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# taz.de -- Gerichtsentscheid
Geflohene gewinnen vor Gericht: Gericht stoppt „Bild“-Pranger
Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt darf „Bild“ drei
Somalier:innen nicht mehr erkennbar zeigen – wegen unzulässiger
Stigmatisierung.
Klage gegen Einstufung: Verfassungsschutz nennt AfD vorläufig nicht mehr recht…
Der Verfassungsschutz macht eine „Stillhaltezusage“ und nennt die AfD
vorläufig nicht mehr öffentlich „rechtsextremistisch“. Die spricht von
einem „Teilerfolg“.
Schiedsmann Martin Sorgatz über Streit: „Das größte Problem ist, dass uns …
Bei Auseinandersetzungen unter Nachbarn und anderen Konflikten, kann ein
Schiedsverfahren den Gang vor das Gericht ersetzen, sagt Martin Sorgatz.
Urteil zu Brandanschlag auf Synagoge: Ein Zeichen gegen Judenhass
Nach einem Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge wurde ein 47-jähriger
verurteilt. Der Richter geht von einem antisemitischen Motiv aus.
Amazon-Betriebsrat: Klage nach Kündigung erfolglos
Ein Betriebsrat trifft zwei Politiker während seiner Arbeitszeit. Kurze
Zeit später erhält er die Kündigung. Das war rechtens, entscheidet ein
Gericht.
Gerichtsentscheid zu Tod einer Schülerin: Vor der Fahrt nach Krankheit fragen
Eine Schülerin mit Diabetes stirbt 2019 auf einer Klassenfahrt in London.
Nun müssen die mitreisenden Lehrkräfte mit einer Anklage rechnen.
Informationen zu Entwicklungsgeldern: KfW muss Auskunft geben
Die Menschenrechtsorganisation Fian fürchtet, dass die staatliche
Kreditbank Entwaldung finanziert. Sie klagte auf Transparenz – und bekam
nun Recht.
Annullierte AfD-Mitgliedschaft: Kalbitz scheitert mit Berufung
Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen seinen
AfD-Rausschmiss verworfen. Revision ist nicht zugelassen.
Ersatzfreiheitsstrafen in Deutschland: Nur noch ein halber Tag im Knast
Bundesjustizminister Buschmann will Ersatzfreiheitsstrafen halbieren, indem
er den Umrechnungsmodus verändert. Diese treffen meistens arme Menschen.
Mord an Frederike von Möhlmann 1981: Wiederaufnahme von Prozess möglich
Für einen neuen Prozess im Mordfall von Möhlmann änderte der Bundestag das
Gesetz. Richter:innen gaben nun grünes Licht für einen neuen Anlauf.
Coronaverstöße vor Berliner Gericht: Alle 15 Minuten Recht
Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen
Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht.
Bedingungen in Flüchtlingsheimen: Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer
Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein.
Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend.
Coronabonus für Pflegekräfte in Bayern: Prämien, die viele nicht kriegen
Ein Münchner Gericht lehnte die Klage mehrerer Beschäftigter aus dem
medizinischen Bereich ab. Sie wollten auch den Coronabonus ausbezahlt
bekommen.
Verfassungsgericht zu Fußfesseln: Geht klar
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen
Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.
Gericht setzt Flüge aus: Keine Abschiebung nach Afghanistan
Ein Gericht urteilte, dass mit wenigen Ausnahmen nicht in das
Bürgerkriegsland abgeschoben werden darf. Durch die Coronakrise drohe dort
großes Elend.
Lage von Geflüchteten in Griechenland: Gericht blockt Abschiebung
Unter bestimmten Umständen dürfen Geflüchtete nicht nach Griechenland
abgeschoben werden, so das OVG Münster. Ihnen drohe unmenschliche
Behandlung.
„Kopftuch-Streit“ vor Gericht: Berlin unterliegt
Die Kopftuch-Rechtsprechung aus Karlsruhe gilt auch in der Hauptstadt. Das
Bundesarbeitsgericht gab der muslimischen Klägerin recht.
Tourismus in Zeiten von Corona: Hamburger go home
Einige Kreise in Schleswig-Holstein zwingen Besitzer von Zweitwohnungen
abzureisen. Widersprüche werden erst abgewiesen, dann rudert Kiel zurück.
Fahrverbote in Berlin: Das Diesel-Dilemma
Was bringen die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge? Umweltorganisationen sind
sich einig: Eine Verbotszone wäre effektiver als einzelne
Straßenabschnitte.
Fall des Italieners Fabio V.: Vom G20-Gegner zum Hooligan
Rund fünf Monate saß Fabio V. in U-Haft. Das verdankt er Richter Marc
Tully. Der interpretiert eine Entscheidung des BGH höchst eigenwillig.
Streit um Schoko-Test: Voll auf die Nuss
Die Stiftung Warentest räumt nach der Niederlage gegen Ritter Sport ihren
Fehler ein. Doch die meisten ihrer Untersuchungen sind grundsolide.
Bremer Brechmittel-Prozess: Verfahren gegen Zahlung eingestellt
Ein Drogendealer starb beim Einflößen von Brechmitteln. Zwei Urteile gegen
den Polizeiarzt kassierte der Bundesgerichtshof. Nun ist der Mediziner
freigesprochen.
Maßregelvollzug für Gustl Mollath: Jährlich wird geprüft und angeordnet
Jährlich muss geprüft werden, ob Mollath noch gefährlich und die
Unterbringung verhältnismäßig ist. Nun soll es dazu ein neues Gutachten
geben.
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