Introduction
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# taz.de -- Bundestag
Schieflage im Pflegesystem: Kleine Schritte gegen den großen Kollaps
Der Reformbedarf im Pflegesystem ist groß. Eine Gesetzesneuerung stattet
Pflegekräfte nun mit mehr Kompetenzen aus. Nicht allen geht das weit genug.
Vorschlag zur Steuerreform: AfD will die Reichsten reicher machen
Einheitssteuer statt Steuersätze: Die AfD schlägt eine Steuerreform vor,
die selbst die Union als „Umverteilung von unten nach oben“ kritisiert.
AfD und Russland: Im Auftrag ihres Zaren
Die extrem Rechten haben gute Verbindungen in den Kreml. CDU und SPD werfen
der AfD deswegen Spionage vor. Ein Berliner Gericht sieht das ähnlich.
Neuer Wehrdienst: Losverfahren steht vor dem Aus
In der Union rücken Verteidigungspolitiker*innen von der
Wehrdienstlotterie ab. Zuvor hatte auch Deutschlands oberster General
Einspruch erhoben.
Aufarbeitung der Coronapandemie: Kein Lockdown ohne Bundestag und Länder
Eine Bundestagskommission arbeitet an Lehren für die nächste Pandemie. Am
Montag forderten Sachverständige, künftig auf anderen Wegen zu entscheiden.
Krise der Grünen in Ostdeutschland: Grüne, hört die Signale
Grünen-Chef Felix Banaszak will die Präsenz seiner Partei im Osten stärken.
Jetzt hat der Duisburger ein Abgeordnetenbüro in Brandenburg eröffnet.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Wen sie zur Ordnung ruft
Sie will zum CSD keine Regenbogenflagge hissen und vergleicht die taz mit
Nius – aber warnt vor Polarisierung. Ist das Widerspruch oder Strategie?
Pascal Meiser über Traditionen: „Ströbele wäre bei uns mehr als willkommen…
Pascal Meiser sitzt für die Linken im Bundestag. Der Kreuzberger hat den
Wahlkreis gewonnen, den der Grüne Hans-Christian Ströbele bekannt gemacht
hat.
Diether Dehm klagt gegen Wagenknecht: Musikmillionär verteidigt seine Zurechnu…
Diether Dehm prozessiert gegen Sahra Wagenknecht, weil er seine geistige
Integrität in Frage gestellt sieht. Seine Prozessaussichten stehen
schlecht.
Debatte um neue Wehrpflicht: Ist Losen eine Form der Willkür?
Die Koalition überlegt, auszulosen, wer gemustert werden und wer Wehrdienst
leisten muss. Ob das verfassungsrechtlich geht, ist sehr umstritten.
Wehrdienstdebattte im Bundestag: Pistorius zeigt sich gesprächsbereit
SPD und Union verkünden im Bundestag, nochmal miteinander reden zu wollen.
Grüne kritisieren, dass niemand wisse, wie es weitergeht. Linke bezweifeln
Bedarf.
Demo gegen Wehrpflicht: Keine Verfügungsmasse
Bevor im Bundestag die ersten Beratungen zum neuen Wehrdienstgesetz
beginnen, formiert sich vor dem Reichtagsgebäude Protest.
Wehrdienst: Nur Verlierer in dieser Lotterie
SPD, Union und das Verteidigungsministerium zerstreiten sich über die
Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes. Dabei schien eine Lösung zum Greifen
nah.
Bundestagswahlrecht: Reform der Wahlrechtsreform
Die Linke kritisiert, dass die Koalition in der neuen Wahlrechtskommission
unter sich bleibt. Die Grünen sehen keine Notwendigkeit für ein neues
Gesetz.
Diskussion um Asylrechtsverschärfungen: Kinder sollen „zu ihrem Schutz“ in…
Der Bundestag hat Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, die auch Haft
für Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder
abgeschafft.
Gedenken an den 7. Oktober: „Schalom und Salam“
In einer aktuellen Stunde haben die Abgeordneten des Bundestags der Opfer
des 7. Oktober gedacht. Auch der Friedensplan für Gaza prägte die Debatte.
Rassistischer Angriff und Hitler-Chats: Security-Beauftragter arbeitet nicht me…
Erst entzog ihm der Bundestag den Hausausweis, nun ist Philipp R. bei der
AfD raus. Auch gegen einen AfD-Abgeordneten wird wegen Rassismus ermittelt.
