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# taz.de -- CDU/CSU
Die Wahrheit: Der Schwarzwäldler
Der Mann der Stunde und der Mann des Kanzleramts: Thorsten Frei (CDU) –
Chef, Ehemann und Buchautor.
Pflegeversicherung unter Druck: Kürzung ersten Grades
In der Pflegeversicherung fehlen Milliarden. Die Union schlägt die
Streichung des niedrigsten Pflegegrads vor. Das trifft vor allem die
Angehörigen.
Kennzeichnung von Fleischersatzprodukten: Die Sprachpolizei steht rechts
Das Gendern wollen CDU, CSU und AfD schon seit langem verbieten. Nun
kämpfen sie auch gegen Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ für
Fleischersatzprodukte.
Stichwahlen in NRW: SPD verliert „Herzkammer“ Dortmund, AfD geht wohl leer …
Ein Grüner übernimmt erstmals das Amt des Oberbürgermeisters in Münster.
Die CDU sieht sich als landesweiter Wahlsieger. Die AfD unterliegt in ihren
Stichwahlen klar.
Gaza-Demo in Berlin: Der Nahost-Diskurs öffnet sich
Die Großdemo zeigt: Israel-Kritik wird zunehmend möglich. Die Proteste
sollten sich angesichts der deutschen Geschichte aber nicht radikalisieren.
Bundestagung der CDA: Scharfe Analyse, moderate Forderungen
CDA-Chef Dennis Radtke will die CDU zur „Brandmauer gegen die AfD“ machen.
Der Sozialflügel ist nett zu Jens Spahn, hat aber ein paar kritische
Fragen.
Debatte um „Nordisches Modell“: Sexarbeiter*innen wehren sich mit Fakten
Die CDU will ein Sexkaufverbot. Ein Bündnis für legale Prostitution hat
sich dagegen zusammengetan und veröffentlicht eine breite Faktensammlung.
Bildungsministerin will NGOs prüfen: Karin Prien wegen Extremismus-Aussagen in…
Die Bundesbildungsministerin will „Demokratie leben“ überprüfen.
SPD-Abgeordnete sprechen von einem „frontalen Angriff“ auf die
Zivilgesellschaft.
Kommunalwahlen in NRW: CDU in Prognose stärkste Kraft, AfD verdreifacht Ergebn…
Die CDU behauptet sich als stärkste Kraft bei den Kommunalwahlen in NRW.
Die AfD legt deutlich zu, während SPD und Grüne Einbußen hinnehmen müssen.
Hohe Lebensmittelpreise: Weg mit der Mehrwertsteuer?
Die Linke will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen – für
mehr Entlastung und gesündere Ernährung bei kleinen Einkommen.
Verordnungsentwurf aus dem Haus von Bas: Sozialbeiträge für Gutverdiener soll…
Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit
höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und
Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik.
Vermögensdebatte: Das große Ringen um den Sozialstaat
Wegen des Haushaltslochs will die Union Sozialleistungen kürzen. Die SPD
will lieber die Reichen zur Kasse bitten.
Schwarz-Rot berät sich in Würzburg: Harmonie trainieren
Die Fraktionsvorstände von Union und SPD bemühen sich bei ihrem
Teambuildingtreffen um schöne Bilder. Die harten Themen stehen noch an.
Unionspläne für Kosteneinsparungen: Kommt die große Reform des Sozialstaats?
Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die
Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen?
CDU-Länderchefs gegen Bundestagsfraktion: Sexuelle Identität entzweit Union
Die Union brachte queere Menschen gegen sich auf. Nun stellen sich die
CDU-Länderchefs beim Schutz der sexuellen Identität gegen die
Bundestagsfraktion.
Anklage gegen Ex-Minister Scheuer: Vorwurf der Falschaussage
Hat das Maut-Debakel für Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) doch
noch ein Nachspiel? Gegen ihn wurde jetzt Anklage erhoben.
Bayrischer Regelungswahnsinn: Chipsverbot nach 20 Uhr
Das Münchener Kreisverwaltungsreferat schafft Regeln für den Chipsverkauf
in München. Das ist alles andere als „Liberalitas Bavarica“.
