Introduction
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# taz.de -- Bundestag
Schwarz-Rot und das Richterdebakel: Was, wenn der Riss viel zu tief ist, um gef…
Egal ob das Richterdebakel Unfall oder Absicht war, Spahn muss weg. Das
entscheidende Problem zwischen Schwarz-Rot wäre damit trotzdem nicht
gelöst.
Grund für Scheitern: Unions-Probleme verhindern Wahl
Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Linie der Fraktion abweichen
wollten, wurde die Wahl der drei Verfassungsrichter:innen vertagt.
Streit über Verfassungsrichter*innen: Bundestag verschiebt die Wahl
CDU/CSU, SPD und Grüne vertagen kurzfristig die Entscheidung. Mehrheiten
galten als ungewiss. Besonders eine Kandidatin war umstritten.
Enquetekommission im Bundestag: Lehren ziehen aus der Pandemie
Der Bundestag setzt eine neue Enquetekommission ein. Sie soll aufarbeiten,
was während der Pandemie alles schief gelaufen ist – Maskendeals inklusive.
Hausordnung des Bundestags: Abgeordnete müssen Regenbogenfahne aus ihren Büro…
Pride-Flaggen im Büro von Bundestagsabgeordneten? Das ist laut Hausordnung
verboten – auch wenn es nicht nur um Regenbogenfarben geht.
Regierungskoalition: Was kann Schwarz-Rot?
Der Kanzler demonstriert Entschlossenheit – eine Strategie für Europa,
Nahost, Ukraine ist aber nicht zu erkennen. Zeit für eine Zwischenbilanz.
Generaldebatte im Bundestag: Getrieben von den Rechtsextremen
Ohne die AfD wird es schwer, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Aber
mit der AfD will es auch niemand.
Generaldebatte im Bundestag: Merz, Spahn und der Schatten der Vergangenheit
Rechtfertigungen für Maskenkäufe und Hetze von rechts: In der
Generaldebatte geht es im Bundestag heiß her. Dabei sollte es eigentlich um
anderes gehen.
Generaldebatte im Bundestag: Weidels rassistischer Rundumschlag
Die AfD nutzt die Generaldebatte im Bundestag zum völkischen Vortrag. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert mit der Forderung, die Partei zu
verbieten.
Bundestagskontrollgremien ohne Linke: Linke wirft Union Demokratiegefährdung v…
Durch ihre Nichtwahl in drei Bundestagsgremien sieht die Linke ihre
Kontrollmöglichkeiten als Opposition eingeschränkt. Das will sie nicht
hinnehmen.
Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnungssuche darf nicht vom Kapitalmarkt ge…
Mit der Mietpreisbremse einigen sich CDU und SPD auf den Status quo – es
ist dasselbe Rezept, das seit zehn Jahren schon nicht funktioniert.
Fraktionsspitze der Linken gewählt: Jetzt auch offiziell im Amt
Bisher waren sie nur kommissarisch Vorsitzende der Linksfraktion im
Bundestag. Nun sind Heidi Reichinnek und Sören Pellmann offiziell gewählt
worden.
Klimapolitik von links: „Ich verstehe mich als Ökosozialist“
Der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin ist der neue Vorsitzende des
Klima- und Umweltausschusses. Im taz-Interview spricht er über seine Ziele.
Die Wahrheit: Wein auf Bier, das brat ich mir!
Unterwegs im „Prima!“, dem parlamentarischen Tourbus von
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner – jetzt und ganz aktuell in Gießen.
CSD-Absage der Bundestagsverwaltung: Klöckner macht Kulturkampf
Unter der Bundestagspräsidentin folgt eine anti-queere Geste auf die
andere. Statt „verbindend und verbindlich“ zu sein, provoziert und
polarisiert sie.
Queere Sichtbarkeit: Bundestagsgruppe darf nicht zum CSD
Erstmals dürfen queere Mitarbeitende des Bundestags nicht als Gruppe beim
Berliner CSD laufen. Am Verbot gibt es Kritik aller demokratischen
Parteien.
Eklat wegen Palästina-Shirt im Bundestag: Schockiert doch mal!
Die Bundestagspräsidentin schmeißt eine Linken-Abgeordnete raus – und
unsere Autorin könnte nicht gelangweilter sein. Sie hat einen anderen
Vorschlag.
