Introduction
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# taz.de -- Friedrich Merz
Zwei Jahre Nahost-Krieg: „Wir hoffen, dass eines Tages der 8. Oktober beginnt…
Zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel erinnern Eltern von
Geiseln in Berlin an deren Schicksal. Rund 20 Entführte sollen noch am
Leben sein.
Neuer Wehrdienst: Antritt im Bundestag verschoben
Selbst der Kanzler sieht den eigenen Gesetzesplänen skeptisch gegenüber.
Die SPD reagiert entrüstet auf die Volten des Koalitionspartners.
Verfassungsrichterwahl im Bundestag: Ruhe im Karton
Die Wahl der neuen Verfassungrichter:innen im Bundestag ist endlich
geglückt. Doch der nächste Zwist kommt bestimmt.
Förderung für R21: Was gefragt werden muss
Der taz liegt die Demokratie am Herzen. Unser Service für alle
Abgeordneten, die sich fragen, ob es der Union bei Fördergeldern um
politische Neutralität geht.
Herbst der Reformen und Bürgergeld: Wie teuer Merz’ Sparpläne sind
Der Kanzler kündigt den Herbst der Reformen an und nimmt
Bürgergeldberechtigte ins Visier. Ihnen sollen weniger Wohnkosten erstattet
werden. Geht das?
Nahostkonflikt: Mehr Anerkennung für Palästina – und jetzt?
Immer mehr Länder erkennen einen palästinensischen Staat an, und Palästina
steht im Fokus der UN-Vollversammlung. Hat die Zwei-Staaten-Initiative eine
Chance?
Autobahnbau in Norddeutschland: Kann losgehen
Für die Ausbaupläne soll nun doch eine Finanzierung gefunden werden – ob
mit privatem Geld, zu Lasten der Sanierung oder zu Lasten der Bahn ist
offen.
Generaldebatte im Bundestag: Der Ankündigungskanzler
Friedrich Merz verspricht zu oft, was er nicht halten kann. Im Bundestag
lässt er Fragen offen, auch, wie er sich die Sozialreform vorstellt.
Friedrich Merz in München: Der Kanzler, seine Tränen und die Suche nach der W…
Bei der Eröffnung einer Synagoge wirkt der Kanzler angefasst. War das echt?
Die einen sagen so, die anders so.
Generaldebatte im Bundestag: Merz kündigt Winter, Frühling, Sommer der Reform…
Der Bundeskanzler wirbt in der Generaldebatte erneut für „mutige“ Reformen.
Für welche, bleibt unklar. Klar ist nur, wem er nichts zumuten will.
Vor der Haushaltsdebatte: Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Koalition Wortbruch…
Dem Sondervermögen hatten die Grünen zugestimmt. Die nun geplante Nutzung
stößt ihnen aber bitter auf. Bundestag debattiert Mittwoch über den
Haushalt.
Die Tränen des Bundeskanzlers: Sie sind glaubwürdig
Friedrich Merz war bei der Einweihung der Münchner Synagoge sichtlich
ergriffen. Das war neu. Bei der Migrationsfrage indes war er ganz der Alte.
Emotionaler Festakt in Münchner Synagoge: Auferstanden aus Ruine
Die alte Synagoge im Münchner Glockenbachviertel erstrahlt in neuem Glanz.
Zahlreiche Gäste kamen zur Wiedereröffnung, darunter auch Friedrich Merz.
Historische Synagoge in München: Wiedereröffnet unter Merz-Tränen
Die 1931 erbaute Münchner Synagoge ist nach der Restaurierung eröffnet
worden. Als der Bundeskanzler über den Holocaust spricht, bricht seine
Stimme.
Stromnetzfinanzierung aus KTF: Schwarz-Rot plündert die Zukunft
Statt damit die Zukunft zu gestalten, bedient sich die Bundesregierung am
Klimafonds um Stromnetz und Klimastrafen zu finanzieren.
Koalitionsauschuss: Wird jetzt alles gut?
Bei Koalitionsausschuss demonstrieren Union und SPD viel Einigkeit. Die
wird nur halten, wenn die Union aufhört, den Sozialstaat zu attackieren
Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Mehr Harmonie wagen
Nach vergeigter Richterwahl und schrillen Sozialstaatsdebatten haben sich
die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ausgesprochen.