Linker erwirkt Unterlassungserklärung: Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef musste F…
Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt aus Sachsen-Anhalt hatte mit einem
KI-Bild gegen den Linken-Abgeordneten Luigi Pantisano gehetzt. Der wehrte
sich.
Förderung für R21: Was gefragt werden muss
Der taz liegt die Demokratie am Herzen. Unser Service für alle
Abgeordneten, die sich fragen, ob es der Union bei Fördergeldern um
politische Neutralität geht.
Generaldebatte im Bundestag: Der Ankündigungskanzler
Friedrich Merz verspricht zu oft, was er nicht halten kann. Im Bundestag
lässt er Fragen offen, auch, wie er sich die Sozialreform vorstellt.
Grüne mit Säugling im Bundestag: Es ist 2025, Baby!
Hanna Steinmüller hält als erste Abgeordnete eine Rede im Bundestag mit
Baby vor dem Bauch. Bemerkenswert, dass das noch bemerkenswert ist.
Generaldebatte im Bundestag: Muss Merz mehr Bahn fahren?
Friedrich Merz zitiert im Parlament alte Textbausteine von sich selbst.
Alice Weidel liebt die Apokalypse. Und die SPD hofft, dass die
Investitionen im Land ankommen.
Vor Generaldebatte im Bundestag: Bundeskanzler setzt auf Heimspiel
Der UN-Vollversammlung bleibt Friedrich Merz fern, weil er im Bundestag
reden will. Der Haushalt für 2026 könnte im Fokus stehen, womöglich auch
die Außenpolitik.
Richterwahl und die Linke: Auf sie ist Verlass
Die Linke zeigt anders als die Union, wie man Andersdenkende wählt. Viel
hat sie davon allerdings nicht. Ein Vorschlagsrecht für die Richterwahl
liegt in weiter Ferne.
Verfassungsrichterwahl im Bundestag: Diesmal scheint es wirklich zu klappen
Union und SPD sind zuversichtlich, dass die Hängepartie um die
Richter:innen-Wahl nun ein Ende hat. Obwohl die AfD wieder hetzt.
Neue Verfassungsrichter:innen: Linke stellt ihren Abgeordneten Wahl frei
Die Linke stellt ihren Bundestagsabgeordneten frei, ob sie für die drei
Kandidat:innen stimmen. Die Oppositionspartei steht vor einem Dilemma.
Sigrid Emmenegger als Richterin: Grünes Licht für SPD-Kandidatin
Der Ausschuss hat Sigrid Emmenegger mit Zweidrittelmehrheit zur Wahl fürs
Bundesverfassungsgericht nominiert. Einen Streitpunkt gibt es aber zwischen
Union und Linkspartei.
Linksfraktion im Bundestag: Sie sind neu, wollen viel und sind furchtbar nett
Die neuen Abgeordneten der Linken kommen aus den sozialen Bewegungen. Ist
ihr freundlicher Stil nur eine Phase oder die Zukunft linker Politik?
Wegen Sicherheitsbedenken: Bundestag sperrt mehrere AfD-Mitarbeiter
Der Bundestag verweigert Mitarbeitern der AfD die Hausausweise wegen
Sicherheitsbedenken. Unter ihnen ist auch der „Koordinator Sicherheit“.
Überraschung im Bundeshaushalt: Verdopplung der Mittel für Donum Vitae
Der katholisch geprägte Verein Donum Vitae, der auch ungewollt Schwangere
berät, bekommt überraschend mehr Geld. Andere Beratende gehen leer aus.
Generaldebatte im Bundestag: Merz kündigt Winter, Frühling, Sommer der Reform…
Der Bundeskanzler wirbt in der Generaldebatte erneut für „mutige“ Reformen.
Für welche, bleibt unklar. Klar ist nur, wem er nichts zumuten will.
Haushaltsdebatte im Bundestag: „Das Einzige, was bei Ihrem Haushalt rollt, si…
Heidi Reichinnek sieht Herbst der Grausamkeiten. Merz will an Menschen und
Klima sparen. Das Rededuell zwischen Merz, Weidel und Co. sehen Sie hier im
Livestream.
