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# taz.de -- Klage
Berichterstattung über AfD-Mitarbeiter: Gerichtsurteil bedroht Pressefreiheit
Die Wochenzeitung „Kontext“ berichtet 2018 über die rechtsextremen Chats
eines AfD-Mitarbeiters. Der klagt. Es folgt ein jahrelanger Rechtsstreit.
Abschiebungen aus den USA: Erst El Salvador, jetzt Südsudan
Die USA bringen Migranten in den Südsudan. Auch wenn sie gar nicht von dort
kommen. Ein Gericht will das stoppen.
Kampagne gegen Außenwerbung: Anti-Werbe-Ini droht, Hamburg zu verklagen
Das Volksbegehren Hamburg Werbefrei verlangt vom Senat, dass er eine
Testimonial-Kampagne der Außenwerber unterbindet. Diese müssten neutral
agieren.
US-Urteil gegen Greenpeace: Gefährliche Botschaft
Auf das Urteil in den USA gegen die Umweltorganisation Greenpeace blicken
Aktivsten mit einer Mischung aus Ernüchterung und Aufruf zum Widerstand.
Greenpeace-Chef zur 660-Millionen-Strafe: „Wir wussten, dass uns kein gerecht…
Ein US-Gericht hat Greenpeace dazu verurteilt, einer Ölfirma hunderte
Millionen US-Dollar zu zahlen. Greenpeace-Chef Mads Christensen wehrt sich.
BSW nach Bundestagswahl: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der
Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen.
Organisation wehrt sich gegen CDU-Ploß: „Campact hat noch nie einen Cent Fö…
Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der
Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen Rechten.
Nach Interview mit Kamala Harris: Trump verklagt Fernsehsender CBS
Der US-Präsidentschaftskandidat Trump verklagt den US-Fernsehsender CBS
wegen eines Interviews mit seiner Konkurrentin Harris zum Nahost-Konflikt.
Klage von Ökostromerzeugern: Gebremste Strompreise vor Gericht
Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft.
Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an.
Umstrittene A39 in Niedersachsen: Ein Minister baut vor
Der BUND klagt erneut gegen die geplante A39 zwischen Lüneburg und
Wolfsburg. Niedersachsen startet schon mal mit einer zweifelhaften
Ortsumgehung.
Prozess um Pestizide im Vietnamkrieg: Keine Strafe für Chemieriesen
Im Vietnamkrieg haben die USA Pestizide von Bayer eingesetzt, wohl Ursache
für Millionen Erkrankungen. Die Klage einer Vietnamesin wurde nun
abgewiesen.
Illegale Praktiken des Boulevard: In die Paranoia getrieben
Die britische Doku „Tabloids on Trial“ berichtet über rechtswidrige
Bespitzelung durch den Boulevard. Viele Opfer kommen zu Wort.
Nach Protest von Besetzer*innen: 250.000 Euro wegen Bagger-Protest?
Der Kohlekonzern Leag will Klimaaktivist*innen zu
Unterlassungserklärungen bringen. Die sagen, dass das Kritiker*innen
einschüchtern soll.
Belästigung einer Frau mit Behinderung: Neue gerichtliche Entscheidung
Sonja M.s Anzeige gegen ihren Chef in einer Behindertenwerkstatt führte zu
nichts. Vor dem Berliner Verfassungsgericht hat sie aber Erfolg.
Photovoltaik im Kleingarten: Strom von der Laube
Ein Ehepaar will sich im Schrebergarten neben Gemüse auch mit Energie
versorgen – und stößt auf Widerstand beim Gartenvorstand. Jetzt wird
geklagt.
Urteil über „Stuttgart 21“: Die Bahn muss allein zahlen
Dass das Großprojekt „Stuttgart 21“ teurer wird als geplant, ist lange
bekannt. Jetzt ist auch klar, wer die Milliarden-Mehrkosten tragen muss.
