Introduction
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# taz.de -- Friedrich Merz
Koalition benennt Heizungsgesetz um: Aus Raider wird jetzt Twix
Union und SPD haben sich auf einen neuen Namen für das Gesetz geeinigt, das
den Heizungstausch regelt. Was drinstehen wird, ist weiterhin unklar.
Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Merz rechnet mit Ende der Grenzkontrollen
Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und
Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt
Bundeskanzler Merz.
Gipfeltreffen in London: Vier Freunde für Europa
Großbritannien, Frankreich und Deutschland demonstrieren bei einem Treffen
mit Selenskyj Zusammenhalt – eine Reaktion auf die US-Sicherheitsstrategie.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj in der Downing Street eingetrof…
Nach Gesprächen der ukrainischen Delegation in Florida trifft Selenskyj nun
Merz, Macron und Starmer in London. Derweil geht der Beschuss weiter.
Merz in Israel: Als wäre nichts gewesen
Der Kanzler besucht den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und betont
die gemeinsamen Grundsätze. Man möchte schreien – aber es brächte nichts.
Kanzler-Besuch bei Netanjahu: Ein Merz für mutmaßlichen Kriegsverbrecher
Bei seinem Antrittsbesuch versucht Merz, das angeschlagene Verhältnis zu
Israel zu kitten. Dafür lässt er sich vom israelischen Premier vorführen.
Experte zu Merz-Besuch in Israel: „Ich sehe darin eine Missachtung der Paläs…
Nazih Musharbash von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zweifelt,
ob der Bundeskanzler wirklich Friedenspolitik betreibt. Dieser müsse sich
der Realität stellen.
Schuften in der Leistungsgesellschaft: In die Nacht schauen und an Christian Li…
Bei zwölf Stunden Arbeit und einem leeren Büro kommt Wut auf: Warum
schuften wir so viel, während die „Leistungselite“ längst schläft?
Schwarz-Rotes Rentenpaket: Auf falsche Fragen zur Rente folgen falsche Antworten
Einigen wenigen Unionsabgeordneten gelang es, die Koalition existenziell zu
bedrohen. Es zeigt, wie überfordert die Republik von der weltpolitischen
Gesamtlage ist.
Umstrittenes Gesetzespaket: Rente mit Schmerzen
Nach langem Hickhack hat der Bundestag das Rentengesetz der Koalition sogar
mit Kanzlermehrheit verabschiedet. Doch wie geht's jetzt weiter?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland erwartet Reaktion der US-Regieru…
Nach den russisch-amerikanischen Gesprächen über die Ukraine wartet der
Kreml auf ein Statement aus Washington. Die Ukraine griff Infrastruktur in
Russland an.
Antrittsbesuch des Kanzlers in Berlin: Von Gillamoos nach Mitte
Der Kanzler auf Visite beim Regierenden Bürgermeister. Hätte krawallig
werden können, blieb aber freundlich. Nicht einmal das „Stadtbild“ war
Thema.
Protest gegen Femizide in Südafrika: Warum Hoffnung eine politische Strategie …
Hoffnung ist kein Luxusgut, sondern nötig, um das politische Geschehen zu
beeinflussen. Erfolgreiche Proteste gegen Femizide in Südafrika beweisen
das.
Die Unberechenbarkeit des Kanzlers: Vielleicht hat Merz schon von Merkel gelernt
Friedrich Merz fällt bei seinen Auslandsreisen mit Peinlichkeiten auf.
Daheim versucht er den Spagat nach dem Vorbild der Ex-Kanzlerin.
Bundeskongress der Jusos: Frustrierte Fundamentalkritik vom Parteinachwuchs
In Mannheim stellt sich SPD-Chefin Bärbel Bas der Kritik der Jugend. Die
Jusos zeigen sich erschöpft vom Kampf an allen Seiten.
Diplomatie oder Nötigung?: USA wollen andere Länder zu Einwanderungsgegnern m…
Die US-Regierung hat Diplomaten angewiesen, bei EU-Regierungen für
strengere Migrationspolitik zu werben. Bundeskanzler Merz verbittet sich
Einmischung.
