# taz.de -- Lobby | |
Korruptionsbericht von Lobbycontrol: Positives Zeugnis für die Ampel | |
Lobbycontrol lobt die deutschen Regeln gegen Korruption. Nur bei der | |
Durchsetzung der Regelungen hapere es noch. | |
Einflussnahme auf Gesetze: Versicherer lobbyieren am meisten | |
Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende | |
fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird. | |
Lobbyismus im Parlament: Kein Bettvorleger | |
Die Ampelkoalition will die Datenbank des Bundestages für Lobbykontakte | |
verbessern. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Nun kommt ein Entwurf. | |
Die Klimasabotage der Union: Verhindern, verzögern, unterlassen | |
Die CDU ist eng mit der fossilen Industrie verbandelt. 20 Jahre lang | |
blockierten Partei und Lobbyisten gemeinsam die Klimapolitik. Eine | |
taz-Recherche. | |
Interessenkonflikte in Trauzeugenaffäre: Mehr Transparenz auf allen Seiten | |
Die Trauzeugenaffäre im Bundeswirtschaftsministerium köchelt weiter. Zeit, | |
die Sache mal abzuschmecken und über den heißen Lobbybrei zu reden. | |
Lobbyismus und Immobilienbranche: Immo-Lobby der Ampel ganz nah | |
Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als | |
Mieterorganisationen. Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia. | |
Lobbyregister für Hamburg: Mehr Transparenz gefordert | |
Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein | |
Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas | |
skeptisch. | |
Register für Einflussnahme im Bundestag: Lobbyismus weiter im Dunkeln? | |
Die Eintragefrist für das neue Lobbyregister des Bundestags ist abgelaufen. | |
Bisher sind aber viel weniger Lobbyist:innen aufgeführt als gedacht. | |
Panne zum Start des Lobbyregisters: Falscher Lobbyist registriert | |
Seit Anfang des Jahres gibt es das Lobbyregister. Einer der ersten | |
Einträge: ein vermeintlicher Lobbyist von Fridays for Future. Wie kam es | |
dazu? | |
Mangelnde Transparenz in EU-Gremien: Von der Leyens verdächtige SMS | |
Im EU-Parlament gehen unregistrierte Lobbyisten ein und aus. Eine neue | |
Behörde soll Verstöße verfolgen. Doch es gibt Widerstand. | |
Neues Lobbyregister kommt: Regeln für die Lobby | |
Die GroKo einigt sich schon wieder auf ein Lobbyregister. Bei den | |
Transparenzregeln für den Bundestag hapert es noch. Die Opposition übt | |
Kritik. | |
Maskengate der Union: Eine toxische Mischung | |
Die Unionspolitiker Nüßlein und Löbel bereichern sich offenbar an der | |
Coronakrise. Die Union trägt Mitschuld. | |
Grünen-Politiker zu Wirtschaft in Schule: „FDP-Ministerin agiert ideologisch… | |
Grünen-Politiker Kai Gehring kritisiert den Stellenwert des Fachs | |
Wirtschaft in NRW. Er fordert mehr Schutz gegen Lobbyismus an Schulen. | |
Einfluss von Firmen auf EU-Klimapolitik: Lobby für Öl und Gas | |
Am Mittwoch präsentiert die EU ihr erstes Klimagesetz, den „Green Deal“. | |
Die fossile Industrie reagiert mit hektischen Aktivitäten. | |
Haus & Grund schummelt beim Mietendeckel: Vermieter werben für Enteignungen | |
Der Mietendeckel ist in Kraft. Haus und Grund will schummeln und rät, die | |
gesenkte Miete nicht in Verträgen festzuhalten. Eine Frechheit. | |
Volksinitiative Neue Wege für Berlin: In der Höhle des Baulöwen | |
Die wirtschaftsnahe Volksinitiative Neue Wege für Berlin hat 40.000 | |
