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# taz.de -- Lobby
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Lobbyarbeit vom Feinsten
Die Wirtschaftsministerin hat Nachhilfebedarf in Sachen Energiewende – und
lässt sich beraten. Ausgerechnet durch Hilfe eines fragwürdigen Instituts.
Protest gegen CSU-Mann Felßner: Dahoam ned Dahoam
Die Aufregung über den Tierrechtsprotest an einem Stall von Günther Felßner
(CSU) ist übertrieben. Ihrer Sache haben die Aktivisten dennoch geschadet.
Integrität der Verwaltung: Norden versagt bei Lobbykontrolle
Die norddeutschen Bundesländer sind bundesweit hinten, wenn es um die
Sichtbarmachung von Lobbyismus geht. Bremen bildet das Schlusslicht.
Korruptionsbericht von Lobbycontrol: Positives Zeugnis für die Ampel
Lobbycontrol lobt die deutschen Regeln gegen Korruption. Nur bei der
Durchsetzung der Regelungen hapere es noch.
Einflussnahme auf Gesetze: Versicherer lobbyieren am meisten
Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende
fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.
Lobbyismus im Parlament: Kein Bettvorleger
Die Ampelkoalition will die Datenbank des Bundestages für Lobbykontakte
verbessern. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Nun kommt ein Entwurf.
Die Klimasabotage der Union: Verhindern, verzögern, unterlassen
Die CDU ist eng mit der fossilen Industrie verbandelt. 20 Jahre lang
blockierten Partei und Lobbyisten gemeinsam die Klimapolitik. Eine
taz-Recherche.
Interessenkonflikte in Trauzeugenaffäre: Mehr Transparenz auf allen Seiten
Die Trauzeugenaffäre im Bundeswirtschaftsministerium köchelt weiter. Zeit,
die Sache mal abzuschmecken und über den heißen Lobbybrei zu reden.
Lobbyismus und Immobilienbranche: Immo-Lobby der Ampel ganz nah
Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als
Mieterorganisationen. Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia.
Lobbyregister für Hamburg: Mehr Transparenz gefordert
Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein
Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas
skeptisch.
Register für Einflussnahme im Bundestag: Lobbyismus weiter im Dunkeln?
Die Eintragefrist für das neue Lobbyregister des Bundestags ist abgelaufen.
Bisher sind aber viel weniger Lobbyist:innen aufgeführt als gedacht.
Panne zum Start des Lobbyregisters: Falscher Lobbyist registriert
Seit Anfang des Jahres gibt es das Lobbyregister. Einer der ersten
Einträge: ein vermeintlicher Lobbyist von Fridays for Future. Wie kam es
dazu?
Mangelnde Transparenz in EU-Gremien: Von der Leyens verdächtige SMS
Im EU-Parlament gehen unregistrierte Lobbyisten ein und aus. Eine neue
Behörde soll Verstöße verfolgen. Doch es gibt Widerstand.
Neues Lobbyregister kommt: Regeln für die Lobby
Die GroKo einigt sich schon wieder auf ein Lobbyregister. Bei den
Transparenzregeln für den Bundestag hapert es noch. Die Opposition übt
Kritik.
Maskengate der Union: Eine toxische Mischung
Die Unionspolitiker Nüßlein und Löbel bereichern sich offenbar an der
Coronakrise. Die Union trägt Mitschuld.
Grünen-Politiker zu Wirtschaft in Schule: „FDP-Ministerin agiert ideologisch…
Grünen-Politiker Kai Gehring kritisiert den Stellenwert des Fachs
Wirtschaft in NRW. Er fordert mehr Schutz gegen Lobbyismus an Schulen.
Einfluss von Firmen auf EU-Klimapolitik: Lobby für Öl und Gas
Am Mittwoch präsentiert die EU ihr erstes Klimagesetz, den „Green Deal“.
Die fossile Industrie reagiert mit hektischen Aktivitäten.
Haus & Grund schummelt beim Mietendeckel: Vermieter werben für Enteignungen
Der Mietendeckel ist in Kraft. Haus und Grund will schummeln und rät, die
gesenkte Miete nicht in Verträgen festzuhalten. Eine Frechheit.
