# taz.de -- Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell

	# taz.de -- Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell

	> Mit wem traf sich Spahn kurz vor seiner Quarantäne zum Spendendinner? Auf
	> Nachfragen reagieren mutmaßliche Teilnehmer mit Schweigen.

	Bild: Schweigt zu seiner Teilnahme an einem Spendendinner – Jens Spahn

	Es könnte so leicht sein, wenn Jens Spahn nur wollen würde. Vor ein paar
	Tagen sprach der Gesundheitsminister in der Bundespressekonferenz über die
	Corona-Warnapp. Er sagte: „Mit wem ich beim Abendessen gesessen habe, das
	weiß ich und das kann ich benennen.“ Die Deutschlandfunk-Reporterin Nadine
	Lindner kommentierte auf Twitter dazu: „So weit zur Theorie. In der Praxis
	wäre das auch mal was für sein #Spendendinner …“

	Tja.

	Spahn will partout nicht. Und doch sickern nun Informationen zum
	Teilnehmerkreis des mittlerweile [1][berüchtigten Treffens am 20. Oktober
	2020 in Leipzig durch]. Gastgeber war der PR-Unternehmer Peter Zimmermann,
	früher Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen
	und Thüringen. Er hatte zum Abendessen mit dem Gesundheitsminister in sein
	Privathaus eingeladen[2][, wie Spiegel-Recherchen ergaben] – pikanterweise
	in der sich anbahnenden zweiten Coronawelle und einen Tag, bevor Spahn
	selbst positiv auf das Virus getestet wurde.

	Seit Ende Februar ist überliefert, dass nach dem Treffen Spenden bei Spahns
	CDU-Kreisverband Borken eingegangen sind. Laut Bild soll Gastgeber
	Zimmermann – er und Spahn kennen sich seit Jahren – die Teilnehmer
	aufgefordert haben, jeweils 9.999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf zu
	spenden. Demnach exakt einen Euro unter der für Parteispenden festgelegten
	Veröffentlichungsgrenze, also legal, aber doch anrüchig.

	Wer waren die Männer, die für den exklusiven Zugang zu Spahn angeblich
	zahlen sollten? In Leipzig kursiert seit ein paar Tagen eine Liste mit den
	Namen von elf Personen, die angeblich dabei waren: im Medienbereich tätige
	Unternehmer, ein in Leipzig nicht ganz unbekannter Medizin-Unternehmer,
	Rechtsanwälte, ein Computerfachmann, stadtbekannte Bau- und
	Immobilienunternehmer, alle seit Jahren in der Region aktiv.

	Erstellt hat die Liste ein seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik
	vernetzter Akteur, der sich im Umfeld der Teilnehmer gut auskennt. Einen
	potenziellen zwölften Teilnehmer-Namen – das Gendersternchen ist in diesem
	Fall entbehrlich – reicht der Informant später nach: ein
	Marketing-Fachmann.

	Die Liste gibt – weil nicht jeder auf ihr als tatsächlicher Teilnehmer
	verifiziert werden kann – kein vollständiges Bild. Aber doch einen guten
	Eindruck von der illustren Gesellschaft, in die sich Spahn im Herbst begab
	und über die er weiterhin nicht sprechen will.

	Auf konkrete Anfragen an die potenziellen Teilnehmer reagiert zunächst der
	in Leipzig nicht ganz unbekannte Mediziner, gibt sich aber in einer E-Mail
	wenig auskunftsbereit: „Sehr geehrter Herr Meisner, ich habe von unserer
	Telefonzentrale von Ihrem Anruf und Interesse an einem Spendendinner
	erfahren. Bitte wenden Sie sich bei Fragen an meinen Anwalt, Herrn XXX.
	Hochachtungsvoll.“ Der Anwalt, ein bekannter Medienrechtler, lässt wissen:
	„Mein Mandant war überhaupt nur circa 45 Minuten auf der Veranstaltung und
	musste diese dann wegen einem dringenden OP-Termin verlassen. Ein Kontakt
	zu Jens Spahn hat nicht stattgefunden. Es wurden auch keinerlei Spenden
	erbracht.“ Insofern, so der Anwalt des Mediziners weiter, „besteht unseres
	Erachtens überhaupt kein Berichterstattungsanlass. Vielmehr verbietet sich
	jedwede namentliche Erwähnung unseres Mandanten in einem Artikel.“

