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# taz.de -- Streit über Ukraine-Hilfen: 3 Milliarden Euro gesucht
> SPD und Grüne sind sich einig, dass die Ukraine mehr Geld erhalten soll.
> Doch woher das kommen soll, da gehen die Meinungen auseinander.
Bild: Mal wieder Krach: Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Ola…
Berlin taz | Im Grundsatz liegen SPD, Grüne, FDP und die Union in der Frage
beieinander: Die Ukraine soll im laufenden Jahr mehr Geld erhalten als die
angedachten 4 Milliarden Euro, die gemäß dem Haushaltsentwurf aktuell
vorgesehen sind. Es geht um zusätzliche 3 Milliarden Euro, mit denen die
Ukraine ihre Luftabwehr weiter stärken soll. Doch bei der Bereitstellung
dieses Geldes haben sich die Parteien im Wahlkampf [1][in die Haare
bekommen] – und werden dabei immer grundsätzlicher.
Kernpunkt der Auseinandersetzung ist, ob für die zusätzlichen 3 Milliarden
Euro, mit denen die Ukraine unter anderem ein neues
Patriot-Flugabwehrsystem finanzieren soll, neue Schulden aufgenommen
werden. So sieht es die SPD und besteht darauf, dass der Haushaltsausschuss
des Bundestags über die Frage in seiner nächsten Sitzung am 29. Januar
berät. „Wir reden über Bestellungen, die hinzukommen sollen, die müssen
durch Schulden finanziert werden“, sagte Bettina Hagedorn, SPD-Politikerin
und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses am Dienstag der
taz.
Für Hagedorn geht es bei der Frage auch um Legitimität. „Dass wir die
zusätzlichen Mittel schnell beschließen müssen, da bin ich ganz bei den
Grünen. Aber das muss im Haushaltsausschuss geschehen und nicht in der
Bundesregierung.“ Die Bundesregierung könne bei den Ausgaben nicht machen,
was sie wolle. „Wir haben als Haushaltsausschuss die Hosen an, insbesondere
wenn es sich um 3 Milliarden Euro handelt.“
Sebastian Schäfer, der für die Grünen im Haushaltsausschuss sitzt, sieht es
anders. „Die 3 Milliarden Euro wären eine überplanmäßige Ausgabe, die dann
zu Lasten des allgemeinen Haushalts finanziert wird“, sagte er der taz. Er
verweist damit auf den Artikel 112 im Grundgesetz, der „im Falle eines
unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses überplanmäßige und
außerplanmäßige Ausgaben“ unter Zustimmung des Finanzministers erlaubt.
## FDP gegen Schuldenaufnahme
„Die Einschränkungen, die der Bundeskanzler sieht, kann ich nicht
erkennen“, sagte Schäfer. Auch 2024 seien mehr als 7 Milliarden Euro an
Rüstungshilfe an die Ukraine geflossen, diesen Wert gelte es für 2025
wieder zu erreichen. Er sieht auch keine Notwendigkeit für eine neue
Schuldenaufnahme: In der vorläufigen Haushaltsführung, die nun gelte,
bleibe viel Geld übrig. Diese Mittel könne man für die zusätzliche
Militärhilfe verwenden.
Der Grünen-Politiker sieht auch keine Notwendigkeit, dass der
Haushaltsausschuss in der Frage abstimmt. Seiner Meinung nach reiche es,
wenn der Ausschuss eine Entscheidung der Bundesregierung zu den
zusätzlichen Rüstungshilfen formal zur Kenntnis nehme. Dafür brauche es
dann dennoch eine Mehrheit in der Sache.
Ähnlich argumentiert auch die FDP, für die eine neue [2][Schuldenaufnahme
keine Option] sein dürfte – schließlich war genau an dieser Frage die
Koalition im November zerbrochen. „Wir haben für zusätzliche Ukraine-Hilfen
in Höhe von 3 Milliarden Euro schon im November Zustimmung signalisiert“,
sagte FDP-Chef Christian Lindner der Mediengruppe Bayern. Diese Summe sei
„problemlos“ finanzierbar, ohne die Schuldenbremse per Notlagenbeschluss
auszusetzen. „Das geht beispielsweise als außerplanmäßige Ausgabe.“
Auch Lindner verweist damit auf den Artikel 112 im Grundgesetz für
außerplanmäßige Ausgaben. Nach Angaben des Bundesrechnungshofs sind dabei
aber die Zusätze aus der Bundeshaushaltsordnung (BHO) zu beachten. Dort ist
nach Paragraf 37 etwa geregelt, dass „über- und außerplanmäßige Ausgaben
über 100 Millionen Euro der Einwilligung des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages bedürfen, sofern keine Rechtsverpflichtungen zu
erfüllen sind“.
## Kritik an den Grünen
Die Haushaltspolitikerin der Linken-Gruppe im Bundestag, Gesine Lötzsch,
bezweifelt unterdessen, dass für die zusätzlichen Ukraine-Hilfen die im
Grundgesetz-Artikel als Bedingung angegebene „unvorhergesehene und
unabweisbare“ Natur gegeben sei. Sie stellte außerdem infrage, dass die 3
Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben im Rahmen der vorläufigen
Haushaltsführung zu stemmen wären.
Deshalb müsse der Bundestag über diese Frage abstimmen, sagte Lötzsch der
taz. „Die Grünen nutzen den furchtbaren Krieg für ihre Wahlkampfzwecke“,
sagte sie der taz. Robert Habeck und Annalena Baerbock gehe es weniger um
Frieden in der Ukraine, „sondern mehr um vorgezogene
Koalitionsverhandlungen mit Friedrich Merz“, warf sie den Grünen vor.
Die technischen Fragen, die bei den 3 Milliarden Euro an zusätzlichen
Rüstungsmitteln für die Ukraine nun verhandelt werden, sind also längst zu
einer grundsätzlichen Auseinandersetzung geworden. Die SPD sieht sich dabei
mit dem Vorwurf konfrontiert, die Ukraine wegen ihrer Haltung im Regen
stehenzulassen.
Unterdessen traf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag zu
einem überraschenden Besuch in Kyjiw ein. Ziel der Reise sei die Abstimmung
der weiteren Kooperation und [3][Unterstützung der Ukraine], hieß es aus
dem Verteidigungsministerium.
14 Jan 2025
## LINKS
[1] /Streit-um-hoehere-Ukraine-Hilfen/!6058601
[2] /Wirtschaftspolitik-der-FDP/!6044421
[3] /Krieg-in-der-Ukraine/!6057362
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
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