Schauspieler zum Verhör geladen: Depardieu auf die Wache zitiert
Der Schauspieler Gérard Depardieu ist nach Übergriffsvorwürfen zum Verhör
geladen worden. Es geht um zwei Klagen von Frauen gegen ihn.
Klage gegen Klimaschutzgesetz: Déjà-vu in Karlsruhe
Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors
Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag
verhindern.
Austritt aus umstrittenem Abkommen: EU verlässt Energiecharta-Vertrag
Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien
für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst.
Wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit: Klage gegen Ex-Frontex-Chef
Menschenrechtsorganisationen verklagen den Ex-Frontex-Mann und
Rassemblement-National-Politiker Fabrice Leggeri. Grund: seine Rolle bei
Pushbacks.
Spanien blockiert Messengerdienst: ¡Adiós, Telegram!
TV-Sender klagten, da auf Telegram urheberrechtlich geschützte Inhalte
verbreitet würden. Nun wurde die Sperrung des Dienstes angeordnet.
EU geht gegen Einschüchterungsklagen vor: Es hagelt Ohrfeigen
SLAPP-Klagen bringen unliebsame AktivistInnen und JournalistInnen zum
Schweigen. Eine EU-Direktive soll das ändern, doch sie geht nicht weit
genug.
Deutscher Presserat rügt 73 mal: 2023 mehr Verstöße als je zuvor
Die Selbstkontrolle der Medien hat vor allem für Sorgfaltspflicht-Verstöße
gerügt. Bei brisanten politischen Themen wurde meistens sauber gearbeitet.
Potsdamer „Remigrations“-Treffen: Correctiv muss sich korrigieren
Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern der
Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt.
Kosten von Investitionsschutz: Deutschland vor Gericht
23 Millionen Euro kosten die laufenden Klagen von Unternehmen gegen die
Bundesrepublik. Die Linke fordert ein Ende der Verfahren gegen Staaten.
Umwelthilfe wollte Schutz vor Düngern: Wasserklage gescheitert
Die Deutsche Umwelthilfe fordert strengere Maßnahmen zum Schutz von
Gewässern in der Landwirtschaft. Doch vor Gericht kam es nicht zu dem
Thema.
Prozess um Dieselskandal: Ex-VW-Chef vor Gericht
Wegen manipulierter Abgaswerte klagen Anleger gegen VW und Porsche. Ex-Chef
Herbert Diess hat als Zeuge ausgesagt – und Verantwortung von sich
gewiesen.
Verträge zu Investitionsschutz: Gegen Sonderregeln
Deutschland hat mit 80 Staaten Verträge, die Klagen von Unternehmen vor
privaten Schiedsgerichten erlauben. Die Linke fordert, diese zu kündigen.
OpenAI und Microsoft verklagt: New York Times gegen ChatGPT
ChatGPT verletze das Urheberrecht, sagt die NYTimes. Deswegen geht das
Medienhaus jetzt rechtlich gegen OpenAI vor – anders als die deutschen
Verlage.
Klagen der AfD zurückgewiesen: Bremer Wahl wird nicht wiederholt
Bremens AfD klagte gegen den Ausschluss der Partei von der Bremer
Bürgerschaftswahl im Mai. Nun hat das Wahlprüfungsgericht die Klagen
abgewiesen.
RWE gegen Niederlande: „Ein wichtiger Sieg für den Staat“
Nach einem BGH-Urteil zieht RWE seine Milliardenklage gegen die Niederlande
zurück. Das ist ein großer Erfolg, gerade für die Klimabewegung.
Amazon-Betriebsrat: Klage nach Kündigung erfolglos
Ein Betriebsrat trifft zwei Politiker während seiner Arbeitszeit. Kurze
Zeit später erhält er die Kündigung. Das war rechtens, entscheidet ein
Gericht.
Sammelklage gegen Starbucks: Mangotee ohne Mango
Verbraucher:innen haben die Kaffeehaus-Kette in den USA verklagt. In
den Getränken seien teils nicht die Zutaten enthalten, die die Namen
implizieren.