Rüstungslieferungen nach Israel: „Die letzten Wahrer der deutschen Staatsrä…
Keine Rüstungsgüter mehr nach Israel? Für Teile der Union unvorstellbar.
Dafür gibt es historische Gründe, sagt Politikwissenschaftler Daniel
Marwecki.
Umgang der Union mit der „Elsa“-Studie: Totschweigen durch Nina Warken
Die wissenschaftliche Studie über ungewollt Schwangere stört die Union bei
ihrem Kulturkampf. Dabei ist Versachlichung dringend geboten.
Neue Umfragewerte: AfD zieht an Union vorbei
CDU und CSU verlieren in der am Dienstag veröffentlichten Wahlumfrage
„Trendbarometer“ einen Prozentpunkt – und liegen nun hinter der AfD.
Debatte zu Merz' Waffen-Lieferstopp: Die Union muss sich der Realität stellen
Die Aufregung bei CDU und CSU über den Teil-Lieferstopp von Waffen nach
Israel ist groß – und sie ist komplett von der Lage in Gaza entkoppelt.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Streit in der Union um Waffenlieferungen n…
Der von Bundeskanzler Friedrich Merz mitgeteilte Stopp der
Waffenlieferungen sorgt innerhalb der Union für heftige Diskussionen. Die
Hamas meldet weitere zehn Tote im Gazastreifen.
CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt: Schulze statt Haseloff, aber keine Exper…
In Sachsen-Anhalt soll ein Generationenwechsel der CDU bei der Landtagswahl
2026 helfen. Schulze grenzt sich von der AfD ab, muss sich aber beweisen.
Rückzug von Brosius-Gersdorf: Es ist die Stunde der Antifeministen
Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Sieg der rechten Hetzer –
der nur durch die Unterstützung von CDU und CSU möglich war.
Wahl zur Verfassungsrichterin: Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr
Die Rechtsprofessorin erklärt, sie wolle „Schaden von der Demokratie
abwenden“. Die SPD will nun eine neue Kandidatin vorschlagen.
Wahl zum Bundesverfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht sich zurück
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das
Bundesverfassungsgericht zurück. Die Union würde ihre Wahl ausschließen.
Vorstoß zu Bürgergeld-Aus für Ukrainer: Söder’sche Schrottidee
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert, dass geflüchtete
Ukrainer*innen kein Bürgergeld mehr erhalten. Sein Vorschlag ist völlig
substanzlos.
Geflüchtete aus der Ukraine: Söder fordert Bürgergeld-Streichung
Der CSU-Chef will ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen.
Fachleute warnen: Der Vorschlag bringt kaum Einsparung, aber viel
Bürokratie.
Nach Treffen mit Alice Weidel: Unionsfraktion auf Distanz zu Abgeordneter Saski…
Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig traf bei einer rechten Denkfabrik in
Ungarn auf AfD-Chefin Weidel. Nun reagiert die Unionsfraktion.
Merz und die Männer: Der Thomas-Kreislauf
Der Bundeskanzler vertraut fast ausschließlich Männern. Das spricht Bände
über das Verhältnis zu Macht und Misstrauen von Friedrich Merz.
Streit um Verfassungsrichterwahl: Dietmar Woidke will neue Richterkandidat*innen
Nach dem Zoff um die Verfassungsrichterwahl will Brandenburgs
Regierungschef drei neue Kandidat*innen – und widerspricht damit der
Bundes-SPD.
Nach ihrer Kritik an Richterkandidatin: Wer bei anderen in der Dissertation gr�…
Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig verbreitete Plagiatsvorwürfe gegen
Brosius-Gersdorf. Nun wird ihr selbst „wissenschaftliches Fehlverhalten“
vorgeworfen.
Bewährungsstrafe für CSU-Politiker: Erste Verurteilung in Aserbaidschan-Affä…
„Natürliche Lobbyarbeit“: Eduard Lintner (CSU) hat Korruptionsgelder aus
Aserbaidschan an Politiker weitergeleitet. Jetzt wurde er verurteilt.
