Introduction
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# taz.de -- CDU/CSU
Stadtbilddebatte wird praktisch: CDU findet Göttingen ohne Döner schöner
Mit scharf: Die Göttinger Unionsfraktion macht Stimmung. Sie will
Imbissbuden, Gemüseläden und Barbershops aus der Nordstadt vertreiben.
Kanzlermehrheit für Merz: Die Rente ist durch
Die Koalition kann aufatmen: Der Bundestag hat das Rentengesetz
beschlossen. Kanzler Merz gelang dabei ein kleiner Coup.
Die Rentenrebellen und der Kanzler: Geschichte einer Entfremdung
Friedrich Merz und die Junge Union – das war mal ein gutes Gespann. Doch
dann holten Regierungsrealität und Rente sie ein.
Mahnung an die CDU: Walter-Lübcke-Denkmal vor die Tür gestellt
Mit einem „Walter-Lübcke-Memorial-Park“ konfrontiert das Zentrum für
Politische Schönheit die CDU. Es warnt zudem vor einer Annäherung an die
AfD.
Ergebnis des Koalitionsausschusses: Eine Frage des Vertrauens
Das Rentenpaket soll so kommen, wie im Kabinett beschlossen. Einige
Zugeständnisse an die Jungen in der Union gibt es. Aber reichen ihnen
diese?
Rechte Denkfabrik Republik 21: Wissen wir nicht, wissen wir nicht – und siehe…
Ein rechter Verein bekommt künftig Geld vom Staat, dabei fand die Union
NGO-Förderung doch bäh. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung wenig
innovativ.
Die Rente und die Union: Vier Auswege aus dem Rentenstreit
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion droht, das Rentenpaket scheitern zu
lassen. Die SPD ist zu einer Veränderung nicht bereit. Wie also weiter?
Krings gegen Kramp-Karrenbauer: Machtprobe um Vorsitz von CDU-naher Stiftung
Norbert Lammert hört als Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung auf. Der
Kandidat des Kanzlers hat eine Gegenkandidatin: Ex-Parteichefin
Kramp-Karrenbauer.
Ludwig-Erhard-Gipfel: Christlich-demokratische Clankriminalität
Auf Wolfram Weimers Interessenskonflikte folgen nun hektische
Absetzbewegungen. Der Kulturstaatsminister sollte die Konsequenzen ziehen.
Debatte um Öffnung der CDU zur AfD: Wie man die Brandmauer schleift
Die Feuilletons von „Stern“, „FAZ“ und „SZ“ reden gerade mit frappi…
Leichtigkeit einer Öffnung der Union zur AfD das Wort. Das ist gefährlich.
Rentenpoltik der Koalition: Was im Rentenstreit auf dem Spiel steht – und fü…
Union und SPD versprachen im Koalitionsvertrag, das Rentensystem zu
reformieren. Doch jetzt gibt es Streit. Worum geht es?
Rentenpläne der Union: Im Alter keine Rosen, nur noch Dosenaprikosen
Die Regierung stellt die Rente in Frage, weil wir angeblich immer älter
werden. Das ist falsch und null Anreiz, sich in diesem Land sonderlich
anzustrengen.
CDU in Ost und West: Vom Stadtbild zum Streitbild
Wie sieht ein zeitgemäßer Konservatismus aus? Nora Zabel und Ruprecht
Polenz sprechen über die CDU zwischen Haltung und Spaltung.
Deutschlandtag der Jungen Union: Streit um die Rente mit Merz
Die Junge Union lehnt das Rentenpaket der Bundesregierung strikt ab und
droht, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.
Aktivrenten-Pläne der Bundesregierung: Dürfen Selbstständige benachteiligt w…
Mit der Aktivrente sollen ältere Arbeitnehmer:innen steuerfrei
hinzuverdienen können – nicht jedoch Selbstständige. Ist das
verfassungskonform?
Schwarz-grüne Annäherung: Mit dem „Hauptgegner“ zum Italiener
Schwarz-Grün mag tot erscheinen, die Pizza-Connection macht weiter: Die
Gesprächsrunde zwischen Abgeordneten von Grünen und Union trifft sich
wieder.
Debatte um Wehrpflicht: Union besteht nicht auf Losverfahren
Wie sollen junge Männer künftig für den Wehrdienst ausgewählt werden? Vor
dem Koalitionsausschuss am Donnerstag gibt es ungelöste Fragen.
