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# taz.de -- Europäische Union
Wahl in Polen: Eine neue rechte Kehrtwende?
Karol Nawrocki gewinnt die Wahl in Polen und bremst damit den Reformkurs
von Premier Tusk aus. Wer ist dieser Präsident und was bedeutet sein Sieg
für Europa?
Entschädigungen für Verspätungen: Angriff auf EU-Rechte von Fluggästen
Geld von der Airline erst ab 5 Stunden Verspätung? Der Vorschlag des
polnischen Ratsvorsitzes zur Aufweichung der Fluggastrechte sorgt für
Streit.
Rechte US-Lobby in Europa: Illiberale Internationale
Die rechts-konservative US-Lobbygruppe CPAC tourt durch Europa und wirbt
für rechte Politiker. Es braucht dringend eine demokratische Gegenkampagne.
US-Zölle gegen die EU: Bitte nicht weichkochen lassen
Trump hebt die US-Zölle für Stahl und Aluminium aus Europa auf 50 Prozent
an. Die EU-Reaktion muss über das übliche Bitten und Bedauern hinausgehen.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kyjiw wirft Moskau Spiel auf Zeit vor
Die Ukraine und Russland haben in Istanbul einen Gefangenenaustausch
vereinbart. Die Ukraine wirft der russischen Seite vor, Zeit zu schinden.
Reaktionen auf Wahlausgang in Polen: EU gibt sich demonstrativ gelassen
Brüssel will zuversichtlich auf den Wahlsieg des rechtsnationalistischen
Kandidaten Nawrocki in Polen blicken. Dabei hat die EU viel zu verlieren.
Offizielles Ergebnis in Polen liegt vor: Rechtsnationalist Nawrocki gewinnt Pr�…
Der Pro-Europäer Rafal Trzaskowski unterliegt knapp seinem Gegner. Die Wahl
ist nicht nicht nur für Polen richtungsweisend, sondern für ganz Europa.
Klimaklage gegen RWE scheitert: Die drei wichtigsten Klima-News der Woche
RWE muss einem klagendem Peruaner nichts für Flutschutz zahlen. Aufrüstung
ist klimaschädlich. Und das EU-Klimaziel für 2030 ist erreichbar.
Nach Europas Beziehung-Bruch mit den USA: Ab in den Süden
Schon länger reden die Europäer davon, ihre Beziehungen zum Globalen Süden
zu verbessern. Der Bruch mit den USA könnte dafür eine Chance sein.
Europäische Verteidigungspolitik: EU beschließt gemeinsame Milliarden für R�…
In Brüssel einigen sich die EU-Staaten auf ein schuldenfinanziertes
Programm für die kollektive Beschaffung von Rüstungsgütern.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Grünes Licht für europäischen Rüstung…
Die EU hat die Einrichtung eines 150 Milliarden Euro schweren Rüstungsfonds
genehmigt. Russland hat Dörfer im Nordosten der Ukraine eingenommen.
Staatengipfel in Madrid: Druck auf Israel nimmt zu
20 Staaten wollen mehr Druck auf Israel ausüben. Das beschlossen sie auf
einem Treffen in Madrid. Es geht um eine Aussetzung des Abkommens der EU
mit Israel.
Theaterpremiere von EU-Roman: Wenn Europa kotzen könnte
Robert Menasses Roman „Die Erweiterung“ zeichnet die Karikatur einer
zerstrittenen EU. Das Theater Mannheim findet für die Bühne starke Bilder.
Trump schwingt erneut Zoll-Hammer: Brüssel schließt Eskalation im Zollstreit …
US-Präsident Trump droht der EU mit Einfuhrabgaben von 50 Prozent, weil die
Verhandlungen „nirgendwohin“ führen. In Brüssel liegen die Nerven blank.
EU-Migrationsrecht: Vorstoß zu Menschenrechtskonvention
Neun EU-Länder fordern nach Klagen, Vorgaben der Europäischen
Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Grüne und Linke üben
Kritik.
Orbáns NGO-Gesetz: EU-Abgeordnete wollen Ungarn die Mittel streichen
Ein neues Gesetz in Ungarn bedroht international finanzierte NGOs. Im
EU-Parlament regt sich fraktionsübergreifend Widerstand dagegen.
