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# taz.de -- Friedrich Merz
100 Tage Merz-Regierung: Kein Rezept gegen rechts
Das Versprechen von Schwarz-Rot war, unaufgeregt zu regieren und ein
Schutzschirm gegen die AfD zu sein. Bisher ist beides misslungen.
Debatte zu Merz' Waffen-Lieferstopp: Die Union muss sich der Realität stellen
Die Aufregung bei CDU und CSU über den Teil-Lieferstopp von Waffen nach
Israel ist groß – und sie ist komplett von der Lage in Gaza entkoppelt.
Trotz angekündigtem Exportstopp: Thyssenkrupp darf U-Boot an Israel liefern
Berlin erlaubt wohl die Ausfuhr eines U-Boots nach Israel. Die Union
streitet derweil über den teilweisen Exportstopp.
Merz' Israel-Entscheidung: Richtungswechsel im Gaza-Krieg
Bundeskanzler Merz betont Solidarität mit Israel, lehnt militärische
Unterstützung für Gaza-Offensive ab. Zustimmung aus der Opposition,
Widerstand in der Union.
Schwarz-Rot in der Krise: Der Brosius-Gersdorf-Rückzug löst die Probleme nicht
Der Schritt der Juristin ist Symptom, nicht Lösung der Koalitionskrise. Ist
die Union nicht zu einem Strategiewandel bereit, stehen düstere Zeiten an.
Merz schränkt Israel-Waffenexporte ein: Es müssen weitere Schritte gegen Isra…
Der Teilstopp von Waffenexporten an Israel ist richtig. Merz wird dennoch
als derjenige in Erinnerung bleiben, der einem Kurswechsel im Weg stand.
Wenn die Klimakrise ignoriert wird: Deutsche Provinzialität
Der Klimawandel ist allerorten spürbar. Doch die Bundesregierung scheint
das zu ignorieren. Auch Teile der Bevölkerung zeigen sich ignorant.
13-Stunden-Arbeitstag in Griechenland: Bitte nicht!
Griechenlands konservative Regierung kündigt ein Gesetz zur „Deregulierung
der Arbeit“ an. Hoffentlich orientiert sich Deutschland nicht daran.
Amnesty-Chefin über Luftbrücke für Gaza: „Das ist reine Symbolpolitik“
Merz' Luftbrücke für Gaza könne die Hungersnot nicht stoppen. Julia Duchrow
von Amnesty Deutschland fordert Sanktionen gegen Israels Regierung.
Hunger in Gaza: Luftnummer aus Deutschland
Deutschland und Jordanien haben am Dienstag eine Luftbrücke für den
Gazastreifen gestartet. Das Welternährungsprogramm kritisiert die Hilfen
aus der Luft.
Israels Kriegsverbrechen in Gaza: Die Banalität des deutschen Nichtstuns
Selbst der Bundeskanzler sagt inzwischen, Israels Vorgehen in Gaza sei
inakzeptabel. Warum sich der deutsche Israelkurs trotzdem nicht ändert.
Macron bei Merz in Berlin: Demonstrierte Einigkeit
Bundeskanzler Merz will das angeschlagene Verhältnis zu Frankreich
verbessern. Einig sind er und Präsident Macron sich allerdings nicht immer.
Treffen in Berlin: Merz und Macron wollen Rüstungsstreit bis Ende August lösen
Der Kanzler und der Frankreichs Präsident versuchen, den Streit um das
Kampfflugzeug FCAS zu entschärfen. Beide sind für einen
Gaza-Waffenstillstand.
Gewebte Kanzler-Kommunikation: Die Macht am Hals
Viele kleine Landeswappen: Beim Antrittsbesuch in Niedersachsen trug
Bundeskanzler Friedrich Merz eine Pferdekrawatte. Was kann uns das sagen?
Manager treffen Merz im Kanzleramt: Konzernbosse kündigen hohe Investitionen an
Manager der Gruppe „Made for Germany“ wollen Wirtschaftswachsum
vorantreiben. Sie loben die Regierung nach ihrem Besuch im Kanzleramt.
Wahl zur Verfassungsrichterin: Wie konnte das passieren?
