolliert die Geheimdienste? Die Union lehnte die Linken-Kandidatin
Clara Bünger ab. Der Grüne Konstantin von Notz hält das für einen Fehler.
Debatte über Abschiebungen nach Syrien: Offene Rechnungen
In Syrien herrscht bis in staatliche Truppen hinein Selbstjustiz. Viele
Gruppen wollen Rache. Sicher ist das Land nicht.
Unionsstreit um Rückkehr nach Syrien: Wadephul konterkariert den Migrationskur…
Die heftige Kritik an Außenminister Wadephul zeigt, wie nervös die Union
ist. Nichts läuft rund und man findet kein Mittel dagegen.
Abschiebungen nach Syrien: Weiter Wirbel um Wadephul
Johann Wadephul hat einen Vergleich zwischen Syrien und Deutschland 1945
gezogen. Der Außenminister erntet erneut Kritik aus den eigenen Reihen.
Abschieben in ein zerstörtes Land: Wadephul sorgt mit weiterer Syrien-Äußeru…
Der Außenminister hat mit einer Äußerung in Syrien für Irritationen in den
eigenen Reihen gesorgt. Nun legt er nach: mit einem Vergleich mit 1945.
Merz und der Unionsstreit um Syrien: Schon wieder viel zu pauschal
Merz hätte ein Signal an all jene senden können, für die das C in CDU noch
eine Bedeutung hat. Stattdessen wiederholt er erneut einen alten Fehler.
Neuer CDU-Spitzenmann in Sachsen-Anhalt: Er kennt die Schwäche der AfD
Sven Schulze hat seine Wahlkampfstrategie vorgestellt. Sie ist
vielversprechend, wenn die CDU es schafft, einer Versuchung zu widerstehen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Wen sie zur Ordnung ruft
Sie will zum CSD keine Regenbogenflagge hissen und vergleicht die taz mit
Nius – aber warnt vor Polarisierung. Ist das Widerspruch oder Strategie?
Neue CDU-Gruppe „Compass Mitte“: „Wir versuchen, eine Bewegung zu werden�…
Die Gewerkschafterin Monica Wüllner (CDU) ist eine der Gründerinnen von
„Compass Mitte“. Die Gruppe fürchtet eine Annäherung ihrer Partei an die
AfD.
Stadtbild-Debatte: Neue CDU-Gruppe fordert „Kurskorrektur“ von Parteichef M…
Die CDU-Plattform „Compass Mitte“ will eine klarere Abgrenzung zur AfD und
ein Verbotsverfahren. Auch Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ist
dabei.
Vorwürfe an den Koalitionspartner: Spahn verteidigt Merz' „Stadtbild“
Jens Spahn kritisiert SPD-Vize-Fraktionschefin Esdar für ihre Teilnahme an
einer „Stadtbild“-Demo. Gleichzeitig verteidigt er die Wortwahl des
Kanzlers.
Europäischer Klimaschutz: Die CDU am Scheideweg
Der CO2-Handel ist die zentrale Klimaschutzidee der CDU – und steht unter
Beschuss. Beteiligt Kanzler Merz sich daran, ist seine Partei endgültig
unglaubwürdig.
Dietmar Woidke und die AfD: Hätte er mal besser nichts gesagt
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident äußert sich zum Umgang mit der AfD. Das
ist angesichts der hohen AfD-Umfrage-Ergebnisse nicht sonderlich geschickt.
Koalitions-Kritik an Merz: SPD-Generalsekretär nennt Merz' Äußerungen „sch…
Kanzler Merz hält an seinem Satz zu Problemen im „Stadtbild“ fest – in d…
Koalition wächst die Kritik. Auch manchen CDUlern ist Merz zu pauschal.
Union und AfD: Der Hauptgegner, wahrscheinlich
Die CDU ringt mit ihrem Umgang mit der AfD. Doch auch nach einer
Klausurtagung der Parteispitze ist eine schlüssige Strategie nicht in
Sicht.
Stadtbild-Äußerung des Kanzlers: Friedrich Merz wackelt an der Brandmauer
Kanzler Merz und seine CDU wollen sich von der AfD abgrenzen. Doch so lange
sie Strategie und Rhetorik nicht ändern, kann man das nicht so recht
glauben.
