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# taz.de -- Europäische Union
Krieg in der Ukraine: Feilschen um den Friedensplan – und eingefrorenes Verm�…
Donald Trump will nach Europa reisen, um seinen Ukraine-Plan zu
diskutieren. Die USA werfen ein Auge auf die russischen Milliarden. Nur
Belgien bleibt stur.
Nach landesweiten Massenprotesten: Bulgariens Regierung tritt zurück
Kurz vor Einführung des Euro erklärt Bulgariens Ministerpräsident seinen
Rücktritt. Zehntausende hatten zuvor gegen Korruption demonstriert.
Was bleibt vom Westen?: Trumps Sicherheitsstrategie, Europas Zukunft
Noch hält die NATO. Aber Europa muss auf Trumps Sicherheitsstrategie eine
Antwort finden.
Pestizid unter Krebsverdacht: Umstrittene Glyphosat-Studie nach 25 Jahren zurü…
Eine zentrale Studie zur Sicherheit des Pestizids ist wegen ethischer
Probleme zurückgezogen worden. EU-Behörden sagen, sie hätten sie nicht
zitiert.
EU-Lieferketten-Richtlinie: Den Kern bewahren
Die EU will eine geplante Richtlinie lockern. Diese sollte Konzerne
verpflichten, sich stärker für Menschenrechte in ihren Lieferketten
einzusetzen.
Nach Strafe gegen X: EU geht gegen Google vor
Die EU-Kommission geht gegen Googles KI-Übersicht vor. Zuvor hatten Elon
Musk und Donald Trump der EU wegen einer Millionenstrafe gegen X gedroht.
EU-Lieferkettengesetz: Pflichten werden aufgeweicht
Das Lieferkettengesetz der EU soll Menschenrechte weltweit schützen – und
wird wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist.
Abschiebe-Beschluss der EU-Innenminister: Hinter der Bürokratie verbirgt sich …
Die EU-Innenminister*innen wollen Geflüchtete in Länder abschieben können,
in denen sie noch nie waren. Das eröffnet beängstigende Möglichkeiten.
Bootsunglück vor griechischer Küste: 18 tote Flüchtlinge vor Kreta
Die Menschen waren tagelang ohne Wasser und Nahrung auf hoher See.
Griechenland will noch härter gegen Migration vorgehen – gemeinsam mit
Deutschland.
Europa und die US-Sicherheitsstrategie: Schwer zu verdauen
Nach der Veröffentlichung der US-Sicherheitsstrategie versuchen
EU-Politiker die Wogen zu glätten. Andere bezweifeln, dass dies der
richtige Weg ist.
Wadephul reist nach China: Staatsbesuch im Handelsstreit
Außenminister Johann Wadephul reist in einer schwierigen Lage nach China.
Macron droht mit Zöllen, sollte China seine Handelspolitik nicht ändern.
Abschwächung der EU-Waldschutzverordnung: „Pragmatische Lösung“ oder „d…
Die Zustimmung der extremen Rechten im EU-Parlament hat es möglich gemacht:
Europa verwässert seine Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten.
Ex-EU-Außenbeauftragte: Mogherini tritt nach Betrugsvorwürfen als Uni-Rektori…
Federica Mogherini war am Dienstag wegen Verdachts auf Missbrauchs von
EU-Geldern festgenommen, dann jedoch wieder freigelassen worden.
Ermittlungen laufen.
EU-Einigung zu Gentechnik-Lebensmitteln: Deal auf Kosten der VerbraucherInnen
Die Gentechnik-Reform der EU zwingt Konsumenten Nahrungsmittel auf, die sie
nicht wollen. Saatgutkonzerne werden ihre Macht durch Patente erweitern.
Einigung in der EU: Regeln für Gentechnik werden gelockert
Im Supermarkt müssen genveränderte Lebensmittel zukünftig keine
Kennzeichnung mehr tragen. Auch Umweltprüfungen sollen wegfallen.
EU-Korruptionsskandal: Federica Mogherini soll bei Auftragsvergabe betrogen hab…
Gegen die Ex-Außenbeauftragte und Europakolleg-Chefin wird ermittelt.
Derweil sichert sich EVP-Fraktionschef Weber jährliche Bezüge von 330.000
Euro.
Gentechnik in Lebensmitteln: EU entscheidet über Entschärfung von Vorschriften
Am Mittwoch entscheidet die EU über eine Kennzeichnungspflicht von
gentechnisch verändertem Gemüse, Getreide oder Obst. Was steckt dahinter?