Europäische Union zu Nahost-Konflikt: EU macht Kehrtwende in Israelpolitik
Brüssel will das Kooperationsabkommen mit Israel prüfen – angesichts der
Notlage in Gaza. Die deutsche Bundesregierung wirkt zunehmend isoliert.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU will Abkommen mit Israel prüfen
Israel kündigte an, seine führenden Unterhändler von den Gesprächen aus
Katar abzuziehen. Laut UN kommen nicht genug Hilfstransporte in Gaza an.
Wahl in Rumänien: Erleichterung in Bukarest
Bei der Präsidentenwahl in Rumänien setzt sich der Proeuropäer Nicuşor Dan
durch. Doch die rechte Gefahr ist damit noch nicht gebannt.
Gipfel von EU und Großbritannien: Viel Lärm um fast nichts
Die neue Partnerschaft ist ziemlich fragil. Dabei ist das Klima zwischen
beiden Seiten wichtiger als Vertragspapier.
Europäische Lieferkettenrichtlinie: Umweltstandards als Wettbewerbsvorteil
Die EU-Kommission will die Lieferkettenrichtlinie abschwächen, um
Unternehmen zu entlasten. Laut Ökonom*innen würde dies mehr schaden als
helfen.
Neue Regeln für EU-Agrarsubventionen: Unverantwortlich und unnötig
Die EU-Kommission will den Schutz von Wiesen und Weiden schwächen. Aber
wenn Bauern Grünland zu Äckern umbrechen, steigt der CO₂-Ausstoß.
Mehr Umbruch von CO2-Speicher Grünland: EU-Kommission will noch laxere Umweltr…
Landwirte sollten mehr klimafreundliches Grünland umpflügen dürfen, so die
Europäische Kommission. Das soll die Bauern von Bürokratie entlasten.
Merz zu Besuch bei Macron und Tusk: Drei Männer in zerbrechlicher Mission
Polen und Frankreich setzen auf Merz und neuen Schwung in Europa. Die
Erwartungen sind hoch, die Beziehungen porös. Der neue Kanzler versucht,
sie zu kitten.
Antrittsbesuch in Brüssel: Merz will EU-Lieferkettengesetz abschaffen
Zu viel Bürokratie: Der neue Bundeskanzler will nach der deutschen auch die
Regelung auf europäischer Ebene canceln. Die Grünen protestieren.
Wolf wieder einfacher abzuschießen: Artenschutz ja, aber nicht vor der eigenen…
Das EU-Parlament beschließt, dass Wölfe in der Europäischen Union leichter
abgeschossen werden können. Dabei leisten die einen Beitrag zur Natur.
EU-Reaktionen auf die Merz-Wahl: Und dann passiert – nichts
In Brüssel sorgt die Wahl des neuen Kanzlers kaum für Aufregung. Nur seine
Parteifreundin von der Leyen jubelt. Die Wunschliste der EU an Merz aber
ist lang.
Präsidentschaftswahl in Rumänien: Rumänisches Maga-Programm
Bei der Wahl erringt der rechte Kandidat George Simion die meisten Stimmen.
Gewinnt er auch die Stichwahl, ist das auch für Europa eine Katastrophe.
Globaler Zollstreit: Vorsichtige Annäherungsversuche
Die EU bietet den USA an, 50 Milliarden Euro mehr zu importieren. Zwischen
den USA und China wird getuschelt. Einige Rohstoffe werden teurer.
China und die Europäische Union: China hebt Sanktionen gegen EU-Abgeordnete auf
China will Zusammenarbeit mit der EU gegen US-Strafzölle. Jetzt fallen
Sanktionen gegen einige EU-Abgeordnete, aber Brüssel zeigt wenig Interesse.
EuGH urteilt gegen Malta: Gericht verbietet Maltas goldene EU-Pässe
Der EuGH erklärt ein Programm zum Verkauf der Staatsbürgerschaft an
„Investoren“ für illegal. Die Pässe machten die Käufer automatisch zu
EU-Bürgern.
Publizist Lasha Bakradze über Georgien: „Es gibt hier enorme Sympathien für…
Der gefeuerte Museumsdirektor Lasha Bakradze im Gespräch über die Proteste
in Georgien. Sowie sowjetische Avantgarden und westliche Kulturtradition.
