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# taz.de -- Lobbyismus
FDPler wechselt zu Rüstungsfirma: Vom Verteidigungspolitiker zum Rüstungslobb…
Marcus Faber heuert bei deutscher Tochter des israelischen Rüstungskonzerns
Elbit an. Im Bundestag war er Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
Stark steigende Lobbyausgaben: Tech-Konzerne geben Rekordsumme für Lobbying in…
Innerhalb von zwei Jahren hat die Branche ihre Ausgaben für Lobbyarbeit
stark gesteigert. Und das zu einem kritischen Zeitpunkt.
Ex-Bundesfinanzminister wird Lobbyist: Kritik an Kundenberater Christian Lindner
Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heuert bei der
US-Beratungsfirma Teneo an. LobbyControl und Linke warnen vor
Interessenkonflikten.
Lobbyeinfluss auf Bundesregierung: Fragen zur Burger-Nähe der Union
In der Opposition stellte die Union der Ampel-Regierung Fragen zur
Staatsfinanzierung von NGOs. Nun nimmt die Linke die Wirtschaftsnähe der
Konservativen unter die Lupe.
Ex-Verkehrsminister wird Berater: Wissing geht den Politik-Wirtschafts-Kreislauf
Der Ex-Verkehrsminister wechselt zu einer Beratungsfirma. Die gehört einem
ehemaligen Parteikollegen mit erstaunlichen Parallelen in der Vita.
Kritik von den Grünen: Digitalminister weiter Wirtschaftslobbyist
Von seiner Funktion als Vizepräsident trat er zurück, doch Digitalminister
Karsten Wildberger bleibt im Präsidium der Lobbytruppe CDU-Wirtschaftsrat.
Die Wahrheit: Der Wäschesack ist ein alter Sack
Bahnbrechend Neues aus der Sprachforschung: Der Ursprung aller Sätze –
jetzt überraschend in Hannover entdeckt!
Karsten Wildberger: Neuer Digitalminister gibt Lobbyposten ab
Karsten Wildberger ist nicht mehr Vizepräsident des Handelsverbandes HDE
und des CDU-nahen Wirtschaftsrats. Trotzdem Kritik an
Interessenkollisionen.
Wunschkabinett der Union: Das bisschen Lobbyismus
Das Regierungspersonal von CDU und CSU steht. Gleich mehrere Spitzenleute
kommen aus Unternehmen. Haben sie Interessenskonflikte?
Media-Markt-Chef wird Digitalminister: Merz’ Mann gegen das Faxgerät
Endlich ein Digitalministerium. Bleibt nur zu hoffen, dass Karsten
Wildberger unter Digitalisierung mehr versteht, als nur Kabel zu verlegen.
Koalitionsverhandlungen: Alarm für mehr Profit
Wirtschaftslobbyisten setzen CDU und SPD während der
Koalitionsverhandlungen unter Druck. Wo bleibt die Lobby, die für mehr
Gerechtigkeit kämpft?
Bericht über Lobbyregister: Jährlich eine Milliarde für Lobbyismus
Lobbyist:innen geben jährlich eine Milliarde Euro für Einflussnahme auf
Bundesebene aus. Das zeigt der Bericht des Bundestags zum Lobbyregister.
Angriff auf Informationsfreiheit: Amthors Rache
CDU und CSU möchten in der kommenden Koalition das
Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Gelingt ihnen das, ist mit mehr
Korruption zu rechnen.
„Atlas“ am Hamburger Schauspielhaus: Gruselig gut vernetzt
Calle Fuhr beleuchtet am Schauspielhaus Lobby-Organisationen wie „Atlas
Network“. Sein „Bühnenessay“ ignoriert leider die Möglichkeiten des
Theaters.
1,5 Millionen Euro für die AfD: Unternehmer spendet Rekordsumme für rechte He…
Der Pharmaunternehmer Winfried Stöcker unterstützt die AfD mit einer
Großspende von 1,5 Millionen Euro. Lobbycontrol fordert einen
Spendendeckel.
Lobbyschlacht um Ewigkeitschemikalien: Gefährliche Stoffe im Trinkwasser
Sie finden sich in vielen Kunststoff-Produkten – und gefährden die
Gesundheit. LobbyistInnen arbeiten mit dubiosen Mitteln daran, dass das so
bleibt.
