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# taz.de -- CDU/CSU
Neue Umfragewerte: AfD zieht an Union vorbei
CDU und CSU verlieren in der am Dienstag veröffentlichten Wahlumfrage
„Trendbarometer“ einen Prozentpunkt – und liegen nun hinter der AfD.
Debatte zu Merz' Waffen-Lieferstopp: Die Union muss sich der Realität stellen
Die Aufregung bei CDU und CSU über den Teil-Lieferstopp von Waffen nach
Israel ist groß – und sie ist komplett von der Lage in Gaza entkoppelt.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Streit in der Union um Waffenlieferungen n…
Der von Bundeskanzler Friedrich Merz mitgeteilte Stopp der
Waffenlieferungen sorgt innerhalb der Union für heftige Diskussionen. Die
Hamas meldet weitere zehn Tote im Gazastreifen.
CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt: Schulze statt Haseloff, aber keine Exper…
In Sachsen-Anhalt soll ein Generationenwechsel der CDU bei der Landtagswahl
2026 helfen. Schulze grenzt sich von der AfD ab, muss sich aber beweisen.
Rückzug von Brosius-Gersdorf: Es ist die Stunde der Antifeministen
Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Sieg der rechten Hetzer –
der nur durch die Unterstützung von CDU und CSU möglich war.
Wahl zur Verfassungsrichterin: Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr
Die Rechtsprofessorin erklärt, sie wolle „Schaden von der Demokratie
abwenden“. Die SPD will nun eine neue Kandidatin vorschlagen.
Wahl zum Bundesverfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht sich zurück
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das
Bundesverfassungsgericht zurück. Die Union würde ihre Wahl ausschließen.
Vorstoß zu Bürgergeld-Aus für Ukrainer: Söder’sche Schrottidee
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert, dass geflüchtete
Ukrainer*innen kein Bürgergeld mehr erhalten. Sein Vorschlag ist völlig
substanzlos.
Geflüchtete aus der Ukraine: Söder fordert Bürgergeld-Streichung
Der CSU-Chef will ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen.
Fachleute warnen: Der Vorschlag bringt kaum Einsparung, aber viel
Bürokratie.
Nach Treffen mit Alice Weidel: Unionsfraktion auf Distanz zu Abgeordneter Saski…
Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig traf bei einer rechten Denkfabrik in
Ungarn auf AfD-Chefin Weidel. Nun reagiert die Unionsfraktion.
Merz und die Männer: Der Thomas-Kreislauf
Der Bundeskanzler vertraut fast ausschließlich Männern. Das spricht Bände
über das Verhältnis zu Macht und Misstrauen von Friedrich Merz.
Streit um Verfassungsrichterwahl: Dietmar Woidke will neue Richterkandidat*innen
Nach dem Zoff um die Verfassungsrichterwahl will Brandenburgs
Regierungschef drei neue Kandidat*innen – und widerspricht damit der
Bundes-SPD.
Nach ihrer Kritik an Richterkandidatin: Wer bei anderen in der Dissertation gr�…
Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig verbreitete Plagiatsvorwürfe gegen
Brosius-Gersdorf. Nun wird ihr selbst „wissenschaftliches Fehlverhalten“
vorgeworfen.
Bewährungsstrafe für CSU-Politiker: Erste Verurteilung in Aserbaidschan-Affä…
„Natürliche Lobbyarbeit“: Eduard Lintner (CSU) hat Korruptionsgelder aus
Aserbaidschan an Politiker weitergeleitet. Jetzt wurde er verurteilt.
Deutsche sollen mehr und länger arbeiten: Scharfe Kritik an Vorstoß von Wirts…
Bundeswirtschaftsministerin Reiche will, dass die Beschäftigten mehr und
länger arbeiten. Damit bringt sie auch Parteifreunde gegen sich auf.
Merz erntet Kritik aus eigenen Reihen: Hat die CDU doch ein soziales Gewissen?
Der CDU-Politiker Dennis Radtke äußert sich zum Vorstoß seines Parteichefs,
Mietzahlungen für Arme zu kappen. Für ihn liegt das Problem woanders.