Erhöhung des Verteidigungsetats: Kurzschlüssiger Aufrüstungskurs
Die europäischen Demokratien werden nicht nur von außen, sondern auch
massiv von innen bedroht. Dagegen helfen immer höhere Militärausgaben
nicht.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Ukrainer haben dem Friedensabkommen zu…
Während die Friedensverhandlungen laufen, geht der Beschuss weiter. Nach
den Gesprächen in Genf unterstützt die Ukraine die Grundzüge des
Friedensplans.
Krings gegen Kramp-Karrenbauer: Machtprobe um Vorsitz von CDU-naher Stiftung
Norbert Lammert hört als Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung auf. Der
Kandidat des Kanzlers hat eine Gegenkandidatin: Ex-Parteichefin
Kramp-Karrenbauer.
Lob des deutschen Rentensystems: Gar nicht mal so schlecht
Meckern über das Rentensystem ist angesagt. Aber ist wirklich alles so
dramatisch? Was Friedrich Merz von Konrad Adenauer lernen kann.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trumps „Friedensplan“ schreckt die An…
Der Plan bestimmt den G20-Gipfel, doch auch in Washington verbreitet er
Unruhe. Der US-Präsident und sein Vize fordern von Selenskyj, ihn zu
akzeptieren. Erste Gespräche dazu soll es wohl in der Schweiz geben.
US-„Friedensplan“ für die Ukraine: „Ukrainische Interessen langfristig w…
Gemeinsam mit Macron und Starmer geht Bundeskanzler Friedrich Merz auf
Distanz zum US-Plan für die Ukraine. Scharfe Kritik kommt aus der
Opposition.
Merz erhitzt Brasilien: Der Kanzler hat ein Problem mit dem Stadtbild von Belém
Bundeskanzler Merz empört die Gastgeber der Weltklimakonferenz in
Brasilien. Er hatte Belém als Ort bezeichnet, wo alle froh wären, wieder
wegzukommen.
Merz im Zugzwang: Die Rente (und die Koalition) ist unsicher
Die Junge Gruppe der Union treibt Schwarz-Rot in einen Streit um die Rente.
Ein Ausweg ist derzeit nicht in Sicht.
Die Lage in Syrien: Deutsche Kredite und Know-How würden helfen
Die deutsche Regierung muss auf Syrien zugehen, statt nur über
StraftäterInnen zu diskutieren. Sonst verpassen wir eine wichtige Chance.
Sondersteuer für Luxusflüge: Keine Rücksicht auf Merz!
Es soll eine Sondersteuer für Privatflugzeuge und Flüge in der Ersten
Klasse geben. Frankreich und Spanien sind dafür, CDU und CSU dagegen.
Senkung Flugverkehrsabgabe: Für die Lobby, gegen die Menschheit
Dass die Bundesregierung das Fliegen billiger macht, ist klimapolitisch
falsch. Und auch aus finanzieller Sicht kaum verständlich.
COP30 in Brasilien: Kommt der Backlash in der Klimapolitik?
Die Weltklimakonferenz findet in Zeiten statt, in denen Klimaschutz
attackiert wird. Nicht nur von Donald Trump. Auch in Europa üben Rechte
Druck aus.
Rassismus und Behindertenfeindlichkeit: Der mit den Nazis tanzt
Für viele ist Willi wegen seiner Behinderung ein „Problem im Stadtbild“.
Diese Auffassung, jemand sei mehr oder weniger wert, ist
menschenverachtend.
EU-Lateinamerika-Gipfel: Bitte kein Wellengang
Der EU-Lateinamerika-Gipfel wäre ideal gewesen, das Vorgehen der USA in der
Karibik zu thematisieren. Doch viele Europäer kuschten vor Donald Trump.
UN-Klimakonferenz in Brasilien: Vorreiter Deutschland steigt ab
Die Kanzler-Rede im Vorfeld der COP ist wenig ermutigend. Seine simple
Botschaft lautet: More of the same. Beschleunigen wird er den Klimaschutz
kaum.
Luxusflüge besteuern: Staaten wollen bei COP30 für Vorhaben werben
Premium- und Privatjetflüge stärker besteuern, um den Klimaschutz zu
finanzieren: Für diese Idee wollen einige Länder beim Weltklimagipfel
werben.
Debatte über Abschiebungen nach Syrien: Offene Rechnungen
In Syrien herrscht bis in staatliche Truppen hinein Selbstjustiz. Viele
Gruppen wollen Rache. Sicher ist das Land nicht.