Unterschriften gesammelt. Ziele des Bündnisses sind schwammig. | |
IHK gegen den Mietendeckel: PR-Kampagne gedeckelt | |
Auch die IHK wollte gegen den Mietendeckel mobilisieren. Doch schon der | |
Entwurf wurde ein PR-Desaster. Und an einen Erfolg glaubte die IHK auch | |
nicht. | |
Initiative „Neue Wege für Berlin“: Kleingedrucktes lesen! | |
Die Immo-Lobby sammelte mit Promo-Agentur und wohl komischen Methoden gegen | |
den Mietendeckel. Einer Agentur hat die Ini nun gekündigt. | |
Fahrradwirtschaft gründet Lobbyverband: Dem Radel verpflichtet | |
Der Bundesverband Zukunft Fahrrad will eine Gegenstimme zur Autoindustrie | |
werden – und so die Mobilitätswende voranbringen. | |
Musterbeispiel für Lobbyarbeit: Umweltschutz ja, aber | |
Der Umweltverband WWF hat analysiert, wie Verbände der Wirtschaft die | |
Europäische Wasserrahmenrichtlinie attackieren – auch bei der Umsetzung. | |
Tag der Immobilienwirtschaft: Angst ums eigene Image | |
In Berlin lädt die Immobilienlobby zur Tagung. Ihre Vertreter geben sich | |
kurz selbstkritisch – schalten dann aber wieder auf Angriff. | |
Handelskammer-Chef tritt zurück: Die Rebellion frisst ihre Kinder | |
Als Anführer der „Kammerrebellen“ wollte der Präses der Hamburger | |
Handelskammer jahrhundertealte Traditionen abschaffen. Jetzt scheitert er | |
an mangelndem Rückhalt. | |
Grünen-Abgeordneter Schick tritt zurück: In Bewegung statt im Bundestag | |
Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick startet die „Bürgerbewegung | |
Finanzwende“. Am Jahresende will er dafür sein Amt niederlegen. | |
Wissenschaftskommunikation: Lebenslügen der Wissensvermittler | |
Forschungsinstitute bauen ihre Abteilungen für Kommunikation aus. Oft | |
wenden sie sich über Social Media direkt an die Öffentlichkeit. | |
LobbyControl über Bundesregierung: Schwarz-Rot sieht rot | |
Der Verein LobbyControl zieht eine negative Bilanz der großen Koalition. | |
Sie sei für Skandale wie Dieselgate mitverantwortlich. | |
Kommentar Brennelementesteuer: Sehenden Auges ins Verderben | |
Die Bundesregierung hätte verhindern können, dass die AKW-Betreiber | |
Milliarden zurückbekommen. Doch die Atom-Lobby ist zu mächtig. | |
Politiker und Energiewirtschaft: Kohle bleibt Lobbykönig | |
Die alte Energiewirtschaft verfügt weiterhin über den besten Zugang zur | |
Bundesregierung. Das zeigt eine Übersicht über die Lobby-Gespräche. | |
Regenwald in Brasilien: Die Zerstörung geht weiter | |
Der Regenwald ist wieder in Gefahr. Zunehmende Rodungen, ein gekürzter | |
Umweltetat und die skrupellose Agrarlobby setzen ihm zu. | |
Ein Mord gab den Anstoß: Die Stimme der Türken | |
Die Türkische Gemeinde Hamburg feiert heute ihr 30-jähriges Bestehen. Sie | |
war als Reaktion auf rassistische Morde durch Nazi-Skinheads gegründet | |
worden. | |
Universitäten kooperieren mit Google: Lernen mit dem Marktführer | |
Google will mit einem Hochschulworkshop junge Menschen in digitaler | |
Vermarktung schulen. Für die Unis ist das eine Gratwanderung. | |
Protokoll eines Greenpeace-Mitarbeiters: „Wir sind Gegen-Lobbyisten“ | |
Tobias Austrup von Greenpeace erklärt seinen Job in deren „politischer | |
Vertretung“ in Berlin. Und der sei eben kein normaler Lobbyismus. | |
EU-Regulierungen über Chemikalien: Rat rügt EU-Kommission | |