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold…
Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs
Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind
ebenfalls hanebüchen.
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Klingbeil fordert von Union Wahl von Fr…
Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am
Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die Regierung. CSUler empfehlen
ihren Rückzug.
Gezerre um Verfassungsrichterin: Mit den Stimmen der CDU
Frauke Brosius-Gersdorf war bereits stellvertretende Richterin am
Verfassungsgerichtshof in Sachsen. Dort wurde sie auch von der CDU gewählt.
Richter:innenwahl: Schwarz-Rot in schlechter Verfassung
Bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern lässt sich die Union von rechten
Kulturkämpfern und AfD treiben. Wie kommt sie aus dieser Zwickmühle heraus?
Merz im Sommerinterview: „Ein bisschen überfordert“
Knapp 70 Tage ist Friedrich Merz im Amt. Seine Regierung in der Krise. Im
ARD-Sommerinterview hat er nur zweimal Grund zu lächeln.
Nach der geplatzten RichterInnenwahl: Koalition geht streitend in die Sommerpau…
Die SPD hält an ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf fest und fordert von der
Union Zustimmung. Dort gibt es immer mehr Kritik an der Fraktionsspitze.
Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen: Ex-CDU-Politiker Müller kritisiert Sp…
Der Ex-Verfassungsrichter sieht ein „Führungsversagen“ beim
Unionsfraktionschef. Die Union setzt dennoch auf ein baldiges Einvernehmen
mit der SPD. Die hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest.
Bundeshaushalt für 2025: Sozialpolitik bleibt der blinde Fleck
Die schwarz-rote Koalition spart heikle Themen wie Rente und die Erhöhung
der Krankenkassenbeiträge aus. Denn dann würden unangenehme
Verteilungsdebatten drohen.
Wahl von Verfassungsrichter*innen: Gegen die Wand
Die Wahl der Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht scheitert
vorerst. Die Chronologie eines politischen Versagens.
AfD und CDU: Der Kulturkampf hat das höchste Gericht erreicht
Der Bundestag hat Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin
gewählt. Es ist ein Erfolg der Rechten. Ganz vorne dabei: die Union.
Streit über Verfassungsrichter*innen: Bundestag verschiebt die Wahl
CDU/CSU, SPD und Grüne vertagen kurzfristig die Entscheidung. Mehrheiten
galten als ungewiss. Besonders eine Kandidatin war umstritten.
Soziologe über AbtreibungsgegnerInnen: „Das Ziel ist, liberale RichterInnen …
Die Union hadert mit Frauke Brosius-Gersdorf als möglicher
Verfassungsrichterin. Soziologe Andreas Kemper sieht dahinter Kampagnen von
AbtreibungsgegnerInnen.
Spahn und die Maskenaffäre: Mehr Fragen als zuvor
In der Maskenaffäre sorgt die Vorladung von Sonderermittlerin Margarete
Sudhof für wenig Aufklärung. Linke und Grüne fordern weiterhin einen
Untersuchungsausschuss.
Wahl neuer Verfassungsrichter:innen: Zu links für Karlsruhe?
Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das
Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner:innen versuchen mithilfe
der Union ihre Wahl zu verhindern.
CSU-Politiker menschelt im Kino: Wenn Söder weint
Wenn Markus Söder im Kino die Tränen laufen, sagt das mehr über ihn aus,
als ihm lieb ist. Was Freud wohl davon halten würde?
Koalition erzielt keine Einigung: Keine Senkung von Stromsteuer für private Ve…
Nach stundenlangen Verhandlungen konnte sich die Bundesregierung nicht
darauf einigen, die Stromkosten für alle zu senken. Bei der Mütterrente gab
es dagegen eine Einigung.
Schwarz-Rot streitet über Stromsteuer: Erste Belastungsprobe für die Koalition
Die Union will die Abgabe nicht nur für die Industrie, sondern auch für
Privatverbraucher senken. Klingbeil und Merz verweisen auf die
Haushaltslage.
Posten beim Bundesverfassungsgericht: Linke will bei Richterwahl mitentscheiden
Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten
nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die
Union zögert.
