Introduction
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# taz.de -- Verfassungsschutz
VS geht gegen Linken-Abgeordneten vor: Der Wächter wird selbst zur Gefahr
Der Hamburger Verfassungsschutz will Deniz Celiks Kritik an der Behörde
juristisch verbieten. So schützt man keine Demokratie, so untergräbt man
sie.
Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Prien schießt sich auf Demokratieproje…
Die Bundesbildungsministerin legt neue Schwerpunkte für Demokratieförderung
vor – die betroffenen Verbände sehen sich unter Generalverdacht.
Abgeordneter zu neuem Radikalenerlass: „Das verunsichert Menschen, die sich k…
Um Islamisten aus dem Staatsdienst zu halten, plant Hamburg Regelabfragen
beim Verfassungsschutz. Laut Linken-Politiker Celik reicht eine
Einzelprüfung.
Verfassungsschutz und NGOs: Rechts vor links – das gefährdet die Demokratie
Dass die Bundesregierung progressive zivilgesellschaftliche Organisationen
vom Verfassungsschutz überprüfen lässt, schadet der demokratischen Kultur.
Überwachung der Zivilgesellschaft: Repression mit Methode
Die Ampelregierung hat Tausende zivilgesellschaftliche Organisationen vom
Verfassungsschutz überprüfen lassen. NGOs sehen das als eine Politik der
Einschüchterung.
Polizeispitzel-Affäre: Als Freund getarnt
Premiere von „The Spies, who ruined our lives“. Der Film erzählt, wie der
Polizeispitzel Stone den Aktivisten Kirkpatrick und die linke Szene
aushorchte.
Verfassungsschutz in Berlin: Fremdkörper mit Sonderrechten
Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und
gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen
sich alarmiert.
Sinan Selen: Der Verfassungsschutz bekommt einen Vermittler als Chef
Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland
geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride
Bedrohungen rüsten.
Großrazzia in Wien: Hausdurchsuchungen in Umfeld von Neonazi Gottfried Küssel
Österreichs Verfassungsschutz führte koordinierte Razzien gegen den
mehrfach verurteilten Neonazi Gottfried Küssel und sein Netzwerk durch. Die
Ermittlungen dauern an.
Jean-Pascal Hohm soll AfD-Jugend führen: Radikal diszipliniert
Der Brandenburger Abgeordnete Jean-Pascal Hohm soll Chef der neuen
AfD-Jugend werden. Er gilt als Bindeglied zum rechtsextremen Vorfeld der
Partei.
Gutachten zur AfD Brandenburg: BSW verharmlost AfD-Einstufung
Die AfD in Brandenburg gilt nun offiziell als rechtsextrem. Beim Umgang
damit zeigt sich, wie weit die Koalitionspartner SPD und BSW auseinander
liegen.
Geleaktes AfD-Gutachten in Brandenburg: Drei Tage Vorsprung für die AfD
Der Leak des Gutachtens zur Hochstufung der Brandenburger AfD kommt der
Partei gelegen. Im Kampf um die Deutungshoheit konnte sie den ersten Zug
machen.
Einstufung der Brandenburger AfD: Verfassungsschutz-Gutachten an rechtes Portal…
Der Verfassungsschutz stuft Brandenburgs AfD als gesichert rechtsextrem
ein. Das entsprechende Gutachten hat jetzt ein rechtes Online-Medium vorab
veröffentlicht.
Klage der Marxistischen Abendschule: Ein Gespenst geht um im Verwaltungsgericht
Ein Hamburger Gericht äußert Zweifel an Karl Marx' Verfassungstreue. Steht
jetzt jeder Marx-Lesekreis unter Verdacht?
Rechtsextremismus in Brandenburg: AfD sehnt sich nach „revolutionären Zustä…
Das Hickhack um die Hochstufung der AfD Brandenburg hat vorerst ein Ende.
Die Partei kann wieder als gesichert rechtsextrem bezeichnet werden.
Verfassungsschutzbericht: Immer mehr gewaltbereite Neonazis in Brandenburg
Der Brandenburger Verfassungsschutz registriert in seinem Jahresbericht
einen neuen Höchststand an Rechtsextremen. Die Opferperspektive fordert
mehr Mittel.
Ostdeutschland: Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg auf Höchststand
Die Rechten haben Zulauf in Brandenburg – dies zeigt der neue
Verfassungsschutzbericht. Was steht noch drin?
Parteitag in Schleswig-Holstein: Wieso die AfD den Verfassungsschutz zu geheim …
Trotz enger Verbindungen in die rechtsextreme Szene beobachtet
Schleswig-Holsteins Verfassungsschutz den AfD-Landesverband nicht.
Brandenburgs Ex-Innenministerin: Katrin Lange beklagt sich über den Intrigante…
Die über eine Verfassungsschutz-Affäre gestürzte Brandenburger
SPD-Ex-Innenministerin Lange rechnet öffentlich mit den eigenen
Genoss:innen ab.
Verfassungsschutzbericht 2024: Geheimdienst zählt 50.000 Rechtsextreme – ein…
Vor allem im Rechtsextremismus ist das Personenpotential angestiegen. Auch
Bedrohungen durch Islamismus, Spionage und Sabotage sind weiter hoch.
Brandenburger Landespolitik: In aller Munde, aber nicht im Saal
In Potsdam debattiert der Landtag ohne Exinnenministerin Katrin Lange
(SPD), die weiter Abgeordnete ist, über die Befugnisse des
Verfassungsschutzes.
Brandenburger Landespolitik: Darling muss doch kein Depp sein
Für den künftigen Innenminister René Wilke gibt es schier nur Lob wegen
seiner pragmatischen Politik als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder).
