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# taz.de -- EU-Lieferkettengesetz: Pflichten werden aufgeweicht
> Das Lieferkettengesetz der EU soll Menschenrechte weltweit schützen – und
> wird wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist.
Bild: Ein Gabelstapler im Hochregallager des DHL-Konzernbereichs „Supply Chai…
dpa | Die EU will das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von
Menschenrechten abschwächen, noch bevor es angewendet wird. Unterhändler
der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel darauf,
dass [1][die Vorgaben nur noch für wenige große Unternehmen gelten sollen],
wie beide Seiten mitteilten. Das Parlament und die EU-Mitgliedsländer
müssen die Änderung noch genehmigen, normalerweise ist das aber reine
Formsache.
Die Vorgaben sollen künftig nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000
Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro
gelten. Ursprünglich waren als Grenze 1.000 Mitarbeitende und eine
Umsatzschwelle von 450 Millionen Euro vorgesehen.
Zudem sollen Firmen, die gegen die Regeln verstoßen, auf EU-Ebene keiner
zivilrechtlichen Haftung mehr unterliegen – wodurch für Opfer von
Menschenrechtsverstößen eine Klagemöglichkeit entfällt. Wenn sich
Unternehmen nicht an die Vorgaben halten, soll eine Strafe von maximal drei
Prozent ihres weltweiten Nettoumsatzes verhängt werden können. Zudem soll
es nach Angaben aus dem Parlament und der EU-Staaten künftig keine Pflicht
mehr geben, Handlungspläne für Klimaziele auszuarbeiten.
Die rechte Mehrheit zugunsten der Abschwächung des Lieferkettengesetzes im
Parlament wurde von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen heftig
kritisiert. Eigentlich arbeiten EVP, Sozialdemokraten (S&D) und Liberale in
einer Art informeller Koalition zusammen. Sie haben eine knappe Mehrheit im
Parlament. Das Lieferkettengesetz dürfte nun aber das erste große
Gesetzesprojekt werden, das [2][auch final mit einer klar rechten Mehrheit
durchs Parlament geht].
Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sprach von einem schwarzen Tag für
Europa, da [3][Menschenrechte] und [4][Klimaschutz] offenkundig nur noch
billige Verhandlungsmasse seien. „Ein Kompromiss mit den demokratischen
Kräften des Parlaments wäre möglich gewesen, scheiterte aber an der
Erpressungstaktik der Konservativen“, so Wölken.
9 Dec 2025
## LINKS
[1] /EU-Parlament-schwaecht-Lieferkettengesetz/!6129590
[2] /Menschenrechte-in-der-Lieferkette/!6122165
[3] /Menschenrechte/!t5008645
[4] /Klima/!t5011141
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Lieferketten
Europäische Union
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Schwerpunkt Klimawandel
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EU-Kommission
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