Kosten für Polizeieinsätze im Fußball: Die Mär vom Sparzwang in Berlin
Berlins soziale und kulturelle Infrastruktur wird kaputt gespart, aber eine
Kostenbeteiligung der Fußballclubs an Polizeieinsätzen lehnt der Senat ab.
Lobbyismus in der Politik: Spitzenreiter Finanzbranche
Nicht die Autoindustrie gibt am meisten für Lobbyismus im Bundestag aus,
sondern die Finanzbranche. Wofür lobbyiert wird, ist seit März
transparenter.
Klage gegen CDU-Wirtschaftsrat: Lobbyverband bleibt im CDU-Vorstand
Ein CDUler wollte den „Wirtschaftsrat der CDU“ aus dem Bundesvorstand raus
haben. Erfolglos. Der mächtige Lobbyist darf weiter Parteipolitik machen.
Neue Nationale Sicherheitsstrategie: Greenwashing von Waffen
SPD und Grüne wollen die deutsche Rüstungsindustrie stärken. Unternehmen
sollen künftig auch mit Nachhaltigkeitsfonds finanziert werden. NGOs sehen
das kritisch.
Ärzteschaft in Deutschland: Die Götter in Weiß und ihre Lobby
Warum gibt es eigentlich so wenig Kritik an Ärztelobbys? Zwei Beispiele,
die zu denken geben.
Früher Klimaskepsis, jetzt Beförderung: Zweifelhafter Bahnbeauftragter
Volker Wissing will Gero Hocker zum Bahnbeauftragten berufen. Der fiel
durch Zweifel am Klimawandel und anrüchige Lobbykontakte auf.
Homöopathie-Forschung an Uni Oldenburg: Bezahlt vom Hersteller
Professor Meinhard Simon verpasst der Homöopathie seit Jahren einen
wissenschaftlichen Anstrich. Finanziert wurde das letzte Projekt vom
Hersteller Wala.
Lobbyismus in Deutschland: Zu wenig Transparenz in den Ländern
Viele Bundesländer machen Lobbyisten die politische Einflussnahme leicht,
kritisiert Transparency Deutschland. Einen Überflieger gibt es dennoch.
Industrieverband BDI stellt Forderungen: Offene Märkte und Bürokratieabbau
Der Industrieverband BDI hofft im Streit um EU-Zölle für Elektroautos auf
eine Einigung mit China. Zudem fordert er Bürokratieabbau.
Lobby-Vereine im Umfeld der Grünen: Doppelt hält schlechter
Über ein Jahr lang buhlten zwei grünennahe Organisationen um Gunst von
Unternehmen. Jetzt endet die Konkurrenzsituation mit einer Fusion.
Hype um Mini-Atomkraftwerke: Die Nuklearlobby freut sich
„Small Modular Reactors“ sind noch lange nicht marktreif und kommen für die
Klimakrise zu spät. Doch sie sind eine perfekte Projektionsfläche für die
Nuklearlobby.
Kampagne gegen umstrittenen Gas-Verband: Austrittswelle aus Lobbyvereinigung
Kritiker:innen werfen dem Verband „Zukunft Gas“ vor, gegen die
Wärmewende zu arbeiten. Dutzende Stadtwerke kündigen ihre Mitgliedschaft.
Interessenkonflikt bei Wirtschaftsweisen: Beraterin, die nicht beraten kann
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sitzt im Aufsichtsrat von Siemens
Energy und berät die Bundesregierung in Energiefragen. Das kann nicht gut
gehen.
Lobbyismus bei der FDP: Steuerexpertin verliert Job
Nachdem die taz berichtet hatte, kündigte Delivery Hero einer Lobbyistin,
die auch für die FDP arbeitet. Die Partei sieht kein Problem.
EU-Parlament sanktioniert Onlinehändler: Amazon-Lobbyisten raus
Vertretern des Onlinehändlers wurde der Hausausweis fürs EU-Parlament
entzogen. Der Grund: Amazon erschien nicht zu einer Ausschuss-Anhörung.
Lobbyismus bei der FDP: Steuerexpertin liefert doppelt
Einfluss auf Steuerpolitik? Lobbycontrol sieht Interessenkonflikte einer
FDP-Referentin im Bundestag. Die Fraktion erkennt darin kein Problem.
