Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nahostpolitik unter Merz: Die Wischiwaschi-Israelpolitik der Ampel …
> Friedrich Merz schlägt als Bundeskanzler deutlich kritischere Töne gegen
> Israel an. Zu einem Waffenembargo mag er sich dennoch nicht durchringen.
Bild: Friedensaktivisten fordern ein Ende des Kriegs, des Hungers der Zivilbev�…
Dass von CDU-Regierungsmitgliedern plötzlich so etwas wie kritische Worte
zu Israels Vorgehen im Gazastreifen zu vernehmen ist, lässt schon
verwundern. Nur wenige Monate ist es her, da war Friedrich Merz stets an
erster Stelle dabei, wenn es darum ging, die Ampelregierung nach jeder
kleinsten Abweichung von einer bedingungslosen Unterstützung der Regierung
Benjamin Netanjahus unter Druck zu setzen.
Als Oppositionsführer nannte er Olaf Scholz’ Aussage, man werde sich im
Falle eines Haftbefehls gegen Netanjahu „an Recht und Gesetz“ halten, noch
einen „Skandal“. Und als er davon Wind bekam, dass die Ampel aufgrund
rechtlicher Bedenken zeitweise Waffenexporte an Israel blockiert hatte,
stellte er [1][den SPD-Kanzler im Bundestag an den Pranger].
Kaum sitzt Merz im Kanzleramt, hört man aus Regierungskreisen, dass es
einen Netanjahu-Besuch in Deutschland nicht geben werde. Und auch
[2][Bundesaußenminister Johann Wadephul] erwägt auf einmal sogar eine
Überprüfung der deutschen [3][Waffenexporte nach Israel]. Besinnt sich Merz
auf dem Kanzlersessel sitzend auf seine christlichen Werte zurück? Ist ihm
auf einmal klar geworden, dass das fortlaufende Massakrieren und Aushungern
der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht zu rechtfertigen ist?
Bekanntlich kann man ja Politikern nicht in den Kopf schauen – doch ein
moralisches Erwachen dürfte kaum der Grund für den Merz’schen Wandel sein.
Dass Israel im Gazastreifen Kriegsverbrechen begeht, die in ihrer Summe
laut führenden Expert*innen einen [4][Völkermord] darstellen, ist lange
bekannt. Was sich allerdings verändert hat, sind die Risiken, die mit
seiner neuen Kanzlerrolle einhergehen.
## Keine deutschen Waffen mehr
Entscheidet der [5][Internationale Gerichtshof], dass Israel einen Genozid
begeht, könnten Merz und Wadephul für Beihilfe zum Völkermord
verantwortlich gemacht werden. Auch dürften seine Berater dem Kanzler
klargemacht haben, dass ein Besuch Netanjahus ohne Rechtsbruch und
politischen Aufruhr kaum möglich sein wird. Merz steckt also im gleichen
Dilemma wie schon sein Vorgänger.
Und was dabei herauskommt, ist dieselbe interessengeleitete
Wischiwaschi-Israelpolitik wie die der Ampel: persönliche Risiken
minimieren; nach außen die enge Freundschaft mit Israel betonen; nur genau
so viel Mahnen wie nötig, aber so wenig wie möglich, um die
wirtschaftliche, militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit
Israel und den USA nicht zu torpedieren. Weder das Leben der
Zivilbevölkerung im Gazastreifen, noch das der Geiseln stehen dabei im
Mittelpunkt.
Eine deutsche Israelpolitik, die tatsächlich darauf abzielt, der
[6][genozidalen Kriegsführung Netanjahus] ein Ende zu setzen, sähe anders
aus: ein vollständiges Waffenembargo; Einsatz für ein Ende des
EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und Sanktionen gegen die israelische
Regierung – so lange, bis sicher festgestellt werden kann, dass sich Israel
im Gazastreifen wie auch im Westjordanland an internationales Recht hält.
6 Jun 2025
## LINKS
[1] /Ruestungsexporte-nach-Israel/!6042486
[2] /Ruestungsexporte-an-Israel/!6088429
[3] /Offener-Brief-an-Friedrich-Merz-/!6088603
[4] https://www.amnesty.de/pressemitteilung/israel-gaza-genozid-voelkermord-pal…
[5] /Internationaler-Strafgerichtshof/!6050971
[6] /Schwerpunkt-Nahost-Konflikt/!t5007999
## AUTOREN
Pauline Jäckels
## TAGS
Friedrich Merz
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
GNS
Gaza
Waffenembargo
wochentaz
Rüstungsexporte
Friedrich Merz
Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Jüdisch-palästinensischer Protest: „Wir müssen uns entscheiden“
In Israel wächst der Unmut über das Vorgehen der Armee in Gaza, sagt der
Aktivist Alon-Lee Green. Einen Ausweg aus dem Krieg hält er für möglich.
Rüstungsexporte nach Israel: Eine lange Liste an Lieferungen
Deutschland hat seit dem 7. Oktober Waffenexporte im Wert von 485 Millionen
Euro nach Israel genehmigt. Die Ausfuhren betreffen fast alle Gattungen.
Deutsche Nahostpolitik: Deutschland muss Israel mit Sanktionen drohen
Der Gaza-Krieg radikalisiert sich. Jetzt reicht es nicht mehr, wenn sich
Deutschland nur besorgt über das Sterben der Palästinenser zeigt.
Hunger in Gaza: In Gaza gehen die letzten Lebensmittelvorräte aus
Seit zwei Monaten lässt Israel keinerlei Hilfslieferungen mehr in den
Gazastreifen. Die USA stellen sich aber weiter hinter Israel.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.