# taz.de -- Kampagnenleiter von LobbyControl: „Das ist ein politisches No-Go�… | |
> Der Zugang zu Regierungsmitgliedern dürfe nicht von Spenden abhängig | |
> sein, sagt Timo Lange von LobbyControl. Er kritisiert Gesundheitsminister | |
> Spahn. | |
Bild: Klüngelt die Union zu sehr mit der Wirtschaft? | |
taz: Herr Lange, [1][Gesundheitsminister Jens Spahn] hat im Oktober nicht | |
nur trotz Corona an einem Dinner mit etwa einem Dutzend Unternehmern | |
teilgenommen, diese sollen auch aufgefordert worden sein, 9.999 Euro an | |
Spahns CDU-Kreisverband zu spenden. Wie beurteilen Sie das? | |
Timo Lange: Das ist hochgradig fragwürdig. Spenden zu verlangen, um nicht | |
nur mit einem CDU-Politiker, sondern auch noch mit einem Minister ins | |
Gespräch zu kommen, ist ein politisches No-Go. Der Zugang zu | |
Regierungsmitgliedern darf nicht von der Zahlung von Spenden abhängig | |
gemacht werden. | |
Und was sagen Sie zu der Summe? | |
Offensichtlich sollten diese Spenden vor den Blicken der Öffentlichkeit | |
verborgen werden. Bei Spenden in der Höhe ab 10.000 Euro müssen die | |
Parteien in ihren Rechenschaftsberichten die Identität der Spender | |
offenlegen. | |
Ist ein solches Vorgehen eher die Ausnahme oder die Regel? | |
Das beobachten wir leider immer wieder. Es ist ein Einfallstor für | |
unzulässige Einflussnahme. Deshalb fordern wir gemeinsam mit anderen | |
Organisationen wie Transparency International, diese Grenze auf 2.000 Euro | |
zu senken. Ab 10.000 Euro sollten Parteispenden auch unmittelbar auf der | |
Seite des Bundestages offengelegt werden. Da liegt die Grenze derzeit bei | |
50.000 Euro. | |
Welche anderen Fälle meinen Sie? | |
Es gab in den vergangenen Jahren zahlreiche ähnliche Fälle. Dinner mit | |
SPD-Politikern zum Beispiel, die veranstaltet wurden und im Gegenzug | |
flossen Sponsoring-Zahlungen. Termine mit Ministern oder | |
Ministerpräsidenten dürfen nicht gegen Zahlungen angeboten werden. | |
Ein etwas anders gelagerter Fall ist der des [2][CSU-Abgeordneten Georg | |
Nüßlein]. Dieser soll, so der Verdacht, für eine Textilfirma Großaufträge | |
für die Produktion von Atemschutzmasken akquiriert und dafür 660.000 Euro | |
Provision kassiert und diese zudem nicht versteuert haben. Die | |
Staatsanwaltschaft ermittelt. Was sagen Sie dazu? | |
Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre das ein ungeheuerlicher | |
Vorgang, der das Ansehen des gesamten Parlamentes beschädigt. Abgeordnete | |
dürfen ihre Stellung nicht nutzen, um daraus private Vorteile zu ziehen. | |
Sollte sich das bestätigen, sollte Herr Nüßlein von seinen Ämtern | |
zurücktreten. Grundsätzlich zeigen die Skandale der vergangen Monate, dass | |
wir einen großen Wurf beim Lobbyismus insgesamt brauchen – da sind ja auch | |
noch Philipp Amthor und [3][Karl-Theodor zu Guttenberg] zu nennen. | |
Was heißt: ein großer Wurf? | |
Das fängt beim Lobbyregister an, über das intensiv diskutiert wurde, wo | |
sich aber nichts tut. Aus den Abgeordnetenregeln müsste endlich ganz klar | |
hervorgehen, dass Abgeordnete neben ihrem Mandat nicht als bezahlte | |
Lobbyisten gegenüber Ministerien oder den Bundesländern auftreten dürfen. | |
Wir fordern außerdem, dass Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offengelegt | |
werden müssen und dies auch für Aktienoptionen gilt, worum es ja im Fall | |
Amthor ging. Eine wichtige Baustelle ist auch die Beteiligung von | |
Abgeordneten an Unternehmen. | |
Die große Koalition hatte ein Lobbyregister angekündigt. Woran hapert es? | |
Da steht die Union auf der Bremse. Sie will nicht, dass Lobbyisten, die auf | |
die Ministerien zugehen, erfasst werden. Das wollte die SPD richtigerweise | |
nicht akzeptieren. | |
Spahn, Nüßlein, Amthor, Guttenberg – hat die Union ein besonderes Problem | |
in dieser Frage? | |
Es ist augenfällig, dass gerade in dieser Legislaturperiode bei der Union | |
ein Lobbyskandal nach dem anderen bekannt wird. Das hat sicherlich etwas | |
mit der Haltung und der besonderen Nähe zur Wirtschaft zu tun. Aber es | |
sollte auch in der Union klar sein, dass Politiker klar zwischen | |
politischen Überzeugungen und wirtschaftlichen Interessen trennen müssen. | |
2 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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