# taz.de -- Nahostpolitik unter Merz: Die Wischiwaschi-Israelpolitik der Ampel … | |
> Friedrich Merz schlägt als Bundeskanzler deutlich kritischere Töne gegen | |
> Israel an. Zu einem Waffenembargo mag er sich dennoch nicht durchringen. | |
Bild: Friedensaktivisten fordern ein Ende des Kriegs, des Hungers der Zivilbev�… | |
Dass von CDU-Regierungsmitgliedern plötzlich so etwas wie kritische Worte | |
zu Israels Vorgehen im Gazastreifen zu vernehmen ist, lässt schon | |
verwundern. Nur wenige Monate ist es her, da war Friedrich Merz stets an | |
erster Stelle dabei, wenn es darum ging, die Ampelregierung nach jeder | |
kleinsten Abweichung von einer bedingungslosen Unterstützung der Regierung | |
Benjamin Netanjahus unter Druck zu setzen. | |
Als Oppositionsführer nannte er Olaf Scholz’ Aussage, man werde sich im | |
Falle eines Haftbefehls gegen Netanjahu „an Recht und Gesetz“ halten, noch | |
einen „Skandal“. Und als er davon Wind bekam, dass die Ampel aufgrund | |
rechtlicher Bedenken zeitweise Waffenexporte an Israel blockiert hatte, | |
stellte er [1][den SPD-Kanzler im Bundestag an den Pranger]. | |
Kaum sitzt Merz im Kanzleramt, hört man aus Regierungskreisen, dass es | |
einen Netanjahu-Besuch in Deutschland nicht geben werde. Und auch | |
[2][Bundesaußenminister Johann Wadephul] erwägt auf einmal sogar eine | |
Überprüfung der deutschen [3][Waffenexporte nach Israel]. Besinnt sich Merz | |
auf dem Kanzlersessel sitzend auf seine christlichen Werte zurück? Ist ihm | |
auf einmal klar geworden, dass das fortlaufende Massakrieren und Aushungern | |
der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht zu rechtfertigen ist? | |
Bekanntlich kann man ja Politikern nicht in den Kopf schauen – doch ein | |
moralisches Erwachen dürfte kaum der Grund für den Merz’schen Wandel sein. | |
Dass Israel im Gazastreifen Kriegsverbrechen begeht, die in ihrer Summe | |
laut führenden Expert*innen einen [4][Völkermord] darstellen, ist lange | |
bekannt. Was sich allerdings verändert hat, sind die Risiken, die mit | |
seiner neuen Kanzlerrolle einhergehen. | |
## Keine deutschen Waffen mehr | |
Entscheidet der [5][Internationale Gerichtshof], dass Israel einen Genozid | |
begeht, könnten Merz und Wadephul für Beihilfe zum Völkermord | |
verantwortlich gemacht werden. Auch dürften seine Berater dem Kanzler | |
klargemacht haben, dass ein Besuch Netanjahus ohne Rechtsbruch und | |
politischen Aufruhr kaum möglich sein wird. Merz steckt also im gleichen | |
Dilemma wie schon sein Vorgänger. | |
Und was dabei herauskommt, ist dieselbe interessengeleitete | |
Wischiwaschi-Israelpolitik wie die der Ampel: persönliche Risiken | |
minimieren; nach außen die enge Freundschaft mit Israel betonen; nur genau | |
so viel Mahnen wie nötig, aber so wenig wie möglich, um die | |
wirtschaftliche, militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit | |
Israel und den USA nicht zu torpedieren. Weder das Leben der | |
Zivilbevölkerung im Gazastreifen, noch das der Geiseln stehen dabei im | |
Mittelpunkt. | |
Eine deutsche Israelpolitik, die tatsächlich darauf abzielt, der | |
[6][genozidalen Kriegsführung Netanjahus] ein Ende zu setzen, sähe anders | |
aus: ein vollständiges Waffenembargo; Einsatz für ein Ende des | |
EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und Sanktionen gegen die israelische | |
Regierung – so lange, bis sicher festgestellt werden kann, dass sich Israel | |
im Gazastreifen wie auch im Westjordanland an internationales Recht hält. | |
6 Jun 2025 | |
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[1] /Ruestungsexporte-nach-Israel/!6042486 | |
[2] /Ruestungsexporte-an-Israel/!6088429 | |
[3] /Offener-Brief-an-Friedrich-Merz-/!6088603 | |
[4] https://www.amnesty.de/pressemitteilung/israel-gaza-genozid-voelkermord-pal… | |
[5] /Internationaler-Strafgerichtshof/!6050971 | |
[6] /Schwerpunkt-Nahost-Konflikt/!t5007999 | |
## AUTOREN | |
Pauline Jäckels | |
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