Frauke Brosius-Gersdorf ist eine qualifizierte Rechtswissenschaftlerin. Sie
sollte zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Kein großes Ding.
Eigentlich.
Steigende Staatsausgaben für Wohnkosten: Grund ist nur die Explosion der Mieten
Merz will weniger Wohnkosten für Bedürftigen erstatten. Eine taz-Analyse
zeigt, dass die längst zusammenrücken. Mietenkontrolle wäre effektiver.
Bewegungstermine in Berlin: Nackte Körper gegen Merz
Am Samstag lehnen sich Aktivist:innen gegen den Rechtskonservativismus
auf. Am Mittwoch wird dem Knasttoten Ferhat Mayouf gedacht.
Wohnkostendebatte beim Bürgergeld: Nur mehr Sozialwohnungen würden helfen
Die Spar-Vorschläge von Friedrich Merz gehen fehl, denn irgendwo müssen die
Leute leben. Was fehlt, ist bezahlbarer Wohnraum.
„Patriots“-Waffenlieferung: Die Europäer könnten an allen Fronten verlier…
Wenn Trump die Lieferung der „Patriots“-Waffen durchsetzt, werden die
Europäer zu Vasallen. Was gut für die Ukraine ist, könnte für die EU fatal
werden.
Merz im ARD-Sommerinterview: Hohe Mieten? Nur ein Problem für den Staat, sagt …
Der Kanzler kritisiert die zu hohen Mieten: Ja, das sei ein Problem. Die
Mieter scheinen ihm aber egal zu sein.
Wiederaufbau der Ukraine: Im Schatten Putins
Abseits von Waffenlieferungen soll die Ukraine wirtschaftlich gestärkt
werden. Während die Bombardierungen so heftig sind wie nie, sinkt die
internationale Bereitschaft.
Zwischenbilanz der Regierung: Merken Sie schon was?
Friedrich Merz versprach: Im Sommer spüre man, dass es im Land vorangehe.
Doch vieles geht nach rechts und zurück. Ein Blick ins schwarz-rote
Kabinett.
Generaldebatte im Bundestag: Weidels rassistischer Rundumschlag
Die AfD nutzt die Generaldebatte im Bundestag zum völkischen Vortrag. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert mit der Forderung, die Partei zu
verbieten.
Grenzkontrollen zu Polen: Sinnlos und gefährlich
Ab Montag führt Polen Kontrollen an der deutschen Grenze durch – als
Reaktion auf deutsche Kontrollen. Das gefährdet das Verhältnis beider
Länder.
Friedrich Merz' Queerfeindlichkeit: „Zirkuszelt“-Aussage erntet Kritik
Selbst aus den eigenen Reihen erntet der Kanzler Kritik. Zwei
Bundestags-VizepräsidentInnen kündigten an, den Berliner CSD zu eröffnen.
Jakob Blasel und Grüne Jugend: Provokant bedächtig
Grüne Jugend, da hat man Jette Nietzard auf dem Schirm. Und der
Co-Vorsitzende? Der arbeitet nicht ganz ungern im Hintergrund, wo auch viel
los ist.
Merz’ Gipfelwoche: Wer bin ich?
Trump-Flüsterer, europäische Führungskraft, steigende Umfragewerte zuhause:
Für Bundeskanzler Friedrich Merz scheint alles zu klappen. Aber das stimmt
nicht.
Nato-Gipfel in Den Haag: Auf der Schleimspur Richtung 5 Prozent
Der erste Gipfel war für Nato-Chef Mark Rutte ein Erfolg: Das Bündnis
beschließt das 5-Prozent-Ziel. Und Donald Trump bleibt bis zum Schluss.
Trump, Netanjahu und Co.: Schurken in Shakespeares Welt
Die Zeit ist aus den Fugen: Donald Trump, Elon Musk, Benjamin Netanjahu –
sie alle sind Erzschurken, wie sie im Buche des englischen Dichters stehen.
Deutsch-amerikanische Freundschaft: Bridge over Troubled Water
Vor dem Nato-Gipfel ist die Beziehung zwischen Deutschland und den USA
unter Druck. Kanzler Merz setzt auf Gespräche. Was aber, wenn keiner mehr
zuhört?
