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# taz.de -- Schwerpunkt AfD
Berliner Verfassungsgerichtshof: AfD darf Vornamen erfragen
Der Berliner Senat durfte eine Vornamen-Abfrage der AfD nicht verweigern.
Der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes fiel denkbar knapp aus.
Studentenverbindung Coburger Convent: „Grenzen zum Rechtsextremismus häufig …
An Pfingsten kommt der Coburger Convent zu seinem Jahrestreffen zusammen.
Wie nah steht der Verband der Studentenverbindungen der AfD?
Gewaltbereite AfD-Politiker: Wenn aus Worten Taten werden
Pfefferspray, Tritte, Schläge – der AfD-Lokalpolitiker Sven Ebert wurde
mehrfach verurteilt. Doch sein Fall zeigt, dass die Justiz die politische
Dimension oft verkennt.
Abgrenzung zur AfD: Der Umgang der Union mit der AfD ist Ausdruck von Hilflosig…
Es braucht die klare Trennlinie zwischen politischen Mitbewerbern und den
Feinden der Demokratie. Ein Gastbeitrag von MdB Anton Hofreiter (Grüne).
Gewaltbereite AfD-Politiker*innen: Viele, viele Einzelfälle
Keine andere Partei fällt derart mit Gewalttaten auf wie die AfD. Eine
unvollständige Chronik der vergangenen Jahre.
Landesparteitag in Baden-Württemberg: AfD marschiert neuerdings im Gleichschri…
Ungewohnt einig wählt der Südwestlandesverband seine Kandidatenliste für
die Landtagswahl. Ihr Chef Markus Frohnmaier will Ministerpräsident werden,
sonst bleibt er lieber in Berlin.
Gesichert Rechtsextreme mit Waffenschein: Die Entwaffnung der AfD
In der AfD tummeln sich auch Jäger und Sportschützen. In letzter Zeit
entzogen Gerichte ihnen schon ihre Waffen.
Linke zu AfD-Verbot: Mutige Minderheitenmeinung
Die Mehrheit im Land will ein AfD-Verbot – vieles spricht dafür. Aber bei
aller Abscheu gibt es auch linke Argumente dagegen. Das zeigt ein taz talk.
AfD und Junge Neonazis: Distanzierung Fehlanzeige
Die Bundesregierung behauptet, es gebe keine strukturellen Verbindungen
zwischen AfD und Nachwuchs-Nazis. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch.
Unvereinbarkeitsbeschluss der Union: Überholter Symmetriezwang
Die Bedrohung durch die AfD ist einfach zu stark, um nicht mit der Linken
zusammenzuarbeiten – und die These dahinter war immer viel zu kurzsichtig.
Schwarz-rote Koalition: Scheitern ist gestattet
Diese Bundesregierung muss Bestand haben, sonst regiert bald die AfD.
Dieses Narrativ ist falsch und so etwas wie eine selbsterfüllende
Prophezeiung.
Demokratisches Bündnis siegt in Meck-Pom: Na geht doch
Die AfD hat bei den Landratswahlen klar verloren. Das zeigt: Gegen eine
gemeinsame Strategie der Demokraten haben Rechtsextreme schlechte Karten.
Windkraftprojekt in Hessen: Gegenwind im Märchenland
In Hessen soll ein Windpark ausgerechnet in „Grimms Märchenwald“ entstehen.
Noch bevor sich die Rotoren drehen, geraten Weltbilder ins Wanken.
Reichsbürgerprozess in Frankfurt: Der höfliche Herr Bonk
Seit einem Jahr läuft in Frankfurt der Terrorprozess gegen Prinz Reuß und
seine mutmaßliche Reichsbürger-Umsturzgarde. Eine Lehrstunde in Geduld.
Berichterstattung über AfD-Mitarbeiter: Gerichtsurteil bedroht Pressefreiheit
Die Wochenzeitung „Kontext“ berichtet 2018 über die rechtsextremen Chats
eines AfD-Mitarbeiters. Der klagt. Es folgt ein jahrelanger Rechtsstreit.