CDU/CSU-Affäre um Aserbaidschan-Gelder: Anklage gegen Ex-Abgeordnete
Axel Fischer (CDU) soll von Aserbaidschan gekauft worden sein. Eduard
Lintner (CSU) soll im Auftrag Aserbaidschans andere bestochen haben.
Einflussnahme auf Gesetze: Versicherer lobbyieren am meisten
Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende
fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.
Einfluss der Autobranche auf Klimaschutz: Lobbyisten auf der Überholspur
Durch ein perfides Gebilde beeinflusst die deutsche Autoindustrie seit
Jahren die Klimapolitik des Landes. Mit anhaltendem Erfolg.
Amazon versechsfacht Lobbyausgaben: 3,6 Millionen für gutes Image
Amazon hat seine Lobbyausgaben in Brüssel in den vergangenen 10 Jahren
versechsfacht. Lobbycontrol wirft dem US-Onlinehändler Intransparenz vor.
Desinformation gegen Klimaschutz: Zeit, gegen Klimalügen vorzugehen!
Die fossile Lobby verbreitet ihre Lügen seit den 70ern, damals offline,
heute im Internet. Plattformbetreiber sollen nun Verantwortung übernehmen.
Ausgaben für EU-Lobbyismus steigen: Big Tech zahlt mehr für Einfluss
Techkonzerne geben deutlich mehr in Brüssel aus: Vor allem die Giganten der
Branche lassen sich ihren Lobbyismus auf EU-Ebene mehr kosten.
Kundengeld für Wahlkampfspenden geklaut: 100 Millionen Dollar gespendet
Der Gründer der Kryptowährungsbörse FTX Bankman-Fried nutzte Kundengeld für
seine Lobbyarbeit. Spenden bekamen Demokraten und Republikaner.
Beschlossene Cannabis-Legalisierung: Niemand muss nüchtern sein
Trotz geplanter Cannabis-Legalisierung verbreiten Lobbys Panik. Dabei weiß
jeder klare Kopf: Wir sollten alle Drogen legalisieren.
Airline-Lobbyismus beim Emissionshandel: Ganz schön dünne Luft
Auch Flugreisen werden Teil des EU-Emissionshandels. Doch ausgerechnet die
besonders klimaschädlichen Langstreckenflüge sind davon ausgenommen.
Lobbyismus im Parlament: Kein Bettvorleger
Die Ampelkoalition will die Datenbank des Bundestages für Lobbykontakte
verbessern. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Nun kommt ein Entwurf.
Wer bei CDU/CSU Klimaschutz verhindert: Hardliner, Überläufer, Lobbyisten
Wenn Unionspolitiker:innen den Klimaschutz hintertreiben, steckt
Geld dahinter – oder Ideologie. Ein paar ausgewählte Beispiele.
Reform des Lobbyregistergesetzes: Etwas weniger undurchsichtig
Ein Lobbyregister soll transparent machen, wie Lobbyist:innen politische
Prozesse beeinflussen. Doch ganz konsequent ist das neue Gesetz dazu nicht.
Hamburg bekommt Lobbyregister: Wer Einfluss will, muss sich outen
Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der
Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein
Gesetz dazu.
Graichen-Affäre im Wirtschaftsministerium: Nepotismus und Klassengesellschaft
Die Graichen-Affäre erregt die Gemüter so sehr, weil sie eine Selbstlüge
offenlegt: Nicht Leistung entscheidet über Erfolg, sondern das Netzwerk.
Wirtschaftsministerium in der Krise: Habeck will an Graichen festhalten
Bundeswirtschaftsminister Habeck stärkt seinem in die Kritik geratenen
Staatssekretär Graichen den Rücken. Doch die Opposition lässt nicht locker.
EU-Bürgerbeauftragte: Nichts hören, nichts sagen
Von „Katargate“ bis zur SMS-Affäre von Ursula von der Leyen: Emily O’Rei…
sieht Defizite bei Transparenz und Ethik in Brüssel.
Verbindungen zur Wirtschaft: Grüne strengen sich doppelt an
Die Grünen haben nun zwei Kanäle zu Unternehmen, davon ist die
Wirtschaftsvereinigung neu. Daneben gibt es schon den Grünen
Wirtschaftsdialog.
Lobbyismus und Immobilienbranche: Immo-Lobby der Ampel ganz nah
Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als
Mieterorganisationen. Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia.
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