# taz.de -- Klage | |
Berichterstattung über AfD-Mitarbeiter: Gerichtsurteil bedroht Pressefreiheit | |
Die Wochenzeitung „Kontext“ berichtet 2018 über die rechtsextremen Chats | |
eines AfD-Mitarbeiters. Der klagt. Es folgt ein jahrelanger Rechtsstreit. | |
Abschiebungen aus den USA: Erst El Salvador, jetzt Südsudan | |
Die USA bringen Migranten in den Südsudan. Auch wenn sie gar nicht von dort | |
kommen. Ein Gericht will das stoppen. | |
Kampagne gegen Außenwerbung: Anti-Werbe-Ini droht, Hamburg zu verklagen | |
Das Volksbegehren Hamburg Werbefrei verlangt vom Senat, dass er eine | |
Testimonial-Kampagne der Außenwerber unterbindet. Diese müssten neutral | |
agieren. | |
US-Urteil gegen Greenpeace: Gefährliche Botschaft | |
Auf das Urteil in den USA gegen die Umweltorganisation Greenpeace blicken | |
Aktivsten mit einer Mischung aus Ernüchterung und Aufruf zum Widerstand. | |
Greenpeace-Chef zur 660-Millionen-Strafe: „Wir wussten, dass uns kein gerecht… | |
Ein US-Gericht hat Greenpeace dazu verurteilt, einer Ölfirma hunderte | |
Millionen US-Dollar zu zahlen. Greenpeace-Chef Mads Christensen wehrt sich. | |
BSW nach Bundestagswahl: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl | |
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der | |
Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen. | |
Organisation wehrt sich gegen CDU-Ploß: „Campact hat noch nie einen Cent Fö… | |
Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der | |
Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen Rechten. | |
Nach Interview mit Kamala Harris: Trump verklagt Fernsehsender CBS | |
Der US-Präsidentschaftskandidat Trump verklagt den US-Fernsehsender CBS | |
wegen eines Interviews mit seiner Konkurrentin Harris zum Nahost-Konflikt. | |
Klage von Ökostromerzeugern: Gebremste Strompreise vor Gericht | |
Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft. | |
Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an. | |
Umstrittene A39 in Niedersachsen: Ein Minister baut vor | |
Der BUND klagt erneut gegen die geplante A39 zwischen Lüneburg und | |
Wolfsburg. Niedersachsen startet schon mal mit einer zweifelhaften | |
Ortsumgehung. | |
Prozess um Pestizide im Vietnamkrieg: Keine Strafe für Chemieriesen | |
Im Vietnamkrieg haben die USA Pestizide von Bayer eingesetzt, wohl Ursache | |
für Millionen Erkrankungen. Die Klage einer Vietnamesin wurde nun | |
abgewiesen. | |
Illegale Praktiken des Boulevard: In die Paranoia getrieben | |
Die britische Doku „Tabloids on Trial“ berichtet über rechtswidrige | |
Bespitzelung durch den Boulevard. Viele Opfer kommen zu Wort. | |
Nach Protest von Besetzer*innen: 250.000 Euro wegen Bagger-Protest? | |
Der Kohlekonzern Leag will Klimaaktivist*innen zu | |
Unterlassungserklärungen bringen. Die sagen, dass das Kritiker*innen | |
einschüchtern soll. | |
Belästigung einer Frau mit Behinderung: Neue gerichtliche Entscheidung | |
Sonja M.s Anzeige gegen ihren Chef in einer Behindertenwerkstatt führte zu | |
nichts. Vor dem Berliner Verfassungsgericht hat sie aber Erfolg. | |
Photovoltaik im Kleingarten: Strom von der Laube | |
Ein Ehepaar will sich im Schrebergarten neben Gemüse auch mit Energie | |
versorgen – und stößt auf Widerstand beim Gartenvorstand. Jetzt wird | |
geklagt. | |
Urteil über „Stuttgart 21“: Die Bahn muss allein zahlen | |
Dass das Großprojekt „Stuttgart 21“ teurer wird als geplant, ist lange | |
bekannt. Jetzt ist auch klar, wer die Milliarden-Mehrkosten tragen muss. | |
Schauspieler zum Verhör geladen: Depardieu auf die Wache zitiert | |