Friedenspläne für die Ukraine: EU will Militärhilfe für die Ukraine erhöhen
Bei einem Treffen in Brüssel beraten die EU-Verteidigungsminister über neue
Rüstungslieferungen an die Ukraine. Verhandelt wird derzeit ohne die
Europäer.
Biobäuerin über Regeln für „Genfood“: „Meine Lebensmittel sollen gente…
Pola Krenkel sorgt sich, wie sie weiterhin Nahrungsmittel ohne Gentechnik
anbieten kann. Denn die EU erwägt, die Kennzeichnungspflicht zu lockern.
Vertagte EU-Waldschutz-Verordnung: „Nun wird weiter abgeholzt“
Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini warnt vor großen Rissen in der
Brüsseler Brandmauer. Das sei fürs Klima und die Biodiversität ein
Desaster.
Tunesische TV-Kommentatorin freigelassen: Ein Funken Hoffnung für die Pressefr…
In Tunesien ist die Rechtsanwältin Sonia Dahmani vorzeitig wieder auf
freiem Fuß. Sie war wegen Verbreitung von Falschinformationen verurteilt
worden.
Viktor Orbán in Moskau: Wahlkampf auf Russisch
Ungarns Ministerpräsident reiste heimlich zu einem Treffen mit Wladimir
Putin im Kreml. Auf der Agenda standen Öl, Gas und ein neuer
„Friedensgipfel“.
Großbritannien und die EU: Gespräche über britischen Beitritt zu EU-Verteidi…
Großbritannien kann nicht dem EU-Rüstungsprogramm Safe beitreten. Die
Verhandlungen scheitern, weil London die Teilnahme zu teuer ist.
Jugend ohne Social Media: So wird das nichts, Alter!
Die EU steuert auf Altersgrenzen unter anderem für Social Media zu. Warum
das keine gute Idee ist – und was besser wäre.
Auszeichnung für Daniel Cohn-Bendit: Das Phantom der Rebellion
Asterix siegt. Der deutsch-französische Publizist und Politiker Daniel
Cohn-Bendit wird in Berlin mit dem Prix de l’Académie de Berlin
ausgezeichnet.
Chatkontrolle bei Whatsapp und Co.: EU-Staaten einigen sich auf Freiwilligkeit …
Die Chatkontrolle bei Messaging-Diensten soll kommen – vorerst freiwillig.
Nach langem Streit haben sich die 27 EU-Staaten auf ein Verfahren geeinigt.
Einigung in der EU: Strengere Regeln gegen illegalen Tierhandel
Tierhandel ist ein Milliardengeschäft – und Qualzucht immer noch üblich. In
der EU gibt es jetzt eine Einigung auf strengere Vorgaben.
Die Wahrheit: Für mich soll’s rote Linien regnen
Vom Verhandlungstisch zur industriellen Verwertung: Die EU will das nächste
große Ding nach KI nicht verpassen und setzt auf neueste Technologie.
Im Gegenzug für niedrigere Stahlzölle: EU soll Meta, Google und Co. vom Haken…
Der US-Handelsminister fordert die EU auf, ihre Regulierung großer
Tech-Konzerne zu lockern. Diese kommen immer wieder in Konflikt mit dem
EU-Recht.
Reaktionen auf US-Plan zur Ukraine: „Dann nicht mehr unser Bündnispartner“
Die USA und Russland haben ihren 28-Punkte-Plan ohne die Ukraine oder
Europa verhandelt. Europäische Politiker reagieren entsetzt.
Schwacher Auftritt der EU in Belém: Mit schlechtem Beispiel voran
Die EU beschwert sich, zu wenig Unterstützung beim Klimaschutz zu haben.
Das ist fadenscheinig, wenn sie selbst keinen Ehrgeiz zeigt und knausert.
Weltklimakonferenz in Brasilien: Weiter Streit um Abschlussdokument
Auf der Zielgeraden des Weltklimagipfels in Belém gibt es noch keine
Einigung über einen übergreifenden Konferenzbeschluss. Die EU zofft sich
mit den Ölförderländern und anderen Staaten um den Fahrplan für eine Abkehr
von fossiler Energie.
LGBTQ-Rechte in der Slowakei: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
In der Slowakei dürfen nach einer Verfassungsänderung nur verheiratete
heterosexuelle Paare Kinder adoptieren. Nun geht die EU dagegen vor.
