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# taz.de -- Haushalt
Hochschulverträge: Aussicht auf Einigung bei Hochschulfinanzierung
Nach monatelangen Verhandlungen und Protesten gegen Kürzungen in der
Berliner Wissenschaft gibt es Aussicht auf eine Einigung.
Berliner Landeshaushalt: Angst vor dem Kahlschlag
Während der schwarz-rote Senat im Roten Rathaus tagt, demonstriert davor
das Bündnis Soziales Berlin unter dem Motto #unkürzbar.
Haushalt 2025: Auswärtiges Amt schlägt Alarm
In einem internen Bericht warnt das Ministerium vor Hilfsgeld-Kürzungen.
Die UN spricht von Millionen von Toten durch die Sparpolitik reicher
Länder.
Großbritanniens Regierung: Labour versenkt sich selbst
Die Regierung von Keir Starmer wollte mit Sozialreformen Milliarden sparen.
Doch nun wurde klar: Weder die Reformen noch die Einsparungen klappen.
Frauenhaus-Ausbau in Bremerhaven: Kein Geld trotz Zusage und hohem Bedarf
Der Stadt Bremerhaven fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Auch die
dringend benötigte Erweiterung des Frauenhauses wird 2025 nicht realisiert.
Aus von Missbrauchsfonds: Missbrauchsbeauftragte fordert gesetzliche Regelung
Der Fonds für Opfer sexualisierter Gewalt steht vor dem Aus. Die
Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus fordert ein haushaltskonformes
Nachfolgemodell.
Berlins Haushaltsmisere: Auftritt des Senats-Erziehers
Finanzsenator Evers (CDU) philosophiert über den Haushaltsentwurf, den der
Senat im Juli beschließen will.
Soziale Kürzungen: Druck auf Arme steigt
Die schwache Wirtschaftslage führt zu mehr Bürgergeldempfängern und damit
zu höheren Sozialausgaben. Das Rezept der Union: Sanktionen.
Steuergeschenke für Unternehmen: Bund und Länder einigen sich, wie die Löche…
Der Bund stopft Löcher, die er mit dem „Investitionsbooster“ selbst reißt.
Die Opposition kritisiert die Entlastung als Geschenk für Reiche.
Erster Haushalt der neuen Regierung: Militärausgaben bald 30 Prozent des Eta…
Die schwarz-rote Bundesregierung präsentiert ihre ersten beiden Haushalte.
Die Investitionen steigen kräftig – auch ins Militär. Bei den Ärmsten wird
gespart.
Bildungspolitik in Berlin: Nur noch Deutsch, Englisch, Mathe
Initiativen werfen dem Senat vor, mit seiner Kürzungspolitik ganzheitliche
Bildung zu gefährden. Sie kündigen Proteste noch vor den Sommerferien an.
41-Stunden-Woche für Bremer Beamt*innen: Darf's ein Stündchen mehr sein?
Im Haushalt 2026 spart Bremen Geld, indem man die Arbeitszeit für
Beamt*innen ohne Lohnausgleich erhöht. Es ist ein Signal auch an die
Geberländer.
Senat diskutiert Haushaltsgesetz: Musk kritisiert Trumps „Big, Beautiful Bill…
Auf X kritisiert Milliardär Elon Musk den US-Haushaltsentwurf als
„widerliche Abscheulichkeit“. Darin würden Steuerrabatte für
Elektrofahrzeuge gekürzt.
Lange Liste mit Sparmaßnahmen: Bremen muss riesiges Haushaltsloch stopfen
Kein Bundesland ist so verschuldet wie Bremen. Finanzsenator Fecker plant
bis 2027 Einsparungen von 254 Millionen. Die Sanierungsmaßnahmen sind hart.
Kulturkürzungen in NRW: Die vollmundigen Versprechen waren leer
Bei der Unterstützung der freien Theaterszene hatte Nordrhein-Westfalen
bisher Vorbildfunktion. Das könnte sich jetzt ändern.
Neue Steuerschätzung: Kein Traumstart für Klingbeil
Bis 2029 muss der Bund wohl mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen. Für
den neuen SPD-Finanzminister ist das keine gute Nachricht.
Großbritannien soll mit KI sparen: Wachstum schaffen mit Waffen
Die Labour-Regierung stellt ihre Haushaltspläne vor: Mehr Rüstungsausgaben,
weniger Soziales. Haushaltsprüfbehörde erwartet eine höhere Steuerlast.