Vor der Haushaltsdebatte: Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Koalition Wortbruch…
Dem Sondervermögen hatten die Grünen zugestimmt. Die nun geplante Nutzung
stößt ihnen aber bitter auf. Bundestag debattiert Mittwoch über den
Haushalt.
Pöbeln im Parlament: Es wird teuer… vor allem für die AfD
Der Bundestag debattiert über eine Reform seiner Geschäftsordnung. Die
Sanktionen für Beleidigungen sollen verschärft, Abwahlen geregelt werden.
Gesetz zu CCS-Technik im Bundestag: Klimagase sollen im Meeresboden verpresst w…
Die Abgeordneten beraten eine Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes.
Umweltschützer warnen vor längerer Abhängigkeit von Erdgas.
Verdacht auf Korruption: Ermittler durchsuchen Räume von AfD-Politiker Maximil…
Der Bundestag hat die Immunität des Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah
aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden verdächtigt ihn der
Korruption.
Enquete-Kommission im Bundestag: Corona-Betrüger soll für die AfD Pandemie au…
Die AfD will den Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler in die Enquete-Kommission
schicken. Der ist wegen Corona-Betrugs verurteilt.
Politisches Feuilleton zu Robert Habeck: Scheitern als Chance
Sein Rückzug ist konsequent. Aber was folgt daraus – für ihn selbst und für
die Debatten in Deutschland? Gedanken zum Abgang von Robert Habeck.
Habeck-Rückzug: Gemischte Reaktionen
Söder und Poschardt treten beleidigt nach, Klöckner gibt sich zugeknöpft.
Grüne posten Fotos mit dem Ex-Chef
Habeck gibt Bundestagsmandat ab: Her mit der neuen Idee
Der Politpromi Robert Habeck sagt zum Abschied laut adieu. Aber was machen
die Grünen ohne ihn? Das ist die Eine-Million-Dollar-Frage.
Nachfolgerin von Robert Habeck: Mayra Vriesema Goes Bundestag
Die 26-jährige Mayra Vriesema rückt für Robert Habeck in den Bundestag
nach. Politisch will sie sich vor allem für Mieterinnen und Mieter
einsetzen.
Robert Habeck tritt ab: „Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure lauf…
Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag. Die Grünen hätten ihre neue
Rolle nun gefunden, sagt er der taz. Und dann gibt er Julia Klöckner noch
eins mit.
CDU-Länderchefs gegen Bundestagsfraktion: Sexuelle Identität entzweit Union
Die Union brachte queere Menschen gegen sich auf. Nun stellen sich die
CDU-Länderchefs beim Schutz der sexuellen Identität gegen die
Bundestagsfraktion.
Neue Zahlen der Bundesregierung: Mehr als jeder zehnte Abgeschobene ist minderj…
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland steigt, nicht erst seit
Amtsantritt der neuen Regierung. Darunter sind auch viele Minderjährige.
Mitarbeiter von SPD-Mann abgewiesen: Antifa-Shirt im Bundestag unerwünscht
Ein Mitarbeiter des SPD-Abgeordneten Droßmann wird wegen eines
Antifa-Shirts der Zugang zum Bundestag vorübergehend verwehrt. Droßmann ist
empört.
Reichsbürger-Gruppe: Drei mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Reuß festgenommen
Das LKA Bayern hat weitere drei Menschen festgenommen, die zur
„Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß gehören sollen – und mit Waffen
trainiert haben.
Wahlrecht in Deutschland: Klöckner will Reform der Reform
Die Bundestagspräsidentin mahnt die Regierungsparteien zu einer Änderung
des Wahlrechts. Eine Politikwissenschaftlerin sieht drängendere Probleme.
Anders als der Bundestag: Bundesrat hisst zum CSD die Regenbogenflagge
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lässt die Fahne im Keller. Über
dem Bundesrat sollen die Regenbogenfarben am Samstag aber wehen.
Abgeordnete besuchen Maja T.: „Ein rechtsstaatlicher Skandal“
Mehrere Bundestagsabgeordnete besuchen Maja T. in ungarischer Haft – und
fordern die Rückholung nach Deutschland. Dort gibt es neue Vorwürfe gegen
T.
Verbot queerer Symbole im Parlament: Kein Regenbogen am Bundestag
Mehrere Abgeordnete mussten auf Anweisung der Bundestagsverwaltung
Regenbogenflaggen abnehmen. Kritik gibt es von Grünen, Linken und auch aus
der SPD.
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