Unabhängigkeit von russischem Gas: EU-Kommissar will mehr LNG aus den USA eink…
Der Energiekommissar der EU, Dan Jørgensen, fordert erneut mehr Gas-Importe
aus den USA. Das stößt aus Klima- und Sicherheitsgründen auf Kritik.
Russische Eliten: Putins Schwachstelle
Die größte Gefahr für das Moskauer Regime sind Eliten, deren
Unzufriedenheit wächst. Und Europa? Muss ihnen eine Exitstrategie anbieten.
Kampf gegen die Erderhitzung: In Europa macht sich der Klima-Fatalismus breit
Klimaschutz wollen laut einer Umfrage viele Europäer*innen. Der Glaube
daran, dass er gelingen kann, scheint aber nachzulassen.
Abschaffung der EU-Visafreiheit: Brüssel schottet sich noch weiter ab
Die EU plant, die Visafreiheit für Länder wie Georgien, Moldau und die
Ukraine zu kippen – ein Schritt, der einer kollektiven Bestrafung
gleichkäme.
Klimaziele der EU: Auf der langen Bank
Vor sechs Jahren beschloss die EU-Kommission den Green Deal, um das Klima
zu retten. Längst ist unklar, wie sehr sie das noch will.
Krieg in der Ukraine: Weitere EU-Sanktionen gegen Moskau in Arbeit
Nach russischen Angriffen auf die nordukrainische Stadt Sumy am Sonntag
wollen EU-Außenminister den Druck auf Moskau erhöhen. Die Zahl der Toten
steigt auf 35.
EU-Richtlinie gescheitert: Wie Deutschland mehr Schutz vor Diskriminierung bloc…
Einheitlichen Schutz vor Diskriminierung in der EU wird es vorerst nicht
geben – wegen der Blockade aus drei Ländern.
Umweltpolitik von Schwarz-Rot: Rückschritt statt Realität
Mit ihren Plänen für Klima und Umwelt droht die künftige Bundesregierung,
eine längst überholte und untaugliche Politik fortzusetzen.
Unterstützung für die Ukraine: Emanzipation sieht anders aus
Aus der im März ausgerufenen „Koalition der Willigen“ ist nichts geworden.
Europa ist weder geeint, noch möchte es sich von den USA unabhängig machen.
Trumps Zölle-Hölle: Xi ist schlauer
Der US-Präsident glaubt, China mit Wahnsinnszöllen in die Knie zwingen zu
können: ein totaler Handelskrieg. Aber das wird ihm nicht gelingen.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Chinesische Soldaten in russischer Armee
Die Ukraine hat zwei chinesische Staatsbürger gefangen genommen. In Brüssel
wird über den Wiederaufbau der Ukraine beraten.
Studie zu Aufrüstung und Erderwärmung: Warum Klimapolitik auch Sicherheitspol…
Investitionen gegen die Erderhitzung würden in der EU den Bedarf an
Verteidigungsausgaben senken, zeigt eine Studie – und fordert Umdenken.
Herfried Münkler „Macht im Umbruch“: Wer kann die vakante Stelle des Macht…
Herfried Münkler analysiert in „Macht im Umbruch“ die geopolitische Lage.
Es gilt die Kooperation von Paris, Berlin, London, Warschau zu
organisieren.
Zollaufschlag von 25 Prozent: Trumps Rechnung geht zunächst auf
Nach der Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump wollen deutsche
Autobauer ihre Produktion in die Vereinigten Staaten verlagern.
US-Handelspolitik: Mehr Unabhängigkeit
Donald Trumps Vulgärkapitalismus hat auch etwas Gutes: Er produziert eine
Koalition der Gekniffenen.
Emissionen bis 2040: EU-Kommission denkt über schwächeres Klimaziel nach
Länder wie Tschechien und Italien machen Druck: Sie wollen weniger
Klimaschutz. Deutschlands Rolle ist durch die anhaltende Regierungsbildung
unklar.
Weniger Wolfsschutz in Europa: Dollys Rache
Die EU rückt dem Wolf auf den Pelz. Der Schutzstatus für die Tierart soll
gesenkt werden. Das erleichtert den Abschuss – und ist hochumstritten.
Trumps neue Zölle: EU will verhandeln, Frankreich spricht von „Handelskrieg�…
Die EU hofft auf Verhandlungen mit Washington in Sachen Zollpolitik.
Deutschland will keine Konfrontation, Frankreich ist zum „Handelskrieg“
bereit.
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