# taz.de -- Rüstungsexporte | |
Rekord bei Rüstungsexporten: Ehrlich oder anständig? | |
Deutschlands Rüstungsexporte erreichen durch die Ukraine-Unterstützung | |
Rekordwerte. Interessant sind aber Empfängerländer wie Saudi-Arabien und | |
Singapur. | |
Krieg im Gazastreifen: Heftige Kämpfe auch im Norden | |
Während Israel weiter nach Rafah vordringt, wird auch in Dschabalia | |
gekämpft. Die USA sagen neue Militärhilfe über eine Milliarde Dollar zu. | |
Nicaraguas Klage vor dem IGH: Eilantrag abgewiesen | |
Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Antrag gegen Deutschlands | |
Hilfe für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen. | |
Deutsche Waffenlieferungen an Israel: „Ausfuhrgenehmigungen stoppen“ | |
Die Menschenrechtsorganisation ECCHR will Deutschland juristisch daran | |
hindern, Waffen an Israel zu liefern. Grund ist die Art der Kriegsführung | |
in Gaza. | |
Deutsche Waffen für Israel: Beamte kritisieren Nahost-Politik | |
Hunderte Mitarbeiter von Ministerien fordern, keine Waffen mehr an Israel | |
zu liefern. Auf eine entsprechende Klage reagiert die Regierung reserviert. | |
Studie zu Waffenexporten: Deutsche Panzerfäuste in Gaza | |
Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant, sagt eine neue | |
Studie. In den Wochen nach dem 7. Oktober 2023 nahmen die Exporte stark zu. | |
Studie über deutsche Rüstungsexporte: Wo kein Klagerecht, da kein Richter | |
NGOs beklagen, dass die Bundesregierung internationale Vereinbarungen | |
breche. Sie fordern eine rechtliche Handhabe. | |
Sipri-Erhebung zur Rüstung: Krieg bringt neue Waffenströme | |
Der Angriff auf die Ukraine hat einen Boom in der Rüstungsindustrie | |
ausgelöst. Die Einfuhren in Europa haben sich verdoppelt, Exporte der USA | |
steigen. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Scholz begründet Taurus-Nein | |
Kanzler Scholz will weiter keine Marschflugkörper liefern: Deutschland | |
könne sich nicht an deren Einsatz beteilligen. Andere Länder anscheinend | |
schon. | |
Hofreiter über Scholz’ Ukraine-Politik: „Eine schwere Fehleinschätzung“ | |
Grünen-Militärexperte Anton Hofreiter kritisiert, Olaf Scholz sei zu | |
nachsichtig gegenüber Russland. Deutschland müsse der Ukraine das | |
Taurus-System liefern. | |
Bremer Friedensdemo muss ausweichen: Kirche verbannt Mahnwache | |
Der Evangelischen Kirche in Bremen sind die Friedensfreunde zu | |
pazifistisch. Der Vertreibungsversuch ist für die Kirche eine einzige | |
Blamage. | |
Rüstungsexporte an Israel: Notwendige Grundsatzdiskussion | |
Unter welchen Umständen sind Rüstungsexporte zulässig und geboten? Klärung | |
jenseits von den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten ist angesagt. | |
NATO-Beitritt Schwedens: Erdoğan ratifiziert Beschluss | |
Kurz nach Zustimmung des türkischen Parlaments versprechen die USA der | |
Türkei F-16-Kampfjets. Ein Deal, den Erdoğan lange wollte. | |
Türkei-Parlament stimmt Nato-Beitritt zu: Grünes Licht für Schweden | |
Das türkische Parlament stimmt für Schwedens Nato-Beitritt. Erdoğan muss | |
noch unterschreiben. Der Streit um Kampfjets geht weiter. | |
Aktivistin über Waffen für Saudi-Arabien: „Zehn Schritte rückwärts“ | |
Deutschland liefert wieder Waffen an Saudi-Arabien. Die Juristin Lina | |
al-Hathloul warnt: Mit seinem Israel-Kurs kaschiere Riad | |
Menschenrechtsverstöße. | |
Waffenexport für Saudi-Arabien: Unseliger Kreislauf | |
Die Ampel liefert jetzt doch Waffen an Saudi-Arabien und bricht damit den | |
eigenen Koalitionsvertrag. Das wird die Konflikte in der Region anheizen. | |
Export-Genehmigung der Bundesregierung: Deutsche Waffen für Saudi-Arabien | |
Die Bundesregierung hat den Export von 150 Lenkraketen an das saudische | |
