Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rüstungsindustrie und Politik: Lobbyregister dringend nötig
> Transparany International moniert zu Recht den wenig kontrollierten
> Einfluss der Rüstungskonzerne auf die Politik der Bundesregierung.
Bild: Nico Semsrott (Die Partei) spielt nach der Bewerbungsrede von der Leyens …
Das Urteil ist deutlich: Die Rüstungsindustrie habe „erhebliche
Einflussmöglichkeiten auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik“,
schreibt die Anti-Lobby-Organisation Transparency International in einem
[1][neuen Bericht über die Rüstungsbeschaffung in Deutschland]. Nun ist es
kein Wunder, dass eine NGO wie Transparency in einer eigenen, 45-seitigen
Analyse zu dem Schluss kommt, dass die Wirtschaft zu viel Macht habe. Neu
sind die Erkenntnisse auch nicht. In kondensierter Form zeigt der Bericht
aber ein Problem auf, das über den Rüstungssektor hinaus gilt: Es gibt
keine Waffengleichheit zwischen Konzernen und denjenigen, die sie
beauftragen und kontrollieren sollen.
Dabei geht es nicht zuletzt um Personalmangel auf verschiedenen Ebenen.
„Der öffentliche Dienst verfügt nicht über genug Kapazitäten hinsichtlich
der Zahl und Qualifikation der Mitarbeiter“, heißt es in der Analyse mit
Blick auf die Exekutive. Was das in der Praxis heißt, arbeitete zuletzt der
Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre heraus: Das
Verteidigungsministerium musste für große Beschaffungsprojekten massenhaft
externe Berater*innen engagieren. Anstelle der eigentlich zuständigen
Beamt*innen hatten die dann schnell das Sagen.
Die Kontrolle durch den Bundestag funktioniert laut Transparency oft nicht,
weil die Kapazitäten dort noch begrenzter seien. Für die Medien, könnte man
ergänzen, gilt das noch stärker: Wegen Stellenkürzungen in Redaktionen
schaffen es immer weniger Journalist*innen, einen U-Ausschuss über Monate
zu verfolgen, Ausschreibungen selbst zu prüfen oder auch nur einen Bericht
wie den von Transparency komplett zu lesen.
Aufgrund politischer Entscheidungen und Marktmechanismen fehlen also auf
der einen Seite Ressourcen. Das können auf der anderen Seite die Konzerne
ausnutzen, um auf Kosten der Allgemeinheit ihre Profite zu steigern. Gerade
darum wären politische Maßnahmen wie das aktuell diskutierte Lobbyregister
so wichtig: Sie würden etwas mehr Gleichgewicht schaffen.
22 Oct 2020
## LINKS
[1] https://ti-defence.org/wp-content/uploads/2020/10/TIDS-DefenceIndustryInflu…
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Rüstungspolitik
Lobbyismus
Waffenexporte
Ägypten
Bundestag
FDP Bremen
Rüstungsexporte
Waffenhandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neuer Rekord im Jahr 2021: Rüstungsexporte last minute
Vor dem Regierungswechsel bricht die Merkel-Regierung einen Rekord: 2021
genehmigte sie Rüstungsgeschäfte im Wert von 9 Milliarden Euro.
Mehr Transparenz bei Lobbyisten: Lobbyregister kommt
Die große Koalition einigt sich doch noch auf ein Lobbyregister. Allerdings
kommt es wegen der Union nur in abgespeckter Form.
Bremer FDP sorgt sich um Waffenbauer: Ein Herz für Rüstung
Die FDP macht sich Sorgen um die Zukunft von Bremens
„Verteidigungsindustrie“ und beklagt mangelnde Rechtssicherheit bei
Rüstungsexporten.
Deutsche Militärtrucks in Aserbaidschan: Eindeutig ein Mercedes
Trotz Waffenembargo gelangten Daimler-Trucks mit israelischen Geschützen
nach Aserbaidschan. Deutschland zeigt wenig Aufklärungswillen.
Sipri-Jahresbericht zu Rüstungsausgaben: Explosive Grundstimmung
Steigende Rüstungsausgaben, fehlende Verhandlungen: Das
Friedensforschungsinstitut Sipri sieht die internationale Sicherheit in
Gefahr.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.