Die EU verschleppt die fällige Regulierung von hormonell wirksamen Stoffen. | |
Die Industrie fördert das nach Kräften. | |
Lobbying und Protest beim Klimagipfel: Aktivisten unerwünscht | |
Während CEOs auf dem Klimagipfel ihre großen Reden schwingen, werden | |
Aktivisten von der Polizei abgeführt. Und kaum jemand kriegt es mit. | |
Von der Politik in die Wirtschaft: Weiche Landung für Ex-Kommissare | |
Was machen ehemalige Politiker aus der Brüsseler Arena? Die Drehtür in die | |
Wirtschaft bewegt sich schnell. Wer alles dabei ist. | |
Schmu mit Energieausweisen: Eine Frage des Verfahrens | |
Die Angaben zum Energieverbrauch sind beliebig, behauptet der Verband Haus | |
& Grund. Verfolgt er damit nur seine eigene Agenda? | |
Viviane Reding geht in die Wirtschaft: Die Bertelsmann-Kommissarin | |
Die ehemalige EU-Justizkommissarin kennt keine Karenzzeit. Sie geht zu | |
Bertelsmann und zu einer mexikanischen Bergbaufirma. | |
Tabakkrieg in Deutschland: Zweiter Sieg gegen Goliath | |
Die weltgrößte Tabakmesse hatte gegen eine ähnlich benannte Website | |
geklagt, die von Nichtraucheraktivisten betrieben wird. Nun hat sie | |
verloren. | |
Gentechnik-Lobbyist über Mais-Studie: „Zufälliges Auftreten von Krebs“ | |
Für Karl-Friedrich Kaufmann, Vorsitzender von Innoplanta, stellt Gen-Mais | |
kein Risiko dar. Keine ernstzunehmende Studie würde dies beweisen. | |
Ex-Lobbyistin wechselt zur EU: Im Namen der Industrie | |
Beate Kettlitz soll bald für die europäische Behörde für | |
Lebensmittelsicherheit arbeiten. Dabei hat sie jahrelang für die andere | |
Seite als Lobbyistin gekämpft. | |
Verordnung zum Spritverbrauch: Die Autolobby macht es sich selbst | |
Seit Mai 2012 gilt ein neues System, um die Effizienz von Pkws zu | |
kennzeichnen. Die Richtlinie kommt direkt von den Autokonzernen. | |
Lobbyisten im EU-Parlament: „Eine große Grauzone“ | |
Reicht der Verhaltenskodex des Europaparlaments aus, wenn es um Lobbyismus | |
geht? Nein, meint LobbyControl-Referentin Nina Katzemich. | |
Spion der Apothekerlobby: Gesundheitsminister ausgespäht | |
Der Spion im Gesundheitsministerium hat offenbar auch E-Mails der Minister | |
ausgespäht. Die SPD fordert nun Aufklärung durch einen Ausschuss. | |
Datenklau Apothekerlobby: Die Komplizen des Maulwurfs | |
Im Auftrag eines Apothekerlobbyisten soll ein IT-Mitarbeiter | |
Geheimdokumente ausspioniert haben. Jetzt gibt es möglicherweise | |
Hintermänner. | |
Auf Rechnung der Sparkassen: Sterne-Hotel und Dampferfahrt | |
Der Kieler Piraten-Fraktionschef empört sich über üppige Einladungen der | |
Sparkassen an Politiker. Die Sparkassen finden die Vorwürfe haltlos. | |
Gesundheitsministerium ausspioniert: Im Auftrag der Apotheken-Lobby | |
Ein IT-Dienstleister soll das Gesundheitsministerium jahrelang ausspioniert | |
haben. Auch E-Mails des Ministers könnten betroffen sein. Der ist | |
„stinksauer“. | |
Kommentar Waffenregister: Ein Register verhindert keine Morde | |
Man braucht keine Datenbank um zu wissen, dass es in Deutschland zu viele | |
Waffen gibt. Doch dagegen macht die schwarz-gelbe Koalition nichts. | |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Was anderswo offengelegt wird | |
EU-Abgeordneten ist Lobbyarbeit generell verboten. In Schweden sind alle | |
Steuererklärungen öffentlich. In den USA werden Nebeneinkünfte begrenzt. |