Introduction
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# taz.de -- Friedrich Merz
Debatte über Abschiebungen: Die Realitätsverweigerer der Union
Die Union will von Mahnungen ihres Außenministers zur Lage in Syrien nichts
wissen. Diesen Fehler hat Deutschland schon einmal gemacht.
Merz und der Unionsstreit um Syrien: Schon wieder viel zu pauschal
Merz hätte ein Signal an all jene senden können, für die das C in CDU noch
eine Bedeutung hat. Stattdessen wiederholt er erneut einen alten Fehler.
Die SPD und die Bürgergeldreform: Eine Giftpille für die Sozialdemokratie
Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich.
Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu
sein.
Felix Banaszak und das Stadtbild: Was hängen bleibt
Grünen-Chef Banazsak versucht Merz' Stadtbild-Debatte auf links zu drehen –
mit Differenzierung statt Empörung. Warum es ihm nicht gelungen ist.
Ukraine, Weißes Haus, Steuern: Überall nur Baustellen
Milliarden für Regierungsbauten, Abriss der Erinnerungskultur: Wie wir
klarkommen, indem wir wieder mehr bei uns selbst suchen.
Merz umstrittene Stadtbild-Aussage: Merz rudert zurück – ein bisschen
Nach breiter Kritik hat Friedrich Merz seine umstrittenen Äußerungen zu
„Problemen im Stadtbild“ präzisiert. Entschuldigt hat er sich nicht.
Forscher über den Aufstieg der AfD: „Rechts überholen geht nicht gut“
Von keinem Thema profitiert die AfD so stark wie von Migration, beobachtet
der Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Die Union sieht er in Gefahr.
Kritik an Kanzler-Äußerungen hält an: Merz gibt kein gutes Bild ab
Heidi Reichinnek, Chefin der Linksfraktion, spricht von einem
„Offenbarungseid“ des CDU-Vorsitzenden. CSU-Chef Söder sieht „linke
Kampagne“ gegen Merz.
Koalitions-Kritik an Merz: SPD-Generalsekretär nennt Merz' Äußerungen „sch…
Kanzler Merz hält an seinem Satz zu Problemen im „Stadtbild“ fest – in d…
Koalition wächst die Kritik. Auch manchen CDUlern ist Merz zu pauschal.
Autor*in zur Stadtbild-Debatte: Der böse Traum vom gereinigten Deutschland
Woran will Bundeskanzler Merz eigentlich das irregulär Migrantische
erkennen? Seine Äußerungen zum deutschen Stadtbild sind menschenverachtend.
Streit um Wehrdienst: Stolpern vorm Strammstehen
Ein unklares Losverfahren und viele offene Fragen: Bei der Reform des
Wehrdiensts zerstreitet sich Schwarz-Rot. Und eine Gruppe bleibt ungehört.
Merz will Abschiebungen fürs Stadtbild: Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler
Der Bundeskanzler nennt Migrant:innen ein Problem fürs Stadtbild. Was
ist das? Apartheid? Rassismus? Nazi-Sprech? Es ist Grund für einen
Aufschrei.
Reformen in der Sozialpolitik: Nach unten treten, zum Glück tragen
Nach den Beschlüssen der Koalition zum Bürgergeld gehen die Bewertungen von
Praktiker*innen auseinander. Rechtlich sind die Pläne problematisch.
Reformen beim Bürgergeld: Was die Veggiewurst mit der neuen Grundsicherung zu …
Symbolpolitik steht derzeit hoch im Kurs. In der Sozialpolitik in Berlin,
wie auch bei der Schweinelobby in Brüssel.
Zwei Jahre Nahost-Krieg: „Wir hoffen, dass eines Tages der 8. Oktober beginnt…
Zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel erinnern Eltern von
Geiseln in Berlin an deren Schicksal. Rund 20 Entführte sollen noch am
Leben sein.
Neuer Wehrdienst: Antritt im Bundestag verschoben
Selbst der Kanzler sieht den eigenen Gesetzesplänen skeptisch gegenüber.
Die SPD reagiert entrüstet auf die Volten des Koalitionspartners.
