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# taz.de -- Sigrid Emmenegger als Richterin: Grünes Licht für SPD-Kandidatin
> Der Ausschuss hat Sigrid Emmenegger mit Zweidrittelmehrheit zur Wahl fürs
> Bundesverfassungsgericht nominiert. Einen Streitpunkt gibt es aber
> zwischen Union und Linkspartei.
Bild: Am Donnerstag sollen die drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht…
Berlin afp | Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der
Bundestag diese Woche einen zweiten Anlauf zur Neubesetzung von drei
Richterposten beim Bundesverfassungsgericht nehmen. Der Wahlausschuss des
Parlaments nominierte dafür am Montagabend mit der nötigen
Zweidrittelmehrheit [1][die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger,] wie die
Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Union und SPD zeigten
sich zuversichtlich, dass die für Donnerstag geplante Richterwahl im Plenum
nun erfolgreich sein wird.
„Ja, es wird klappen am Donnerstag“, sagte der Chef der Unionsfraktion,
Jens Spahn, bereits am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Die
von der SPD aufgestellte Juristin Emmenegger sei eine „sehr gute“
Kandidatin. Er habe zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus der
Unionsfraktion ein Gespräch mit Emmenegger geführt, berichtete Spahn. Die
Verwaltungsrichterin sei „sehr überzeugend“ und „fachlich versiert“.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach von einem „positiven
Eindruck“ in der Unionsfraktion. „Wir sind zuversichtlich, dass wir mit
dieser Richterwahl das Bundesverfassungsgericht stärken.“
Der erste Versuch der schwarz-roten Koalition, die frei gewordenen Stellen
beim Bundesverfassungsgericht zu besetzen, war im Juli gescheitert: Die
Union hatte ihre zunächst zugesicherte Unterstützung für die damals von der
SPD aufgestellte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zurückgezogen. Grund
waren unter anderem Positionen der Juristin zum Abtreibungsrecht. Die
Potsdamer Rechtsprofessorin verzichtete schließlich auf eine Kandidatur.
## Union will nicht mit Linkspartei sprechen
Emmenegger ist aktuell noch Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Neben
ihr hatte die SPD schon im Juli die Münchner Rechtswissenschaftlerin
Ann-Katrin Kaufhold als weitere Kandidatin für die drei Richterposten
aufgestellt; die Union unterstützt die Kandidatur von Günter Spinner, der
derzeit Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht ist. Kaufhold und
Spinner mussten nicht erneut durch den Wahlausschuss nominiert werden,
nachdem dies bereits im Juli erfolgt war.
Zur für die Nominierung notwendigen Zweidrittelmehrheit im zwölfköpfigen
Wahlausschuss brauchte Emmenegger mindestens acht Stimmen. In dem Gremium
hat die Union fünf Vertreter, die AfD drei, die SPD zwei sowie Grüne und
Linke jeweils einen. Union und SPD benötigten damit also mindestens eine
weitere Stimme. Das Abstimmungsergebnis ist geheim. Wer mit den
Koalitionsvertretern für die Nominierung stimmte, war unklar.
Nun ist nach den Planungen im Parlament am Donnerstagnachmittag das
Bundestagsplenum am Zug. Dort benötigen alle drei Kandidatinnen und
Kandidaten für eine Wahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen
Stimmen. Union und SPD bräuchten dazu neben der Unterstützung der Grünen
auch Voten aus der Linksfraktion, um nicht auf die AfD als größte
Oppositionspartei angewiesen zu sein.
Die Linkspartei ließ ihre Position am Montag weiter offen. „Wir haben
miteinander vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine
Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordneten jeweils für sich
entscheiden“, erklärte Fraktionschefin Heidi Reichinnek nach einer
Fraktionssitzung. Sie warf der Union vor, „demokratische Mehrheiten“ im
Bundestag nicht sicherzustellen, indem sie keine direkten Gespräche mit
ihrer Partei führte. Die CDU verweist dabei auf ihren
Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei.
Auch von den Grünen gab es am Montag keine feste Zusage für eine
Unterstützung. Parteichef Felix Banaszak lobte Emmenegger aber als „eine
gute, respektable Kandidatin“. Es sei nun Sache der Regierungskoalitionen,
dafür zu sorgen, dass die „Hängepartie“, [2][die das Verfassungsgericht
bereits beschädigt habe], ein Ende finde.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede sagte, ihre
Partei habe mit den „demokratischen Fraktionen“ im Bundestag gesprochen.
Von dort gebe es „positive Signale“.
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann kritisierte die zweite
SPD-Kandidatin Kaufhold scharf und warnte wie bei Brosius-Gersdorf die
Union vor einer Zustimmung. Baumann bezeichnete Kaufhold als „Aktivistin“
mit radikalen Positionen etwa in der Klimapolitik. Sie wolle zudem ein
AfD-Verbot und könne sich Enteignungen vorstellen.
23 Sep 2025
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