# taz.de -- Lobbyismus | |
Karsten Wildberger: Neuer Digitalminister gibt Lobbyposten ab | |
Karsten Wildberger ist nicht mehr Vizepräsident des Handelsverbandes HDE | |
und des CDU-nahen Wirtschaftsrats. Trotzdem Kritik an | |
Interessenkollisionen. | |
Wunschkabinett der Union: Das bisschen Lobbyismus | |
Das Regierungspersonal von CDU und CSU steht. Gleich mehrere Spitzenleute | |
kommen aus Unternehmen. Haben sie Interessenskonflikte? | |
Media-Markt-Chef wird Digitalminister: Merz’ Mann gegen das Faxgerät | |
Endlich ein Digitalministerium. Bleibt nur zu hoffen, dass Karsten | |
Wildberger unter Digitalisierung mehr versteht, als nur Kabel zu verlegen. | |
Koalitionsverhandlungen: Alarm für mehr Profit | |
Wirtschaftslobbyisten setzen CDU und SPD während der | |
Koalitionsverhandlungen unter Druck. Wo bleibt die Lobby, die für mehr | |
Gerechtigkeit kämpft? | |
Bericht über Lobbyregister: Jährlich eine Milliarde für Lobbyismus | |
Lobbyist:innen geben jährlich eine Milliarde Euro für Einflussnahme auf | |
Bundesebene aus. Das zeigt der Bericht des Bundestags zum Lobbyregister. | |
Angriff auf Informationsfreiheit: Amthors Rache | |
CDU und CSU möchten in der kommenden Koalition das | |
Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Gelingt ihnen das, ist mit mehr | |
Korruption zu rechnen. | |
„Atlas“ am Hamburger Schauspielhaus: Gruselig gut vernetzt | |
Calle Fuhr beleuchtet am Schauspielhaus Lobby-Organisationen wie „Atlas | |
Network“. Sein „Bühnenessay“ ignoriert leider die Möglichkeiten des | |
Theaters. | |
1,5 Millionen Euro für die AfD: Unternehmer spendet Rekordsumme für rechte He… | |
Der Pharmaunternehmer Winfried Stöcker unterstützt die AfD mit einer | |
Großspende von 1,5 Millionen Euro. Lobbycontrol fordert einen | |
Spendendeckel. | |
Lobbyschlacht um Ewigkeitschemikalien: Gefährliche Stoffe im Trinkwasser | |
Sie finden sich in vielen Kunststoff-Produkten – und gefährden die | |
Gesundheit. LobbyistInnen arbeiten mit dubiosen Mitteln daran, dass das so | |
bleibt. | |
Kosten für Polizeieinsätze im Fußball: Die Mär vom Sparzwang in Berlin | |
Berlins soziale und kulturelle Infrastruktur wird kaputt gespart, aber eine | |
Kostenbeteiligung der Fußballclubs an Polizeieinsätzen lehnt der Senat ab. | |
Lobbyismus in der Politik: Spitzenreiter Finanzbranche | |
Nicht die Autoindustrie gibt am meisten für Lobbyismus im Bundestag aus, | |
sondern die Finanzbranche. Wofür lobbyiert wird, ist seit März | |
transparenter. | |
Klage gegen CDU-Wirtschaftsrat: Lobbyverband bleibt im CDU-Vorstand | |
Ein CDUler wollte den „Wirtschaftsrat der CDU“ aus dem Bundesvorstand raus | |
haben. Erfolglos. Der mächtige Lobbyist darf weiter Parteipolitik machen. | |
Neue Nationale Sicherheitsstrategie: Greenwashing von Waffen | |
SPD und Grüne wollen die deutsche Rüstungsindustrie stärken. Unternehmen | |
sollen künftig auch mit Nachhaltigkeitsfonds finanziert werden. NGOs sehen | |
das kritisch. | |
Ärzteschaft in Deutschland: Die Götter in Weiß und ihre Lobby | |
Warum gibt es eigentlich so wenig Kritik an Ärztelobbys? Zwei Beispiele, | |
die zu denken geben. | |
Früher Klimaskepsis, jetzt Beförderung: Zweifelhafter Bahnbeauftragter | |
Volker Wissing will Gero Hocker zum Bahnbeauftragten berufen. Der fiel | |
durch Zweifel am Klimawandel und anrüchige Lobbykontakte auf. | |
Homöopathie-Forschung an Uni Oldenburg: Bezahlt vom Hersteller | |
Professor Meinhard Simon verpasst der Homöopathie seit Jahren einen | |
wissenschaftlichen Anstrich. Finanziert wurde das letzte Projekt vom | |
Hersteller Wala. | |
Lobbyismus in Deutschland: Zu wenig Transparenz in den Ländern | |
