# taz.de -- Verfassungsschutz | |
Brandenburger Landespolitik: In aller Munde, aber nicht im Saal | |
In Potsdam debattiert der Landtag ohne Exinnenministerin Katrin Lange | |
(SPD), die weiter Abgeordnete ist, über die Befugnisse des | |
Verfassungsschutzes. | |
Brandenburger Landespolitik: Darling muss doch kein Depp sein | |
Für den künftigen Innenminister René Wilke gibt es schier nur Lob wegen | |
seiner pragmatischen Politik als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder). | |
Verfassungsschutzbericht 2024: Rechte radikalisieren sich | |
Laut Bericht des Berliner Verfassungsschutzes werden Neonazis immer | |
gewaltbereiter. Der Geheimdienst soll mit einem neuen Gesetz mehr | |
Befugnisse bekommen. | |
Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens: Einstufung und Verbot liegen dicht beiein… | |
Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische | |
Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet | |
werden. | |
Neues Kontrollgremium für Geheimdienst: Extremismus-Verdacht reicht nicht für… | |
Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des | |
Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss | |
dabei sein. | |
Menschenwürde im Zentrum: Wie Grüne lernen, den Verfassungsschutz zu lieben | |
Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren. | |
Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen | |
werden. | |
SPD nach Rücktritt in Brandenburg: Lange weg, Woidke angeschlagen | |
Die Brandenburger SPD muss nach dem Rücktritt von Innenministerin Katrin | |
Lange gleich mehrere Probleme lösen. Hat Dietmar Woidke noch das letzte | |
Wort? | |
Brandenburgs Innenministerin: Katrin Lange erklärt Rücktritt | |
Erst stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch ein, dann | |
entlässt die Innenministerin dessen Chef. Jetzt tritt sie zurück. | |
Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten: Lächerlich, wer das lächerlich findet | |
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien | |
durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird. | |
Was steht im AfD-Gutachten?: Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten | |
Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem | |
eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin? | |
Nach Aufmärschen und Gewalt: Verfassungsschutz knöpft sich Jungnazis vor | |
Bundesweit gründeten sich immer neue junge rechtsextreme Gruppen. Jetzt | |
beobachten sie Verfassungsschutzämter verstärkt und sorgen für | |
Einstufungen. | |
„Deutsche Jugend Voran“ ist rechtsextrem: Saufen und Rumhitlern | |
Berlins Verfassungsschutz schafft neue Beobachtungsbereiche für rechte | |
Jugendkulturen. Die „Deutsche Jugend Voran“ ist gesichert rechtsextrem. | |
Verfassungsschutz und AfD: Außen blau, innen braun | |
Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen | |
nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen | |
Umgang. | |
Hochstufung der AfD Brandenburg: Rechte Aufräumerin | |
Brandenburgs Innenministerin begründet die Entlassung ihres | |
Verfassungsschutzchefs: Dieser habe sie erst verzögert über die Hochstufung | |
der Landes-AfD informiert. | |
Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung: „Einen neuen Radikalenerlass wird e… | |
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster | |
keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die | |
Partei kleinkriegen. | |
Die Wahrheit: 88 Gigabyte Beweise | |
Der Verfassungsschutz will die CDU künftig wohl als rechtsextremen | |
Verdachtsfall einstufen. Die Schlapphüte sind den Merzisten dicht auf der | |
Spur. | |
AfD gesichert rechtsextrem: Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt | |
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. | |
Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden. | |
Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch | |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als sicher rechtsextrem | |
ein. Olaf Scholz warnt vor einem „Schnellschuss“ bei einem | |
Verbotsverfahren. | |
Kommunalpolitik in Lüneburg: Machtspiele in der Heide | |
In Lüneburg eskaliert die Sozialdezernenten-Wahl – es geht um einen alten | |
Skandal und das heikle Verhältnis von SPD und grüner Oberbürgermeisterin. | |
Marxistische Abendschule in Hamburg: Beim Marx-Lesen sieht der Verfassungsschut… | |
Sind Marx-Lesekreise schon der Versuch, das System zu stürzen? Ein | |
Hamburger Verein wehrt sich gegen den Vorwurf des Verfassungsschutzes – mit | |
Erfolg. | |
Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm: Wer darf die Geheimdienste kontrollieren? | |
Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die | |
Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt. | |
„Syndikat“-Betreiber klagt: Linker Kneipier zieht vors Bundesverfassungsger… | |
Karlsruhe soll klären, ob der Verfassungsschutz Gastronomen verpetzen darf. | |
Die Klage kommt vom Betreiber der legendären Kneipe „Syndikat“ in Berlin. | |
Verfassungsschutz soll Bewerber checken: Und täglich grüßt das Berufsverbot | |
Rot-Grün in Hamburg erwägt Regelanfragen beim Verfassungsschutz, um | |
Extremisten aus dem Staatsdienst zu halten. Das erinnert an den | |
Radikalenerlass. | |
Prozess mit Comedy-Charakter: Gericht spricht Linken nur ein bisschen schuldig | |
Das Karlsruher Landgericht verurteilt den ehemaligen Linken-Abgeordneten | |
Michel Brandt wegen Führen verbotener kurdischer Symbole zu einer | |
Geldstrafe. | |
Sächsischer Verfassungsschutz: AfD überwacht sich nun selbst | |
Ein AfD-Politiker wurde von CDU und BSW in das Kontrollgremium für den | |
sächsischen Verfassungsschutz gewählt. | |
Hausdurchsuchung bei Hamburger Studentin: Kapitalismuskritik? Lieber ohne Kurden | |
Die Polizei durchsucht das WG-Zimmer einer Frau, die 2023 einen Kongress | |
mit kurdischen Gruppen organisiert hat. Schon damals intervenierte der | |
Staat. | |
Debatte über ein AfD-Verbot: Wir wissen genug | |
Der neue Antrag einiger Grüner für ein AfD-Verbot fordert ein Gutachten. | |
Doch das ist nicht nötig, vergeudet Zeit und birgt eine Gefahr. | |
Islamisten in Hessen und BaWü verhaftet: „Konkrete Vorbereitungen“ für ei… | |
In Hessen und Baden-Württemberg wurden drei junge Islamisten verhaftet. | |
Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang warnte zuletzt vor erhöhter | |
Terrorgefahr. | |
Informationsveranstaltungen für Schüler: Schulen zeigen Verfassungsschutz die… | |
Der Berliner Verfassungsschutz behauptet gern, er führe regelmäßig | |
Infoveranstaltungen an Schulen durch. Doch die Realität sieht anders aus. | |
Troll-Debatte in Niedersachsens Landtag: Geheimdienst will Antifa sein, CDU und… | |
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat auf X behauptet, er sei auch | |
Antifa. Die Opposition findet das gar nicht lustig. | |
Verfassungsschutzeinstufung der AfD: Wo bleibt das Gutachten? | |
Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD | |
vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran | |
Kritik. | |
Antritt bei der Bundestagswahl: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang wird CD… | |
Seit sechs Jahren führt er den Verfassungsschutz an, warnt vor | |
rechtsextremen Gefahren. Nun will Thomas Haldenwang für die CDU in den | |
Bundestag. | |
Rechtsextreme Fassfabrik muss ausziehen: Zivilgesellschaft vertreibt Rechtsextr… | |
Die jahrelangen Bemühungen einer engagierten Stadtgemeinschaft zahlen sich | |
