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# taz.de -- Amazon-Betriebsrat: Klage nach Kündigung erfolglos
> Ein Betriebsrat trifft zwei Politiker während seiner Arbeitszeit. Kurze
> Zeit später erhält er die Kündigung. Das war rechtens, entscheidet ein
> Gericht.
Bild: Hier ist klar, wer bestimmt: Straßenschild vor eine Amazonlager in Deuts…
Verden/Achim dpa | Das Arbeitsgericht Verden hat die Klage eines ehemaligen
Amazon-Betriebsrates wegen seiner Kündigung abgewiesen. Der Ex-Mitarbeiter
habe widersprüchliche Angaben gegenüber seinem Arbeitgeber zu den
Reisekosten und seinen Arbeitszeiten gemacht, sagte ein Sprecher des
Arbeitsgerichts nach dem Urteil am Dienstag. „Er hätte das anders
kommunizieren müssen.“ Die Kündigung sei deshalb rechtens.
Das Betriebsratsmitglied hatte sich nach eigenen Angaben mit
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Niedersachsens Ministerpräsidenten
Stephan Weil (beide SPD) getroffen. Er habe eine Einladung der beiden
Politiker erhalten, um sich über Datenschutz, IT-Tools und den Umgang mit
der Mitbestimmung in seinem Betrieb auszutauschen. Für die Treffen habe er
sich jeweils mehrere Stunden von seinem Arbeitsplatz in Achim (Landkreis
Verden) entfernt.
Amazon sah darin einen Betrug um Arbeitszeit und Reisekosten und entließ
das Betriebsratsmitglied Anfang März 2023. Die anderen Mitglieder des
Betriebsrats stimmten der fristlosen Kündigung zu. Auch das Gericht wies
die Klage nun ab. Es gehe nicht um die Auslegung der [1][Arbeit als
Betriebsrat], argumentierte das Arbeitsgericht, sondern um den fehlerhaften
Umgang bei der Angabe von Arbeitszeit und Reisekosten. Das Urteil ist noch
nicht rechtskräftig.
## Verdi will gegen das Urteil vorgehen
Die Gewerkschaft Verdi kündigte bereits an, gegen das Urteil vorzugehen.
„Wir ziehen vors Landesarbeitsgericht in Hannover“, sagte ein Sprecher der
Gewerkschaft. Laut Verdi versammelten sich am Dienstag rund 50 Menschen vor
dem Gericht zu einer Kundgebung und nahmen auch an dem Prozess teil.
„[2][Amazon hat aus unserer Sicht] grundsätzlich ein Problem mit
gewerkschaftlich aktiven Betriebsräten“, kritisierte Nonni Morisse,
Verdi-Sekretär für Amazon in Niedersachsen, vor der Urteilsverkündung.
[3][Amazon hingegen] betonte die „gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“
mit den Betriebsräten und die Gleichbehandlung aller Beschäftigten.
Gleichzeitig gehe das Unternehmen „allen Anschuldigungen von Fehlverhalten
nach. Der Betriebsrat hatte der Kündigung zugestimmt“, teilte ein
Amazon-Sprecher mit.
Der Amazon-Standort in Achim wurde nach Unternehmensangaben im Frühjahr
2021 eröffnet, seit 2022 ist dort ein Betriebsrat etabliert. In dem
Logistikzentrum arbeiten 1900 Angestellte. Weitere Logistikzentren in
Niedersachsen befinden sich in Winsen (Luhe) im Landkreis Harburg, in
Helmstedt und in Großenkneten im Kreis Oldenburg. Landesweit ist der
Konzern an zwölf Standorten vertreten und beschäftigt rund 7000
Angestellte.
19 Sep 2023
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