Introduction
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# taz.de -- Haushalt
Unterstützung für Familien in Berlin: Auch bei den Neugeborenen will der Sena…
Die Liste der vom Berliner Senat gekürzten Projekte wird immer länger. Es
trifft wohl auch ein Hilfsprojekt für Neugeborene – die „Welcome Baby
Bags“.
Bremerhaven soll abhängiger werden: Kleine Schwester unter der Fuchtel
Bremen will mehr Kontrollrechte über den Bremerhavener Haushalt: Wenn der
nicht rechtskonform ist, soll das Land über die Finanzen entscheiden
dürfen.
Wettlauf um Olympische Spiele ab 2036: Stoppt die Bewerbung!
Vier Tage nach dem klaren Pro-Olympia-Votum in München hält Berlins Politik
noch immer an einer Bewerbung fest. Das ist kostspieliges Wunschdenken.
Verfassungsklage gegen Bremer Haushalte: Klimaschutz kann Schulden begründen
Die Klimakrise kann Schulden im Haushalt rechtfertigen, urteilt der Bremer
Staatsgerichtshof. Das könnte auch in andere Bundesländer wirken.
Besetzung in Berlin Steglitz: Der Bierpinsel ist wieder eröffnet
Aktivist:innen haben am frühen Samstagmorgen den „Bierpinsel“ besetzt,
aus Protest gegen Kürzungen und Leerstand. Auch die taz war früh auf den
Beinen.
Debatte über Berliner Zentralbibliothek: Schön – aber guten Gewissens nich…
Es gibt gute Argumente, die ZLB an einem neuen Ort unterzubringen. Die 600
Millionen Euro dafür gingen aber zu Lasten dringenderer Angebote.
Proteste gegen Kürzungen: Kürzungen, die Leben kosten
Vor dem Abgeordnetenhaus protestieren Berliner Frauenvereine gegen geplante
Sparmaßnahmen. Sie warnen: weniger Geld bedeutet weniger Schutz.
Neue Regierung in Frankreich: Ein neues Kabinett der bekannten Gesichter
Auffallend an der neuen französischen Regierung sind die vielen Bisherigen.
Experimente kann und will sich Premierminister Lecornu nicht leisten.
Haushaltsplanung in Russland: Die russische Bevölkerung soll für Putins Krieg…
Um die hohen Kriegskosten zu bewältigen, will Russland zukünftig die
Mehrwertsteuer erhöhen und die Unternehmensteuer ausweiten – auf kleine
Betriebe.
Friedrichshain-Kreuzberg: Wer spielt hier wen aus?
Um den Bezirkshaushalt von Friedrichshain-Kreuzberg gibt es grün-linken
Zoff. Die Linken haben ihn zusammen mit SPD und CDU beschlossen.
Meduza-Auswahl 25. September–1. Oktober: Wie Russland seinen Staatshaushalt s…
Der Krieg gegen die Ukraine hat ein Rekordloch in die Staatskasse gerissen.
Dem will Moskau entgegenwirken – und erhöht die Steuern für Bürgerinnen und
Bürger.
Nach Abwrackung der „Seute Deern“: Kein Schiff wird kommen
Bremerhaven geht ein Licht auf: Der Nachbau des historischen Stahlseglers
„Najade“ würde zu teuer.
Defizite bei den Krankenkassen: Rund eine Millarde pro Tag
So viel gibt die gesetzliche Krankenversicherung inzwischen aus und die
Beiträge drohen sogar noch weiter zu steigen. Eine Kommission allein kann
das nicht richten.
Kürzungen im Berliner Haushalt: Hoffen geht immer, ist aber nicht immer logisch
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) setzt darauf, dass sich die
schlechte Haushaltslage sich wieder ändern könnte. Nahe liegt das nicht.
Protest gegen Femizide in Berlin: Den Alltag unterbrechen
In Charlottenburg wurde einer Anfang September getöteten Frau gedacht. Die
Initator:innen fordern zugleich mehr Geld für Prävention und Schutz.
Überraschung im Bundeshaushalt: Verdopplung der Mittel für Donum Vitae
Der katholisch geprägte Verein Donum Vitae, der auch ungewollt Schwangere
berät, bekommt überraschend mehr Geld. Andere Beratende gehen leer aus.
