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# taz.de -- Annullierte AfD-Mitgliedschaft: Kalbitz scheitert mit Berufung
> Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen
> seinen AfD-Rausschmiss verworfen. Revision ist nicht zugelassen.
Bild: Zum 50. Geburtstag gab es eine Niederlage vor Gericht: Rechtsextremist An…
Berlin taz | Andreas Kalbitz bleibt draußen: Das Kammergericht Berlin hat
die Berufung des Rechtsextremisten gegen die Annullierung seiner
AfD-Mitgliedschaft zurückgewiesen. Der 7. Zivilsenat hat einstimmig das
erstinstanzliche Landgerichtsurteil aus dem April dieses Jahres bestätigt,
wie das Gericht [1][am Donnerstag bekannt gab] – ausgerechnet an Kalbitz’
50. Geburtstag. Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen, dagegen
kann Kalbitz allerdings innerhalb eines Monats Beschwerde beim
Bundesgerichtshof einlegen. Die Kosten muss Kalbitz tragen.
Zählt man das Verfahren vorm Parteischiedsgericht dazu, ist es Kalbitz’
fünfte juristische Niederlage im Zusammenhang mit seinem AfD-Rausschmiss.
Zivilrechtlich war Kalbitz zuvor bereits in zwei Instanzen gescheitert.
Diesmal gab es nicht einmal eine mündliche Verhandlung, weil für das
Gericht „offensichtlich“ sei, dass die Berufung keinen Erfolg haben werde.
Kalbitz will dennoch erneut Beschwerde einlegen, wie er bereits gegenüber
der dpa durchblicken ließ. Grundsätzlich kann Kalbitz auch einen neuen
Mitgliedsantrag stellen.
Es ist ein erneutes krachendes Scheitern für Kalbitz: Der Vorsitzende
Richter hielt bei der Verhandlung im April [2][das Verfahren für
Zeitverschwendung]. Kalbitz’ Mitgliedschaft sei erfolgreich angefochten,
weil dieser bei seinem Parteieintritt eine unvollständige
Beitrittserklärung abgegeben habe. Kalbitz hatte seine Mitgliedschaft bei
den „Republikanern“ sowie die mutmaßliche Mitgliedschaft bei der
mittlerweile verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend
unterschlagen, die nach dem Vorbild der Hitlerjugend Zeltcamps abhielt und
wo auch Kalbitz in kurzen Lederhosen herumlief. Juristisch stichhaltige
Argumente hatte Kalbitz' Anwalt nicht vorgetragen.
Der damals die AfD vertretende Anwalt Joachim Steinhöfel ging von einer
Verzögerungstaktik durch Kalbitz aus, der aus seiner Sicht darauf warte,
dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesvorstand und damit das
anwaltliche Mandat zugunsten von Kalbitz ändern würden. Nach dem
[3][Rechtsruck auf dem Parteitag von Riesa] hat Steinhöfel sein Mandat
niedergelegt.
## Wichtiger Strippenzieher der Völkischen
Kalbitz wird auch ohne Mitgliedschaft noch immer viel Einfluss in der AfD
nachgesagt. Bis zu seinem Ausschluss war er der wichtigste Strippenzieher
des völkischen Flügels um Björn Höcke. Aber auch heute taucht er immer
wieder auf AfD-Kundgebungen und -Veranstaltungen auf. Der Vorstand der AfD
Brandenburg steht weiter hinter Kalbitz, ebenso ist er noch Mitglied der
AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag. Er hat stets betont, seine Rückkehr in
die AfD anzustreben. Nach dem Urteil sprach er weiter ohne juristische
Argumente von einem „rechtsstaatlichen Armutszeugnis“.
Die Kosten dürften indes ein Problem darstellen: Am Rande der Verhandlung
im April war herausgekommen, dass Kalbitz' Konto zwischenzeitlich gepfändet
war. Der Streitwert wurde bei der Hauptverhandlung auf 10.000 Euro
festgelegt, Berufung beim Bundesgerichtshof ist in der Regel erst bei einem
Streitwert von 20.000 Euro möglich. Dass der Beschluss ausgerechnet an
Kalbitz' Geburtstag veröffentlicht wurde, geschah laut einem
Gerichtssprecher nur zufällig.
17 Nov 2022
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-g…
[2] /Kalbitz-verliert-Prozess-gegen-die-AfD/!5846806
[3] /AfD-Parteitag-in-Riesa/!5859327
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Andreas Kalbitz
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