Introduction
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# taz.de -- Zivilgesellschaft
Fördergelder für Umweltorganisationen: Angebliche geheime Verträge
In Brüssel läuft eine rechte Kampagne gegen NGOs, die Fördermittel zu
fragwürdigen Konditionen erhalten haben sollen. Die Kommission bestreitet
das.
Panter Preis 2025 in Halle: Kaiserslautern gegen Rechts ist ausgezeichnet
Den 20. taz Panter Preis hat am Wochenende in Halle (Saale) das Bündnis
Kaiserslautern gegen Rechts gewonnen. Was macht die Initiative besonders?
Panter Preis 2025: „Man muss einfach tun, was man für richtig hält“
Die Panter-Preis-Laudatorin erinnert an die Holocaust-Überlebende Melanie
Berger. Die war stark, weil sie Teil einer Gruppe war. Und damit
beispielhaft.
Russische Reaktion auf Drohnenangriff: Die taube Gesellschaft
In Russland geraten Flugzeuge in Brand, der Krieg wird im ganzen Land
sichtbar. Doch die russische Bevölkerung schaut weg, wie sie es seit Jahren
gewohnt ist.
Aktivistin über Grenzregion zu Polen: „Die Leute sind radikaler geworden“
Katarzyna Werth engagiert sich für das deutsch-polnische Miteinander. Auf
die Landratswahl in Vorpommern-Greifswald blickt sie mit Sorge.
Antifa-Blockade in Demmin: Trauermarsch wird umgeleitet
Jedes Jahr gedenken Nazis der Massensuizide in Demmin. Doch dieses Mal
gelangen sie nicht ans Ziel.
AfD ist gesichert rechtsextrem: Entnormalisiert diese Partei!
Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem
eingestuft. Im Kampf für die Demokratie ist jetzt die Zivilgesellschaft
gefragt.
Zivilgesellschaft unter Druck: Erschöpfte Ehrenamtliche: Zerrieben zwischen Ge…
Live-Folge vom taz lab: Expert*innen Sarah Schröder und Andreas Rosen
diskutieren über den wachsenden Druck auf die Zivilgesellschaft in Ost und
West.
Zivilgesellschaftliche Förderung bedroht: Die gekürzte Demokratie
Mobile Beratung gegen rechts oder psychosoziale Hilfe für Geflüchtete sind
bedroht. Ein Blick auf den Rückzug des Staates aus dem Demokratieschutz.
Demokratieförderung im Koalitionsvertrag: Zivilgesellschaft bleibt misstrauisch
Immerhin: Das Förderprogramm „Demokratie leben“ bleibt. Doch es gibt auch
Leerstellen im Koalitionsvertrag, vor allem beim Kampf gegen
Rechtsextremismus.
Vergabe von EU-Subventionen: Umweltorganisationen auf dem Kieker
Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der
EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen
Umweltschützer.
Rechtsruck in Deutschland: Das Dorf der Unbeugsamen
Ganz Mecklenburg-Vorpommern wählt die AfD … ganz Mecklenburg? Nein! In
einem Dorf gewinnt die SPD die Bundestagswahl. Eine Spurensuche in Kieve.
Kontrolle der Zivilgesellschaft: Perus Rechte legt NGOs an die Kette
NGOs in Peru befürchten Verfolgung und Einschüchterung. Ein Gesetz soll
„richtige Verwendung“ internationaler Hilfsgelder sicherstellen.
Erwiderung auf FAZ-Autor Egon Flaig: Auch im Krieg braucht es Lebensfreude
In der FAZ wird von den Ukrainer*innen mehr Opferbereitschaft gefordert.
Dabei reagieren sie genau richtig auf die Situation. Eindrücke aus Kyjiw.
Rechte Gewalt: Poesie des Antifaschismus
Die jüngsten Gewaltexzesse von Rechtsextremen wecken Erinnerungen an die
brutalen Baseballschägerjahre. Doch Geschichte muss sich nicht wiederholen.
Antwort auf 551 Fragen zu NGOs: Nimm das, Union
Mit 551 Fragen nahm die Union die linke Zivilgesellschaft ins Visier. Die
taz hat die Antwort der Bundesregierung vorliegen.