Viele Bundesländer machen Lobbyisten die politische Einflussnahme leicht, | |
kritisiert Transparency Deutschland. Einen Überflieger gibt es dennoch. | |
Industrieverband BDI stellt Forderungen: Offene Märkte und Bürokratieabbau | |
Der Industrieverband BDI hofft im Streit um EU-Zölle für Elektroautos auf | |
eine Einigung mit China. Zudem fordert er Bürokratieabbau. | |
Lobby-Vereine im Umfeld der Grünen: Doppelt hält schlechter | |
Über ein Jahr lang buhlten zwei grünennahe Organisationen um Gunst von | |
Unternehmen. Jetzt endet die Konkurrenzsituation mit einer Fusion. | |
Hype um Mini-Atomkraftwerke: Die Nuklearlobby freut sich | |
„Small Modular Reactors“ sind noch lange nicht marktreif und kommen für die | |
Klimakrise zu spät. Doch sie sind eine perfekte Projektionsfläche für die | |
Nuklearlobby. | |
Kampagne gegen umstrittenen Gas-Verband: Austrittswelle aus Lobbyvereinigung | |
Kritiker:innen werfen dem Verband „Zukunft Gas“ vor, gegen die | |
Wärmewende zu arbeiten. Dutzende Stadtwerke kündigen ihre Mitgliedschaft. | |
Interessenkonflikt bei Wirtschaftsweisen: Beraterin, die nicht beraten kann | |
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sitzt im Aufsichtsrat von Siemens | |
Energy und berät die Bundesregierung in Energiefragen. Das kann nicht gut | |
gehen. | |
Lobbyismus bei der FDP: Steuerexpertin verliert Job | |
Nachdem die taz berichtet hatte, kündigte Delivery Hero einer Lobbyistin, | |
die auch für die FDP arbeitet. Die Partei sieht kein Problem. | |
EU-Parlament sanktioniert Onlinehändler: Amazon-Lobbyisten raus | |
Vertretern des Onlinehändlers wurde der Hausausweis fürs EU-Parlament | |
entzogen. Der Grund: Amazon erschien nicht zu einer Ausschuss-Anhörung. | |
Lobbyismus bei der FDP: Steuerexpertin liefert doppelt | |
Einfluss auf Steuerpolitik? Lobbycontrol sieht Interessenkonflikte einer | |
FDP-Referentin im Bundestag. Die Fraktion erkennt darin kein Problem. | |
CDU/CSU-Affäre um Aserbaidschan-Gelder: Anklage gegen Ex-Abgeordnete | |
Axel Fischer (CDU) soll von Aserbaidschan gekauft worden sein. Eduard | |
Lintner (CSU) soll im Auftrag Aserbaidschans andere bestochen haben. | |
Einflussnahme auf Gesetze: Versicherer lobbyieren am meisten | |
Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende | |
fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird. | |
Einfluss der Autobranche auf Klimaschutz: Lobbyisten auf der Überholspur | |
Durch ein perfides Gebilde beeinflusst die deutsche Autoindustrie seit | |
Jahren die Klimapolitik des Landes. Mit anhaltendem Erfolg. | |
Amazon versechsfacht Lobbyausgaben: 3,6 Millionen für gutes Image | |
Amazon hat seine Lobbyausgaben in Brüssel in den vergangenen 10 Jahren | |
versechsfacht. Lobbycontrol wirft dem US-Onlinehändler Intransparenz vor. | |
Desinformation gegen Klimaschutz: Zeit, gegen Klimalügen vorzugehen! | |
Die fossile Lobby verbreitet ihre Lügen seit den 70ern, damals offline, | |
heute im Internet. Plattformbetreiber sollen nun Verantwortung übernehmen. | |
Ausgaben für EU-Lobbyismus steigen: Big Tech zahlt mehr für Einfluss | |
Techkonzerne geben deutlich mehr in Brüssel aus: Vor allem die Giganten der | |
Branche lassen sich ihren Lobbyismus auf EU-Ebene mehr kosten. | |
Kundengeld für Wahlkampfspenden geklaut: 100 Millionen Dollar gespendet | |
Der Gründer der Kryptowährungsbörse FTX Bankman-Fried nutzte Kundengeld für | |
seine Lobbyarbeit. Spenden bekamen Demokraten und Republikaner. | |
Beschlossene Cannabis-Legalisierung: Niemand muss nüchtern sein | |
Trotz geplanter Cannabis-Legalisierung verbreiten Lobbys Panik. Dabei weiß | |
jeder klare Kopf: Wir sollten alle Drogen legalisieren. | |
