# taz.de -- Amazon-Betriebsrat: Klage nach Kündigung erfolglos | |
> Ein Betriebsrat trifft zwei Politiker während seiner Arbeitszeit. Kurze | |
> Zeit später erhält er die Kündigung. Das war rechtens, entscheidet ein | |
> Gericht. | |
Bild: Hier ist klar, wer bestimmt: Straßenschild vor eine Amazonlager in Deuts… | |
VERDEN/ACHIM dpa | Das Arbeitsgericht Verden hat die Klage eines ehemaligen | |
Amazon-Betriebsrates wegen seiner Kündigung abgewiesen. Der Ex-Mitarbeiter | |
habe widersprüchliche Angaben gegenüber seinem Arbeitgeber zu den | |
Reisekosten und seinen Arbeitszeiten gemacht, sagte ein Sprecher des | |
Arbeitsgerichts nach dem Urteil am Dienstag. „Er hätte das anders | |
kommunizieren müssen.“ Die Kündigung sei deshalb rechtens. | |
Das Betriebsratsmitglied hatte sich nach eigenen Angaben mit | |
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Niedersachsens Ministerpräsidenten | |
Stephan Weil (beide SPD) getroffen. Er habe eine Einladung der beiden | |
Politiker erhalten, um sich über Datenschutz, IT-Tools und den Umgang mit | |
der Mitbestimmung in seinem Betrieb auszutauschen. Für die Treffen habe er | |
sich jeweils mehrere Stunden von seinem Arbeitsplatz in Achim (Landkreis | |
Verden) entfernt. | |
Amazon sah darin einen Betrug um Arbeitszeit und Reisekosten und entließ | |
das Betriebsratsmitglied Anfang März 2023. Die anderen Mitglieder des | |
Betriebsrats stimmten der fristlosen Kündigung zu. Auch das Gericht wies | |
die Klage nun ab. Es gehe nicht um die Auslegung der [1][Arbeit als | |
Betriebsrat], argumentierte das Arbeitsgericht, sondern um den fehlerhaften | |
Umgang bei der Angabe von Arbeitszeit und Reisekosten. Das Urteil ist noch | |
nicht rechtskräftig. | |
## Verdi will gegen das Urteil vorgehen | |
Die Gewerkschaft Verdi kündigte bereits an, gegen das Urteil vorzugehen. | |
„Wir ziehen vors Landesarbeitsgericht in Hannover“, sagte ein Sprecher der | |
Gewerkschaft. Laut Verdi versammelten sich am Dienstag rund 50 Menschen vor | |
dem Gericht zu einer Kundgebung und nahmen auch an dem Prozess teil. | |
„[2][Amazon hat aus unserer Sicht] grundsätzlich ein Problem mit | |
gewerkschaftlich aktiven Betriebsräten“, kritisierte Nonni Morisse, | |
Verdi-Sekretär für Amazon in Niedersachsen, vor der Urteilsverkündung. | |
[3][Amazon hingegen] betonte die „gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ | |
mit den Betriebsräten und die Gleichbehandlung aller Beschäftigten. | |
Gleichzeitig gehe das Unternehmen „allen Anschuldigungen von Fehlverhalten | |
nach. Der Betriebsrat hatte der Kündigung zugestimmt“, teilte ein | |
Amazon-Sprecher mit. | |
Der Amazon-Standort in Achim wurde nach Unternehmensangaben im Frühjahr | |
2021 eröffnet, seit 2022 ist dort ein Betriebsrat etabliert. In dem | |
Logistikzentrum arbeiten 1900 Angestellte. Weitere Logistikzentren in | |
Niedersachsen befinden sich in Winsen (Luhe) im Landkreis Harburg, in | |
Helmstedt und in Großenkneten im Kreis Oldenburg. Landesweit ist der | |
Konzern an zwölf Standorten vertreten und beschäftigt rund 7000 | |
Angestellte. | |
19 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /!s=Amazon+Betriebsrat/ | |
[2] /Make-Amazon-pay/!5951047 | |
[3] /Amazon-darf-Beschaeftigte-dauerueberwachen/!5911174 | |
## TAGS | |
Amazon | |
Betriebsrat | |
Kündigung | |
Klage | |
Gerichtsentscheid | |
Arbeitskampf | |
Zusteller | |
Verdi | |
Arbeitswelt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Amazon Prime Day: Beschäftigte zum Streik aufgerufen | |
Verdi kündigt Streik an fünf Amazon-Verteilzentren an – mit Beginn der | |
Nachtschicht zum Dienstag. Amazon betont, wettbewerbsfähige Löhne | |
auszuzahlen. | |
Arbeitsbedingungen in der Paketbranche: Zusteller bleiben schutzlos | |
In der Paketbranche sorgen vor allem dubiose Subunternehmer für | |
katastrophale Arbeitsbedingungen. Gewerkschaften kämpfen für ein Verbot. | |
„Make Amazon pay“: Weltraumprojekte? Tariflöhne! | |
Amazon-Beschäftigte haben in Friedrichshain vor dem Tower des Konzerns | |
demonstriert. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen. | |
Kampagne für Vertragsverlängerung: Amazon kann Betriebsrat entbehren | |
Der Arbeitsvertrag eines Betriebsrats von Amazon in Wunstorf soll nicht | |
verlängert werden. Ver.di vermutet, dass das an seinem Engagement liegt. |