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# taz.de -- Migration
Familiennachzug ausgesetzt: „Grausame Symbolpolitik“
Für zwei Jahre dürfen bestimmte Geflüchtete ihre Familien nicht mehr
nachholen. Die SPD tat sich schwer, aber stimmte am Ende zu – mit zwei
Ausnahmen.
Asylrechtsverschärfungen: „Ich vermisse meine Familie!“
Union und SPD wollen den Familiennachzug für Schutzsuchende einschränken.
Was macht das mit Menschen, deren Kinder tausende Kilometer entfernt leben?
Migration auf die Kanaren: Insel der geflüchteten Jugend
Auf den Kanaren stranden minderjährige Geflüchtete aus Westafrika. Wie ein
Projekt von Studierenden darum kämpft, die Menschen nicht aufzugeben.
20 Jahre Mahnwache vor Ausländerbehörde: „Sie sind ja immer noch hier“
Am Donnerstag feierten Aktivist*innen das 20jährige Bestehen der
Mahnwache vor der Hamburger Ausländerbehörde. Just zum Jubiläum kam die
Polizei.
Justiz in den USA: Supreme Court erlaubt Abschiebungen in Drittstaaten
Ein Vietnamese soll aus den USA in den Südsudan abgeschoben werden. Ein
Richter stoppte das zunächst, doch nun können Abschiebungen vorerst
stattfinden.
Seenotretterin über Meloni: „Italiens Regierung führt einen Krieg gegen Mig…
Marie Banck wurde mit ihrem Schiff „Nadir“ von Italien festgesetzt. Auch an
der Bundesregierung übt sie Kritik.
Politischer Einheitsbrei: Plädoyer gegen den Kompromiss
Demokratie bedeutet Kompromisse machen – dieser Satz gehört zu den
beliebtesten Politikfloskeln. Er ist gut gemeint, seine Folgen sind aber
fatal.
Proteste in Los Angeles: Was bedeuten die vielen mexikanischen Flaggen in den U…
Auf den Demos gegen die Abschiebungen in Kalifornien werden mexikanische
Flaggen geschwenkt. Mit Nationalismus hat das aber wenig zu tun.
Merz-Regierung stoppt Familiennachzug: Angriff auf das demokratische Fundament
Schwarz-Rot will den Familiennachzug für Geflüchtete aussetzen – und greift
so tief in das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik ein.
AfD-freundlicher Influencer: Bauernverband plant Auftritt mit Rechtspopulist An…
Der umstrittene Influencer Anthony Lee soll bei einer Versammlung mit dem
Top-Agrarfunktionär Günther Felßner auftreten. Für Kritiker ist das ein
Dammbruch.
Studie zu Eingewanderten: Deutschland als Zwischenstopp
Eingewanderte können schnell wieder zu Ausgewanderten werden. Vor allem
soziale Integration kann dem aber entgegenwirken, so eine neue Studie.
Proteste in Los Angeles: Aggressive Stimmung auf allen Seiten
Während US-Präsident Trump die Situation eskaliert, hoffen manche
Aktivist:innen, durch Chaos den bedrohten Migrant:innen Zeit zu
verschaffen.
Pride-Monat: Doppelte Diskriminierung
Queere Menschen mit Migrationshintergrund werden oft von ihren ethnischen
Gruppen ausgegrenzt. Auch in der LGBTQ-Community gibt es noch Vorurteile.
Statistisches Bundesamt: Einbürgerungen steigen auf Höchststand
2024 haben deutlich mehr Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erworben
als je zuvor. Am häufigsten wurden dabei Syrer*innen eingebürgert.
+++ Proteste in Los Angeles +++: Trump schickt weitere Streitkräfte nach Kalif…
Das Pentagon schickt 700 Marines und weitere 2.000 Nationalgardisten nach
LA. Gouverneur Newsom bezeichnet Trumps Vorgehen als „geistesgestört“.
