# taz.de -- Gerichtsentscheid | |
Urteil zu Brandanschlag auf Synagoge: Ein Zeichen gegen Judenhass | |
Nach einem Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge wurde ein 47-jähriger | |
verurteilt. Der Richter geht von einem antisemitischen Motiv aus. | |
Amazon-Betriebsrat: Klage nach Kündigung erfolglos | |
Ein Betriebsrat trifft zwei Politiker während seiner Arbeitszeit. Kurze | |
Zeit später erhält er die Kündigung. Das war rechtens, entscheidet ein | |
Gericht. | |
Gerichtsentscheid zu Tod einer Schülerin: Vor der Fahrt nach Krankheit fragen | |
Eine Schülerin mit Diabetes stirbt 2019 auf einer Klassenfahrt in London. | |
Nun müssen die mitreisenden Lehrkräfte mit einer Anklage rechnen. | |
Informationen zu Entwicklungsgeldern: KfW muss Auskunft geben | |
Die Menschenrechtsorganisation Fian fürchtet, dass die staatliche | |
Kreditbank Entwaldung finanziert. Sie klagte auf Transparenz – und bekam | |
nun Recht. | |
Annullierte AfD-Mitgliedschaft: Kalbitz scheitert mit Berufung | |
Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen seinen | |
AfD-Rausschmiss verworfen. Revision ist nicht zugelassen. | |
Ersatzfreiheitsstrafen in Deutschland: Nur noch ein halber Tag im Knast | |
Bundesjustizminister Buschmann will Ersatzfreiheitsstrafen halbieren, indem | |
er den Umrechnungsmodus verändert. Diese treffen meistens arme Menschen. | |
Mord an Frederike von Möhlmann 1981: Wiederaufnahme von Prozess möglich | |
Für einen neuen Prozess im Mordfall von Möhlmann änderte der Bundestag das | |
Gesetz. Richter:innen gaben nun grünes Licht für einen neuen Anlauf. | |
Coronaverstöße vor Berliner Gericht: Alle 15 Minuten Recht | |
Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen | |
Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht. | |
Bedingungen in Flüchtlingsheimen: Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer | |
Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. | |
Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend. | |
Coronabonus für Pflegekräfte in Bayern: Prämien, die viele nicht kriegen | |
Ein Münchner Gericht lehnte die Klage mehrerer Beschäftigter aus dem | |
medizinischen Bereich ab. Sie wollten auch den Coronabonus ausbezahlt | |
bekommen. | |
Verfassungsgericht zu Fußfesseln: Geht klar | |
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen | |
Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt. | |
Gericht setzt Flüge aus: Keine Abschiebung nach Afghanistan | |
Ein Gericht urteilte, dass mit wenigen Ausnahmen nicht in das | |
Bürgerkriegsland abgeschoben werden darf. Durch die Coronakrise drohe dort | |
großes Elend. | |
Lage von Geflüchteten in Griechenland: Gericht blockt Abschiebung | |
Unter bestimmten Umständen dürfen Geflüchtete nicht nach Griechenland | |
abgeschoben werden, so das OVG Münster. Ihnen drohe unmenschliche | |
Behandlung. | |
„Kopftuch-Streit“ vor Gericht: Berlin unterliegt | |
Die Kopftuch-Rechtsprechung aus Karlsruhe gilt auch in der Hauptstadt. Das | |
Bundesarbeitsgericht gab der muslimischen Klägerin recht. | |
Tourismus in Zeiten von Corona: Hamburger go home | |
Einige Kreise in Schleswig-Holstein zwingen Besitzer von Zweitwohnungen | |
abzureisen. Widersprüche werden erst abgewiesen, dann rudert Kiel zurück. | |
Fahrverbote in Berlin: Das Diesel-Dilemma | |
Was bringen die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge? Umweltorganisationen sind | |
sich einig: Eine Verbotszone wäre effektiver als einzelne | |
Straßenabschnitte. | |
Fall des Italieners Fabio V.: Vom G20-Gegner zum Hooligan | |
Rund fünf Monate saß Fabio V. in U-Haft. Das verdankt er Richter Marc | |
Tully. Der interpretiert eine Entscheidung des BGH höchst eigenwillig. | |
Streit um Schoko-Test: Voll auf die Nuss | |
Die Stiftung Warentest räumt nach der Niederlage gegen Ritter Sport ihren | |
Fehler ein. Doch die meisten ihrer Untersuchungen sind grundsolide. | |
Bremer Brechmittel-Prozess: Verfahren gegen Zahlung eingestellt | |
Ein Drogendealer starb beim Einflößen von Brechmitteln. Zwei Urteile gegen | |
den Polizeiarzt kassierte der Bundesgerichtshof. Nun ist der Mediziner | |
freigesprochen. | |
Maßregelvollzug für Gustl Mollath: Jährlich wird geprüft und angeordnet | |
Jährlich muss geprüft werden, ob Mollath noch gefährlich und die | |
Unterbringung verhältnismäßig ist. Nun soll es dazu ein neues Gutachten | |
geben. |