Verfassungsschutzbericht 2024: Rechte radikalisieren sich
Laut Bericht des Berliner Verfassungsschutzes werden Neonazis immer
gewaltbereiter. Der Geheimdienst soll mit einem neuen Gesetz mehr
Befugnisse bekommen.
Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens: Einstufung und Verbot liegen dicht beiein…
Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische
Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet
werden.
Neues Kontrollgremium für Geheimdienst: Extremismus-Verdacht reicht nicht für…
Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des
Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss
dabei sein.
Menschenwürde im Zentrum: Wie Grüne lernen, den Verfassungsschutz zu lieben
Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren.
Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen
werden.
SPD nach Rücktritt in Brandenburg: Lange weg, Woidke angeschlagen
Die Brandenburger SPD muss nach dem Rücktritt von Innenministerin Katrin
Lange gleich mehrere Probleme lösen. Hat Dietmar Woidke noch das letzte
Wort?
Brandenburgs Innenministerin: Katrin Lange erklärt Rücktritt
Erst stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch ein, dann
entlässt die Innenministerin dessen Chef. Jetzt tritt sie zurück.
Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten: Lächerlich, wer das lächerlich findet
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien
durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.
Was steht im AfD-Gutachten?: Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten
Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem
eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?
Nach Aufmärschen und Gewalt: Verfassungsschutz knöpft sich Jungnazis vor
Bundesweit gründeten sich immer neue junge rechtsextreme Gruppen. Jetzt
beobachten sie Verfassungsschutzämter verstärkt und sorgen für
Einstufungen.
„Deutsche Jugend Voran“ ist rechtsextrem: Saufen und Rumhitlern
Berlins Verfassungsschutz schafft neue Beobachtungsbereiche für rechte
Jugendkulturen. Die „Deutsche Jugend Voran“ ist gesichert rechtsextrem.
Verfassungsschutz und AfD: Außen blau, innen braun
Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen
nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen
Umgang.
Hochstufung der AfD Brandenburg: Rechte Aufräumerin
Brandenburgs Innenministerin begründet die Entlassung ihres
Verfassungsschutzchefs: Dieser habe sie erst verzögert über die Hochstufung
der Landes-AfD informiert.
Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung: „Einen neuen Radikalenerlass wird e…
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster
keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die
Partei kleinkriegen.
Die Wahrheit: 88 Gigabyte Beweise
Der Verfassungsschutz will die CDU künftig wohl als rechtsextremen
Verdachtsfall einstufen. Die Schlapphüte sind den Merzisten dicht auf der
Spur.
AfD gesichert rechtsextrem: Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein.
Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden.
Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als sicher rechtsextrem
ein. Olaf Scholz warnt vor einem „Schnellschuss“ bei einem
Verbotsverfahren.
Kommunalpolitik in Lüneburg: Machtspiele in der Heide
In Lüneburg eskaliert die Sozialdezernenten-Wahl – es geht um einen alten
Skandal und das heikle Verhältnis von SPD und grüner Oberbürgermeisterin.
Marxistische Abendschule in Hamburg: Beim Marx-Lesen sieht der Verfassungsschut…
Sind Marx-Lesekreise schon der Versuch, das System zu stürzen? Ein
Hamburger Verein wehrt sich gegen den Vorwurf des Verfassungsschutzes – mit
Erfolg.
Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm: Wer darf die Geheimdienste kontrollieren?
Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die
Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt.
„Syndikat“-Betreiber klagt: Linker Kneipier zieht vors Bundesverfassungsger…
Karlsruhe soll klären, ob der Verfassungsschutz Gastronomen verpetzen darf.
Die Klage kommt vom Betreiber der legendären Kneipe „Syndikat“ in Berlin.
Verfassungsschutz soll Bewerber checken: Und täglich grüßt das Berufsverbot
Rot-Grün in Hamburg erwägt Regelanfragen beim Verfassungsschutz, um
Extremisten aus dem Staatsdienst zu halten. Das erinnert an den
Radikalenerlass.
Prozess mit Comedy-Charakter: Gericht spricht Linken nur ein bisschen schuldig
Das Karlsruher Landgericht verurteilt den ehemaligen Linken-Abgeordneten
Michel Brandt wegen Führen verbotener kurdischer Symbole zu einer
Geldstrafe.
Sächsischer Verfassungsschutz: AfD überwacht sich nun selbst
Ein AfD-Politiker wurde von CDU und BSW in das Kontrollgremium für den
sächsischen Verfassungsschutz gewählt.
Hausdurchsuchung bei Hamburger Studentin: Kapitalismuskritik? Lieber ohne Kurden
Die Polizei durchsucht das WG-Zimmer einer Frau, die 2023 einen Kongress
mit kurdischen Gruppen organisiert hat. Schon damals intervenierte der
Staat.
Debatte über ein AfD-Verbot: Wir wissen genug
Der neue Antrag einiger Grüner für ein AfD-Verbot fordert ein Gutachten.
Doch das ist nicht nötig, vergeudet Zeit und birgt eine Gefahr.
Islamisten in Hessen und BaWü verhaftet: „Konkrete Vorbereitungen“ für ei…
In Hessen und Baden-Württemberg wurden drei junge Islamisten verhaftet.
Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang warnte zuletzt vor erhöhter
Terrorgefahr.
Informationsveranstaltungen für Schüler: Schulen zeigen Verfassungsschutz die…
Der Berliner Verfassungsschutz behauptet gern, er führe regelmäßig
Infoveranstaltungen an Schulen durch. Doch die Realität sieht anders aus.
Troll-Debatte in Niedersachsens Landtag: Geheimdienst will Antifa sein, CDU und…
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat auf X behauptet, er sei auch
Antifa. Die Opposition findet das gar nicht lustig.
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