Lobbyeinfluss auf Bundesregierung: Fragen zur Burger-Nähe der Union
In der Opposition stellte die Union der Ampel-Regierung Fragen zur
Staatsfinanzierung von NGOs. Nun nimmt die Linke die Wirtschaftsnähe der
Konservativen unter die Lupe.
Protest gegen rassistische Merz-Aussage: Tausende demonstrieren im Stadtbild
In Berlin gehen am Sonntagabend Menschen gegen die „Stadtbild“-Aussage des
Bundeskanzlers auf die Straße. Sie werfen Merz Rassismus vor.
CDU-Präsidium zur Brandmauer: Merz nennt AfD den Hauptgegner
Die AfD wolle ein anderes Land und die CDU zerstören, warnt Kanzler Merz
nach der CDU-Präsidiumssitzung. Zugleich bekräftigt er seine
„Stadtbild“-Aussage.
Debatte um neue Wehrpflicht: Ist Losen eine Form der Willkür?
Die Koalition überlegt, auszulosen, wer gemustert werden und wer Wehrdienst
leisten muss. Ob das verfassungsrechtlich geht, ist sehr umstritten.
Streit um Wehrpflicht: Die logische Steigerung von alternativlos ist Los
Wer den Zufall entscheiden lässt, entledigt sich jeglicher Verantwortung.
Wie praktisch: Eine Tombola veranstalten, anstatt selbst nachzudenken.
CDU und AfD: Wacklige Brandmauer
Weitere CDU-Politiker sprechen sich für Kooperationen mit der AfD aus. Ab
Sonntag diskutiert die Parteispitze den Umgang mit der extrem rechten
Partei.
Wehrdienst: Nur Verlierer in dieser Lotterie
SPD, Union und das Verteidigungsministerium zerstreiten sich über die
Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes. Dabei schien eine Lösung zum Greifen
nah.
Merz' Äußerung zum „Stadtbild“: Saubere Städte, schmutzige Sprache
Bundeskanzler Friedrich Merz redet von Problemen im „Stadtbild“ und fordert
im selben Atemzug mehr Abschiebungen. Die Union testet einen neuen
Kampfbegriff.
Lockerungsübungen an der Brandmauer: CDU schaufelt sich selbst ihr Grab
Selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung hat endlich verstanden: Nicht die
Brandmauer stärkt die AfD, sondern das Entgegenkommen von
Mitte-rechts-Parteien.
Bundestagswahlrecht: Reform der Wahlrechtsreform
Die Linke kritisiert, dass die Koalition in der neuen Wahlrechtskommission
unter sich bleibt. Die Grünen sehen keine Notwendigkeit für ein neues
Gesetz.
Neues Wehrpflichtmodell: Losverfahren soll entscheiden
Die Koalition hat sich auf die Wehrpflicht geeinigt: Falls sich nicht
genügend Freiwillige melden, soll ein Losverfahren greifen. Details sind
noch unklar.
Streit um Rentenpaket: Gegenwind aus dem eigenen Lager
Die Junge Union begehrt auf gegen Bundeskanzler Merz. Bei dem Rentenpaket
sind die jungen Abgeordneten nicht für weitere Kompromisse zu haben.
Die Frage nach der Pflicht: Die Koalition ringt um den neuen Wehrdienst
Bevor das Gesetz in den Bundestag kommt, wollen Union und SPD strittige
Punkte ausräumen. Doch die Sozialdemokraten stehen mit dem Rücken zur Wand.
Union und SPD verschärfen Bürgergeld: Reichinnek nennt Pläne „menschenunw�…
Die Bürgergeld-Reform ist ein Fehler, sagten Linkspartei und Grüne. Die SPD
bleibt uneinsichtig und erntet Kritik aus den eigenen Reihen.
Neuer Wehrdienst: Antritt im Bundestag verschoben
Selbst der Kanzler sieht den eigenen Gesetzesplänen skeptisch gegenüber.
Die SPD reagiert entrüstet auf die Volten des Koalitionspartners.
Geplante Wehrdienst-Reform: Unionsfraktion stoppt neues Gesetz
Es rumorte bereits in der Koalition, nun soll die Verabschiedung des neuen
Gesetzes zum Wehrdienst wohl verschoben werden. Pistorius ist verärgert.