Berliner Wissenschaftspolitik: Nächstes Jahr soll’s wieder mehr sein
Der schwarz-rote Senat beschließt Änderungen an den Verträgen mit den
Hochschulen. Die haben starke Kürzungen zu verkraften.
Politische Lage in Frankreich: Innere Instabilität beeinträchtigt internation…
Die Bevölkerung in Frankreich protestiert, doch den Präsidenten lässt das
kalt. Die EU sollte sich auf ein politisches Ende Macrons vorbereiten.
Bremer Haushaltspolitik vor Gericht: Klimakrise ist Notstand genug
Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht
durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse
begründen könnte.
Parlament zurück aus der Sommerpause: Der Herbst beginnt
Draußen Protest, drinnen Debatte: Nach zwei Monaten Ferien geht es im
Abgeordnetenhaus beim Haushalt gleich hart zu Sache.
Bundeshaushalt für 2025: Opposition kritisiert „Buchungstricks“ und Kürzu…
Am Donnerstag beendete der Haushaltsausschuss des Bundestags die Arbeiten
am Etat für das laufende Jahr. Grüne und Linke wittern einen
Verfassungsbruch.
Stromnetzfinanzierung aus KTF: Schwarz-Rot plündert die Zukunft
Statt damit die Zukunft zu gestalten, bedient sich die Bundesregierung am
Klimafonds um Stromnetz und Klimastrafen zu finanzieren.
Grünen-Abgeordnete über Steuerpolitik: „Wer mehr als 300 Wohnungen erbt, mu…
Reiche stärker zu besteuern, sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagt
Katharina Beck. Was Merz und Söder fordern, hält sie für „Unfug“.
Faktencheck Sozialausgaben: Das sagenumwobene Bürgergeld
Der Sozialstaat ist zu teuer, Kürzungen beim Bürgergeld sind geboten: Die
Parteien debattieren über eine Reform. Welche Mythen stimmen, welche nicht.
Unionspläne für Kosteneinsparungen: Kommt die große Reform des Sozialstaats?
Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die
Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen?
Merz' Reformherbst: Sozialstaat zu teuer? Von wegen!
Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD
kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht.
Haushaltsplan von CDU und SPD: Straßen sanieren, Kultur rasieren
Der Aufschrei über den Haushaltsentwurf ist bisher klein geblieben. Mehr
Geld gibt es für Infrastruktur und Polizei, weniger für Kultur und Bildung.
Bremen lehnt Bremerhavens Haushalt ab: Finanzielle Fantasie wird nicht belohnt
Erstmals hat das Land Bremen den Haushalt der Stadt Bremerhaven nicht
genehmigt: Die hatte einfach Geld vom Land eingeplant, das es nicht gibt.
Abwicklung des Bundesaufnahmeprogramms: Kein Geld mehr für Evakuierung von Afg…
Kürzungen im Haushalt für 2026 drohen, die Rettung von Afghan*innen mit
Aufnahmezusage unmöglich zu machen. Grünen-Abgeordnete kritisieren die SPD.
Kritik am Bundeshaushalt 2026: Hilfe kürzen, Waffen kaufen
Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden:
Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen
profitieren.
Haushaltsentwurf für 2026: Die Staatseinnahmen reichen nicht
So schlecht ist der neue Bundeshaushalt nicht. Doch solange Steuern für
Vermögende nicht steigen, bleibt das Finanzloch bestehen.
Rekordminus bei den Kommunen: „Zeitenwende“ bei den Städten und Gemeinden
Die Finanzlage der Kommunen ist so mies wie noch nie. Die
Bertelsmann-Stiftung warnt vor einer Handlungsunfähigkeit der Städte und
Gemeinden.
Initiative für handlungsfähigen Staat: Es braucht Investitionen in Menschen, …
Die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ für die
Soziale Arbeit würden Probleme produzieren, statt sie zu lösen.
Hochschulverträge: Aussicht auf Einigung bei Hochschulfinanzierung
Nach monatelangen Verhandlungen und Protesten gegen Kürzungen in der
Berliner Wissenschaft gibt es Aussicht auf eine Einigung.
