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# taz.de -- Einstufung der Brandenburger AfD: Verfassungsschutz-Gutachten an re…
> Der Verfassungsschutz stuft Brandenburgs AfD als gesichert rechtsextrem
> ein. Das entsprechende Gutachten hat jetzt ein rechtes Online-Medium
> vorab veröffentlicht.
Bild: Gesichert rechtsextremistisch: Brandenburgs AfD-Fraktionschef Hans-Christ…
Berlin taz | Das Wirrwarr um die [1][Einstufung der AfD Brandenburg als
„gesichert rechtsextremistisch“] geht weiter. Eigentlich wollte
Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) das Gutachten
des Landesamts für Verfassungsschutz am Donnerstag gemeinsam mit dem neuen
Chef der Behörde, Wilfried Peters, vorstellen. Doch das rechtspopulistische
Nachrichtenportal Nius hat den 142 Seiten umfassenden Vermerk wohl bereits
am Montag online veröffentlicht.
Das Brandenburger Innenministerium wollte die Echtheit des Dokuments weder
bestätigen noch dementieren. „Vor der am Donnerstag geplanten
Veröffentlichung werden wir uns nicht dazu äußern“, sagte ein Sprecher am
Dienstag.
Im von Nius geleakten mutmaßlichen Gutachten heißt es, dass „keine Zweifel
mehr an der extremistischen Ausrichtung des gesamten Landesverbands
bestehen können“. Die AfD Brandenburg habe die bei der Einstufung als
sogenannter rechtsextremistischer Verdachtsfall im Jahr 2020 festgestellten
„verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ im Prüfzeitraum „weiter fortgesetzt
und erheblich intensiviert“. Deshalb sei der Verband als erwiesen
rechtsextremistisch einzustufen.
Als Belege führt der Verfassungsschutz unter anderem eine umfassende
Sammlung von Zitaten von Brandenburger AfD-Politiker*innen an. Die
Äußerungen sind eingeteilt in die Kategorien „Verstöße gegen die
Menschenwürde“ – allein diese umfasst 37 Seiten – sowie „Verstöße ge…
Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip“ mit 25 Seiten.
## „Fremdenfeindlicher Überbietungswettbewerb“
„Die Partei gibt taktische Zurückhaltung zunehmend auf“, analysiert die
Behörde. Das betreffe unter anderem migrationspolitische Forderungen, „die
mit einem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff gekoppelt sind“. Der
Begriff „Remigration“ werde als „Wahlkampfslogan und Projektionsfläche“
verwendet, zudem lieferten sich AfD-Politiker*innen einen
„fremdenfeindlichen Überbietungswettbewerb“, heißt es weiter.
Darüber hinaus attestiert die Behörde dem Landesvorstand um Parteichef René
Springer und dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Hans-Christoph Berndt,
„eine intensivierte Vernetzung mit Akteuren des rechtsextremistischen
‚Vorfelds‘“, etwa der „[2][Identitären Bewegung]“, dem [3][rechtsext…
Magazin Compact] und dem [4][offiziell aufgelösten „Institut für
Staatspolitik“] des rechten Vordenkers Götz Kubitschek. Im Übrigen werden
Aussagen von Springer und Berndt an mehreren Stellen als Belege für die
verfassungsfeindliche Ausrichtung des Landesverbands herangezogen.
## Politisches und juristisches Gezerre
Das nun vorliegende Papier ist auf den 14. April 2025 datiert. An jenem Tag
war ursprünglich die Neubewertung der Brandenburger AfD durch das Landesamt
für Verfassungsschutz erfolgt. Dagegen ging die AfD gerichtlich mit einem
Eilantrag und einer Klage vor – die Hochstufung [5][musste daraufhin Ende
Mai ausgesetzt werden], der Vermerk konnte nicht veröffentlicht werden.
Zudem führte der Umgang mit der AfD zu einer Regierungskrise in
Brandenburg: Zuerst [6][feuerte die damalige Innenministerin Katrin Lange
(SPD) Landesverfassungsschutzchef Jörg Müller] wegen der Neubewertung.
Wenig später musste Lange – Kritikerin der Hochstufung und vehemente
Gegnerin eines AfD-Verbotsverfahrens – selbst gehen.
Auf Druck ihres Nachfolgers René Wilke zog die AfD die Klage dann Ende Juli
zurück. Seitdem kann der Landesverband wieder offiziell als „gesichert
rechtsextremistisch“ bezeichnet werden. Das Gutachten durfte allerdings
noch nicht verbreitet werden, weil die AfD nicht das Einverständnis der
darin namentlich genannten Personen eingeholt hatte. Also musste der
Verfassungsschutz noch die Namen von jenen schwärzen, die nicht als
Personen der Zeitgeschichte gelten – was bis Donnerstag abgeschlossen sein
sollte.
Auch in dem von Nius veröffentlichten Dokument gibt es an mehreren Stellen
Unkenntlichmachungen; es ist jedoch unklar, ob diese von der Behörde
vorgenommen wurden.
## AfD ist für Veröffentlichung
Laut eigener Aussage befürwortet die Brandenburger AfD die Veröffentlichung
des Verfassungsschutz-Gutachtens. Bereits in der vorvergangenen Woche
erklärte Parteichef Springer, er freue sich auf den Tag, an dem der Vermerk
„endlich“ öffentlich wird: „Damit sich jeder Bürger selbst ein Urteil �…
die politisch motivierte Arbeit des Inlandsgeheimdienstes bilden kann.“ Er
sehe ihn als „politischen Kampfauftrag“.
Die selbst verschuldeten Verzögerungen durch die Klage und die
erforderlichen Schwärzungen sowie die jetzt erfolgte vorzeitige
Veröffentlichung des Dokuments nutzten Partei und Fraktion zur
Stimmungsmache: Springer sprach von einem „Armutszeugnis“ für den
Verfassungsschutz, die Fraktion in ihrem Newsletter von einer „Posse, die
derzeit im Innenministerium veranstaltet wird“.
Die AfD Brandenburg ist nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nun der
vierte Landesverband, den der jeweilige Landesverfassungsschutz als
gesichert rechtsextremistisch einordnet. Auch auf Bundesebene hatte der
Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch
hochgestuft. Die Bewertung [7][ruht allerdings, bis das Verwaltungsgericht
Köln über einen Eilantrag der Partei entschieden hat].
12 Aug 2025
## LINKS
[1] /Rechtsextremismus-in-Brandenburg/!6104475
[2] /Fotografen-der-identitaeren-Bewegung/!6099424
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[4] /Institut-fuer-Staatspolitik-aufgeloest/!6007332
[5] /Rechtsextremismus/!6090446
[6] /Hochstufung-der-AfD-Brandenburg/!6086686
[7] /Hochstufung-der-Afd-vorlaeufig-ausgesetzt/!6086868
## AUTOREN
Hanno Fleckenstein
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Brandenburg
Verfassungsschutz
Julian Reichelt
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