Grüner von Notz kritisiert Union: „Das ist ein politischer Fehler und eine D…
Wer kontrolliert die Geheimdienste? Die Union lehnte die Linken-Kandidatin
Clara Bünger ab. Der Grüne Konstantin von Notz hält das für einen Fehler.
Debatte über Abschiebungen nach Syrien: Offene Rechnungen
In Syrien herrscht bis in staatliche Truppen hinein Selbstjustiz. Viele
Gruppen wollen Rache. Sicher ist das Land nicht.
Unionsstreit um Rückkehr nach Syrien: Wadephul konterkariert den Migrationskur…
Die heftige Kritik an Außenminister Wadephul zeigt, wie nervös die Union
ist. Nichts läuft rund und man findet kein Mittel dagegen.
Abschiebungen nach Syrien: Weiter Wirbel um Wadephul
Johann Wadephul hat einen Vergleich zwischen Syrien und Deutschland 1945
gezogen. Der Außenminister erntet erneut Kritik aus den eigenen Reihen.
Abschieben in ein zerstörtes Land: Wadephul sorgt mit weiterer Syrien-Äußeru…
Der Außenminister hat mit einer Äußerung in Syrien für Irritationen in den
eigenen Reihen gesorgt. Nun legt er nach: mit einem Vergleich mit 1945.
Merz und der Unionsstreit um Syrien: Schon wieder viel zu pauschal
Merz hätte ein Signal an all jene senden können, für die das C in CDU noch
eine Bedeutung hat. Stattdessen wiederholt er erneut einen alten Fehler.
Neuer CDU-Spitzenmann in Sachsen-Anhalt: Er kennt die Schwäche der AfD
Sven Schulze hat seine Wahlkampfstrategie vorgestellt. Sie ist
vielversprechend, wenn die CDU es schafft, einer Versuchung zu widerstehen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Wen sie zur Ordnung ruft
Sie will zum CSD keine Regenbogenflagge hissen und vergleicht die taz mit
Nius – aber warnt vor Polarisierung. Ist das Widerspruch oder Strategie?
Neue CDU-Gruppe „Compass Mitte“: „Wir versuchen, eine Bewegung zu werden�…
Die Gewerkschafterin Monica Wüllner (CDU) ist eine der Gründerinnen von
„Compass Mitte“. Die Gruppe fürchtet eine Annäherung ihrer Partei an die
AfD.
Stadtbild-Debatte: Neue CDU-Gruppe fordert „Kurskorrektur“ von Parteichef M…
Die CDU-Plattform „Compass Mitte“ will eine klarere Abgrenzung zur AfD und
ein Verbotsverfahren. Auch Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ist
dabei.
Vorwürfe an den Koalitionspartner: Spahn verteidigt Merz' „Stadtbild“
Jens Spahn kritisiert SPD-Vize-Fraktionschefin Esdar für ihre Teilnahme an
einer „Stadtbild“-Demo. Gleichzeitig verteidigt er die Wortwahl des
Kanzlers.
Europäischer Klimaschutz: Die CDU am Scheideweg
Der CO2-Handel ist die zentrale Klimaschutzidee der CDU – und steht unter
Beschuss. Beteiligt Kanzler Merz sich daran, ist seine Partei endgültig
unglaubwürdig.
Dietmar Woidke und die AfD: Hätte er mal besser nichts gesagt
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident äußert sich zum Umgang mit der AfD. Das
ist angesichts der hohen AfD-Umfrage-Ergebnisse nicht sonderlich geschickt.
Koalitions-Kritik an Merz: SPD-Generalsekretär nennt Merz' Äußerungen „sch…
Kanzler Merz hält an seinem Satz zu Problemen im „Stadtbild“ fest – in d…
Koalition wächst die Kritik. Auch manchen CDUlern ist Merz zu pauschal.
Union und AfD: Der Hauptgegner, wahrscheinlich
Die CDU ringt mit ihrem Umgang mit der AfD. Doch auch nach einer
Klausurtagung der Parteispitze ist eine schlüssige Strategie nicht in
Sicht.
Stadtbild-Äußerung des Kanzlers: Friedrich Merz wackelt an der Brandmauer
Kanzler Merz und seine CDU wollen sich von der AfD abgrenzen. Doch so lange
sie Strategie und Rhetorik nicht ändern, kann man das nicht so recht
glauben.