Alle Tassen im Schrank der CDU: Amthor will niemand auf den Sack gehen
Der CDU-Politiker Philipp Amthor reagiert mit einem Instagram-Video auf die
Kampagne #MeineTasseFuerMerz. Darin freut er sich über Geschenke von Oma.
CDU-Anfragen zu NGOs: Neue Offensive gegen die Zivilgesellschaft
Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie
auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon
Fördergelder.
Protestaktion gegen CDU-Chef Merz: Alle Tassen im Konrad-Adenauer-Haus?
Ein Aufruf, aus Protest gegen Friedrich Merz Tassen in die CDU-Zentrale zu
schicken, war offenbar erfolgreich: Containerweise stapeln sich dort
Pakete.
Organisation wehrt sich gegen CDU-Ploß: „Campact hat noch nie einen Cent Fö…
Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der
Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen Rechten.
Kritik nach CDU-Anfrage an NGOs: Science for Zivilgesellschaft
Die Kritik am Angriff der Union auf NGOs reißt nicht ab. Eine Erhebung des
Dezim-Instituts zeigt: Vor allem Ehrenamtliche ziehen sich bereits zurück.
Ahmad Mansour und die CDU Berlin: Fragwürdige Auswahl
In eine Kommission, die einen soll, setzt die CDU jemanden, der spaltet.
Das passt im ersten Moment nicht zusammen. Auf den zweiten Blick dann
schon.
551 Fragen im Bundestag: Große Kleine Anfrage
Die Union legt sich mit der demokratischen Zivilgesellschaft an. Die Omas
gegen Rechts und andere Vereine sind entsetzt.
Angriff der Union auf Zivilgesellschaft: „Das schüchtert ein“
Nach Bekanntwerden einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen zu NGOs
kommt Kritik von den anderen Parteien. Und aus den eigenen Reihen.
Kleine Anfrage der CDU/CSU: Wie politisch darf ein Sportverein sein?
Die Modernisierung der Gemeinnützigkeit ist in der vergangenen Wahlperiode
genauso versandet wie das Demokratiefördergesetz. Das rächt sich nun.
Deutsch-russische Beziehungen: Austausch mit Russland? Ist nicht mehr!
Spätestens mit Putins Invasion in der Ukraine liegen auch
Austauschprogramme mit Russland auf Eis.
Demos gegen rechts: Die autoritären Einschläge kommen näher
CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg stellt nach Protesten gegen rechts die
Gemeinnützigkeit von Vereinen infrage. Diese verteidigen sich.
Bildungsmesse Didacta: Der AfD keine Bühne geben
Die AfD soll sich kommende Woche auf der Stuttgarter Bildungsmesse Didacta
präsentieren dürfen. Die Kritik ist groß.
Außen- und Entwicklungspolitik: Feministischer Reflex trifft auf echte Welt
Es gibt keine ressortübergreifende feministische Strategie der
Bundesregierung. Bei Entscheidungen über Gasdeals und Haushalt zeigt sich
das.
Lichtermeer gegen Rechtsruck: Die Demos gegen rechts sind zurück
Ein Bündnis plant am Samstag ein „Lichtermeer gegen den Rechtsruck“ vor dem
Brandenburger Tor. Sie wollen ein Signal an demokratische Parteien setzen.
Demos gegen Rechtsextremismus: Startet eine neue Protestwelle gegen rechts?
Fast täglich ist in diesem Jahr gegen Rechtsextremismus demonstriert
worden. Allein am Wochenende gingen mehr als 30.000 Menschen auf die
Straße.
Protest gegen die AfD: Alternativlos
Auf ihrem Parteitag in Riesa zeigte sich die AfD radikal und selbstbewusst.
Für Demokrat:innen ist es jetzt Zeit, sich das Momentum zurückzuholen.
Deutsche Gelder in Israel: Förderstopp für zwei israelische NGOs
Die deutsche Bundesregierung stoppt die Finanzierung von Zochrot und New
Profile. Dies gefährde die israelische Zivilgesellschaft, so
Kritiker*innen.