Geplanter Anstieg der Bundestagsgehälter: Linksfraktion findet 606 Euro monatl…
Die schwarz-rote Koalition will am Donnerstagabend ím Bundestag den Weg für
die nächste Diätenerhöhung frei machen. Die Linke protestiert.
Grüne Bundestagsfraktion: Katrin Göring-Eckardt wird Ostbeauftragte
Nach dem Aus als Bundestagsvizepräsidentin hat Katrin Göring-Eckardt einen
neuen Titel. Zuvor hatten Ost-Grüne mehr Posten für ihre Leute gefordert.
Kontroverser Pulli von Jette Nietzard: Hausverbot für Klöckner!
Die Bundestagspräsidentin möchte der Grüne-Jugend-Chefin den Hausausweis
entziehen. „Die Würde des Amtes“ möchte Klöckner selbst ausschließen �…
schreibt diesen Brief.
Fotografien politischer Prozesse: Geistergestalten im hohen Haus
Angelika Kohlmeier präsentiert im Willy-Brandt-Haus in Berlin
langzeitbelichtete Fotos von Plenartagungen und Politikertreffen im und am
Bundestag.
Vorsitze in den Ausschüssen im Bundestag: Alle AfD-Kandidaten bei Wahl geschei…
Die AfD beanspruchte die Vorsitze in sechs Bundestagsausschüssen. Doch alle
ihre Kandidat*innen fielen in den jeweiligen Wahlen durch.
Vorsitz der Bundestags-Ausschüsse: Die AfD geht wohl leer aus
Am Mittwoch wird wohl keine andere Partei die AfD zu Ausschussvorsitzenden
wählen. Bleiben auch die Vize-Posten vakant, müssen zur Not die Alten ran.
Regierungserklärung von Friedrich Merz: Schön langweilig im Bundestag
Der neue Kanzler zeigt sich in seiner ersten Regierungserklärung
versöhnlich und staatstragend. Spannungen in der Koalition sind dennoch zu
erwarten.
AfD verteilt Ausschüsse im Bundestag: Radikale bekommen, was sie wollen
Die AfD-Fraktion hat ihre Arbeitskreise verteilt: Helferich sitzt im
Kulturausschuss, Krah im Europaausschuss. Und auch der Kreml dürfte sich
freuen.
Konstantin von Notz über das AfD-Verbot: „Es kann schnell zu spät sein“
Der grüne Innenpolitiker von Notz drängt auf eine rasche Prüfung des
AfD-Verbots und kritisiert den Innenminister: Dobrindt gehe zu lässig mit
AfD-Beamten um.
Die Wahrheit: Schluss mit dem Gejammer
Die Abweichler sollen gefälligst miserabel regieren wie die anderen
Koalitionäre auch und nicht in peinlichen Abstimmungen ihr Mütchen kühlen.
Nach der Bundeskanzlerwahl: Beschluss zur Unvereinbarkeit weicht auf
Die Kanzlerwahl zeigte eine erste Annäherung der Union an die Linke.
Thorsten Frei (CDU) plädiert für eine Neubewertung, Fraktionschef Spahn
bremst.
Friedrich Merz' Kanzlerwahl: Bauchklatscher mit Ansage
Nach der bitteren Niederlage am Morgen ist die Kanzlerwahl für Merz im
zweiten Durchgang gerade noch mal gut gegangen – aber zu welchem Preis?
Kanzlerwahl von Friedrich Merz: Wer hat ihn verraten?
Erstmals in der Geschichte verfehlt der Kanzlerkandidat die Mehrheit. Erst
im zweiten Wahlgang wird Friedrich Merz gewählt. Doch auch nicht von allen.
+++ Liveticker zur Kanzlerwahl +++: Friedrich Merz doch noch Kanzler
Im ersten Wahlgang hatte Friedrich Merz die nötige Mehrheit verfehlt. Nun
wählt ihn der Bundestag im zweiten Anlauf zum neuen Bundeskanzler.
Christoph de Vries: Islamfeindlicher CDU-Abgeordneter wird Staatssekretär
Mit rassistischen Aussagen hat sich Christoph de Vries schon einen Namen
gemacht. Nun soll er im Innenministerium für mehr Abschiebungen sorgen.
Initiative von Rot-Rot-Grün-Abgeordneten: Stopp für Waffenlieferungen nach Is…
Drei Abgeordnete fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel
und eine Anerkennung Palästinas als Staat. Es droht ein Koalitionsstreit.
