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# taz.de -- Organisation wehrt sich gegen CDU-Ploß: „Campact hat noch nie ei…
> Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der
> Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen
> Rechten.
Bild: Der Falschbehauptung überführt: Christoph Ploß, CDU, Mitglied des Deut…
taz: Herr Kolb, der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat
im Rechtsstreit mit Campact seine Niederlage eingestanden. Worum ging es?
Felix Kolb: Es ging um einen Post auf X, in dem Herr Ploß uns im September
wahrheitswidrig unterstellt hat, die Bundesregierung würde Campact
Steuergelder zuschustern, um damit Wahlkämpfe von linken und grünen
Abgeordneten zu unterstützen. Gegen diese falsche Äußerung haben wir uns
gewehrt.
taz: Wie kam Herr Ploß zu dem Vorwurf?
Kolb: Das kann ich nicht sagen. Hätte er sich die Mühe gemacht, unsere
Transparenzberichte zu lesen, hätte er festgestellt, dass Campact in seiner
20-jährigen Geschichte noch nie auch nur einen Cent staatliche Förderung
bekommen hat, weil wir das auch nie wollten. Herr Ploß hat eine
Verschwörungserzählung in die Welt gesetzt, mit der Folge, dass wir nun an
verschiedenen Stellen gegen die immer gleiche Lüge kämpfen müssen.
taz: Dass ein Verein, der zivilgesellschaftliche Kampagnen organisiert,
Geld an Parteien spendet, kann einen ja durchaus wundern …
Kolb: Das ist leicht zu erklären. Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland
war abzusehen, dass die AfD sehr stark abschneiden würde. In Sachsen
befürchteten wir, dass die Grünen ebenso wie die Linke aus dem Landtag
fliegen würden. Deshalb haben wir gezielt jeweils zwei ihrer
Kandidat*innen im Wahlkampf unterstützt, in der Hoffnung, dass die
beiden Parteien in den Landtag einziehen und so eine Sperrminorität für die
AfD verhindern könnten. Das eigentliche Problem ist aber nicht unsere
Unterstützung, sondern die falsche Behauptung von Ploß, wir hätten diese
Aktivitäten mit staatlichen Geldern finanziert und damit gegen das Gesetz
verstoßen. Was wir getan haben, ist aber vollkommen legal.
taz: Das heißt, Herr Ploß wusste gar nicht, was Sie mit dem Geld
bezweckten?
Kolb: Er hat auch gar nicht gefragt, das gehört anscheinend nicht mehr zum
guten Stil, sondern er hat die Summe gesehen, die wir der
Bundestagsverwaltung angezeigt hatten. Seit einer Änderung des
Parteiengesetzes müssen jedoch nicht nur direkte Geldspenden an Parteien
gemeldet werden, sondern auch sogenannte Parallelaktionen. Wenn wir also
Flugblätter drucken, um unseren Unterstützer*innen zu erklären, warum
sie bestimmte Abgeordnete wählen sollen, müssen wir den Gegenwert dieser
Materialien und ihre Herstellung der Bundestagsverwaltung melden. So kamen
die von Herrn Ploß genannten 160.000 Euro zustande.
taz: Erleben Sie häufig solche Angriffe?
Kolb: [1][Bevor Herr Ploß] diese Ur-Lüge in den Raum gestellt hat, nicht –
weil sie einfach zu absurd ist. Seit unserer Gründung geraten wir
berufsbedingt immer wieder mit den aktuellen Bundesregierungen aneinander.
Wir wären deshalb gar nicht auf die Idee gekommen, Gelder von öffentlichen
Stellen zu beziehen. Entsprechend gab es auch nie diesen Vorwurf. Jetzt ist
aber eine kleine Industrie daraus entstanden, uns genau das vorzuwerfen –
jüngst mit dem Dreh, wir würden uns von der Ampel finanzieren lassen, um
eine Kampagne gegen die Union zu machen. Das ist ebenfalls komplett
abwegig.
taz: Sie werden auch in der viel kritisierten [2][Kleinen Anfrage im
Bundestag erwähnt, in der sich die Union vor anderthalb Wochen nach der
politischen Neutralität] staatlich geförderter zivilgesellschaftlicher
Organisationen erkundigte.
Kolb: Die AfD hatte schon im vergangenen November eine Anfrage gestellt,
mit der sie wissen wollte, ob Campact Steuergelder bekommt. Die Antwort war
natürlich nein. Die Union hätte sich mit ein bisschen Recherche die
[3][Fragen zu Campact] sparen können. Das zeigt jedoch, wie hartnäckig sich
solche Narrative am Leben halten. Man kann gerne unsere Arbeit kritisieren
– was wir aber nicht hinnehmen, ist, dass über uns falsche Tatsachen
verbreitet werden. Seit dem Ploß-Fall haben wir mehrere Dutzend juristische
Auseinandersetzungen geführt – insbesondere gegen die gesamte rechtsextreme
Nachrichtensphäre. Auch gegen die CDU Leipzig haben wir kürzlich eine
einstweilige Verfügung erwirkt.
taz: Wobei sich die Rechtsauslegung für [4][Campact] schon vor ein paar
Jahren verschlechtert hat, als der Bundesfinanzhof Ihrem Verein die
[5][Gemeinnützigkeit absprach], weil er die politische Willensbildung
beeinflusse. Wie haben Sie das denn überstanden?
Kolb: Wir haben die Gemeinnützigkeit nicht verloren, weil wir per se die
politische Willensbildung beeinflussen, das ist nämlich ausdrücklich
möglich. Wenn ich etwa als Umweltverband den Zweck Klimaschutz verfolge,
darf ich sowohl auf die öffentliche Meinung als auch auf die politische
Willensbildung einwirken.
taz: Aber?
Kolb: Das Problem ist jedoch, dass es Themen gibt, etwa soziale
Gerechtigkeit, für die es keinen passenden gemeinnützigen Zweck in der
Abgabenordnung gibt, den man verfolgen könnte. In solchen Fällen haben sich
die Organisationen darauf verlegt, zu sagen: Wir betreiben politische
Bildung. Das hat auch das Netzwerk Attac so gemacht mit seiner
Globalisierungskritik. Mit dieser langjährigen Praxis hat der
Bundesfinanzhof Schluss gemacht. Besonders interessant ist der Bund der
Steuerzahler: Er hat formal den gleichen Zweck wie Attac, tritt aber für
andere politische Ziele ein. Wundersamerweise genießt er aber weiterhin den
Gemeinnützigkeitsstatus. Daran sieht man, dass es hier einen gezielten
Feldzug der politischen Rechten gibt – der sich nicht gegen alle
Organisationen gleichermaßen richtet, sondern explizit gegen linke,
progressive Organisationen. Der eigentliche Skandal ist, dass die
Verwaltung auf dem rechten Auge blind ist.
5 Mar 2025
## LINKS
[1] /Rueckzug-des-Hamburger-CDU-Chefs-Ploss/!5920038
[2] /551-Fragen-im-Bundestag/!6069900
[3] /Christoph-Bautz-ueber-20-Jahre-Campact/!6044577
[4] https://aktion.campact.de/gemeinnuetzigkeit/cdu-angriff-auf-zivilgesellscha…
[5] /Demos-gegen-rechts/!6065534
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Zivilgesellschaft
Campact
CDU
Kleine Anfrage
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Schwerpunkt Demos gegen rechts
Schwerpunkt Flucht
Zivilgesellschaft
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