# taz.de -- Mehr Transparenz bei Lobbyisten: Lobbyregister kommt | |
> Die große Koalition einigt sich doch noch auf ein Lobbyregister. | |
> Allerdings kommt es wegen der Union nur in abgespeckter Form. | |
Bild: Ein Lobbyregister soll mehr Transparenz schaffen, welche Lobbyisten im Bu… | |
BERLIN taz/afp | Es dürften die Vorwürfe gegen den Fraktionsvizechef der | |
Union, den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein, gewesen sein, die der Sache | |
zuletzt noch einmal einen Schub verliehen haben. Nach monatelangem Ringen | |
haben sich die [1][Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf die Einführung eines | |
Lobbyregisters] geeinigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für | |
Lobbyarbeit bei Bundestagsabgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung | |
gelten, wie beide Seiten bestätigten. Das Ziel: Die Arbeit von Lobbyisten | |
transparenter zu machen. | |
Diese müssen sich demnach vor Kontaktaufnahme künftig in ein Register | |
eintragen und Angaben zu ihrem Arbeit- oder Auftraggeber, zur Anzahl der | |
Beschäftigten und zu finanziellen Aufwendungen machen. In Ministerien | |
sollen Treffen bis hinunter zum Unterabteilungsleiter einen Eintrag in das | |
Register nötig machen. Das Lobbyregister soll digital beim Bundestag | |
geführt werden und öffentlich einsehbar sein. Bei Verstößen droht demnach | |
ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. | |
Ein sogenannter „exekutiver Fußabdruck“, also eine Nachverfolgung, wie und | |
wo Lobbyisten versuchen, auf die Erarbeitung einzelner Gesetze Einfluss zu | |
nehmen, ist in der Einigung nicht vorgesehen. Dieser Punkt war zwischen | |
Union und SPD umstritten, die Union hatte blockiert. Das Lobbyregister, das | |
nun noch im März vom Bundestag verabschiedet werden könnte, ist demnach ein | |
klassischer Kompromiss. Die Union wollte ursprünglich in den Ministerien | |
nur Kontakte zu Ministern und Staatssekretären durch das Register abdecken. | |
Obwohl sich die SPD beim exekutiven Fußabdruck nicht durchsetzen konnte, | |
zeigt sie sich mit der Koalitionseinigung zur Einführung eines | |
Lobbyregisters zufrieden. „Wir sind hartnäckig geblieben, das hat sich | |
ausgezahlt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Es sei ein „guter Tag für | |
mehr Transparenz“. | |
## Deutlich mehr gewünscht | |
„Mit der Einigung machen wir einen riesigen Schritt hin zu mehr | |
Transparenz, dabei wird die Gesetzgebungsarbeit nicht mit unnötiger | |
Bürokratie belastet“, so Patrick Schnieder, Parlamentarischer | |
Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. | |
„Ob nach dem Fall Amthor oder jetzt mitten in der Masken-Affäre: Wenn es | |
Druck und Kritik gibt in Sachen dubioser Einflussnahme, Lobbyismus und | |
mangelnder Transparenz, ist die Koalition schnell dabei, Veränderungen | |
anzukündigen“, kritisierte dagegen Britta Haßelmann, Parlamentarische | |
Geschäftsführerin der Grünen. „Dass die SPD jetzt inmitten eines Skandals | |
innerhalb der Union beim legislativen Fußabdruck einknickt, ist | |
unverständlich. Damit unterhöhlt man doch die eigentliche Intention eines | |
Lobbyregisters“, sagte Haßelmann der taz. | |
„Es ist gut, dass sich nach den zähen Verhandlungen und zahlreichen | |
Lobbyskandalen nun endlich eine Einigung beim Lobbyregister abzeichnet, das | |
ist lange überfällig und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz“, | |
sagte Timo Lange vom Verein Lobbycontrol der taz. Er betont aber auch, dass | |
sein Verein sich „deutlich mehr gewünscht“ hätte. „Insbesondere, dass d… | |
exekutive Fußabdruck nun auf die lange Bank geschoben wird, ist | |
enttäuschend.“ | |
Auch die Organisataion abgeordnetenwatch.de ist alles andere als zufrieden. | |
Der zuständige Mitarbeiter Roman Ebener sprach von einem „mehr als | |
enttäuschenden Kompromiss“, nur um das Thema vor der Wahl aus der Welt zu | |
schaffen. „So werden wir schon beim nächsten Lobbyskandal die gleichen | |
Debatten führen.“ | |
[2][Am Fall Nüßlein] hätte ein Lobbyregister allerdings wenig geändert. | |
Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und | |
Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von | |
Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Laut Nüßleins Anwalt hält sein Mandant | |
die Vorwürfe für nicht begründet. | |
3 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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