Lobbyeinfluss auf Bundesregierung: Fragen zur Burger-Nähe der Union
In der Opposition stellte die Union der Ampel-Regierung Fragen zur
Staatsfinanzierung von NGOs. Nun nimmt die Linke die Wirtschaftsnähe der
Konservativen unter die Lupe.
Protest gegen rassistische Merz-Aussage: Tausende demonstrieren im Stadtbild
In Berlin gehen am Sonntagabend Menschen gegen die „Stadtbild“-Aussage des
Bundeskanzlers auf die Straße. Sie werfen Merz Rassismus vor.
CDU-Präsidium zur Brandmauer: Merz nennt AfD den Hauptgegner
Die AfD wolle ein anderes Land und die CDU zerstören, warnt Kanzler Merz
nach der CDU-Präsidiumssitzung. Zugleich bekräftigt er seine
„Stadtbild“-Aussage.
Debatte um neue Wehrpflicht: Ist Losen eine Form der Willkür?
Die Koalition überlegt, auszulosen, wer gemustert werden und wer Wehrdienst
leisten muss. Ob das verfassungsrechtlich geht, ist sehr umstritten.
Streit um Wehrpflicht: Die logische Steigerung von alternativlos ist Los
Wer den Zufall entscheiden lässt, entledigt sich jeglicher Verantwortung.
Wie praktisch: Eine Tombola veranstalten, anstatt selbst nachzudenken.
CDU und AfD: Wacklige Brandmauer
Weitere CDU-Politiker sprechen sich für Kooperationen mit der AfD aus. Ab
Sonntag diskutiert die Parteispitze den Umgang mit der extrem rechten
Partei.
Wehrdienst: Nur Verlierer in dieser Lotterie
SPD, Union und das Verteidigungsministerium zerstreiten sich über die
Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes. Dabei schien eine Lösung zum Greifen
nah.
Merz' Äußerung zum „Stadtbild“: Saubere Städte, schmutzige Sprache
Bundeskanzler Friedrich Merz redet von Problemen im „Stadtbild“ und fordert
im selben Atemzug mehr Abschiebungen. Die Union testet einen neuen
Kampfbegriff.
Lockerungsübungen an der Brandmauer: CDU schaufelt sich selbst ihr Grab
Selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung hat endlich verstanden: Nicht die
Brandmauer stärkt die AfD, sondern das Entgegenkommen von
Mitte-rechts-Parteien.
Bundestagswahlrecht: Reform der Wahlrechtsreform
Die Linke kritisiert, dass die Koalition in der neuen Wahlrechtskommission
unter sich bleibt. Die Grünen sehen keine Notwendigkeit für ein neues
Gesetz.
Neues Wehrpflichtmodell: Losverfahren soll entscheiden
Die Koalition hat sich auf die Wehrpflicht geeinigt: Falls sich nicht
genügend Freiwillige melden, soll ein Losverfahren greifen. Details sind
noch unklar.
Streit um Rentenpaket: Gegenwind aus dem eigenen Lager
Die Junge Union begehrt auf gegen Bundeskanzler Merz. Bei dem Rentenpaket
sind die jungen Abgeordneten nicht für weitere Kompromisse zu haben.
Die Frage nach der Pflicht: Die Koalition ringt um den neuen Wehrdienst
Bevor das Gesetz in den Bundestag kommt, wollen Union und SPD strittige
Punkte ausräumen. Doch die Sozialdemokraten stehen mit dem Rücken zur Wand.
Union und SPD verschärfen Bürgergeld: Reichinnek nennt Pläne „menschenunw�…
Die Bürgergeld-Reform ist ein Fehler, sagten Linkspartei und Grüne. Die SPD
bleibt uneinsichtig und erntet Kritik aus den eigenen Reihen.
Neuer Wehrdienst: Antritt im Bundestag verschoben
Selbst der Kanzler sieht den eigenen Gesetzesplänen skeptisch gegenüber.
Die SPD reagiert entrüstet auf die Volten des Koalitionspartners.
Geplante Wehrdienst-Reform: Unionsfraktion stoppt neues Gesetz
Es rumorte bereits in der Koalition, nun soll die Verabschiedung des neuen
Gesetzes zum Wehrdienst wohl verschoben werden. Pistorius ist verärgert.
Die Wahrheit: Der Schwarzwäldler
Der Mann der Stunde und der Mann des Kanzleramts: Thorsten Frei (CDU) –
Chef, Ehemann und Buchautor.
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