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# taz.de -- Weil Bundeshaushalt fehlt: Beratungen gegen rechts stehen auf der K…
> Weil der Haushalt für 2025 noch nicht beschlossen ist, fehlt mobilen
> Beratungsteams Planungssicherheit. Der Bedarf sei indes deutlich
> gestiegen, sagen Organisationen.
Bild: Satire-Aktion „Gerechtigkeit wegkegel“ in Hannover
Berlin. taz | Mobile Beratungsteams sind bundesweit im Einsatz, wenn sich
rechtsextreme Vorfälle ereignen, Angehörige Verschwörungsmythen anhängen
oder sich Jugendliche radikalisieren. Doch den Beratungsteams droht
vielerorts die Finanzierung wegzubrechen, [1][weil der Bund für das
kommende Jahr noch keinen Haushalt beschlossen hat].
Von der sich daraus ergebenden Planungsunsicherheit berichtete am Dienstag
Dominik Schumacher vom Bundesverband Mobile Beratung. Zusammen mit dem
Rechtsextremismusforscher Oliver Decker stellte Schumacher den
[2][Jahresbericht des Bundesverbands der Mobilen Beratung] in Berlin vor.
Demnach seien sich Beratungsteams mancher Regionen nicht sicher, ob etwa
anfallende Raummieten im nächsten Jahr noch gezahlt werden können. Auch
seien die Stellen vieler Kolleg*innen in der Mobilen Beratung unsicher.
Gleichzeitig sei der Bedarf für Beratungen in diesem Jahr im Vergleich zum
Vorjahr deutlich gestiegen. In manchen Regionen hätten die
Beratungsanfragen schon im April die Zahlen aus dem Vorjahr überstiegen,
heißt es im Jahresbericht.
„Die Lage ist dramatisch“, berichtet Schumacher. Die extreme Rechte sei in
der Offensive, die [3][Alternative für Deutschland (AfD)] habe sich zum
„parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus“ entwickelt. Zudem sei unter
Jugendlichen ein neues rechtes Selbstbewusstsein zu beobachten. Im
Jahresbericht heißt es dazu unter anderem, Neonazi-Gruppen hätten in
„beispiellosem Ausmaß gegen die [4][Christopher Street Days] mobilisiert“.
Auch Neonazi-Parolen seien zurück im „Mainstream“.
## Demokratiefördergesetz gefordert
Angesichts dieser Entwicklungen fordert Schumacher finanzielle
Planungssicherheit: „Die Bundesregierung muss gesetzliche Grundlagen für
die Förderung der Opfer-, Ausstiegs- und Mobilen Beratung schaffen.“ Der
Soziologe Oliver Decker von der Universität Leipzig forderte ein
[5][Demokratiefördergesetz]: „Es braucht langfristige und planungssichere
finanzielle Förderungen von demokratischen Projekten.“ Finanzielle
Förderung erhält die Mobile Beratung bisher im Rahmen des Förderprogramms
„Demokratie leben!“ des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend sowie durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration.
[6][Decker ist Studienleiter der Autoritarismusstudie,] die alle zwei Jahre
erscheint. Mitte November wurde die aktuelle Studie vorgestellt. Die
Ergebnisse unter dem Titel „Vereint im Ressentiment“ zeigen unter anderem,
dass es einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Einstellungen in
Westdeutschland gibt. Zudem sei Ausländerfeindlichkeit in der öffentlichen
Debatte anscheinend mehrheitsfähig. Am stärksten sei
„Ausländerfeindlichkeit“ unter AfD-Wähler*innen (61 Prozent) vorzufinden.
Unter Wählern von CDU/CSU, SPD, FDP sowie BSW liegt der Anteil jeweils bei
rund 20 Prozent.
Das viel beschworene „Wir sind mehr“ gelte nicht mehr für alle Städte und
Kommunen, warnte Schumacher. Decker appellierte, die demokratischen
Parteien sollten diejenigen unterstützen, die sich für liberale Werte
einsetzen, anstatt die Probleme bei „den Ausländern“ zu suchen. „Mir feh…
eine inhaltliche Auseinandersetzung in der Politik mit der Frage, warum die
Zustimmungswerte der AfD und Ressentiments in der Bevölkerung zunehmen.“
4 Dec 2024
## LINKS
[1] /Zivilgesellschaft-leidet-unter-Ampel-Aus/!6049261
[2] https://bundesverband-mobile-beratung.de/publikationen/jahresrueckblick-202…
[3] /Schwerpunkt-AfD/!t5495296
[4] /Queere-Demonstrationen-in-Sachsen-2024/!6049215
[5] /Demokratiefoerderung-nach-Ende-der-Ampel/!6051052
[6] https://www.boell.de/de/leipziger-autoritarismus-studie
## AUTOREN
Nicolai Kary
## TAGS
Demokratie
Rechtsextremismus
Zivilgesellschaft
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Haushalt
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Schwerpunkt AfD
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Niedersachsen
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