Nach dem Anschlag von Magdeburg: Weitere Angriffe auf Migrant:innen
Seit dem Anschlag von Magdeburg reißt die Gewalt gegen Menschen mit
Migrationsbiografie nicht ab. Betroffene schildern der taz ihre Erlebnisse.
Magdeburg nach dem Anschlag: Nehmt Euch in den Arm!
Nach dem Anschlag in Magdeburg mehren sich die Angriffe auf Migrant:innen.
Jetzt sollte die Zivilgesellschaft zusammenhalten.
Spendensammler will Demokratie schützen: „Der Kampf gegen die Feinde der Dem…
Demonstrieren kostet Zeit. Die Demokratie lässt sich auch mit Geld
schützen, sagt Stephan Schwahlen von der Plattform Effektiv Spenden.
Magdeburg nach dem Anschlag: Atempause und stilles Gedenken
Ein Bürgerbündnis will am Montag mit einer stillen Menschenkette um den
Alten Markt gedenken. Die AfD schaltet unterdessen in den Wahlkampfmodus.
Neuwahlen in Zeiten der Polarisierung: Gräben überwinden, Demokratie verteidi…
Die Neuwahlen sind eine Chance, um die Demokratie zu stärken. Statt in
Frust zu verfallen, sollten wir schwierige Gespräche suchen.
Weil Bundeshaushalt fehlt: Beratungen gegen rechts stehen auf der Kippe
Weil der Haushalt für 2025 noch nicht beschlossen ist, fehlt mobilen
Beratungsteams Planungssicherheit. Der Bedarf sei indes deutlich gestiegen,
sagen Organisationen.
Initiativen unterstützen Verbotskampagne: „Der Antrag liegt auf dem Tisch“
50 zivilgesellschaftliche Organisationen schließen sich der Forderung nach
einem AfD-Verbot an: Man dürfe nicht warten, bis es zu spät sei.
Vorschläge für bessere Schulen: Mehr Führerschein wagen
Der Bürgerrat Bildung und Lernen hat Vorschläge, um den Leistungsdruck an
Schulen zu mindern. Die Ministerien reagieren zurückhaltend.
Die Wahrheit: Tanz die Performanz
Ob im Alltag, in der Politik oder in der Wirtschaft, überall wird nur noch
„performed“ oder ein „Narrativ“ produziert, um vom Eigentlichen abzulen…
Demokratieförderung nach Ende der Ampel: Die Lage ist dramatisch
Das Ampel-Vorhaben sollte Demokratieprojekten finanzielle Sicherheit geben
und scheiterte bislang an der FDP. Ein Verband bringt es nun wieder ins
Spiel.
Zivilgesellschaft leidet unter Ampel-Aus: Auf Kosten der Demokratie
Die Ampel-Regierung ist geplatzt, ein neuer Haushalt auch. Nun müssen viele
zivilgesellschaftliche Projekte um ihre Existenz fürchten – mal wieder.
Nach den Wahlen in Ostdeutschland: Zivilgesellschaft, was nun?
Diese Menschen haben engagiert für die Demokratie gekämpft, doch die
Wahlerfolge der AfD konnten sie nicht verhindern. Wie geht es weiter?
Was Ostdeutschland anders macht: Ein Jahr Osten
Im Fokus der taz-Berichterstattung standen in den letzten zwölf Monaten die
Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ein persönlicher Rückblick.
Jagoda Marinić über sanfte Radikalität: „Die Säle der Gleichgesinnten zu …
Die Autorin Jagoda Marinić über ihr Konzept der „sanften Radikalität“ und
wie sie damit in Heidelberg ein interkulturelles Zentrum realisiert hat.
AfD-Verbotsverfahren: Es ist höchste Zeit
Die AfD hat längst eine kritische Größe erreicht und sitzt in
Machtpositionen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu
früh.
Die Wahrheit: Die Lage besäufniserregend
Archäologie des Schaukastens: Beobachtungen zur Verwehtheit der
provinziellen Werbewelt und ihren Aushängen aus einer fast vergessenen
analogen Zeit.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg: Im Alltag gegen 30 Prozent AfD
Wissenschaftler-Vereine fordern nach der Wahl die Sicherung demokratischer
Initiativen. Rechte Normalisierung äußere sich in Gewalt, sagen sie.
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