Verfassungsrichterwahl im Bundestag: Ruhe im Karton
Die Wahl der neuen Verfassungrichter:innen im Bundestag ist endlich
geglückt. Doch der nächste Zwist kommt bestimmt.
Förderung für R21: Was gefragt werden muss
Der taz liegt die Demokratie am Herzen. Unser Service für alle
Abgeordneten, die sich fragen, ob es der Union bei Fördergeldern um
politische Neutralität geht.
Herbst der Reformen und Bürgergeld: Wie teuer Merz’ Sparpläne sind
Der Kanzler kündigt den Herbst der Reformen an und nimmt
Bürgergeldberechtigte ins Visier. Ihnen sollen weniger Wohnkosten erstattet
werden. Geht das?
Nahostkonflikt: Mehr Anerkennung für Palästina – und jetzt?
Immer mehr Länder erkennen einen palästinensischen Staat an, und Palästina
steht im Fokus der UN-Vollversammlung. Hat die Zwei-Staaten-Initiative eine
Chance?
Autobahnbau in Norddeutschland: Kann losgehen
Für die Ausbaupläne soll nun doch eine Finanzierung gefunden werden – ob
mit privatem Geld, zu Lasten der Sanierung oder zu Lasten der Bahn ist
offen.
Generaldebatte im Bundestag: Der Ankündigungskanzler
Friedrich Merz verspricht zu oft, was er nicht halten kann. Im Bundestag
lässt er Fragen offen, auch, wie er sich die Sozialreform vorstellt.
Friedrich Merz in München: Der Kanzler, seine Tränen und die Suche nach der W…
Bei der Eröffnung einer Synagoge wirkt der Kanzler angefasst. War das echt?
Die einen sagen so, die anders so.
Generaldebatte im Bundestag: Merz kündigt Winter, Frühling, Sommer der Reform…
Der Bundeskanzler wirbt in der Generaldebatte erneut für „mutige“ Reformen.
Für welche, bleibt unklar. Klar ist nur, wem er nichts zumuten will.
Vor der Haushaltsdebatte: Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Koalition Wortbruch…
Dem Sondervermögen hatten die Grünen zugestimmt. Die nun geplante Nutzung
stößt ihnen aber bitter auf. Bundestag debattiert Mittwoch über den
Haushalt.
Die Tränen des Bundeskanzlers: Sie sind glaubwürdig
Friedrich Merz war bei der Einweihung der Münchner Synagoge sichtlich
ergriffen. Das war neu. Bei der Migrationsfrage indes war er ganz der Alte.
Emotionaler Festakt in Münchner Synagoge: Auferstanden aus Ruine
Die alte Synagoge im Münchner Glockenbachviertel erstrahlt in neuem Glanz.
Zahlreiche Gäste kamen zur Wiedereröffnung, darunter auch Friedrich Merz.
Historische Synagoge in München: Wiedereröffnet unter Merz-Tränen
Die 1931 erbaute Münchner Synagoge ist nach der Restaurierung eröffnet
worden. Als der Bundeskanzler über den Holocaust spricht, bricht seine
Stimme.
Stromnetzfinanzierung aus KTF: Schwarz-Rot plündert die Zukunft
Statt damit die Zukunft zu gestalten, bedient sich die Bundesregierung am
Klimafonds um Stromnetz und Klimastrafen zu finanzieren.
Koalitionsauschuss: Wird jetzt alles gut?
Bei Koalitionsausschuss demonstrieren Union und SPD viel Einigkeit. Die
wird nur halten, wenn die Union aufhört, den Sozialstaat zu attackieren
Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Mehr Harmonie wagen
Nach vergeigter Richterwahl und schrillen Sozialstaatsdebatten haben sich
die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ausgesprochen.
Wieder Nullrunde beim Bürgergeld: Und die SPD knickt wieder ein
Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten steigt das Bürgergeld wieder nicht.
Zur Legitimation schiebt die Koalition Quatsch-Argumente vor.
Nullrunde beim Bürgergeld: Sozialverbände kritisieren mehr Not und Ausgrenzung
Die Koalition will den Sozialstaat „reformieren“. Der Kanzler tönt von
tiefen Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine Nullrunde in Sicht.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukrainischer Abgeordneter in Lwiw ermordet
Der frühere ukrainische Parlamentschef Andrij Parubij wurde auf offener
Straße erschossen. „Putins Palast“ ist von einem Waldbrand bedroht.