Wieder Nullrunde beim Bürgergeld: Und die SPD knickt wieder ein
Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten steigt das Bürgergeld wieder nicht.
Zur Legitimation schiebt die Koalition Quatsch-Argumente vor.
Nullrunde beim Bürgergeld: Sozialverbände kritisieren mehr Not und Ausgrenzung
Die Koalition will den Sozialstaat „reformieren“. Der Kanzler tönt von
tiefen Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine Nullrunde in Sicht.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukrainischer Abgeordneter in Lwiw ermordet
Der frühere ukrainische Parlamentschef Andrij Parubij wurde auf offener
Straße erschossen. „Putins Palast“ ist von einem Waldbrand bedroht.
Herbst der Reformen: Einigt Euch!
Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz hatte versprochen, sich nicht
so zu zoffen wie einst die Ampel. Und was macht sie? Sie zofft sich.
Merz' Reformherbst: Sozialstaat zu teuer? Von wegen!
Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD
kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht.
Holocaust-Überlebender über sein Leben: „Auschwitz gibt dir einen Schlag mi…
Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg spricht über die NS-Zeit und
warum er sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben hat. Ein Besuch bei dem
100-Jährigen.
Treffen im Oval Office: Europäer verlangen mehr Waffen
Beim Treffen in Washington sprachen EU-Politiker mit US-Präsident Donald
Trump über Russlands Krieg in der Ukraine. Wie geht es nun weiter?
Gipfel in Washington: Selenskyj übersteht die Höhle des Löwen
Flankiert von den Unterstützern aus Europa geht der ukrainische Präsident
gestärkt aus dem Treffen mit Trump. Doch viele Streitpunkte sind ungelöst.
10 Jahre „Wir schaffen das“: Wir könnten schon weiter sein
Unsere Autoren begutachten Multikulti zehn und vierzig Jahre später. Sie
empfehlen Spielregeln für die Vielvölkerrepublik.
Abschiebungen nach Afghanistan: Organisierte Verantwortungslosigkeit
Die Bundesregierung erweckt den Anschein von Geschäftigkeit bei der
Aufnahme gefährdeter Afghan*innen in Deutschland. De facto tut sie
nichts.
Ukraine-Gipfel in Washington: Trump will Treffen zwischen Selenskyj und Putin v…
Die Gespräche zwischen Trump, Selenskyj und den europäischen
Politiker:innen waren harmonisch. Treffen mit Putin soll folgen. Merz
pocht auf Waffenstillstand.
Europas Rolle nach Alaska-Gipfel: Sanktionen reichen nicht
Europas Spitze reist mit Selenskyj zu Trump – gut so. Für ein Ende des
Blutvergießens sollte Europa aber auch seine Kontakte zu China nutzen.
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Folgen der Nullnummer in Alaska
Nach dem Putin-Trump-Treffen beraten jetzt die europäischen
Ukraine-Unterstützer, bevor am Montag Präsident Selenskyj mit dem
US-Präsidenten spricht.
Nachrichten im Ukraine-Krieg: Putin und Trump loben sich gegenseitig
Donald Trump und Wladimir Putin traten nach ihrem Treffen gemeinsam vor die
Presse. Beide Männer nutzten ihre Reden für gegenseitige Schmeicheleien.
100 Tage Merz-Regierung: Kein Rezept gegen rechts
Das Versprechen von Schwarz-Rot war, unaufgeregt zu regieren und ein
Schutzschirm gegen die AfD zu sein. Bisher ist beides misslungen.
Debatte zu Merz' Waffen-Lieferstopp: Die Union muss sich der Realität stellen
Die Aufregung bei CDU und CSU über den Teil-Lieferstopp von Waffen nach
Israel ist groß – und sie ist komplett von der Lage in Gaza entkoppelt.
Trotz angekündigtem Exportstopp: Thyssenkrupp darf U-Boot an Israel liefern
Berlin erlaubt wohl die Ausfuhr eines U-Boots nach Israel. Die Union
streitet derweil über den teilweisen Exportstopp.
