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# taz.de -- Verteilung Geflüchteter: EU-Kommission will Deutschland entlasten
> Ab kommendem Jahr soll Deutschland keine Geflüchteten mehr aus Europas
> Grenzstaaten aufnehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission sorgt für Unmut.
Bild: Ankunft von Migranten auf der spanischen Insel El Hierro am 24. Oktober
Deutschland muss ab 2026 wohl keine Flüchtlinge aus Griechenland oder
Italien aufnehmen, um diese Länder zu entlasten. Kleine EU-Länder wie
Luxemburg sollen dagegen mehr Solidarität üben. Dies sieht ein Vorschlag
zum neuen „Solidaritätspool“ in der Asyl- und Migrationspolitik vor, den
die EU-Kommission in Brüssel vorgelegt hat. Der verspätete Vorstoß sorgte
für Ärger und Verwirrung.
Ursprünglich wollte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner seinen Plan schon
Mitte Oktober vorlegen. Doch da Deutschland und einige andere EU-Staaten
viele Änderungswünsche hatten, hat Brunner die Vorstellung immer wieder
aufgeschoben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe Druck
gemacht, heißt es in Brüssel. Offenbar wollte er durchsetzen, dass
Deutschland entlastet wird.
Tatsächlich steht das größte EU-Land nun auf einer Liste von Ländern, die
[1][hohem „Migrationsdruck“] ausgesetzt sind. Neben Deutschland betrifft
dies nach Ansicht der EU-Kommission auch Belgien, Bulgarien, Estland,
Irland, Frankreich, Kroatien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen und
Finnland. Sie können Hilfe aus dem Solidaritätspool beantragen und müssen
keine neuen Lasten übernehmen.
Was das in der Praxis bedeutet, ist unklar, denn der Vorschlag der
Kommission wird geheim gehalten. Er muss zunächst noch von den 27
Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Das soll noch im Dezember erfolgen – in
einer Sitzung des Rates, ohne Beteiligung des Europaparlaments. Sowohl das
intransparente Verfahren als auch der Inhalt des Vorschlags sorgen aber
jetzt schon für Ärger.
So müssen hilfsbedürftige Länder wie Griechenland, Italien, Spanien und
Zypern nun fürchten, dass ihnen bei Inkrafttreten des Asyl- und
Migrationspakts im Sommer 2026 wenig Solidarität angeboten wird. Denn auch
Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien, Österreich und Polen will Brunner
wegen einer „einer erheblichen Migrationssituation“ einen Soli-Abschlag
gewähren.
## Hilfe bleibt vage
Grundsätzlich bleibt die Hilfe ohnehin freiwillig und reichlich vage. Den
EU-Staaten stehe es frei, die Form ihrer Beiträge zum Solidaritätspool
„zwischen der [2][Solidarität der Menschen] (gegebenenfalls Verlagerungs-
oder Verantwortungsausgleich), der finanziellen Unterstützung und
alternativen Maßnahmen oder einer Kombination dieser Maßnahmen zu wählen“,
so die EU-Kommission.
Eine Verpflichtung, Flüchtlinge aus den [3][hoch belasteten
Mittelmeerländern] zu übernehmen, besteht also nicht. Deutschland und
andere Staaten können sich von der „Solidarität der Menschen“ freikaufen.
Polen und Ungarn haben schon erklärt, dass sie sich gar nicht an dem neuen
System beteiligen wollen. Auch deshalb steigt nun der Druck auf kleine,
angeblich wenig belastete EU-Länder.
Migrationskommissar Brunner versucht, diese und andere Problem
kleinzureden. „Wir bauen ein starkes System auf, das fair und fest ist“,
erklärte der konservative Österreicher, dessen Land ebenfalls weitgehend
von der Solidarität ausgenommen werden soll.
Ganz anders klingt es im Europaparlament. „Nur neun EU-Staaten sollen
Solidarität leisten – das kann nicht aufgehen“, kritisiert Erik Marquardt
von den Grünen. Das neue System sei intransparent und spekulativ: „Was
nächstes Jahr passiert, weiß niemand“, so Marquardt. Statt sich noch mehr
abzuschotten, müsse Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen, so der
Migrationsexperte.
12 Nov 2025
## LINKS
[1] /EU-Rechtsprechung-zu-Migration/!6092308
[2] /Migration-und-Bevoelkerungspolitik/!6122798
[3] /Europaeische-Migrationspolitik/!6113424
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Geflüchtete
Migration
Europäische Union
EU-Kommission
Reden wir darüber
Kolumne „Ankommen“
Mette Frederiksen
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