aus: Die rechte Szene verliert ihr Vernetzungszentrum in Hachenburg. | |
Berliner Verfassungsschutz: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Nazi | |
Der Berliner Verfassungsschutz kannte die Identität eines mutmaßlichen | |
Serientäters seit 2017. Die Polizei erfuhr davon lange nichts. | |
Deutsche Geheimdienste warnen: „Hurrikan“ russischer Aggressionen | |
Cyberangriffe, Desinformation, Brandsätze: Bei einer Bundestagsanhörung | |
warnen die Chefs deutscher Geheimdienste deutlich vor Russlands hybridem | |
Krieg. | |
Nahostkonflikt in Berlin: „Ein herrlich klarer Moment“ | |
Im Verfassungsausschuss will die CDU Schlüsse aus dem vermeintlichen | |
Antisemitismus der autonomen Szene ziehen. | |
Politikwissenschaftlerin über AfD-Umgang: „Als eigennützig enttarnen“ | |
Ignorieren, angreifen, enttarnen – Heike Klüver hat untersucht, welche | |
Botschaften gegen die rechtsextreme AfD funktionieren. Und welche nicht. | |
Lehrkräfte in Thüringen: Wappnen gegen die AfD | |
Was passiert an Schulen, falls die AfD nach den Wahlen die Bildungspolitik | |
mitbestimmt? Lehrkräfte in Thüringen proben den Ernstfall. | |
Aktivisten verklagen Verfassungsschutz: Gefährliche Anrufe beim Arbeitgeber | |
Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur | |
Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen. | |
Landtagswahlen und die AfD: Der Verfassungsschutz wappnet sich | |
Die AfD könnte im Falle einer Regierungsbeteiligung | |
Verfassungsschutz-Informationen weitergeben. Wie kann das verhindert | |
werden? | |
Westdeutsche Neonazis im Osten: Von Dortmund nach Halberstadt | |
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz, dass Rechtsextreme aus NRW nach | |
Sachsen-Anhalt ziehen. Was suchen westdeutsche Rechte im Harz? | |
Urteil zu linker Zeitung „Junge Welt“: Nennung ist rechtens | |
Der Verfassungsschutz nennt die Zeitung „Junge Welt“ seit Jahren in seinen | |
Berichten. Dagegen wehrt sich das Blatt vor Gericht. Bislang ohne Erfolg. | |
Kein Kommentar vom Verfassungsschutz: Gefährliches Schweigen | |
Bremens Verfassungsschutz berichtet über linke Demos jeder Art, aber zur | |
rechten Szene im Stadtteil Walle hat er nichts zu sagen. Das ist | |
gefährlich. | |
Klage vor Münchener Gericht: AfD verliert gegen Verfassungsschutz | |
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD in Bayern beobachten. Der | |
Landesverband scheiterte mit einer Klage dagegen vor Gericht. | |
Kunstfreiheit und ihre Institutionen: Tief sitzt der Argwohn | |
Ausstellungen sind derzeit ein politisches Kampffeld, ihre öffentliche | |
Förderung gerät seit dem 7. Oktober ins Wanken. Wie steht es dann um die | |
Kunst? | |
Nach Einstufung durch Verfassungsschutz: Zuspruch für Ende Gelände | |
Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als | |
„linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere | |
Gruppen. | |
Verfassungsschutz gegen Ende Gelände: Klimabewegung geächtet | |
Wann wird ziviler Ungehorsam zur kriminellen Handlung? Der | |
Verfassungsschutz geht zu weit, wenn er Ende Gelände als linksextrem | |
einstuft. | |
Neuer Verfassungsschutzbericht: Extreme nehmen zu | |
Der Verfassungsschutz sieht in seinem neuen Jahresbericht Gefahren in allen | |
Bereichen. Der neurechte Antaios-Verlag ist nun „gesichert rechtsextrem“. | |
Verfassungsschutz gegen Klimaprotest: Ende Gelände wird zum Verdachtsfall | |
Die Klimaaktivist*innen setzen auf zivilen Ungehorsam und besetzen | |
Tagebaue. Der Bundesverfassungsschutz stellt sie nun unter Beobachtung. | |
Antaios-Verlag von Götz Kubitschek: Neurechter Verlag nun rechtsextrem | |
Der Neurechte Götz Kubitschek vertreibt mit dem Antaios-Verlag | |
Szenelektüre. Nun sieht der Verfassungsschutz diesen als „gesichert | |
rechtsextrem“. |