Airline-Lobbyismus beim Emissionshandel: Ganz schön dünne Luft | |
Auch Flugreisen werden Teil des EU-Emissionshandels. Doch ausgerechnet die | |
besonders klimaschädlichen Langstreckenflüge sind davon ausgenommen. | |
Lobbyismus im Parlament: Kein Bettvorleger | |
Die Ampelkoalition will die Datenbank des Bundestages für Lobbykontakte | |
verbessern. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Nun kommt ein Entwurf. | |
Wer bei CDU/CSU Klimaschutz verhindert: Hardliner, Überläufer, Lobbyisten | |
Wenn Unionspolitiker:innen den Klimaschutz hintertreiben, steckt | |
Geld dahinter – oder Ideologie. Ein paar ausgewählte Beispiele. | |
Reform des Lobbyregistergesetzes: Etwas weniger undurchsichtig | |
Ein Lobbyregister soll transparent machen, wie Lobbyist:innen politische | |
Prozesse beeinflussen. Doch ganz konsequent ist das neue Gesetz dazu nicht. | |
Hamburg bekommt Lobbyregister: Wer Einfluss will, muss sich outen | |
Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der | |
Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein | |
Gesetz dazu. | |
Graichen-Affäre im Wirtschaftsministerium: Nepotismus und Klassengesellschaft | |
Die Graichen-Affäre erregt die Gemüter so sehr, weil sie eine Selbstlüge | |
offenlegt: Nicht Leistung entscheidet über Erfolg, sondern das Netzwerk. | |
Wirtschaftsministerium in der Krise: Habeck will an Graichen festhalten | |
Bundeswirtschaftsminister Habeck stärkt seinem in die Kritik geratenen | |
Staatssekretär Graichen den Rücken. Doch die Opposition lässt nicht locker. | |
EU-Bürgerbeauftragte: Nichts hören, nichts sagen | |
Von „Katargate“ bis zur SMS-Affäre von Ursula von der Leyen: Emily O’Rei… | |
sieht Defizite bei Transparenz und Ethik in Brüssel. | |
Verbindungen zur Wirtschaft: Grüne strengen sich doppelt an | |
Die Grünen haben nun zwei Kanäle zu Unternehmen, davon ist die | |
Wirtschaftsvereinigung neu. Daneben gibt es schon den Grünen | |
Wirtschaftsdialog. | |
Lobbyismus und Immobilienbranche: Immo-Lobby der Ampel ganz nah | |
Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als | |
Mieterorganisationen. Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia. | |
Lobbyismus in Berliner Koaverhandlungen: Dürfen Experten mitverhandeln? | |
In den Verhandlungen von CDU und SPD sitzen nicht nur Politiker:innen. Ist | |
das begrüßenswert oder zu verurteilender Lobbyismus? | |
Ist die Gas-Lobby zu mächtig?: Im Schnitt ein Treffen pro Tag | |
Die NGO Lobbycontrol wirft der Bundesregierung zu engen Kontakt zur | |
Gasbranche vor. Das Wirtschaftsministerium widerspricht. | |
Neues Lobbyregister: Wer mit wem | |
Die Finanzbranche ist die größte Lobbygruppe im Bundestag, zeigt das neue | |
Lobbyregister. Das Register ist ein Fortschritt – könnte aber strenger | |
sein. | |
Lobbyregister für Hamburg: Mehr Transparenz gefordert | |
Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein | |
Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas | |
skeptisch. | |
Wechsel von Ministerbüro-Mitarbeiter: Von Baerbock zum RWE-Lobbyisten | |
Einem Bericht zufolge soll der frühere Büroleiter von Außenministerin | |
Baerbock, Titus Rebhann, zukünftig die Berliner Repräsentanz von RWE | |
leiten. | |
Neue EU-Regel zu einheitlichen Kabeln: Von Ladekabeln lernen | |
Endlich hat die Ladekabelschwemme ein Ende. Die Neuregelung zeigt auch für | |
andere Bereiche: Selbstverpflichtungen der Industrie bringen gar nichts. | |
Position zu E-Fuels: FDP dementiert Einfluss Porsches | |
Die Liberalen und Porsche bestreiten einen engen Austausch zur | |
E-Fuel-Position der FDP. Porsche-Chef Blume leitet ab September auch VW. |