	An diese offenbar dringende Empfehlung hielt sich auch [3][die Welt am
	Sonntag], die im März über die Teilnahme eines „prominenten Leipziger
	Medizinunternehmers“ an der Runde mit Spahn berichtete. Der Mann sei „auch
	als Geschäftsmann versiert“, hieß es bloß andeutungsweise. Eine seiner
	Firmen solle bald Systeme für die Automatisierung in Medizin und Chirurgie
	entwickeln und vertreiben – „wobei ein persönlicher Kontakt mit dem
	Gesundheitsminister hilfreich sein dürfte“, wie die Zeitung schrieb. Doch
	das Gesundheitsministerium lässt Fragen dazu unbeantwortet. Und der
	Medizinunternehmer auch.

	Beobachter in Leipzig sprechen inzwischen von einem „Schweigekartell“. Denn
	neben dem Leipziger Medizinunternehmer und Gastgeber Zimmermann selbst wird
	überhaupt nur in einem weiteren Fall eine Teilnahme am Spendendinner mit
	Spahn offiziell bestätigt – ein Rechtsanwalt, der sich auf
	Unternehmensverkäufe und Firmenfusionen spezialisiert hat. Die Frage nach
	Spenden an Spahns CDU-Kreisverband beantwortet der Rechtsanwalt nicht.

	Zimmermann selbst schreibt nach einer Journalisten-Anfrage an zwei weitere
	mutmaßliche Teilnehmer, die beiden Herren hätten ihn über die Fragen
	informiert. „Wir werden uns zu diesen von Ihnen gestellten Fragen und
	Mutmaßungen nicht äußern.“ Beide Männer sind seit Jahren oder sogar
	Jahrzehnten im Privatradio-Geschäft in Sachsen tätig gewesen, inzwischen
	auch Kompagnons von Zimmermann.

	Sieben der mutmaßlichen Teilnehmer am Spendendinner reagieren auf Anfragen
	gar nicht. Warum dementieren sie nicht, wenn sie beim Essen mit Spahn nicht
	dabei waren? In einem Fall – dem eines weiteren Rechtsanwalts – lässt
	dessen Kanzlei wissen: „Eine Teilnahme können wir nicht bestätigen.“ Ist
	das ein hartes Dementi?

	Ein solches gibt es unter den Leuten auf der angeblichen Gästeliste
	lediglich in einem Fall: Steffen Göpel. Auch er war als Teilnehmer vermutet
	worden. „Ich habe an dem Treffen nicht teilgenommen“, teilt der
	Immobilienunternehmer und Honorarkonsul der Republik Belarus mit. Größere
	Bekanntheit bekam Göpel im Mai 2020, als ihn FDP-Chef Christian Lindner
	nach einer Sause im Lokal „Borchardt“ innig und ohne Mundschutz umarmte.
	Göpel unterhält Geschäftsbeziehungen zu mehreren angeblichen Gästen Peter
	Zimmermanns am 20. Oktober – aber in seinem Fall hat sich das Gerücht über
	eine Teilnahme nicht bestätigt.

	Doch auch so erfüllt das Netzwerk der mutmaßlichen Teilnehmerrunde typische
	Klüngel-Anforderungen: gemeinsame Firmen, regelmäßige Geschäfte. Manche
	sitzen miteinander im Kuratorium des Leipziger Opernballs, andere begegnen
	sich beim Golf-Charity-Turnier. Einige haben eine Immobilie oder sogar
	einen Zweitwohnsitz auf Mallorca, auf dem sogenannten „Sachsenhügel“.