Volksinitiative Neue Wege für Berlin: In der Höhle des Baulöwen
Die wirtschaftsnahe Volksinitiative Neue Wege für Berlin hat 40.000
Unterschriften gesammelt. Ziele des Bündnisses sind schwammig.
IHK gegen den Mietendeckel: PR-Kampagne gedeckelt
Auch die IHK wollte gegen den Mietendeckel mobilisieren. Doch schon der
Entwurf wurde ein PR-Desaster. Und an einen Erfolg glaubte die IHK auch
nicht.
Initiative „Neue Wege für Berlin“: Kleingedrucktes lesen!
Die Immo-Lobby sammelte mit Promo-Agentur und wohl komischen Methoden gegen
den Mietendeckel. Einer Agentur hat die Ini nun gekündigt.
Fahrradwirtschaft gründet Lobbyverband: Dem Radel verpflichtet
Der Bundesverband Zukunft Fahrrad will eine Gegenstimme zur Autoindustrie
werden – und so die Mobilitätswende voranbringen.
Musterbeispiel für Lobbyarbeit: Umweltschutz ja, aber
Der Umweltverband WWF hat analysiert, wie Verbände der Wirtschaft die
Europäische Wasserrahmenrichtlinie attackieren – auch bei der Umsetzung.
Tag der Immobilienwirtschaft: Angst ums eigene Image
In Berlin lädt die Immobilienlobby zur Tagung. Ihre Vertreter geben sich
kurz selbstkritisch – schalten dann aber wieder auf Angriff.
Handelskammer-Chef tritt zurück: Die Rebellion frisst ihre Kinder
Als Anführer der „Kammerrebellen“ wollte der Präses der Hamburger
Handelskammer jahrhundertealte Traditionen abschaffen. Jetzt scheitert er
an mangelndem Rückhalt.
Grünen-Abgeordneter Schick tritt zurück: In Bewegung statt im Bundestag
Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick startet die „Bürgerbewegung
Finanzwende“. Am Jahresende will er dafür sein Amt niederlegen.
Wissenschaftskommunikation: Lebenslügen der Wissensvermittler
Forschungsinstitute bauen ihre Abteilungen für Kommunikation aus. Oft
wenden sie sich über Social Media direkt an die Öffentlichkeit.
LobbyControl über Bundesregierung: Schwarz-Rot sieht rot
Der Verein LobbyControl zieht eine negative Bilanz der großen Koalition.
Sie sei für Skandale wie Dieselgate mitverantwortlich.
Kommentar Brennelementesteuer: Sehenden Auges ins Verderben
Die Bundesregierung hätte verhindern können, dass die AKW-Betreiber
Milliarden zurückbekommen. Doch die Atom-Lobby ist zu mächtig.
Politiker und Energiewirtschaft: Kohle bleibt Lobbykönig
Die alte Energiewirtschaft verfügt weiterhin über den besten Zugang zur
Bundesregierung. Das zeigt eine Übersicht über die Lobby-Gespräche.
Regenwald in Brasilien: Die Zerstörung geht weiter
Der Regenwald ist wieder in Gefahr. Zunehmende Rodungen, ein gekürzter
Umweltetat und die skrupellose Agrarlobby setzen ihm zu.
Ein Mord gab den Anstoß: Die Stimme der Türken
Die Türkische Gemeinde Hamburg feiert heute ihr 30-jähriges Bestehen. Sie
war als Reaktion auf rassistische Morde durch Nazi-Skinheads gegründet
worden.
Universitäten kooperieren mit Google: Lernen mit dem Marktführer
Google will mit einem Hochschulworkshop junge Menschen in digitaler
Vermarktung schulen. Für die Unis ist das eine Gratwanderung.
Protokoll eines Greenpeace-Mitarbeiters: „Wir sind Gegen-Lobbyisten“
Tobias Austrup von Greenpeace erklärt seinen Job in deren „politischer
Vertretung“ in Berlin. Und der sei eben kein normaler Lobbyismus.
