# taz.de -- Organisation wehrt sich gegen CDU-Ploß: „Campact hat noch nie ei… | |
> Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der | |
> Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen | |
> Rechten. | |
Bild: Der Falschbehauptung überführt: Christoph Ploß, CDU, Mitglied des Deut… | |
taz: Herr Kolb, der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat | |
im Rechtsstreit mit Campact seine Niederlage eingestanden. Worum ging es? | |
Felix Kolb: Es ging um einen Post auf X, in dem Herr Ploß uns im September | |
wahrheitswidrig unterstellt hat, die Bundesregierung würde Campact | |
Steuergelder zuschustern, um damit Wahlkämpfe von linken und grünen | |
Abgeordneten zu unterstützen. Gegen diese falsche Äußerung haben wir uns | |
gewehrt. | |
taz: Wie kam Herr Ploß zu dem Vorwurf? | |
Kolb: Das kann ich nicht sagen. Hätte er sich die Mühe gemacht, unsere | |
Transparenzberichte zu lesen, hätte er festgestellt, dass Campact in seiner | |
20-jährigen Geschichte noch nie auch nur einen Cent staatliche Förderung | |
bekommen hat, weil wir das auch nie wollten. Herr Ploß hat eine | |
Verschwörungserzählung in die Welt gesetzt, mit der Folge, dass wir nun an | |
verschiedenen Stellen gegen die immer gleiche Lüge kämpfen müssen. | |
taz: Dass ein Verein, der zivilgesellschaftliche Kampagnen organisiert, | |
Geld an Parteien spendet, kann einen ja durchaus wundern … | |
Kolb: Das ist leicht zu erklären. Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland | |
war abzusehen, dass die AfD sehr stark abschneiden würde. In Sachsen | |
befürchteten wir, dass die Grünen ebenso wie die Linke aus dem Landtag | |
fliegen würden. Deshalb haben wir gezielt jeweils zwei ihrer | |
Kandidat*innen im Wahlkampf unterstützt, in der Hoffnung, dass die | |
beiden Parteien in den Landtag einziehen und so eine Sperrminorität für die | |
AfD verhindern könnten. Das eigentliche Problem ist aber nicht unsere | |
Unterstützung, sondern die falsche Behauptung von Ploß, wir hätten diese | |
Aktivitäten mit staatlichen Geldern finanziert und damit gegen das Gesetz | |
verstoßen. Was wir getan haben, ist aber vollkommen legal. | |
taz: Das heißt, Herr Ploß wusste gar nicht, was Sie mit dem Geld | |
bezweckten? | |
Kolb: Er hat auch gar nicht gefragt, das gehört anscheinend nicht mehr zum | |
guten Stil, sondern er hat die Summe gesehen, die wir der | |
Bundestagsverwaltung angezeigt hatten. Seit einer Änderung des | |
Parteiengesetzes müssen jedoch nicht nur direkte Geldspenden an Parteien | |
gemeldet werden, sondern auch sogenannte Parallelaktionen. Wenn wir also | |
Flugblätter drucken, um unseren Unterstützer*innen zu erklären, warum | |
sie bestimmte Abgeordnete wählen sollen, müssen wir den Gegenwert dieser | |
Materialien und ihre Herstellung der Bundestagsverwaltung melden. So kamen | |
die von Herrn Ploß genannten 160.000 Euro zustande. | |
taz: Erleben Sie häufig solche Angriffe? | |
Kolb: [1][Bevor Herr Ploß] diese Ur-Lüge in den Raum gestellt hat, nicht – | |
weil sie einfach zu absurd ist. Seit unserer Gründung geraten wir | |
berufsbedingt immer wieder mit den aktuellen Bundesregierungen aneinander. | |
Wir wären deshalb gar nicht auf die Idee gekommen, Gelder von öffentlichen | |
Stellen zu beziehen. Entsprechend gab es auch nie diesen Vorwurf. Jetzt ist | |