Bundesrat stimmt Finanzpaket zu: Schuldenbremse greift nicht mehr
Nach dem Bundestag stimmen auch die Länder Milliarden-Investitionen in
Verteidigung und Infrastruktur zu. Die Schuldenbremse ist weit gelockert.
Alle Tassen im Schrank: Heraus zum Ersten Merz
Merz’ „Tassen-im-Schrank“-Politik ist der Aufreger online. Nun werden
Tassen für den kommenden Kanzler gesammelt. Wo kommt eigentlich der Spruch
her?
Landeshaushalt 2026 und 2027: Von Trauer und Zitaten
Der schwarz-rote Senat beschließt für den künftigen Doppelhaushalt
Eckwerte. Die mag er aber in der anschließenden Pressekonferenz nicht
präsentieren.
Bremer Schulen überfüllt: Voll + voller = wird schon gehen
Bremens Schülerzahlen steigen, doch neue Schulen zu bauen scheint zu teuer
für die Stadt. Für Übergangslösungen werden derweil Millionenbeträge
fällig.
Haushalt der Bundesregierung für 2025: Kahlschlag bei der Integration
Aus Kostengründen streicht die Bundesregierung massiv bei Sprachkursen für
Geflüchtete und Eingewanderte. Leidtragende sind vor allem Frauen.
Kürzungen in der Hauptstadt: Kampf um Berlins Kultur
In der Debatte um die drastischen Einsparungen der Berliner Landesregierung
im Kulturbereich teilt Monika Grütters (CDU) gegen ihre Parteifreunde aus.
Sozialleistungen auf dem Prüfstand: Bremen will nicht mehr zu sozial sein
Eine Senatskommission soll untersuchen, wo Bremen im Sozialen mehr ausgibt
als der Bundesdurchschnitt – um im Anschluss zu kürzen.
Nachschlag zum Kürzungshaushalt: Weiter im Wünsch-dir-was
Verspätet beschließt der Senat seine Investitionsplanung. Wo das ganze Geld
dafür herkommen soll, ist nicht wirklich klar.
Streit über Ukraine-Hilfen: 3 Milliarden Euro gesucht
SPD und Grüne sind sich einig, dass die Ukraine mehr Geld erhalten soll.
Doch woher das kommen soll, da gehen die Meinungen auseinander.
Schulunterricht in Schleswig-Holstein: Landesregierung will an politischer Bild…
Schleswig-Holstein will die Zahl der Schulstunden in der Oberstufe kürzen.
Das soll auch den Geografie- und Politikunterricht treffen.
Jahresvorausschau Berlin: Stadt der Überflüssigen
Die Deutsche Oper wird zum Autohaus, der Görli bekommt eine Kuppel und die
Berliner sollen für den Senat saufen. 2025 bringt viele Überraschungen.
Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus: Der Vorhang ist gefallen
CDU und SPD setzten das drei Milliarden schwere Einsparungsupdate des
Haushalts durch. Vor dem Parlament gibt es erneut Proteste gegen die
Kürzungen.
Militärausgaben: Bundeswehr erhält Milliardeninvestitionen
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Rüstungsbeschaffungen in Höhe von
20 Milliarden Euro genehmigt – ein Rekord. Auch Union und FDP stimmten zu.
Kaputtgesparte Landkreise: Ein Landrat wehrt sich
Kommunen und Landkreise sind extrem verschuldet. Olaf Scholz hat
angekündigt, schnell zu helfen. Kann das klappen? Ein Besuch in
Mansfeld-Südharz.
„Kitchen Culture“ in Pinakothek München: Als das Private politisch wurde
Die moderne Küche ist erst 100 Jahre alt. Vorher bestand sie aus einzelnen
Gegenständen. Eine Ausstellung zeigt auch ihre politischen Dimensionen.
Debatte im Abgeordnetenhaus: Nicht so schlimm?
Bei der ersten Lesung des Nachtragshaushalts im Parlament wirft die SPD der
Opposition „Schwarzmalerei“ vor. Draußen gibt es zeitgleich Proteste.
Olympiabewerbung: „Wir haben gerade andere Baustellen“
Klara Schedlich, Vize-Fraktionschefin der Grünen in Berlin, fordert einen
Bewerbungsstopp noch vor dem Treffen des Deutschen Olympischen Sportbunds
am Samstag.