Afrika empört über den US-Präsidenten: Trumps „Travel Ban“ tritt trotz K…
Zehn der 19 von neuen US-Einreiseverboten betroffenen Länder liegen in
Afrika. Die Reaktionen reichen von freundlichen Appellen bis zu
Retourkutschen.
Protest gegen Abschiebungen aus den USA: Demonstranten lassen nicht locker
In Los Angeles gehen Proteste gegen die Abschiebepolitik der
Trump-Regierung weiter. Trump schickt Nationalgarde. Versammlungen in der
Innenstadt sind verboten.
EU-Rechtsprechung zu Migration: Bis das Menschenrecht am Boden liegt
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass
Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck.
Opposition fordert Aufklärung: Sondersitzung nach Behördenpanne
IT-Probleme legen seit März viele Ausländerbehörden lahm. Nun befasst sich
der hessische Landtag mit der durch taz und FragDenStaat aufgedeckten
Panne.
Einstweilige Niederlage für Donald Trump: US-Gericht blockt Einreisestopp für…
Fast allen ausländischen Harvard-Studierenden will Donald Trump die
Einreise verwehren. Die Uni wehrt sich juristisch – und kann zunächst
aufatmen.
Flucht aus Kuba: Kein Weg zurück
Elier David Molina Cruz will Rockstar werden. Das war kaum möglich in
seiner Heimat Kuba. Er floh nach Uruguay. Hunderttausende haben wie er die
Insel zuletzt verlassen.
US-Migrationspolitik: Trump will Ausländern Einreise für Harvard-Studium verw…
Die US-Regierung will Harvard daran hindern, internationale Studierende
aufzunehmen. Nun kündigt Trump eine weitere Beschränkung an.​
„Travel Ban“ in den USA: Trump verhängt neue Einreisesperren
US-Präsident Donald Trump erlässt einen „Travel Ban“, vor allem für
Menschen muslimischen Ländern. Auch Harvard-Studierende sollen nicht mehr
einreisen.
Bandengewalt in Haiti: Abgeschoben in die Hände der Gangs
Tausende Haitianer sollen aus den USA ausgewiesen werden. In Haiti
eskaliert die Gewalt weiter. US-Söldner fliegen dort Drohnenangriffe auf
Kriminelle.
Zurückweisungen an der Grenze: „Fatal“, „beschämend“, „verfassungsw…
Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten
an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.
Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung
Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für
die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
Reality-TV-Wettbewerb um US-Pass: Deutschland sucht den Superstaatsbürger nicht
Die US-Regierung will eine Show starten, bei der Migranten um die
Staatsbürgerschaft kämpfen. Daran könnte sich die Bundesregierung ein
Beispiel nehmen.
Streit um Asyl: Aus für Koalition in den Niederlanden
Der Populist Geert Wilders fordert die Schließung der Grenzen für
Asylbewerber – und sprengt damit das Regierungsbündnis in den Niederlanden.
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
beenden.
Migration über Ärmelkanal: Druck auf Premier Starmer wächst
Mehr als 1.100 Personen überquerten an einem Tag den Ärmelkanal, ein
Tagesrekord. Doch der britische Premier versucht, die Migration
einzudämmen.
Ein Syrischer Arzt kehrt zurück: Heim nach Idlib
Vor elf Jahren verließ Mustafa Fahham seine Heimat. In Deutschland baut er
sich ein Leben auf. Dann fällt das Assad-Regime und Fahham kehrt zurück.
Migration in den USA: Oberster US-Gerichtshof erlaubt Massenabschiebungen
Der Supreme Court erlaubt der US-Regierung, mit der Abschiebung von 530.000
Menschen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela fortzufahren.
Migration und Flucht: Ausreisen „zwangsweise“ durchsetzen
Athen sträubt sich, „Sekundärmigranten“ aus Deutschland zurückzunehmen.
Berlin kontert, das BAMF wolle wieder Rückführungen nach Griechenland.
Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung
Ende des Familiennachzugs: Geflüchtete sollen keine Möglichkeiten mehr
haben, Familienangehörige nachzuholen.
Hessische Ausländerbehörden: Arbeit faktisch eingestellt
Ausländerbehörden können seit März keine Sicherheitsprüfungen mehr
durchführen – und so keine Aufenthaltstitel erteilen. Eine Recherche von
FragDenStaat und taz.
Asylpolitik in den Niederlanden: Grenzen schließen, Syrer*innen abschieben
Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen PVV, fordert drastische
Maßnahmen. Andernfalls droht er seinen Partnern mit einem Rückzug aus der
Regierung.
Keine Belohnung für besondere Leistung: Dobrindts Turbo gegen schnellere Einb�…
Wer sich extra anstrengt, soll nicht schneller den deutschen Pass kriegen,
fordert der Innenminister. Die SPD ist einverstanden.
Die Wahrheit: Ballermann auf Belgisch
Die aktuelle Wahrheit-Reisewarnung: Wenn junge Touristen die Baleareninsel
Mallorca mit Malle in Belgien verwechseln.
EU-Migrationsrecht: Vorstoß zu Menschenrechtskonvention
Neun EU-Länder fordern nach Klagen, Vorgaben der Europäischen
Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Grüne und Linke üben
Kritik.
Ausstellung „Over Land and Sea“: Mit Knochenkajaks durch die Zeit
Die Ausstellung „Over Land and Sea“ thematisiert im Kunsthaus Hamburg die
Geschichte von Migration und Leben. Dabei bleibt sie angenehm zugänglich.
Neues Museum für Migration in Rotterdam: Woher die Menschen kommen, wohin sie …
Das Museum Fenix in Rotterdam ist innerlich wie äußerlich dem Thema
Migration gewidmet. Der Bau kommt von einem chinesischen Architekturbüro.
Verschärfte Asylpolitik: Eine Show an der Grenze
Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in
großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist.
Christian Lindner beim FDP-Parteitag: Abschied an der Seitenlinie
Bei den Liberalen endet mit dem Rückzug ihres Chefs eine Ära. Auf dem
Parteitag betont Lindner, wie schwer ihm der Schritt fällt.
Schwarz-rote „Asylwende“: Symbolische Grenzpolitik
Die groß angekündigte Asylwende fällt ziemlich klein aus. Die Union hat
sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nicht herauskommt.
Migrationspolitik in Großbritannien: Den Rechten nachlaufen
Die Labour-Regierung von Premier Keir Starmer will die Migration stark
eingrenzen. Als er die Pläne vorstellt, klingt er wie der Rechtspopulist
Nigel Farage.
Kirchenasyl in Gefahr: Es braucht zivilen Menschenrechtsgehorsam
Die Praxis des Kirchenasyls ist fundamental gefährdet. Gemeinden müssen
dieses und andere bedrohte Grundrechte verteidigen.
Migrationspolitik in UK: Premier Starmer will Migration eindämmen
Die Einwanderung ins UK soll beschränkt werden. Die „Zeiten der offenen
Grenze“ seien vorbei.
Wohnungslos unter Merz: Letzte Orte vor dem Verschwinden
Wohnungslose Menschen auf öffentlichen Bänken irritieren. Sie erinnern
daran, dass das Leben auch andere Wege nehmen kann. Wird sich Friedrich
Merz um sie kümmern?
Dobrindt lässt Migranten zurückweisen: Die Ignoranz der Lehre vom 8. Mai
Zum Jahrestag des Kriegsendes verkündet der neue Innenminister die
Verschärfung der Migrationsabweisung. Er tritt die Lehren des 8. Mai 1945
mit Füßen.
Merz`Antrittsbesuch in Polen: Erleichterte Glückwünsche aus Warschau
Die Kanzerlerwahl wurde auch von Polens Regierung mit Spannung verfolgt.
Aus gutem Grund. An diesem Mittwoch macht Merz dort seine Aufwartung.
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