Militär genehmigt. Auch die Lieferung von Kampfjets steht weiter im Raum. | |
Deutsche Waffenindustrie: Mehr Rüstungsexporte als je zuvor | |
Die Bundesregierung erlaubte 2023 Waffenausfuhren über 12,2 Milliarden | |
Euro. Hintergrund sind die weltpolitischen Spannungen. Größter Abnehmer war | |
die Ukraine. | |
Rüstungsexporte der Ampel-Regierung: Meistens leider notwendig | |
Deutschland hat in diesem Jahr so viele Rüstungsgüter exportiert wie noch | |
nie. In Anbetracht der Weltlage war das Meiste notwendig, aber nicht alles. | |
Japan beschließt weitere Waffenexporte: Raketen für die Ukraine | |
Japan kehrt dem Pazifismus der Nachkriegszeit immer mehr den Rücken: Die | |
Geschäfte der Rüstungsindustrie sollen angekurbelt werden. | |
Deutsche Rüstungsexporte: Bombige Geschäfte | |
Die deutschen Rüstungsexporte steuern in diesem Jahr auf ein Allzeithoch | |
zu. Hauptverantwortlich dafür ist die militärische Unterstützung der | |
Ukraine. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU-Außenministertreffen in Kyjiw | |
EU-Minister:innen senden ein Signal der Unterstützung für die Ukraine im | |
Verteidigungskrieg gegen Russland. Bei Angriffen auf Donezk sterben | |
Zivilisten. | |
Rüstungstransporte im Hamburger Hafen: Gericht stoppt Volksbegehren | |
Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf | |
nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. | |
Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen: Kein Tor zur friedlichen Welt | |
Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das | |
Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative. | |
Verteidigungsminister in Neu-Delhi: Ausbau von Rüstungskooperationen | |
Boris Pistorius will Indien künftig als strategischen Partner behandeln. | |
Das bevölkerungsreichste Land der Erde besitzt eine der größten Armeen der | |
Welt. | |
Annalena Baerbock in Saudi-Arabien: Pragmatismus am Golf | |
Der Besuch in Saudi-Arabien war für die Außenministerin nicht leicht. Das | |
Land ist ein schwieriger Partner – aber auch eine wichtige Regionalmacht. | |
Leopard-Panzer für die Ukraine: Scholz verteidigt Panzer-Lieferung | |
Deutschland liefert Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine. Kanzler Scholz | |
betont im Bundestag, wie wichtig es sei, sich in Rüstungsfragen mit | |
Verbündeten eng abzustimmen. | |
Mehr als 8 Milliarden Euro: Beinah-Rekord bei Rüstungsexporten | |
Die Ampel wollte Rüstungsexporte zurückfahren. Durch den Ukraine-Krieg | |
erreicht die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung aber fast den Rekordwert. | |
Deutsche Katar-Politik: Wie eine Fata Morgana in der Wüste | |
Alles sollte wertegeleitet sein, der Fußball, die Fortbewegung, das Essen. | |
Aber gibt es so etwas wie eine wertegeleitete Rüstungsexportpolitik? | |
Parteitag der Grünen: Ein bisschen Frieden | |
In der Ukraine-Politik sind die Grünen-Delegierten klar: Sie fordern mehr | |
Waffenlieferungen. Ärger gibt es über Exporte an Saudi-Arabien. | |
Rüstungsexporte an Saudi-Arabien: „Schäbig und verantwortungslos“ | |
Die Ampelkoalition hat millionenschwere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien | |
genehmigt. Das stößt auf heftige Kritik von Linken-Chefin Janine Wissler. | |
Rüstungsexportgesetz der Ampel: Einspruch gegen Lambrecht | |
Grüne und Friedensorganisationen widersprechen der Verteidigungsministerin. | |
Sie hatte Schlupflöcher für EU-Rüstungsprojekte gefordert. | |
Hamburger Volksini über Rüstungsexporte: „Waffen sind keine Lösung“ | |
Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ startet in die zweite Phase. | |
Sprecher Martin Dolzer zur Frage, ob es gerade die richtige Zeit dafür ist. | |
Bericht über den globalen Waffenhandel: Europa rüstet schon seit Jahren auf | |