Rechtsextreme und Querfront: Extrem rechte Querfront-Demo
Rund 850 Menschen nahmen am Samstag an einer extrem rechten Demo in Berlin
teil.
Rechtsextremismus: Landesverfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus
Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in
Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist vorerst
wieder Schluss.
„Bündnis gegen rechts“ ruft zum Protest: Rechte Bewunderer bei Ernst-Jüng…
Eine schlagende Verbindung lädt zu einer Ernst-Jünger-Gedenkveranstaltung
ein. Neben Rechtsextremen kommt auch „Zeit“-Kolumnist Harald Martenstein.
Recht, Gerechtigkeit und Frust: Eine bessere Welt ist möglich
Man muss sie nur wollen – und die vielen Ideen für Gerechtigkeit
tatsächlich umsetzen. Die kommenden Generationen werden es danken.
Vorsitze in den Ausschüssen im Bundestag: Alle AfD-Kandidaten bei Wahl geschei…
Die AfD beanspruchte die Vorsitze in sechs Bundestagsausschüssen. Doch alle
ihre Kandidat*innen fielen in den jeweiligen Wahlen durch.
Vorsitz der Bundestags-Ausschüsse: Die AfD geht wohl leer aus
Am Mittwoch wird wohl keine andere Partei die AfD zu Ausschussvorsitzenden
wählen. Bleiben auch die Vize-Posten vakant, müssen zur Not die Alten ran.
Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens: Einstufung und Verbot liegen dicht beiein…
Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische
Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet
werden.
Neues Kontrollgremium für Geheimdienst: Extremismus-Verdacht reicht nicht für…
Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des
Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss
dabei sein.
Soziologe über rechten Libertarismus: „Sie wollen so viel wie möglich vom S…
Der Libertarismus ist der ideologische Rahmen für rechte
Politiker*innen weltweit. Andreas Kemper über die rechte Aneignung des
einst linken Begriffs.
Maßnahmen gegen die AfD: Die Einstufung als rechtsextrem reicht nicht
Manche in der AfD wollen „Bürgerkrieg“, wie das Verfassungsschutz-Gutachten
zeigt. Was außer einem Verbot noch gegen die Rechtsextremen helfen könnte.
Brandenburgs Innenministerin: Katrin Lange erklärt Rücktritt
Erst stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch ein, dann
entlässt die Innenministerin dessen Chef. Jetzt tritt sie zurück.
AfD-naher Youtuber Clownswelt: Rechter Clown lässt Maske fallen
Lange missachtete der Betreiber des Rechts-außen-Blogs Clownswelt die
gesetzliche Impressumspflicht. Jetzt hat er seinen vollen Namen
veröffentlicht.
AfD in Thüringen: Wie Höcke die Sperrminorität nutzt
Im Landtag hat die AfD ein Drittel der Sitze. Für wichtige Ausschüsse
bräuchte es ihre Stimmen – aber dafür beharrt sie auf Zugeständnisse.
Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten: Lächerlich, wer das lächerlich findet
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien
durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.
AfD verteilt Ausschüsse im Bundestag: Radikale bekommen, was sie wollen
Die AfD-Fraktion hat ihre Arbeitskreise verteilt: Helferich sitzt im
Kulturausschuss, Krah im Europaausschuss. Und auch der Kreml dürfte sich
freuen.
Was steht im AfD-Gutachten?: Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten
Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem
eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?
Bundesweite Demos für AfD-Verbot: Auf der Straße ist man schon bereit
Bundesweit protestieren Menschen für ein AfD-Verbot – und eine Politik, die
der Partei den Boden nimmt.
Bundesweite Demos für ein AfD-Verbot: „Wenn wir Angst haben, fallen wir auf …
An 70 Orten wird am Sonntag für ein AfD-Verbot protestiert.