Angeblicher US-Friedensplan für Ukraine: Nicht gerade dienlich
Der angebliche 28-Punkte-Plan der USA zur Ukraine setzt Präsident Selenskyj
unter Druck. Er muss jetzt Meisterleistungen vollbringen.
US-„Friedensplan“ für Ukraine: Die EU will mitreden
Der 28-Punkte-Plan von US-Präsident Trump zum Krieg in der Ukraine erzeugt
Frust bei den EU-Außenministern – doch eigene Initiativen sucht man
vergebens.
Krieg in der Ukraine: Geheimgespräche mit Moskau
Trumps „Friedensplan“ sieht Gebietsverzicht und eine verkleinerte
ukrainische Armee vor. Wie weit kommen die USA den russischen Forderungen
entgegen?
Vorbereitung auf den Ernstfall: EU plant „Schengen des Militärs“
Die EU will Soldaten und Panzer schnell innerhalb der Länder verlegen
können. Der Verteidigungskommissar spricht von einem „Eckpfeiler der
Kriegsführung“.
Digital-Gipfel in Berlin: Unglückliche Vasallen
Am Dienstag treffen sich EU-Politiker*innen in Berlin, um die digitale
Souveränität voranzutreiben. Doch außer Floskeln ist wenig zu erwarten.
Abhängigkeit von US-Techfirmen: Europa braucht dringend ein Back-up
Meta, Microsoft, Google. Im Digitalen sind die EU-Staaten abhängig von
US-Unternehmen. Nun wollen sie mit einer Offensive gegensteuern.
Digitale Rechte in Europa: Datenschützt euch doch selbst
Die EU plant eine umfassende Deregulierung ihrer Internet-Gesetzgebung.
Kritiker fürchten einen massiven Rückschritt für digitale Grundrechte.
Nach Milliarden-Strafe der EU: Google will sein Werbegeschäft fairer machen
Die EU-Kommission hatte dem US-Konzern eine Geldstrafe aufgedrückt und mit
Zerschlagung gedroht. Sie prüft jetzt, ob ihr die Änderungen reichen.
EU-Klimaziele: Europaparlament will CO₂ reduzieren – vor allem im Ausland
Die Europäische Union arbeitet am Klimaziel für 2040. Nun stimmten auch die
Parlamentarier über ihre Position dazu ab – mit einigen „Wermutstropfen“.
Verteilung Geflüchteter: EU-Kommission will Deutschland entlasten
Ab kommendem Jahr soll Deutschland keine Geflüchteten mehr aus Europas
Grenzstaaten aufnehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission sorgt für Unmut.
Kritik aus den EU-Mitgliedsländern: Geheimdienstpläne von Ursula von der Leye…
Die EU-Kommissionspräsidentin will einen besseren Zugriff auf
Geheimdiensterkenntnisse. Warum sich manche Mitgliedstaaten dagegen
sperren.
EuGH-Urteil zu Mindestlohn: EU darf Arbeitnehmer vor Dumping-Löhnen schützen
Das Gericht hat die Brüsseler Zuständigkeit bestätigt, aber auch zwei
bestehende Regelungen gekippt. Das könnte sich auf Deutschland auswirken.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: EuGH kippt zentrale Vorgaben der EU-Mind…
Die Richter:innen geben einer Klage Dänemarks gegen die Richtlinie
teilweise statt. Diese sollte Arbeitnehmer:innen vor Armut schützen.
EU-Lateinamerika-Gipfel: Bitte kein Wellengang
Der EU-Lateinamerika-Gipfel wäre ideal gewesen, das Vorgehen der USA in der
Karibik zu thematisieren. Doch viele Europäer kuschten vor Donald Trump.
Mehrere Krisen in Belgien: „Mysteriöse Drohnen stammen von staatlichem Akteu…
Die belgische Regierung steckt wegen ihres Budgets in der Krise.
Drohnenflüge über Flughäfen und Militärstützpunkten verschärfen die
Situation zusätzlich.
Abgeschwächtes EU-Klimaziel: Im falschen Jahrzehnt
Die europäischen Umweltminister weichen das Klimaziel bis 2040 auf. Weder
für die hier lebenden Menschen, noch für die Wirtschaft ist das sinnvoll.
CO₂-Kompensation durch Zertifikate: Klimaschutz meist nur auf dem Papier
Die EU will ihren Ausstoß von Treibhausgasen auch durch den Kauf von
CO₂-Zertifikaten kompensieren. Was das bedeutet und warum es keine gute
Idee ist.
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