Berliner Landeshaushalt: Angst vor dem Kahlschlag
Während der schwarz-rote Senat im Roten Rathaus tagt, demonstriert davor
das Bündnis Soziales Berlin unter dem Motto #unkürzbar.
Haushalt 2025: Auswärtiges Amt schlägt Alarm
In einem internen Bericht warnt das Ministerium vor Hilfsgeld-Kürzungen.
Die UN spricht von Millionen von Toten durch die Sparpolitik reicher
Länder.
Großbritanniens Regierung: Labour versenkt sich selbst
Die Regierung von Keir Starmer wollte mit Sozialreformen Milliarden sparen.
Doch nun wurde klar: Weder die Reformen noch die Einsparungen klappen.
Frauenhaus-Ausbau in Bremerhaven: Kein Geld trotz Zusage und hohem Bedarf
Der Stadt Bremerhaven fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Auch die
dringend benötigte Erweiterung des Frauenhauses wird 2025 nicht realisiert.
Aus von Missbrauchsfonds: Missbrauchsbeauftragte fordert gesetzliche Regelung
Der Fonds für Opfer sexualisierter Gewalt steht vor dem Aus. Die
Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus fordert ein haushaltskonformes
Nachfolgemodell.
Berlins Haushaltsmisere: Auftritt des Senats-Erziehers
Finanzsenator Evers (CDU) philosophiert über den Haushaltsentwurf, den der
Senat im Juli beschließen will.
Soziale Kürzungen: Druck auf Arme steigt
Die schwache Wirtschaftslage führt zu mehr Bürgergeldempfängern und damit
zu höheren Sozialausgaben. Das Rezept der Union: Sanktionen.
Steuergeschenke für Unternehmen: Bund und Länder einigen sich, wie die Löche…
Der Bund stopft Löcher, die er mit dem „Investitionsbooster“ selbst reißt.
Die Opposition kritisiert die Entlastung als Geschenk für Reiche.
Erster Haushalt der neuen Regierung: Militärausgaben bald 30 Prozent des Eta…
Die schwarz-rote Bundesregierung präsentiert ihre ersten beiden Haushalte.
Die Investitionen steigen kräftig – auch ins Militär. Bei den Ärmsten wird
gespart.
Bildungspolitik in Berlin: Nur noch Deutsch, Englisch, Mathe
Initiativen werfen dem Senat vor, mit seiner Kürzungspolitik ganzheitliche
Bildung zu gefährden. Sie kündigen Proteste noch vor den Sommerferien an.
41-Stunden-Woche für Bremer Beamt*innen: Darf's ein Stündchen mehr sein?
Im Haushalt 2026 spart Bremen Geld, indem man die Arbeitszeit für
Beamt*innen ohne Lohnausgleich erhöht. Es ist ein Signal auch an die
Geberländer.
Senat diskutiert Haushaltsgesetz: Musk kritisiert Trumps „Big, Beautiful Bill…
Auf X kritisiert Milliardär Elon Musk den US-Haushaltsentwurf als
„widerliche Abscheulichkeit“. Darin würden Steuerrabatte für
Elektrofahrzeuge gekürzt.
Lange Liste mit Sparmaßnahmen: Bremen muss riesiges Haushaltsloch stopfen
Kein Bundesland ist so verschuldet wie Bremen. Finanzsenator Fecker plant
bis 2027 Einsparungen von 254 Millionen. Die Sanierungsmaßnahmen sind hart.
Kulturkürzungen in NRW: Die vollmundigen Versprechen waren leer
Bei der Unterstützung der freien Theaterszene hatte Nordrhein-Westfalen
bisher Vorbildfunktion. Das könnte sich jetzt ändern.
Neue Steuerschätzung: Kein Traumstart für Klingbeil
Bis 2029 muss der Bund wohl mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen. Für
den neuen SPD-Finanzminister ist das keine gute Nachricht.
Großbritannien soll mit KI sparen: Wachstum schaffen mit Waffen
Die Labour-Regierung stellt ihre Haushaltspläne vor: Mehr Rüstungsausgaben,
weniger Soziales. Haushaltsprüfbehörde erwartet eine höhere Steuerlast.
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