Keine Region hat in der vergangenen Fünfjahresperiode so viele Waffen | |
importiert. Das schreibt das Forschungsinstitut Sipri in seinem neuem | |
Bericht. | |
Befürchtete Invasion durch Russland: Deutschland liefert Helme an Ukraine | |
Laut Christine Lambrecht sollen 5.000 Helme an Kiew übergeben werden. | |
Bisher war die Ampel gegen Militärexporte an die von Russland bedrängte | |
Ukraine. | |
Deutsche Waffenlieferung an die Ukraine: Von der Regierung ausgeschlossen | |
Während der Ukraine-Konflikt schwelt, diskutieren die Regierungsparteien | |
Waffenlieferungen. FDP-Abgeordnete vertreten dabei eine andere Meinung. | |
Waffenlieferungen an die Ukraine: Strack-Zimmermann erwägt Deal | |
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will über die Lieferung von | |
Defensivwaffen an die Ukraine „nachdenken“. Das hatte die Ampel-Koalition | |
bisher stets ausgeschlossen. | |
Entscheidung zu Rüstungsexporten: Frieden schaffen mit weniger Waffen | |
Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022 | |
ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen. | |
Rekord bei Rüstungsausfuhren: Von wegen restriktiv | |
Die Groko hat kurz vor Schluss Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt. | |
Das widerspricht den Zielen der alten und neuen Regierungspartei SPD. | |
Neuer Rekord im Jahr 2021: Rüstungsexporte last minute | |
Vor dem Regierungswechsel bricht die Merkel-Regierung einen Rekord: 2021 | |
genehmigte sie Rüstungsgeschäfte im Wert von 9 Milliarden Euro. | |
Russisch-indische Freundschaftsshow: Alte Freunde, neue Waffen | |
Indien und Russland bauen mit Wladimir Putins Kurzbesuch in Neu-Delhi ihre | |
militärische Kooperation weiter aus. | |
Rüstungsfirma will Staatsbeteiligung: U-Boote aus der Staatswerft? | |
Die Kieler Rüstungsfirma TKMS wünscht sich eine Beteiligung des Bundes, um | |
beim Wettbewerb um internationale Aufträge bessere Chancen zu haben. | |
Experte über Rüstungsexporte: „Mehr Regeln, mehr Kontrollen“ | |
Noch immer exportiert Deutschland viel Kriegsgerät. Forscher Michael | |
Brzoska hofft, dass neue Bundesregierung klare Beschränkungen durchsetzt. | |
Grüne diskutieren Rüstungsexporte: Habeck korrigiert Ukraine-Vorstoß | |
Der Grünen-Chef will jetzt nur noch Nachtsichtgeräte und Sanitätstechnik an | |
die Ukraine liefern. Abrüstungsexpertin Keul begrüßt das. | |
Nach illegalen Waffenlieferungen: Sig Sauer will nicht blechen | |
Der Waffenhersteller Sig Sauer soll nach einem Urteil des Landgerichts Kiel | |
11 Millionen Euro zahlen. Der BGH verhandelt nun die Revision. | |
BGH-Entscheidung zu Heckler&Koch: Illegale Waffenexporte machen arm | |
Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 | |
Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH. | |
Waffenexporte von Heckler & Koch: Blutige Geschäfte | |
Heckler & Koch lieferte illegal Waffen nach Mexiko, zwei Angestellte wurden | |
verurteilt. Am Donnerstag geht der Fall vor den Bundesgerichtshof. | |
Verwaltungsgericht zu Rüstungsexporten: Keine Knarren für Südkorea | |
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt das Kleinwaffenexportverbot. | |
Geklagt hatte die Rüstungsfirma Heckler & Koch, die Südkorea beliefern | |
wollte. | |
Rüstungsexporte bleiben verboten: Keine Waffen für Saudi-Arabien | |
Das Verbot der Bundesregierung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien | |
bleibt bis Ende 2021 bestehen. Grund sei die Beteiligung am Jemen-Krieg. | |
Ausfuhrerlaubnisse sinken um ein Drittel: Weniger Waffenexporte genehmigt | |
Bisher hat die GroKo in diesem Jahr Rüstungsexporte in Höhe von circa 4 | |
Milliarden Euro erlaubt. Etwa die Hälfte geht an Staaten außerhalb von EU | |
und Nato. |