EU-Regulierungen über Chemikalien: Rat rügt EU-Kommission
Die EU verschleppt die fällige Regulierung von hormonell wirksamen Stoffen.
Die Industrie fördert das nach Kräften.
Lobbying und Protest beim Klimagipfel: Aktivisten unerwünscht
Während CEOs auf dem Klimagipfel ihre großen Reden schwingen, werden
Aktivisten von der Polizei abgeführt. Und kaum jemand kriegt es mit.
Von der Politik in die Wirtschaft: Weiche Landung für Ex-Kommissare
Was machen ehemalige Politiker aus der Brüsseler Arena? Die Drehtür in die
Wirtschaft bewegt sich schnell. Wer alles dabei ist.
Schmu mit Energieausweisen: Eine Frage des Verfahrens
Die Angaben zum Energieverbrauch sind beliebig, behauptet der Verband Haus
& Grund. Verfolgt er damit nur seine eigene Agenda?
Viviane Reding geht in die Wirtschaft: Die Bertelsmann-Kommissarin
Die ehemalige EU-Justizkommissarin kennt keine Karenzzeit. Sie geht zu
Bertelsmann und zu einer mexikanischen Bergbaufirma.
Tabakkrieg in Deutschland: Zweiter Sieg gegen Goliath
Die weltgrößte Tabakmesse hatte gegen eine ähnlich benannte Website
geklagt, die von Nichtraucheraktivisten betrieben wird. Nun hat sie
verloren.
Gentechnik-Lobbyist über Mais-Studie: „Zufälliges Auftreten von Krebs“
Für Karl-Friedrich Kaufmann, Vorsitzender von Innoplanta, stellt Gen-Mais
kein Risiko dar. Keine ernstzunehmende Studie würde dies beweisen.
Ex-Lobbyistin wechselt zur EU: Im Namen der Industrie
Beate Kettlitz soll bald für die europäische Behörde für
Lebensmittelsicherheit arbeiten. Dabei hat sie jahrelang für die andere
Seite als Lobbyistin gekämpft.
Verordnung zum Spritverbrauch: Die Autolobby macht es sich selbst
Seit Mai 2012 gilt ein neues System, um die Effizienz von Pkws zu
kennzeichnen. Die Richtlinie kommt direkt von den Autokonzernen.
Lobbyisten im EU-Parlament: „Eine große Grauzone“
Reicht der Verhaltenskodex des Europaparlaments aus, wenn es um Lobbyismus
geht? Nein, meint LobbyControl-Referentin Nina Katzemich.
Spion der Apothekerlobby: Gesundheitsminister ausgespäht
Der Spion im Gesundheitsministerium hat offenbar auch E-Mails der Minister
ausgespäht. Die SPD fordert nun Aufklärung durch einen Ausschuss.
Datenklau Apothekerlobby: Die Komplizen des Maulwurfs
Im Auftrag eines Apothekerlobbyisten soll ein IT-Mitarbeiter
Geheimdokumente ausspioniert haben. Jetzt gibt es möglicherweise
Hintermänner.
Auf Rechnung der Sparkassen: Sterne-Hotel und Dampferfahrt
Der Kieler Piraten-Fraktionschef empört sich über üppige Einladungen der
Sparkassen an Politiker. Die Sparkassen finden die Vorwürfe haltlos.
Gesundheitsministerium ausspioniert: Im Auftrag der Apotheken-Lobby
Ein IT-Dienstleister soll das Gesundheitsministerium jahrelang ausspioniert
haben. Auch E-Mails des Ministers könnten betroffen sein. Der ist
„stinksauer“.
Kommentar Waffenregister: Ein Register verhindert keine Morde
Man braucht keine Datenbank um zu wissen, dass es in Deutschland zu viele
Waffen gibt. Doch dagegen macht die schwarz-gelbe Koalition nichts.
Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Was anderswo offengelegt wird
EU-Abgeordneten ist Lobbyarbeit generell verboten. In Schweden sind alle
Steuererklärungen öffentlich. In den USA werden Nebeneinkünfte begrenzt.
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