Trump, Merz, Weimer: Völkerrechtliches Kloputzen ist echte Drecksarbeit
Außerdem im Wochenrückblick: die Rückkehr zur Wehrpflicht, ein
rechtsoffener Kulturstaatsminister und ein treuer Freund namens Markus
Lanz.
Situation im Gazastreifen: Netanjahus Todesfalle
Israels Premierminister mag wirklich hoffen, mit seinem Angriff die
iranische Regierung zu stürzen. Was er erreicht hat: vom Grauen in Gaza
abzulenken.
Deutsche Nahost-Politik: Der Völkerrechtsbruch Israels muss klar benannt werden
Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit
deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf Israel.
G7-Gipfel in Kanada: Wie ein Tanz auf rohen Eiern
Das wichtigste Ziel der G7-Staatschefs in Kanada ist es, einen Eklat wie
2018 zu vermeiden. Eine Abschlusserklärung ist gar nicht erst geplant.
Schicksalsgipfel für G7: Das Wichtigste zum Treffen in Kanada
In Kanada startet der erste G7-Gipfel nach Trumps Wiederwahl. Das
Konfliktpotenzial ist groß – vor allem, was die Ukraine und den Nahen Osten
angeht.
Debatte um Wehrpflicht: Wehret der Pflicht
Viele fordern lautstark die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Unser Autor
sagt, niemand darf gezwungen werden, auf andere Menschen zu schießen.
US-Deutsche Beziehungen unter Trump: Der Kollaps des Westens
Die „transatlantische Partnerschaft“ war immer schon ein vager Begriff.
Heute taugt er nicht einmal mehr zum Selbstbetrug.
Israels Angriff auf Iran: Bundeskanzler Merz warnt vor weiterer Eskalation
Nach dem Beginn von Israels Angriff auf Iran drängt die Bundesregierung die
Konfliktparteien zur Zurückhaltung. Sie betont aber das Recht Israels sich
zu verteidigen.
Die Wahrheit: Das Leben ist keine Goodie-Bag
Bekommen ist schöner als verdienen. Könnte eine Geschenkekulturrevolution
die Arbeitsgesellschaft aufmischen?
Nahostpolitik unter Merz: Die Wischiwaschi-Israelpolitik der Ampel setzt sich f…
Friedrich Merz schlägt als Bundeskanzler deutlich kritischere Töne gegen
Israel an. Zu einem Waffenembargo mag er sich dennoch nicht durchringen.
Treffen zwischen Merz und Trump: Ex-Bild Chef Julian Reichelt im Oval Office?
Beim Treffen im Oval Office brachte Merz auch Journalist:innen mit.
Nius-Chefredakteur Julian Reichelt war nicht eingeladen, trotzdem war er
dabei.
Merz' Besuch bei Donald Trump: Er war nicht „Angela“
Mit dem Besuch in Washington wollte Friedrich Merz das wackelige
transatlantische Verhältnis stabilisieren. Immerhin – einen Punkt konnte er
machen.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nächtlicher russischer Großangriff auf …
Russland hat in der Nacht zu Freitag wieder massiv zivile Ziele
angegriffen, mindestens vier Menschen starben. Parallel griff Kyjiw
Militärobjekte in Russland an.
Bundeskanzler in Washington bei Trump: Merz überzeugt als Randfigur
Beim Treffen in Washington überlässt Friedrich Merz meist Donald Trump das
Wort. Beim Thema Krieg in der Ukraine findet der Bundeskanzler jedoch klare
Worte.
Die Wahrheit: Antrittsbesuch mit Hut
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die geneigte
Leserschaft an einem Poem über eine wundersame Kanzlerreise erfreuen.
Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung?
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei:
CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz
positioniert.
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
beenden.
Abgrenzung zur AfD: Der Umgang der Union mit der AfD ist Ausdruck von Hilflosig…
Es braucht die klare Trennlinie zwischen politischen Mitbewerbern und den
Feinden der Demokratie. Ein Gastbeitrag von MdB Anton Hofreiter (Grüne).
Selenskyj und Merz: Fürs nähere Kennenlernen keine Zeit
Zum ersten Mal reist der ukrainische Präsident zum Bundeskanzler nach
Berlin. Kyjiw braucht schnell Klarheit in Sachen Hilfe.
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