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# taz.de -- Lobbyismus bei der FDP: Steuerexpertin liefert doppelt
> Einfluss auf Steuerpolitik? Lobbycontrol sieht Interessenkonflikte einer
> FDP-Referentin im Bundestag. Die Fraktion erkennt darin kein Problem.
Bild: Manchmal verschwimmen Grenzen zwischen Lobbyismus und Politik: der leere …
Berlin taz | Am 10. November 2023 beschließt der Bundestag die Einführung
der globalen Mindeststeuer, die es multinationalen Konzernen etwas schwerer
machen soll, Steuern zu vermeiden. So schreibt es eine EU-Richtlinie vor,
[1][die Bundesregierung hat bei der Umsetzung keinen Spielraum]. Dem
FDP-Abgeordneten Maximilian Mordhorst ist es während der Debatte aber
wichtig zu betonen, dass die deutschen Vorgaben nicht über die
EU-Richtlinie hinausgehen, auch wenn „die ein oder anderen Ideologen“ das
gefordert hätten. Dann zählt der FDP-Abgeordnete auf, welche
Erleichterungen für die betroffenen Unternehmen das Gesetz ebenfalls
enthalte, etwa, um den bürokratischen Aufwand zu verringern.
Über Erleichterung bezüglich der globalen Mindeststeuer spricht vier Wochen
später auch Julia Bossmann. Bei einem Webinar für Unternehmen erzählt sie,
wie bei dem [2][internationalen Lieferdienstkonzern Delivery Hero] auf die
Vorgaben geblickt wird und welch „große Erleichterung“ es gewesen sei
festzustellen, dass das Gesetz Regelungen enthält, die den Aufwand für die
Unternehmen reduzieren.
Julia Bossmann ist nach eigenen Angaben bei Delivery Hero für die
Gestaltung der globalen Steuerpolitik verantwortlich. Auf ihrem Profil bei
dem Karrierenetzwerk LinkedIn zählt sie auf, dass dazu auch die
„Vertretung der Unternehmensinteressen in Gesetzgebungsverfahren“ gehöre.
Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags wird sie als eine von fünf
Angestellten von Delivery Hero geführt, die „unmittelbar
Interessensvertretung ausüben“.
Der Zugang zum Bundestag sollte für Julia Bossmann seit letztem Sommer
deutlich einfacher geworden sein. Denn seitdem ist sie nicht mehr nur für
Delivery Hero, sondern auch für die FDP-Bundestagsfraktion tätig – als
steuerpolitische Referentin. Als solche ist sie direkt an
Steuergesetzgebungsverfahren beteiligt, nimmt an vertraulichen
Besprechungen teil und weiß, was im Bundestag hinter verschlossenen Türen
debattiert wird.
## FDP-Fraktion sieht absolute Transparenz
Kein Problem, findet die FDP-Fraktion. Julia Bossmann sei „nicht im Bereich
des politischen Lobbyings tätig“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer
Torsten Herbst auf taz-Anfrage. Ihr Eintrag im Lobbyregister sei freiwillig
erfolgt, um „absolute Transparenz gegenüber ihrem Arbeitgeber und der
Öffentlichkeit herzustellen“. Zudem sei Steuergesetzgebung immer
allgemeingültig, „weder ein spezifisches Unternehmen noch eine spezifische
Person wird dadurch bevorzugt“.
Aus Sicht der Initiative Lobbycontrol überzeugt diese Stellungnahme nicht.
„Zum Lobbyregister gibt es klare gesetzliche Vorgaben, wer nicht als
Lobbyistin tätig ist, sollte dort auch nicht als solche geführt werden“,
sagt der Sprecher Timo Lange. „Der Interessenkonflikt liegt jedenfalls auf
der Hand, der Umgang der FDP-Fraktion damit ist fragwürdig.“
Selbstverständlich verfolge ein Unternehmen wie Delivery Hero bestimmte
steuerpolitische Interessen und sei mitunter von Gesetzen betroffen, die in
der FDP-Fraktion mitverhandelt werden. „Es ist kaum vorstellbar, dass Frau
Bossmann da beide Hüte sauber voneinander trennen kann“, sagt Lange.
Ähnlich sieht es die Organisation Abgeordnetenwatch. „Dass die
FDP-Bundestagsfraktion eine Konzern-Lobbyistin zur Referentin macht, ist
vollkommen unangemessen“, sagt Sprecherin Sarah Schönewolf. Als Referentin
habe Bossmann exklusiven Zugang zu politischen Entscheidungen. Die
Registrierung als Lobbyistin ermögliche es ihr dabei, „sich mit
Politiker:innen über Anliegen des Konzerns auszutauschen“. Die Grenzen
zwischen Politik und Lobbyismus würden so verschwimmen, das Vertrauen der
Bevölkerung in politische Entscheidungen werde untergraben.
Bossmann selbst, die bei Linkedin beide Tätigkeiten angibt, ließ eine Bitte
der taz um Stellungnahme unbeantwortet.
5 Feb 2024
## LINKS
[1] /Globale-Mindeststeuer-fuer-Konzerne/!5972214
[2] /Streik-bei-Tochter-von-Delivery-Hero/!5867966
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Lobbyismus
FDP
Steuern
Interessenskonflikte
Schwerpunkt Korruption
Bundestag
Lobby
Lobbyismus
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