Merz' Israel-Entscheidung: Richtungswechsel im Gaza-Krieg
Bundeskanzler Merz betont Solidarität mit Israel, lehnt militärische
Unterstützung für Gaza-Offensive ab. Zustimmung aus der Opposition,
Widerstand in der Union.
Schwarz-Rot in der Krise: Der Brosius-Gersdorf-Rückzug löst die Probleme nicht
Der Schritt der Juristin ist Symptom, nicht Lösung der Koalitionskrise. Ist
die Union nicht zu einem Strategiewandel bereit, stehen düstere Zeiten an.
Merz schränkt Israel-Waffenexporte ein: Es müssen weitere Schritte gegen Isra…
Der Teilstopp von Waffenexporten an Israel ist richtig. Merz wird dennoch
als derjenige in Erinnerung bleiben, der einem Kurswechsel im Weg stand.
Wenn die Klimakrise ignoriert wird: Deutsche Provinzialität
Der Klimawandel ist allerorten spürbar. Doch die Bundesregierung scheint
das zu ignorieren. Auch Teile der Bevölkerung zeigen sich ignorant.
13-Stunden-Arbeitstag in Griechenland: Bitte nicht!
Griechenlands konservative Regierung kündigt ein Gesetz zur „Deregulierung
der Arbeit“ an. Hoffentlich orientiert sich Deutschland nicht daran.
Amnesty-Chefin über Luftbrücke für Gaza: „Das ist reine Symbolpolitik“
Merz' Luftbrücke für Gaza könne die Hungersnot nicht stoppen. Julia Duchrow
von Amnesty Deutschland fordert Sanktionen gegen Israels Regierung.
Hunger in Gaza: Luftnummer aus Deutschland
Deutschland und Jordanien haben am Dienstag eine Luftbrücke für den
Gazastreifen gestartet. Das Welternährungsprogramm kritisiert die Hilfen
aus der Luft.
Israels Kriegsverbrechen in Gaza: Die Banalität des deutschen Nichtstuns
Selbst der Bundeskanzler sagt inzwischen, Israels Vorgehen in Gaza sei
inakzeptabel. Warum sich der deutsche Israelkurs trotzdem nicht ändert.
Macron bei Merz in Berlin: Demonstrierte Einigkeit
Bundeskanzler Merz will das angeschlagene Verhältnis zu Frankreich
verbessern. Einig sind er und Präsident Macron sich allerdings nicht immer.
Treffen in Berlin: Merz und Macron wollen Rüstungsstreit bis Ende August lösen
Der Kanzler und der Frankreichs Präsident versuchen, den Streit um das
Kampfflugzeug FCAS zu entschärfen. Beide sind für einen
Gaza-Waffenstillstand.
Gewebte Kanzler-Kommunikation: Die Macht am Hals
Viele kleine Landeswappen: Beim Antrittsbesuch in Niedersachsen trug
Bundeskanzler Friedrich Merz eine Pferdekrawatte. Was kann uns das sagen?
Manager treffen Merz im Kanzleramt: Konzernbosse kündigen hohe Investitionen an
Manager der Gruppe „Made for Germany“ wollen Wirtschaftswachsum
vorantreiben. Sie loben die Regierung nach ihrem Besuch im Kanzleramt.
Wahl zur Verfassungsrichterin: Wie konnte das passieren?
Frauke Brosius-Gersdorf ist eine qualifizierte Rechtswissenschaftlerin. Sie
sollte zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Kein großes Ding.
Eigentlich.
Steigende Staatsausgaben für Wohnkosten: Grund ist nur die Explosion der Mieten
Merz will weniger Wohnkosten für Bedürftigen erstatten. Eine taz-Analyse
zeigt, dass die längst zusammenrücken. Mietenkontrolle wäre effektiver.
Bewegungstermine in Berlin: Nackte Körper gegen Merz
Am Samstag lehnen sich Aktivist:innen gegen den Rechtskonservativismus
auf. Am Mittwoch wird dem Knasttoten Ferhat Mayouf gedacht.
Wohnkostendebatte beim Bürgergeld: Nur mehr Sozialwohnungen würden helfen
Die Spar-Vorschläge von Friedrich Merz gehen fehl, denn irgendwo müssen die
Leute leben. Was fehlt, ist bezahlbarer Wohnraum.
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