Der Schauspieler Gérard Depardieu ist nach Übergriffsvorwürfen zum Verhör | |
geladen worden. Es geht um zwei Klagen von Frauen gegen ihn. | |
Klage gegen Klimaschutzgesetz: Déjà-vu in Karlsruhe | |
Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors | |
Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag | |
verhindern. | |
Austritt aus umstrittenem Abkommen: EU verlässt Energiecharta-Vertrag | |
Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien | |
für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst. | |
Wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit: Klage gegen Ex-Frontex-Chef | |
Menschenrechtsorganisationen verklagen den Ex-Frontex-Mann und | |
Rassemblement-National-Politiker Fabrice Leggeri. Grund: seine Rolle bei | |
Pushbacks. | |
Spanien blockiert Messengerdienst: ¡Adiós, Telegram! | |
TV-Sender klagten, da auf Telegram urheberrechtlich geschützte Inhalte | |
verbreitet würden. Nun wurde die Sperrung des Dienstes angeordnet. | |
EU geht gegen Einschüchterungsklagen vor: Es hagelt Ohrfeigen | |
SLAPP-Klagen bringen unliebsame AktivistInnen und JournalistInnen zum | |
Schweigen. Eine EU-Direktive soll das ändern, doch sie geht nicht weit | |
genug. | |
Deutscher Presserat rügt 73 mal: 2023 mehr Verstöße als je zuvor | |
Die Selbstkontrolle der Medien hat vor allem für Sorgfaltspflicht-Verstöße | |
gerügt. Bei brisanten politischen Themen wurde meistens sauber gearbeitet. | |
Potsdamer „Remigrations“-Treffen: Correctiv muss sich korrigieren | |
Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern der | |
Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt. | |
Kosten von Investitionsschutz: Deutschland vor Gericht | |
23 Millionen Euro kosten die laufenden Klagen von Unternehmen gegen die | |
Bundesrepublik. Die Linke fordert ein Ende der Verfahren gegen Staaten. | |
Umwelthilfe wollte Schutz vor Düngern: Wasserklage gescheitert | |
Die Deutsche Umwelthilfe fordert strengere Maßnahmen zum Schutz von | |
Gewässern in der Landwirtschaft. Doch vor Gericht kam es nicht zu dem | |
Thema. | |
Prozess um Dieselskandal: Ex-VW-Chef vor Gericht | |
Wegen manipulierter Abgaswerte klagen Anleger gegen VW und Porsche. Ex-Chef | |
Herbert Diess hat als Zeuge ausgesagt – und Verantwortung von sich | |
gewiesen. | |
Verträge zu Investitionsschutz: Gegen Sonderregeln | |
Deutschland hat mit 80 Staaten Verträge, die Klagen von Unternehmen vor | |
privaten Schiedsgerichten erlauben. Die Linke fordert, diese zu kündigen. | |
OpenAI und Microsoft verklagt: New York Times gegen ChatGPT | |
ChatGPT verletze das Urheberrecht, sagt die NYTimes. Deswegen geht das | |
Medienhaus jetzt rechtlich gegen OpenAI vor – anders als die deutschen | |
Verlage. | |
Klagen der AfD zurückgewiesen: Bremer Wahl wird nicht wiederholt | |
Bremens AfD klagte gegen den Ausschluss der Partei von der Bremer | |
Bürgerschaftswahl im Mai. Nun hat das Wahlprüfungsgericht die Klagen | |
abgewiesen. | |
RWE gegen Niederlande: „Ein wichtiger Sieg für den Staat“ | |
Nach einem BGH-Urteil zieht RWE seine Milliardenklage gegen die Niederlande | |
zurück. Das ist ein großer Erfolg, gerade für die Klimabewegung. | |
Amazon-Betriebsrat: Klage nach Kündigung erfolglos | |
Ein Betriebsrat trifft zwei Politiker während seiner Arbeitszeit. Kurze | |
Zeit später erhält er die Kündigung. Das war rechtens, entscheidet ein | |
Gericht. | |
Sammelklage gegen Starbucks: Mangotee ohne Mango | |
Verbraucher:innen haben die Kaffeehaus-Kette in den USA verklagt. In | |
den Getränken seien teils nicht die Zutaten enthalten, die die Namen | |
implizieren. | |