	Zimmermann, befragt zu der Runde, erklärt, er rufe „nur aus Höflichkeit“
	zurück: „Ich werde mich dazu nicht äußern. Es war ein privater Abend in
	meinem privaten Haus.“

	Aufklärung könnten Spahn selbst und die CDU geben. Doch sowohl Spahns
	Büroleiter im Bundestag als auch der CDU-Kreisgeschäftsführer in Borken
	verschicken an Journalist:innen die immer gleichen Textbausteine. Spahn
	sei laut Kalendereintrag „ca. eineinhalb Stunden bei dem Abendessen dabei
	gewesen“, schreibt der Büroleiter, „es wurden Fragen zur aktuellen
	politischen Lage diskutiert“. Und: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir
	die Teilnehmer-Liste einer nicht-öffentlichen Veranstaltung nicht
	kommentieren.“ Fragen zu den „im Nachgang der Veranstaltung“ eingegangenen
	Spenden seien an den CDU-Kreisverband Borken zu richten. Dort verweist man
	lediglich darauf, dass eingehende Spenden „entsprechend der gesetzlichen
	Bestimmungen“ verbucht würden.

	Das Gesundheitsministerium hat auf mehrere parlamentarische Anfragen,
	zuletzt erst kürzlich, erklärt: „Bundesminister Jens Spahn hat in seiner
	Funktion als Mitglied des CDU-Präsidiums an dem Termin teilgenommen.“

	Eine Parteisprecherin sagt dazu auf Anfrage, in der Parteizentrale sei
	davon vorher nichts bekannt gewesen. Präsidiumsmitglieder müssten solche
	Termine „auch nicht anmelden“. Sie vermute, das Ministerium habe deutlich
	machen wollen, dass Spahn nicht in seiner Funktion als Minister in Leipzig
	gewesen sei. „Vielleicht war das verfrühte Kommunikation. Mit der
	Pressestelle der CDU Deutschlands war sie jedenfalls nicht abgesprochen.“

	Für Gastgeber Zimmermann ist das Spendendinner mit Spahn nicht die einzige
	Verbindung zu CDU-Regierungspolitikern. Der Linkspartei in Sachsen ist
	aufgefallen, dass ihn seine Firma Wolffberg Management Communication auf
	ihrer Homepage gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
	zeigt. Zudem heißt es dort: „Wolffberg begleitet das sächsische
	Innenministerium bei der Kommunikation in den Zeiten der Krise.“ Der
	sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Rico Gebhardt hat dazu einen langen
	Fragenkatalog an die sächsische Staatsregierung geschickt. Die Antworten
	stehen noch aus.

	Der Leipziger Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sagt der
	taz, es würden von der Bundesregierung „mehrere dicke Nebelbänke“ über d…
	Termin mit Spahn gepackt, er spricht von „verordneter Geheimniskrämerei“:
	„Der Unwille, seitens des Ministers auch nur andeutungsweise zur Aufklärung
	beizutragen, nährt recht deutliche Vermutungen. Irgendjemand muss die
	illustre, verschwiegene Runde ja zusammengestellt haben, die sich nicht
	spontan zu einer allgemein zugänglichen Diskussionsrunde traf, sondern zu
	einem offensichtlich gezielt eingehegten Dialog.“

	Für die Beteiligten ist das Schweigegelübde praktisch. Der
	Linken-Abgeordnete Pellmann hatte im März eine schriftliche Frage an die
	Bundesregierung gerichtet und sich erkundigt, ob es Geschäftsbeziehungen
	zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Leipziger Medizinunternehmer
	gibt, von dem zuerst die Welt anonymisiert geschrieben hatte.

	Am Gründonnerstag erhielt Pellmann von Spahns Ministerium die Auskunft:
	„Die Person wird in dem vom Fragesteller angegebenen Zeitungsartikel
	namentlich nicht genannt. Eine konkrete Zuordnung hinsichtlich der
	gestellten Frage ist daher nicht möglich.“

	5 Apr 2021

	## LINKS

	[1] /Kampagnenleiter-von-LobbyControl/!5749573
	[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-ha…
	[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article227311843/Corona-Spahn-defin…

	## AUTOREN

	Matthias Meisner

	## TAGS

	Jens Spahn
	Spenden
	Schwerpunkt Coronavirus
	CDU

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