Die Partei über unerwartete Hilfe: „Ich habe mit den Stimmen der CDU nicht g…
In Kiel stimmt die CDU für einen Antrag von Linken und Die Partei – und das
zum Thema Migration. Ein Gespräch mit dem Antragsteller Ove Schröter.
Familiennachzug ausgesetzt: „Grausame Symbolpolitik“
Für zwei Jahre dürfen bestimmte Geflüchtete ihre Familien nicht mehr
nachholen. Die SPD tat sich schwer, aber stimmte am Ende zu – mit zwei
Ausnahmen.
Jens Spahn im Haushaltsausschuss: Spahn behält die Maske auf
Der Bundestag diskutiert über den Bericht zur Masken-Affäre um
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dessen Auftritt wird hart
kritisiert.
Gesetz zur Wiederherstellung der Natur: Acht CDU-Minister gegen Biolandbau und …
Vor einem Jahr wurde das „Nature Restoration Law“ beschlossen, derzeit
setzen Bund und Länder es um. Trotzdem wollen die Agrarpolitiker es
stoppen.
Wirtschaftsministerin gegen Klimaziele: Reiche opfert uns den Reichen
Die CDU kämpft lieber für den unverminderten Überreichtum einer winzigen
Zahl von Menschen als für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
Schutz von Prostituierten: Jenseits nackter Vorurteile
Das Prostituiertenschutzgesetz wirkt, stellt eine Studie fest. Doch
sinnvolle Verbesserungen werden wohl an der Union scheitern – aus purer
Ideologie.
Parlamentarisches Kontrollgremium: Zu geheim für Stegner und Reichinnek
Russland-Manifest-Unterzeichner Stegner (SPD) wird kein Mitglied der
Kontrollkommission mehr sein. Linke-Fraktionschefin Reichinnek könnte bei
der Wahl durchfallen.
Antiziganismusbeauftragter des Bundes: CDU-Politiker Michael Brand nun in Doppe…
Der Parlamentarische Staatssekretär Brand ist nun zusätzlich
Antiziganismusbeauftragter. Der Zentralrat der Sinti und Roma begrüßt das.
Konservative Politik: Arbeit für die Aufräumer
Ob Scheuer, Spahn oder Dobrindt – rechte Akteure hinterlassen gern einen
Scherbenhaufen. Oft kommen sie dann auch noch ungeschoren davon.
Pro Asyl-Chef zu Vorwürfen von rechts: „Wir lassen uns davon nicht einschüc…
Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird der Verein Pro Asyl
massiv angegriffen – auch von der Union. Co-Geschäftsführer Kopp nennt die
Vorwürfe „bizarr“.
Maskenbeschaffung: Bericht belastet Ex-Gesundheitsminister Spahn schwer
Aus den 170 Seiten geht hervor, dass durch Spahns Maskenbeschaffung
mutmaßlich ein Milliardenschaden entstand. Die aktuelle
Gesundheitsministerin Warken hält den Bericht offenbar zurück.
Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung?
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei:
CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz
positioniert.
Rüstungsexporte an Israel: Union uneins im Umgang mit Waffenlieferungen
Außenminister Wadephul stellt Rüstungsexporte an Israel infrage und bekommt
Lob von CDU und SPD. CSU sieht Einhaltung der Staatsräson gefährdet.
Kontroverser Pulli von Jette Nietzard: Hausverbot für Klöckner!
Die Bundestagspräsidentin möchte der Grüne-Jugend-Chefin den Hausausweis
entziehen. „Die Würde des Amtes“ möchte Klöckner selbst ausschließen �…
schreibt diesen Brief.
Hilfe für die Ukraine: Merz und die mysteriösen weitreichenden Waffen
Erst verspricht der Kanzler Geräte, mit denen die Ukraine Ziele im
russischen Hinterland treffen kann. Dann will er es anders gemeint haben.
Gesundheitsministerin Nina Warken: Warken nun auch Chefin der Frauen-Union
Nach der Merkelianerin Widmann-Mauz führt nun Gesundheitsministerin Warken
die CDU-Frauen an. Kritik am Frauenmangel in der Union gibt es trotzdem.
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