# taz.de -- Annullierte AfD-Mitgliedschaft: Kalbitz scheitert mit Berufung | |
> Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen | |
> seinen AfD-Rausschmiss verworfen. Revision ist nicht zugelassen. | |
Bild: Zum 50. Geburtstag gab es eine Niederlage vor Gericht: Rechtsextremist An… | |
BERLIN taz | Andreas Kalbitz bleibt draußen: Das Kammergericht Berlin hat | |
die Berufung des Rechtsextremisten gegen die Annullierung seiner | |
AfD-Mitgliedschaft zurückgewiesen. Der 7. Zivilsenat hat einstimmig das | |
erstinstanzliche Landgerichtsurteil aus dem April dieses Jahres bestätigt, | |
wie das Gericht [1][am Donnerstag bekannt gab] – ausgerechnet an Kalbitz’ | |
50. Geburtstag. Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen, dagegen | |
kann Kalbitz allerdings innerhalb eines Monats Beschwerde beim | |
Bundesgerichtshof einlegen. Die Kosten muss Kalbitz tragen. | |
Zählt man das Verfahren vorm Parteischiedsgericht dazu, ist es Kalbitz’ | |
fünfte juristische Niederlage im Zusammenhang mit seinem AfD-Rausschmiss. | |
Zivilrechtlich war Kalbitz zuvor bereits in zwei Instanzen gescheitert. | |
Diesmal gab es nicht einmal eine mündliche Verhandlung, weil für das | |
Gericht „offensichtlich“ sei, dass die Berufung keinen Erfolg haben werde. | |
Kalbitz will dennoch erneut Beschwerde einlegen, wie er bereits gegenüber | |
der dpa durchblicken ließ. Grundsätzlich kann Kalbitz auch einen neuen | |
Mitgliedsantrag stellen. | |
Es ist ein erneutes krachendes Scheitern für Kalbitz: Der Vorsitzende | |
Richter hielt bei der Verhandlung im April [2][das Verfahren für | |
Zeitverschwendung]. Kalbitz’ Mitgliedschaft sei erfolgreich angefochten, | |
weil dieser bei seinem Parteieintritt eine unvollständige | |
Beitrittserklärung abgegeben habe. Kalbitz hatte seine Mitgliedschaft bei | |
den „Republikanern“ sowie die mutmaßliche Mitgliedschaft bei der | |
mittlerweile verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend | |
unterschlagen, die nach dem Vorbild der Hitlerjugend Zeltcamps abhielt und | |
wo auch Kalbitz in kurzen Lederhosen herumlief. Juristisch stichhaltige | |
Argumente hatte Kalbitz' Anwalt nicht vorgetragen. | |
Der damals die AfD vertretende Anwalt Joachim Steinhöfel ging von einer | |
Verzögerungstaktik durch Kalbitz aus, der aus seiner Sicht darauf warte, | |
dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesvorstand und damit das | |
anwaltliche Mandat zugunsten von Kalbitz ändern würden. Nach dem | |
[3][Rechtsruck auf dem Parteitag von Riesa] hat Steinhöfel sein Mandat | |
niedergelegt. | |
## Wichtiger Strippenzieher der Völkischen | |
Kalbitz wird auch ohne Mitgliedschaft noch immer viel Einfluss in der AfD | |
nachgesagt. Bis zu seinem Ausschluss war er der wichtigste Strippenzieher | |
des völkischen Flügels um Björn Höcke. Aber auch heute taucht er immer | |
wieder auf AfD-Kundgebungen und -Veranstaltungen auf. Der Vorstand der AfD | |
Brandenburg steht weiter hinter Kalbitz, ebenso ist er noch Mitglied der | |
AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag. Er hat stets betont, seine Rückkehr in | |
die AfD anzustreben. Nach dem Urteil sprach er weiter ohne juristische | |
Argumente von einem „rechtsstaatlichen Armutszeugnis“. | |
Die Kosten dürften indes ein Problem darstellen: Am Rande der Verhandlung | |
im April war herausgekommen, dass Kalbitz' Konto zwischenzeitlich gepfändet | |
war. Der Streitwert wurde bei der Hauptverhandlung auf 10.000 Euro | |
festgelegt, Berufung beim Bundesgerichtshof ist in der Regel erst bei einem | |
Streitwert von 20.000 Euro möglich. Dass der Beschluss ausgerechnet an | |
Kalbitz' Geburtstag veröffentlicht wurde, geschah laut einem | |
Gerichtssprecher nur zufällig. | |
17 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-g… | |
[2] /Kalbitz-verliert-Prozess-gegen-die-AfD/!5846806 | |
[3] /AfD-Parteitag-in-Riesa/!5859327 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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