aber eine kleine Industrie daraus entstanden, uns genau das vorzuwerfen – | |
jüngst mit dem Dreh, wir würden uns von der Ampel finanzieren lassen, um | |
eine Kampagne gegen die Union zu machen. Das ist ebenfalls komplett | |
abwegig. | |
taz: Sie werden auch in der viel kritisierten [2][Kleinen Anfrage im | |
Bundestag erwähnt, in der sich die Union vor anderthalb Wochen nach der | |
politischen Neutralität] staatlich geförderter zivilgesellschaftlicher | |
Organisationen erkundigte. | |
Kolb: Die AfD hatte schon im vergangenen November eine Anfrage gestellt, | |
mit der sie wissen wollte, ob Campact Steuergelder bekommt. Die Antwort war | |
natürlich nein. Die Union hätte sich mit ein bisschen Recherche die | |
[3][Fragen zu Campact] sparen können. Das zeigt jedoch, wie hartnäckig sich | |
solche Narrative am Leben halten. Man kann gerne unsere Arbeit kritisieren | |
– was wir aber nicht hinnehmen, ist, dass über uns falsche Tatsachen | |
verbreitet werden. Seit dem Ploß-Fall haben wir mehrere Dutzend juristische | |
Auseinandersetzungen geführt – insbesondere gegen die gesamte rechtsextreme | |
Nachrichtensphäre. Auch gegen die CDU Leipzig haben wir kürzlich eine | |
einstweilige Verfügung erwirkt. | |
taz: Wobei sich die Rechtsauslegung für [4][Campact] schon vor ein paar | |
Jahren verschlechtert hat, als der Bundesfinanzhof Ihrem Verein die | |
[5][Gemeinnützigkeit absprach], weil er die politische Willensbildung | |
beeinflusse. Wie haben Sie das denn überstanden? | |
Kolb: Wir haben die Gemeinnützigkeit nicht verloren, weil wir per se die | |
politische Willensbildung beeinflussen, das ist nämlich ausdrücklich | |
möglich. Wenn ich etwa als Umweltverband den Zweck Klimaschutz verfolge, | |
darf ich sowohl auf die öffentliche Meinung als auch auf die politische | |
Willensbildung einwirken. | |
taz: Aber? | |
Kolb: Das Problem ist jedoch, dass es Themen gibt, etwa soziale | |
Gerechtigkeit, für die es keinen passenden gemeinnützigen Zweck in der | |
Abgabenordnung gibt, den man verfolgen könnte. In solchen Fällen haben sich | |
die Organisationen darauf verlegt, zu sagen: Wir betreiben politische | |
Bildung. Das hat auch das Netzwerk Attac so gemacht mit seiner | |
Globalisierungskritik. Mit dieser langjährigen Praxis hat der | |
Bundesfinanzhof Schluss gemacht. Besonders interessant ist der Bund der | |
Steuerzahler: Er hat formal den gleichen Zweck wie Attac, tritt aber für | |
andere politische Ziele ein. Wundersamerweise genießt er aber weiterhin den | |
Gemeinnützigkeitsstatus. Daran sieht man, dass es hier einen gezielten | |
Feldzug der politischen Rechten gibt – der sich nicht gegen alle | |
Organisationen gleichermaßen richtet, sondern explizit gegen linke, | |
progressive Organisationen. Der eigentliche Skandal ist, dass die | |
Verwaltung auf dem rechten Auge blind ist. | |
5 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Rueckzug-des-Hamburger-CDU-Chefs-Ploss/!5920038 | |
[2] /551-Fragen-im-Bundestag/!6069900 | |
[3] /Christoph-Bautz-ueber-20-Jahre-Campact/!6044577 | |
[4] https://aktion.campact.de/gemeinnuetzigkeit/cdu-angriff-auf-zivilgesellscha… | |
[5] /Demos-gegen-rechts/!6065534 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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