| # taz.de -- CDU-Präsidium zur Brandmauer: Merz nennt AfD den Hauptgegner | |
| > Die AfD wolle ein anderes Land und die CDU zerstören, warnt Kanzler Merz | |
| > nach der CDU-Präsidiumssitzung. Zugleich bekräftigt er seine | |
| > „Stadtbild“-Aussage. | |
| Bild: Spricht am 20. Oktober 2025 bei einer Pressekonferenz zur Präsidiumsklau… | |
| Berlin afp/epd | Der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), | |
| hat eine Kampfansage an die in Umfragen stark gewachsene AfD gesendet. Bei | |
| den im kommenden Jahr anstehenden fünf Landtagswahlen werde die AfD „unser | |
| Hauptgegner“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin nach | |
| der zweitägigen Präsidiumsklausur seiner Partei. „Wir werden mit der AfD | |
| jetzt auch inhaltlich sehr klar und sehr deutlich sagen, wo sie steht, wir | |
| werden uns hier sehr klar und deutlich absetzen“. | |
| „Diese Partei will die CDU erklärtermaßen zerstören, sie will ein anderes | |
| Land“, warnte Merz vor der AfD. „Es trennen uns nicht nur Details. Es | |
| trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische | |
| Überzeugungen.“ | |
| Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD stelle „nicht nur die | |
| Politik der letzten zehn Jahre in Frage, die AfD stellt in Frage die | |
| Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland, so wie sie seit 1949 | |
| getroffen worden sind“, stellte Merz klar. „Deshalb ist die von der AfD | |
| immer wieder bemühte ausgestreckte Hand in Wahrheit eine Hand, die uns | |
| vernichten will“, sagte Merz mit Blick auf Angebote zur Zusammenarbeit aus | |
| der AfD. | |
| ## Merz: Wollen stärkste politische Kraft bleiben | |
| Das CDU-Präsidium hatte seit Sonntag über den künftigen Umgang mit der AfD | |
| beraten. Merz und andere führende Unions-Politiker hatten in den | |
| vergangenen Tagen immer wieder die Unterschiede zur AfD betont und eine | |
| baldige Öffnung der CDU nach rechtsaußen ausgeschlossen. Die Partei hat | |
| seit 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD. | |
| Die Präsidiumsklausur fand vor dem Hintergrund der Umfrageschwäche der CDU | |
| und des Höhenflugs der AfD statt. Bei den Landtagswahlen in | |
| Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt könnte die Rechtsaußenpartei im | |
| kommenden Jahr als mit Abstand stärkste Kraft hervorgehen. Gewählt wird | |
| auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin. | |
| Trotz der schwachen Umfragewerte gab sich Merz am Montag optimistisch: „Wir | |
| wollen bei allen diesen Wahlen und können bei allen diesen Wahlen die | |
| stärkste politische Kraft in diesem Land bleiben.“ | |
| ## Merz zu „Stadtbild“-Äußerung: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“ | |
| Merz wies die Forderungen nach einer Entschuldigung zu seiner kritisierten | |
| Äußerung zu vermeintlichen „Problemen im Stadtbild“ im Zusammenhang mit | |
| Migration zurück. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte der | |
| CDU-Bundesvorsitzende am Montag in Berlin. „Im Gegenteil: Ich unterstreiche | |
| es nochmal“, ergänzte er. | |
| Auf die Frage eines Journalisten, was er damit konkret gemeint habe, sagte | |
| er, er solle, wenn er Töchter habe, diese fragen. „Ich vermute, Sie kriegen | |
| eine ziemlich klare und deutliche Antwort“, sagte Merz, ohne wiederum | |
| selbst zu präzisieren, was er konkret als Problem versteht. Merz hatte in | |
| der vergangenen Woche im Zusammenhang mit Migration von einem „Problem im | |
| Stadtbild“ gesprochen und als Lösung auf Abschiebungen verwiesen. | |
| ## Kretschmer zur AfD: „Man muss diese Leute stellen“ | |
| Aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) | |
| sollte die Debatte über den Umgang mit der AfD in den Parlamenten nicht im | |
| Zentrum politischer Debatten stehen. „Das wird uns nichts weiterbringen“, | |
| sagte der CDU-Bundesvize am Montag im Deutschlandfunk. In den vergangenen | |
| Jahren habe das nicht dazu geführt, dass die AfD schwächer geworden sei. | |
| „Man muss diese Leute stellen“, forderte Kretschmer. Dann werde deutlich, | |
| dass sie keine Lösungen und Ideen hätten. Der Kern der AfD bestehe aus | |
| Menschen, die nicht aufbauen, sondern zerstören wollten. | |
| Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) forderte die | |
| Christdemokraten auf, weiterhin nicht mit der AfD zu kooperieren. Er sagte | |
| dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag) angesichts entsprechender | |
| innerparteilicher Diskussionen, der CDU sei der Kompass abhandengekommen. | |
| Die AfD wolle einen autoritären Staat mit national-völkischer Prägung | |
| errichten. | |
| Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach sagte dem | |
| „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, sie hielte eine Annäherung der CDU an die | |
| AfD für gefährlich. „Denn die international vergleichende Forschung zeigt | |
| sehr deutlich, dass solche Annäherungen den Mitte-Rechts-Parteien schaden | |
| und sie schwächen“, argumentierte die Wissenschaftlerin von der Freien | |
| Universität Berlin. In Ländern, in denen das praktiziert wurde, seien die | |
| extrem rechten Parteien gestärkt worden. | |
| 20 Oct 2025 | |
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