Die Wahrheit: Der Schwarzwäldler
Der Mann der Stunde und der Mann des Kanzleramts: Thorsten Frei (CDU) –
Chef, Ehemann und Buchautor.
Pflegeversicherung unter Druck: Kürzung ersten Grades
In der Pflegeversicherung fehlen Milliarden. Die Union schlägt die
Streichung des niedrigsten Pflegegrads vor. Das trifft vor allem die
Angehörigen.
Kennzeichnung von Fleischersatzprodukten: Die Sprachpolizei steht rechts
Das Gendern wollen CDU, CSU und AfD schon seit langem verbieten. Nun
kämpfen sie auch gegen Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ für
Fleischersatzprodukte.
Stichwahlen in NRW: SPD verliert „Herzkammer“ Dortmund, AfD geht wohl leer …
Ein Grüner übernimmt erstmals das Amt des Oberbürgermeisters in Münster.
Die CDU sieht sich als landesweiter Wahlsieger. Die AfD unterliegt in ihren
Stichwahlen klar.
Gaza-Demo in Berlin: Der Nahost-Diskurs öffnet sich
Die Großdemo zeigt: Israel-Kritik wird zunehmend möglich. Die Proteste
sollten sich angesichts der deutschen Geschichte aber nicht radikalisieren.
Bundestagung der CDA: Scharfe Analyse, moderate Forderungen
CDA-Chef Dennis Radtke will die CDU zur „Brandmauer gegen die AfD“ machen.
Der Sozialflügel ist nett zu Jens Spahn, hat aber ein paar kritische
Fragen.
Debatte um „Nordisches Modell“: Sexarbeiter*innen wehren sich mit Fakten
Die CDU will ein Sexkaufverbot. Ein Bündnis für legale Prostitution hat
sich dagegen zusammengetan und veröffentlicht eine breite Faktensammlung.
Bildungsministerin will NGOs prüfen: Karin Prien wegen Extremismus-Aussagen in…
Die Bundesbildungsministerin will „Demokratie leben“ überprüfen.
SPD-Abgeordnete sprechen von einem „frontalen Angriff“ auf die
Zivilgesellschaft.
Kommunalwahlen in NRW: CDU in Prognose stärkste Kraft, AfD verdreifacht Ergebn…
Die CDU behauptet sich als stärkste Kraft bei den Kommunalwahlen in NRW.
Die AfD legt deutlich zu, während SPD und Grüne Einbußen hinnehmen müssen.
Hohe Lebensmittelpreise: Weg mit der Mehrwertsteuer?
Die Linke will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen – für
mehr Entlastung und gesündere Ernährung bei kleinen Einkommen.
Verordnungsentwurf aus dem Haus von Bas: Sozialbeiträge für Gutverdiener soll…
Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit
höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und
Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik.
Vermögensdebatte: Das große Ringen um den Sozialstaat
Wegen des Haushaltslochs will die Union Sozialleistungen kürzen. Die SPD
will lieber die Reichen zur Kasse bitten.
Schwarz-Rot berät sich in Würzburg: Harmonie trainieren
Die Fraktionsvorstände von Union und SPD bemühen sich bei ihrem
Teambuildingtreffen um schöne Bilder. Die harten Themen stehen noch an.
Unionspläne für Kosteneinsparungen: Kommt die große Reform des Sozialstaats?
Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die
Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen?
CDU-Länderchefs gegen Bundestagsfraktion: Sexuelle Identität entzweit Union
Die Union brachte queere Menschen gegen sich auf. Nun stellen sich die
CDU-Länderchefs beim Schutz der sexuellen Identität gegen die
Bundestagsfraktion.
Anklage gegen Ex-Minister Scheuer: Vorwurf der Falschaussage
Hat das Maut-Debakel für Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) doch
noch ein Nachspiel? Gegen ihn wurde jetzt Anklage erhoben.
Bayrischer Regelungswahnsinn: Chipsverbot nach 20 Uhr
Das Münchener Kreisverwaltungsreferat schafft Regeln für den Chipsverkauf
in München. Das ist alles andere als „Liberalitas Bavarica“.
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