Früherer US-Präsident Donald Trump: Angeklagt wie ein Mafiaboss | |
Der Ex-US-Präsident und 18 Mitstreiter müssen sich vor Gericht in Georgia | |
verantworten. Erneut geht es um Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020. | |
Musterklage gegen Druckerhersteller HP: Sperren lassen Gewinne fließen | |
Ein US-Gericht geht auf eine Klage gegen HP ein. Dessen Geräte streiken, | |
wenn keine Tinte mehr da ist – auch beim Scannen. | |
Schäden nach der Corona-Impfung: Gericht prüft Haftung | |
Eine junge Frau klagte zunächst erfolglos gegen den Hersteller eines | |
Covid-19-Impfstoffs. In zweiter Instanz will ein Gericht die Hinweise nun | |
prüfen. | |
Urteil gegen Ex-„Bild“-Chefredakteur: Julian Reichelt verliert Rechtsstreit | |
In einem Blog war die Journalistin Janka Kluge bewusst als „biologischer | |
Mann“ bezeichnet worden. Ein Gericht hat Reichelt nun die Wortwahl | |
verboten. | |
Pressefonds gegen Klage von Rechts: Ausholen zum Gegenschlag | |
Einschüchterungsklagen rechtsextremer Akteure gegen Journalist*innen | |
nehmen stark zu. Ein neuer Fonds hilft Betroffenen. | |
Klage gegen Julian Reichelts Medienfirma: Vor Gericht gegen Transfeindlichkeit | |
Die Journalistin Janka Kluge klagt gegen Julian Reichelts | |
Medienunternehmen, das sie wiederholt fälschlicherweise als „Mann“ | |
bezeichnet hat. | |
Reichelt gegen Reschke: Kampf der Framings | |
Julian Reichelt ist juristisch gegen „Reschke-Fernsehen“ vorgegangen. Doch | |
damit hat der Wettstreit um Deutungshoheit erst begonnen. | |
Private Schiedsgerichte vor Gericht: Energiefirmen droht Niederlage | |
Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen | |
solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare | |
Tendenz. | |
Klage beim Europäischen Gericht: Greenpeace gegen Greenwashing | |
Verbände klagen dagegen, dass Atom- und Gaskraft laut EU-Taxonomie | |
„nachhaltig“ sind. Der Streit könnte vor dem Europäischen Gerichtshof | |
weitergehen. | |
Nach Corona-Impfungen: Kaum Klagen wegen Impfschäden | |
Zwei Anwaltskanzleien wollen knapp 200 Fälle von Corona-Impfnebenwirkungen | |
vor Gericht bringen. Möglicherweise muss der Staat zahlen. | |
Falschaussagen der KI: Rufschädigung durch ChatGPT | |
Die KI-Anwendung bezeichnete den australischen Bürgermeister Brian Hood | |
fälschlicherweise als Kriminellen. Dagegen will er vorgehen. | |
Personalwechsel am Verfassungsgericht: Karlsruher Klimarichterin geht | |
Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel | |
Klimaschutz. Nun verlässt sie das Verfassungsgericht. | |
Klimaschutz als Menschenrecht: Klimaseniorinnen klagen | |
Erstmals verhandelte der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg im | |
Zusammenhang mit dem Klimawandel. Geklagt hatte ein Verein in der Schweiz. | |
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Schadenersatz für Thermofenster | |
Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter | |
Abgasreinigung leichter klagen können. Für Hersteller kann das teuer | |
werden. | |
Greenpeace-Klage gescheitert: Auch Bio-Bauer verliert gegen VW | |
Landwirt Ulf Allhoff-Cramer verlangte von Volkswagen ein schnelles Aus für | |
Verbrenner-Autos. Doch das Landgericht Detmold wies die Klage ab. | |
Autohersteller vor Gericht: Klimaklage gegen VW scheitert | |
AktivistInnen müssen laut Landgericht Braunschweig CO2-Emissionen des | |
Konzerns dulden. | |
Klimaschutzklage gegen Volkswagen: Keine Daumenschrauben für VW | |
Das Landgericht Braunschweig hat die Klage gegen VW zugelassen. Die Kläger | |
wollen Volkswagen verpflichten, ab 2029 keine Verbrenner mehr herzustellen. |