Deutsche sollen mehr und länger arbeiten: Scharfe Kritik an Vorstoß von Wirts…
Bundeswirtschaftsministerin Reiche will, dass die Beschäftigten mehr und
länger arbeiten. Damit bringt sie auch Parteifreunde gegen sich auf.
Merz erntet Kritik aus eigenen Reihen: Hat die CDU doch ein soziales Gewissen?
Der CDU-Politiker Dennis Radtke äußert sich zum Vorstoß seines Parteichefs,
Mietzahlungen für Arme zu kappen. Für ihn liegt das Problem woanders.
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold…
Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs
Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind
ebenfalls hanebüchen.
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Klingbeil fordert von Union Wahl von Fr…
Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am
Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die Regierung. CSUler empfehlen
ihren Rückzug.
Gezerre um Verfassungsrichterin: Mit den Stimmen der CDU
Frauke Brosius-Gersdorf war bereits stellvertretende Richterin am
Verfassungsgerichtshof in Sachsen. Dort wurde sie auch von der CDU gewählt.
Richter:innenwahl: Schwarz-Rot in schlechter Verfassung
Bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern lässt sich die Union von rechten
Kulturkämpfern und AfD treiben. Wie kommt sie aus dieser Zwickmühle heraus?
Merz im Sommerinterview: „Ein bisschen überfordert“
Knapp 70 Tage ist Friedrich Merz im Amt. Seine Regierung in der Krise. Im
ARD-Sommerinterview hat er nur zweimal Grund zu lächeln.
Nach der geplatzten RichterInnenwahl: Koalition geht streitend in die Sommerpau…
Die SPD hält an ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf fest und fordert von der
Union Zustimmung. Dort gibt es immer mehr Kritik an der Fraktionsspitze.
Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen: Ex-CDU-Politiker Müller kritisiert Sp…
Der Ex-Verfassungsrichter sieht ein „Führungsversagen“ beim
Unionsfraktionschef. Die Union setzt dennoch auf ein baldiges Einvernehmen
mit der SPD. Die hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest.
Bundeshaushalt für 2025: Sozialpolitik bleibt der blinde Fleck
Die schwarz-rote Koalition spart heikle Themen wie Rente und die Erhöhung
der Krankenkassenbeiträge aus. Denn dann würden unangenehme
Verteilungsdebatten drohen.
Wahl von Verfassungsrichter*innen: Gegen die Wand
Die Wahl der Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht scheitert
vorerst. Die Chronologie eines politischen Versagens.
AfD und CDU: Der Kulturkampf hat das höchste Gericht erreicht
Der Bundestag hat Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin
gewählt. Es ist ein Erfolg der Rechten. Ganz vorne dabei: die Union.
Streit über Verfassungsrichter*innen: Bundestag verschiebt die Wahl
CDU/CSU, SPD und Grüne vertagen kurzfristig die Entscheidung. Mehrheiten
galten als ungewiss. Besonders eine Kandidatin war umstritten.
Soziologe über AbtreibungsgegnerInnen: „Das Ziel ist, liberale RichterInnen …
Die Union hadert mit Frauke Brosius-Gersdorf als möglicher
Verfassungsrichterin. Soziologe Andreas Kemper sieht dahinter Kampagnen von
AbtreibungsgegnerInnen.
Spahn und die Maskenaffäre: Mehr Fragen als zuvor
In der Maskenaffäre sorgt die Vorladung von Sonderermittlerin Margarete
Sudhof für wenig Aufklärung. Linke und Grüne fordern weiterhin einen
Untersuchungsausschuss.
Wahl neuer Verfassungsrichter:innen: Zu links für Karlsruhe?
Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das
Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner:innen versuchen mithilfe
der Union ihre Wahl zu verhindern.
CSU-Politiker menschelt im Kino: Wenn Söder weint
Wenn Markus Söder im Kino die Tränen laufen, sagt das mehr über ihn aus,
als ihm lieb ist. Was Freud wohl davon halten würde?
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