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# taz.de -- Maskengate der Union: Eine toxische Mischung
> Die Unionspolitiker Nüßlein und Löbel bereichern sich offenbar an der
> Coronakrise. Die Union trägt Mitschuld.
Bild: Kein Einzelfall: CDU-Mann Nikolas Löbel, Bundestagsabgeordneter aus Mann…
Mit dem Vertrauen in die Coronapolitik der Bundesregierung ist es derzeit
nicht zum Besten bestellt. Apps, Impfungen, Schnelltests – zu viel geht
schief. Verantwortlich sind vor allem die Ressortchefs der CDU, allen voran
Gesundheitsminister Jens Spahn. Dass dieser jetzt ausgerechnet mit
CSU-Pannenminister Andreas Scheuer eine „Schnelltest-Taskforce“ bilden
soll, wird vielerorts nur noch mit Spott registriert.
Zum politischen Versagen kommt nun moralisches. Zwei Bundestagsabgeordnete
der Union sollen sich durch Geschäfte mit Coronaschutzmasken persönlich
bereichert haben. Danach haben sie versucht, sich mit scheibchenweisem
Rückzug aus der Affäre zu ziehen.
Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt – CSU-Mann Nüßlein bestreitet
weiterhin alle Vorwürfe –, beide Abgeordnete verspielen damit Vertrauen der
Bevölkerung in die Politik. Dabei ist dies in der Coronakrise das
Wichtigste. Dass selbst Unionsfraktionschef Brinkhaus weitere Fälle für
möglich hält, spricht Bände.
Auch Spahn ist Teil des Problems. Der Minister warnte die Bevölkerung
morgens im Fernsehen vor sozialen Kontakten und reiste abends zu einem
Dinner mit Unternehmer:innen, [1][wo um Spenden für seinen
CDU-Kreisverband gebeten wurde – einen Euro unter der gesetzlichen
Veröffentlichungsgrenze.] Das mag formal korrekt sein. Aber auch nur das.
Moralisch akzeptabel ist es nicht.
[2][Auch jenseits von Löbel, Nüßlein und Spahn gibt es weitere Namen und
zwielichtige Fälle.] Zwei Unionsabgeordnete stehen in Verdacht, dass sie
sich von dem autoritären Regime in Aserbaidschan haben schmieren lassen.
Karl-Theodor zu Guttenberg hat energisch Lobbyarbeit für Wirecard gemacht.
Und Philipp Amthor hat vor nicht einmal einem Jahr Deals mit dem
US-IT-Unternehmen Augustus Intelligence gemacht: Lobbyarbeit gegen
Aktienoptionen. Doch die Karriere des 28-Jährigen geht munter weiter. Er
wurde von der CDU Mecklenburg-Vorpommern an die Spitze der Landesliste für
die Bundestagswahl gewählt.
Dass dies ausgerechnet an dem Wochenende geschah, an dem die Maskenaffäre
der Union endgültig um die Ohren flog, ist mehr als schlechtes Timing. CDU
und CSU mangelt es schlicht an dem Bewusstsein, dass wirtschaftliche
Interessen und Politik strikt voneinander zu trennen sind. Dazu passt, dass
die Union seit Jahren wirkliche Fortschritte bei Lobby- und
Transparenzregeln verhindert.
Es ist eine gefährliche Mischung, wenn sich politisches Versagen mit
moralischem paart. Das gilt für die Politik insgesamt, die in der
Demokratie auf grundsätzliches Vertrauen der Bevölkerung angewiesen ist.
Für die Union kann diese Mischung toxisch sein. [3][Sie könnte der CDU und
ihrem neuen Chef Armin Laschet, die bei den Landtagswahlen am kommenden
Wochenende ohnehin auf Niederlagen zusteuern, diese vollständig verhageln.]
Das wird Auswirkungen auf das Superwahljahr haben. In der CDU macht sich
gerade Panik breit. Sie ist berechtigt.
8 Mar 2021
## LINKS
[1] /Kampagnenleiter-von-LobbyControl/!5749573
[2] /Korruptionsaffaere-um-Schutzmasken/!5756311
[3] http://[Link%20auf%20https://taz.de/Vorwahlumfragen-fuer-RLP-und-BaWue/!575…
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
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