Stahlgipfel im Kanzleramt: Deutschland braucht Stahl – aber in Grün
Die Bundesregierung setzt auf Maßnahmen, die maximal den Status quo
konservieren – statt auf eine Politik, die die Stahlindustrie langfristig
sichert.
Stahlgipfel im Kanzleramt: Merz will Stahlindustrie vor Konkurrenz schützen
Der Kanzler sieht die Branche in einer existenzbedrohenden Krise, auch
wegen des schwierigen Umbauprozesses. Schutzzölle und billigere Energie
sollen sie stützen.
Debatte über Abschiebungen: Die Realitätsverweigerer der Union
Die Union will von Mahnungen ihres Außenministers zur Lage in Syrien nichts
wissen. Diesen Fehler hat Deutschland schon einmal gemacht.
Merz und der Unionsstreit um Syrien: Schon wieder viel zu pauschal
Merz hätte ein Signal an all jene senden können, für die das C in CDU noch
eine Bedeutung hat. Stattdessen wiederholt er erneut einen alten Fehler.
Die SPD und die Bürgergeldreform: Eine Giftpille für die Sozialdemokratie
Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich.
Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu
sein.
Felix Banaszak und das Stadtbild: Was hängen bleibt
Grünen-Chef Banazsak versucht Merz' Stadtbild-Debatte auf links zu drehen –
mit Differenzierung statt Empörung. Warum es ihm nicht gelungen ist.
Ukraine, Weißes Haus, Steuern: Überall nur Baustellen
Milliarden für Regierungsbauten, Abriss der Erinnerungskultur: Wie wir
klarkommen, indem wir wieder mehr bei uns selbst suchen.
Merz umstrittene Stadtbild-Aussage: Merz rudert zurück – ein bisschen
Nach breiter Kritik hat Friedrich Merz seine umstrittenen Äußerungen zu
„Problemen im Stadtbild“ präzisiert. Entschuldigt hat er sich nicht.
Forscher über den Aufstieg der AfD: „Rechts überholen geht nicht gut“
Von keinem Thema profitiert die AfD so stark wie von Migration, beobachtet
der Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Die Union sieht er in Gefahr.
Kritik an Kanzler-Äußerungen hält an: Merz gibt kein gutes Bild ab
Heidi Reichinnek, Chefin der Linksfraktion, spricht von einem
„Offenbarungseid“ des CDU-Vorsitzenden. CSU-Chef Söder sieht „linke
Kampagne“ gegen Merz.
Koalitions-Kritik an Merz: SPD-Generalsekretär nennt Merz' Äußerungen „sch…
Kanzler Merz hält an seinem Satz zu Problemen im „Stadtbild“ fest – in d…
Koalition wächst die Kritik. Auch manchen CDUlern ist Merz zu pauschal.
Autor*in zur Stadtbild-Debatte: Der böse Traum vom gereinigten Deutschland
Woran will Bundeskanzler Merz eigentlich das irregulär Migrantische
erkennen? Seine Äußerungen zum deutschen Stadtbild sind menschenverachtend.
Streit um Wehrdienst: Stolpern vorm Strammstehen
Ein unklares Losverfahren und viele offene Fragen: Bei der Reform des
Wehrdiensts zerstreitet sich Schwarz-Rot. Und eine Gruppe bleibt ungehört.
Merz will Abschiebungen fürs Stadtbild: Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler
Der Bundeskanzler nennt Migrant:innen ein Problem fürs Stadtbild. Was
ist das? Apartheid? Rassismus? Nazi-Sprech? Es ist Grund für einen
Aufschrei.
Reformen in der Sozialpolitik: Nach unten treten, zum Glück tragen
Nach den Beschlüssen der Koalition zum Bürgergeld gehen die Bewertungen von
Praktiker*innen auseinander. Rechtlich sind die Pläne problematisch.
Reformen beim Bürgergeld: Was die Veggiewurst mit der neuen Grundsicherung zu …
Symbolpolitik steht derzeit hoch im Kurs. In der Sozialpolitik in Berlin,
wie auch bei der Schweinelobby in Brüssel.
Zwei Jahre Nahost-Krieg: „Wir hoffen, dass eines Tages der 8. Oktober beginnt…
Zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel erinnern Eltern von
Geiseln in Berlin an deren Schicksal. Rund 20 Entführte sollen noch am
Leben sein.
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