Weil Bundeshaushalt fehlt: Beratungen gegen rechts stehen auf der Kippe
Weil der Haushalt für 2025 noch nicht beschlossen ist, fehlt mobilen
Beratungsteams Planungssicherheit. Der Bedarf sei indes deutlich gestiegen,
sagen Organisationen.
Berliner Haushaltsmisere: Eltern dürfen nicht für Lehrer zahlen
Zwei Alternativen zur Rettung von Klassenfahrten sind nicht erlaubt.
Möglich sind sind nur Freiplätze oder Geld von Schulfördervereinen.
Sparkurs im Berliner Kulturhaushalt: Ohne fachliche Expertise
Arm und unsexy: Berlin macht dem Rest der Republik gerade vor, wie Sparen
in der Kultur auf keinen Fall organisiert werden sollte.
Sparpläne des Senats: Berlins Kulturkürzungen sind kostspielig für uns alle
Unsere Autorin ist seit 40 Jahren Schriftstellerin in Berlin und hat schon
einige Sparrunden mitgemacht. Die neuesten Pläne machen sie fassungslos.
Kürzungen bei Wissenschaftsinstitutionen: Blutleere Wissenschaft
Die Wissenschaftsinstitutionen bleiben vom Rotstift des Senats nicht
verschont. Kleine Institute und Studierende bekommen die Kürzungen zu
spüren.
Berliner SPD ist die Kultur egal: Meisterleistung an empathiefreier Ignoranz
Im Kulturbereich in Berlin wird immer mehr gekürzt und gespart. Noch
SPD-Mitglied fragt sich warum die SPD nichts unternimmt.
Berlin spart an der Kultur: Grob fahrlässig
Um 11,6 Prozent soll der Kulturetat im nächsten Jahr gekürzt werden. Was
die Sparpläne der schwarz-roten Koalition konkret bedeuten würden.
Spardiktat des Berliner Senats: Wer hat uns verraten?
Der Sparhaushalt beerdigt die Hoffnung auf ein zukunftsfähiges Berlin.
Schuld trägt die SPD, die die Chance auf eine linke Mehrheit zerstört hat.
Streichliste geht ins Abgeordnetenhaus: Von der Kürzungsliste zum Haushalts-Up…
Der Senat beschließt den Entwurf eines Nachtragshaushalts, über den nun das
Parlament entscheidet. Laut Finanzsenator sind „Anpassungen“ noch möglich.
Plan zur Haushaltssicherung: Göttingen spart sich Jugend und Natur
Die Stadt ist pleite und will an freiwilligen Leistungen sparen. Besonders
betroffen sei die Jugendarbeit, kritisiert die Linke. Kitaessen wird
teurer.
Berliner Sparliste: Erhöht doch die Einnahmen!
Die schwarz-rote Hauptstadtkoalition spart, wo sie kann: Kultur, Verkehr,
Soziales. Das ist für den globalen Standort Berlin ein schlechtes Zeichen.
Demokratieförderung nach Ende der Ampel: Die Lage ist dramatisch
Das Ampel-Vorhaben sollte Demokratieprojekten finanzielle Sicherheit geben
und scheiterte bislang an der FDP. Ein Verband bringt es nun wieder ins
Spiel.
Kürzungen im Berliner Landeshaushalt: Kultursenator soll die Bühne verlassen
Der Berliner Kulturetat soll massiv gekürzt werden. Im Berliner
Abgeordnetenhaus drängt die Opposition Joe Chialo (CDU) zum Rücktritt.
Berliner Landeshaushalt: „Jedem muss klar sein: Es wird nicht mehr“
CDU und SPD präsentieren ihre Milliarden-Sparliste. Finanzsenator Stefan
Evers mag dabei nicht einmal Hoffnung auf die Zukunft machen.
Folgen nach dem Ende der Ampelregierung: Bundestag streicht Sitzungswoche
Die Sitzungswoche Ende November im Bundestag war für Haushaltsberatungen
reserviert, nun wird sie gestrichen. AfD, Linke und BSW kritisieren das.
Landesregierung zurück aus den Ferien: Wassertourismus statt Haushalt
Der Senat macht immer noch nicht klar, wie und wo er demnächst Milliarden
einsparen will.
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