Früherer US-Präsident Donald Trump: Angeklagt wie ein Mafiaboss
Der Ex-US-Präsident und 18 Mitstreiter müssen sich vor Gericht in Georgia
verantworten. Erneut geht es um Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020.
Musterklage gegen Druckerhersteller HP: Sperren lassen Gewinne fließen
Ein US-Gericht geht auf eine Klage gegen HP ein. Dessen Geräte streiken,
wenn keine Tinte mehr da ist – auch beim Scannen.
Schäden nach der Corona-Impfung: Gericht prüft Haftung
Eine junge Frau klagte zunächst erfolglos gegen den Hersteller eines
Covid-19-Impfstoffs. In zweiter Instanz will ein Gericht die Hinweise nun
prüfen.
Urteil gegen Ex-„Bild“-Chefredakteur: Julian Reichelt verliert Rechtsstreit
In einem Blog war die Journalistin Janka Kluge bewusst als „biologischer
Mann“ bezeichnet worden. Ein Gericht hat Reichelt nun die Wortwahl
verboten.
Pressefonds gegen Klage von Rechts: Ausholen zum Gegenschlag
Einschüchterungsklagen rechtsextremer Akteure gegen Journalist*innen
nehmen stark zu. Ein neuer Fonds hilft Betroffenen.
Klage gegen Julian Reichelts Medienfirma: Vor Gericht gegen Transfeindlichkeit
Die Journalistin Janka Kluge klagt gegen Julian Reichelts
Medienunternehmen, das sie wiederholt fälschlicherweise als „Mann“
bezeichnet hat.
Reichelt gegen Reschke: Kampf der Framings
Julian Reichelt ist juristisch gegen „Reschke-Fernsehen“ vorgegangen. Doch
damit hat der Wettstreit um Deutungshoheit erst begonnen.
Private Schiedsgerichte vor Gericht: Energiefirmen droht Niederlage
Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen
solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare
Tendenz.
Klage beim Europäischen Gericht: Greenpeace gegen Greenwashing
Verbände klagen dagegen, dass Atom- und Gaskraft laut EU-Taxonomie
„nachhaltig“ sind. Der Streit könnte vor dem Europäischen Gerichtshof
weitergehen.
Nach Corona-Impfungen: Kaum Klagen wegen Impfschäden
Zwei Anwaltskanzleien wollen knapp 200 Fälle von Corona-Impfnebenwirkungen
vor Gericht bringen. Möglicherweise muss der Staat zahlen.
Falschaussagen der KI: Rufschädigung durch ChatGPT
Die KI-Anwendung bezeichnete den australischen Bürgermeister Brian Hood
fälschlicherweise als Kriminellen. Dagegen will er vorgehen.
Personalwechsel am Verfassungsgericht: Karlsruher Klimarichterin geht
Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel
Klimaschutz. Nun verlässt sie das Verfassungsgericht.
Klimaschutz als Menschenrecht: Klimaseniorinnen klagen
Erstmals verhandelte der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg im
Zusammenhang mit dem Klimawandel. Geklagt hatte ein Verein in der Schweiz.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Schadenersatz für Thermofenster
Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter
Abgasreinigung leichter klagen können. Für Hersteller kann das teuer
werden.
Greenpeace-Klage gescheitert: Auch Bio-Bauer verliert gegen VW
Landwirt Ulf Allhoff-Cramer verlangte von Volkswagen ein schnelles Aus für
Verbrenner-Autos. Doch das Landgericht Detmold wies die Klage ab.
Autohersteller vor Gericht: Klimaklage gegen VW scheitert
AktivistInnen müssen laut Landgericht Braunschweig CO2-Emissionen des
Konzerns dulden.
Klimaschutzklage gegen Volkswagen: Keine Daumenschrauben für VW
Das Landgericht Braunschweig hat die Klage gegen VW zugelassen. Die Kläger
wollen Volkswagen verpflichten, ab 2029 keine Verbrenner mehr herzustellen.
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