Herbst der Reformen: Einigt Euch!
Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz hatte versprochen, sich nicht
so zu zoffen wie einst die Ampel. Und was macht sie? Sie zofft sich.
Merz' Reformherbst: Sozialstaat zu teuer? Von wegen!
Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD
kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht.
Holocaust-Überlebender über sein Leben: „Auschwitz gibt dir einen Schlag mi…
Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg spricht über die NS-Zeit und
warum er sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben hat. Ein Besuch bei dem
100-Jährigen.
Treffen im Oval Office: Europäer verlangen mehr Waffen
Beim Treffen in Washington sprachen EU-Politiker mit US-Präsident Donald
Trump über Russlands Krieg in der Ukraine. Wie geht es nun weiter?
Gipfel in Washington: Selenskyj übersteht die Höhle des Löwen
Flankiert von den Unterstützern aus Europa geht der ukrainische Präsident
gestärkt aus dem Treffen mit Trump. Doch viele Streitpunkte sind ungelöst.
10 Jahre „Wir schaffen das“: Wir könnten schon weiter sein
Unsere Autoren begutachten Multikulti zehn und vierzig Jahre später. Sie
empfehlen Spielregeln für die Vielvölkerrepublik.
Abschiebungen nach Afghanistan: Organisierte Verantwortungslosigkeit
Die Bundesregierung erweckt den Anschein von Geschäftigkeit bei der
Aufnahme gefährdeter Afghan*innen in Deutschland. De facto tut sie
nichts.
Ukraine-Gipfel in Washington: Trump will Treffen zwischen Selenskyj und Putin v…
Die Gespräche zwischen Trump, Selenskyj und den europäischen
Politiker:innen waren harmonisch. Treffen mit Putin soll folgen. Merz
pocht auf Waffenstillstand.
Europas Rolle nach Alaska-Gipfel: Sanktionen reichen nicht
Europas Spitze reist mit Selenskyj zu Trump – gut so. Für ein Ende des
Blutvergießens sollte Europa aber auch seine Kontakte zu China nutzen.
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Folgen der Nullnummer in Alaska
Nach dem Putin-Trump-Treffen beraten jetzt die europäischen
Ukraine-Unterstützer, bevor am Montag Präsident Selenskyj mit dem
US-Präsidenten spricht.
Nachrichten im Ukraine-Krieg: Putin und Trump loben sich gegenseitig
Donald Trump und Wladimir Putin traten nach ihrem Treffen gemeinsam vor die
Presse. Beide Männer nutzten ihre Reden für gegenseitige Schmeicheleien.
100 Tage Merz-Regierung: Kein Rezept gegen rechts
Das Versprechen von Schwarz-Rot war, unaufgeregt zu regieren und ein
Schutzschirm gegen die AfD zu sein. Bisher ist beides misslungen.
Debatte zu Merz' Waffen-Lieferstopp: Die Union muss sich der Realität stellen
Die Aufregung bei CDU und CSU über den Teil-Lieferstopp von Waffen nach
Israel ist groß – und sie ist komplett von der Lage in Gaza entkoppelt.
Trotz angekündigtem Exportstopp: Thyssenkrupp darf U-Boot an Israel liefern
Berlin erlaubt wohl die Ausfuhr eines U-Boots nach Israel. Die Union
streitet derweil über den teilweisen Exportstopp.
Merz' Israel-Entscheidung: Richtungswechsel im Gaza-Krieg
Bundeskanzler Merz betont Solidarität mit Israel, lehnt militärische
Unterstützung für Gaza-Offensive ab. Zustimmung aus der Opposition,
Widerstand in der Union.
Schwarz-Rot in der Krise: Der Brosius-Gersdorf-Rückzug löst die Probleme nicht
Der Schritt der Juristin ist Symptom, nicht Lösung der Koalitionskrise. Ist
die Union nicht zu einem Strategiewandel bereit, stehen düstere Zeiten an.
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