BSW bei der Bundestagswahl: Wagenknecht bleibt stur
Das BSW reicht Einspruch beim Bundestag ein: Es fordert eine Neuauszählung
der Wahl vom 23. Februar. Bis zu einer Entscheidung kann es lange dauern.
Die CDU und die AfD: Was heißt hier normal?
Jens Spahn schlägt vor, im Bundestag mit der AfD so umzugehen wie mit jeder
anderen Oppositionspartei. Die CDU-Reaktion: Zuspruch, Kritik und
Schweigen.
Die FDP-Fraktion löst sich auf: Wenn der Markt geregelt hat
Erst haderte die FDP mit der Ampel, dann überwarf sich die Partei in der
Migrationsfrage. Zwei ehemalige Abgeordnete blicken wehmütig zurück.
Rechtsextreme Symbolik: Die Lieblingsblumen der AfD
Ein AfD-Abgeordneter trug im Bundestag eine blaue Blume am Revers. Das
erinnert an die Nazis in Österreich. Ein Historiker spricht von
„NS-Symbolik“.
Bericht über Lobbyregister: Jährlich eine Milliarde für Lobbyismus
Lobbyist:innen geben jährlich eine Milliarde Euro für Einflussnahme auf
Bundesebene aus. Das zeigt der Bericht des Bundestags zum Lobbyregister.
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek: „Ich freue mich darauf, zu nerven“
Das Comeback der Linkspartei ist auch verbunden mit dem Namen Heidi
Reichinneks. Was verbindet die 36-Jährige mit Rosa Luxemburg und Nofretete?
Kita-Experte über Koalitionspläne: „Das kann ein Gamechanger sein“
Union und SPD wollen 8 Milliarden pro Jahr in Kitas stecken. Ein
Selbstläufer wird das nicht, warnt Bernhard Kalicki vom Deutschen
Jugendinstitut.
Die Linke und die Zukunft: Nach spektaktulärem Comeback
Nach ihrem spektakulären Comeback hat die Linke mehr Macht in der
Opposition. Bei der Klausur in Potsdam muss sie nun zunächst einiges
ausdiskutieren.
Ricarda Lang über Strategie der Grünen: „Die Schuldenlast tragen die Falsch…
Ricarda Lang, Ex-Parteichefin, fordert einen Strategiewechsel. Sie will,
dass die Grünen mehr Konflikte wagen und stärker auf soziale Themen setzen.
Konstituierende Sitzung des Bundestags: Harmonie und Krawall
Alterspräsident Gregor Gysi hält eine staatstragende Rede. Julia Klöckner
wird erwartungsgemäß zur Bundestagspräsidentin gewählt. Die AfD poltert.
AfD im Bundestag: Keine Schlüsselposition für die Feinde der Demokratie
Die AfD hat mehr Sitze und setzt weiter auf Hetze und Chaos. Der Bundestag
und auch Julia Klöckner müssen entschlossen dagegenhalten.
Neue Legislaturperiode: Klöckner ist Bundestagspräsidentin
Die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist zur
Vorsitzenden des Bundestages gewählt worden. Sie erhielt 382 Ja-Stimmen.
Konstituierung des Bundestags: Heute wird Olaf Scholz entlassen
Der neue Bundestag tritt erstmals zusammen. Dabei wird es feierlich – doch
bei einem Tagesordnungspunkt dürfte es Ärger geben.
Postenvergabe bei den Grünen: Es ist ein Junge
Erstmals könnte für die Grünen ein Mann Bundestagsvizepräsident werden.
Ex-Parteichef Nouripour setzt sich intern gegen zwei Konkurrentinnen durch.
Bundestag genehmigt Ukraine-Hilfe: Elf Milliarden Euro bis 2029
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag die geplante
Ukraine-Hilfe gebilligt. Das Geld soll den Abwehrkampf gegen Russland
unterstützen.
CDU-Politikerin mit Faktenschwäche: Taugt Populistin Klöckner zur Präsidenti…
Die CDU will, dass ihre bisherige Schatzmeisterin Julia Klöckner
Bundestagspräsidentin wird. Kritiker warnen nicht nur vor ihren
Interessenkonflikten.
Erfolg der Grundgesetzänderung: Ein wahres Husarenstück
Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht leicht.
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