Kampagnensprecherin Julia Dück erklärt, wieso ein Parteiverbot
unverzichtbar ist.
Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?: Phantom der Opas
Der schwerste Gegner von Friedrich Merz, die zwei Irrtümer der Linken und
warum es keine Musik mehr beim ESC braucht.
Konstantin von Notz über das AfD-Verbot: „Es kann schnell zu spät sein“
Der grüne Innenpolitiker von Notz drängt auf eine rasche Prüfung des
AfD-Verbots und kritisiert den Innenminister: Dobrindt gehe zu lässig mit
AfD-Beamten um.
AfD-Bürgermeister über Zweiten Weltkrieg: Zuerst an die deutschen Opfer denken
Holocaust oder SS-Verbrechen spielten in Roßlaus offizieller Gedenkrede am
8. Mai keine Rolle. Gehalten wurde sie von einem Ortsbürgermeister mit
Neonazi-Vergangenheit.
Umgang mit AfD im ÖRR: Quoten über alles?
Niemand im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss der AfD eine Bühne bieten.
Wann werden sich die Kolleg:innen endlich ihrer Verantwortung bewusst?
AfD-Politiker Maximilian Krah: Ermittlungen wegen Korruption eingeleitet
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen Geldwäsche und
Bestechlichkeit gegen den AfD-Politiker Krah. Auch seine Immunität soll
aufgehoben werden.
Verfassungsschutz und AfD: Außen blau, innen braun
Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen
nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen
Umgang.
Hochstufung der Afd vorläufig ausgesetzt: Vorerst nicht mehr „gesichert rech…
Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert
rechtsextremistische Bestrebung“ bis zu einer Gerichtsentscheidung
zurückgenommen.
Klage gegen Einstufung: Verfassungsschutz nennt AfD vorläufig nicht mehr recht…
Der Verfassungsschutz macht eine „Stillhaltezusage“ und nennt die AfD
vorläufig nicht mehr öffentlich „rechtsextremistisch“. Die spricht von
einem „Teilerfolg“.
Problemfall AfD-Beamtinnen und Beamte: Sag mir, wo die Staatsfeinde sind
Können Mitglieder der vielleicht bald auch offiziell „gesichert
rechtsextremen“ AfD noch als Lehrkräfte arbeiten? Länder wollen
Konsequenzen prüfen.
AfDler will rechte Gewerkschaft gründen: Der rechte Personalrat
Jens Keller ist AfD-Stadtrat in Hannover, Personalrat und Ver.di-Mitglied.
Nun will er Ver.di verlassen und eine AfD-nahe Gewerkschaft gründen.
Geschichtsrevisionismus im Internet: Der Holocaust als Meme
Rechte und kommerzielle Accounts leugnen oder verherrlichen den Holocaust
online. Ein Bericht zeigt, wie groß das Problem ist und was dagegen helfen
würde
Hochstufung der AfD Brandenburg: Rechte Aufräumerin
Brandenburgs Innenministerin begründet die Entlassung ihres
Verfassungsschutzchefs: Dieser habe sie erst verzögert über die Hochstufung
der Landes-AfD informiert.
Konsequenzen aus AfD-Einstufung: Rechtsextreme Staatsdienstler in Berlin
Nach der Hochstufung der AfD fordern Berlins Grüne ein konsequentes
Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus in der Stadt. Der
Senat windet sich.
Opposition bei der Kanzlerwahl: Im Bundestag bleibt es still
Merz’ Scheitern beim ersten Wahlgang erwischt auch die künftige Opposition
auf dem falschen Fuß. Die Linke darf sogar mit der Union verhandeln.
Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung: „Einen neuen Radikalenerlass wird e…
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster
keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die
Partei kleinkriegen.
Verdacht der Bestechlichkeit: EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker By…
Wegen seines Wechsels nach Brüssel mussten die Ermittlungen gegen
AfD-Politiker Petr Bystron pausieren. Jetzt kann es weitergehen.
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