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# taz.de -- Verfassungsschutz
Brandenburgs Ex-Innenministerin: Katrin Lange beklagt sich über den Intrigante…
Die über eine Verfassungsschutz-Affäre gestürzte Brandenburger
SPD-Ex-Innenministerin Lange rechnet öffentlich mit den eigenen
Genoss:innen ab.
Verfassungsschutzbericht 2024: Geheimdienst zählt 50.000 Rechtsextreme – ein…
Vor allem im Rechtsextremismus ist das Personenpotential angestiegen. Auch
Bedrohungen durch Islamismus, Spionage und Sabotage sind weiter hoch.
Brandenburger Landespolitik: In aller Munde, aber nicht im Saal
In Potsdam debattiert der Landtag ohne Exinnenministerin Katrin Lange
(SPD), die weiter Abgeordnete ist, über die Befugnisse des
Verfassungsschutzes.
Brandenburger Landespolitik: Darling muss doch kein Depp sein
Für den künftigen Innenminister René Wilke gibt es schier nur Lob wegen
seiner pragmatischen Politik als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder).
Verfassungsschutzbericht 2024: Rechte radikalisieren sich
Laut Bericht des Berliner Verfassungsschutzes werden Neonazis immer
gewaltbereiter. Der Geheimdienst soll mit einem neuen Gesetz mehr
Befugnisse bekommen.
Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens: Einstufung und Verbot liegen dicht beiein…
Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische
Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet
werden.
Neues Kontrollgremium für Geheimdienst: Extremismus-Verdacht reicht nicht für…
Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des
Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss
dabei sein.
Menschenwürde im Zentrum: Wie Grüne lernen, den Verfassungsschutz zu lieben
Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren.
Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen
werden.
SPD nach Rücktritt in Brandenburg: Lange weg, Woidke angeschlagen
Die Brandenburger SPD muss nach dem Rücktritt von Innenministerin Katrin
Lange gleich mehrere Probleme lösen. Hat Dietmar Woidke noch das letzte
Wort?
Brandenburgs Innenministerin: Katrin Lange erklärt Rücktritt
Erst stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch ein, dann
entlässt die Innenministerin dessen Chef. Jetzt tritt sie zurück.
Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten: Lächerlich, wer das lächerlich findet
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien
durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.
Was steht im AfD-Gutachten?: Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten
Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem
eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?
Nach Aufmärschen und Gewalt: Verfassungsschutz knöpft sich Jungnazis vor
Bundesweit gründeten sich immer neue junge rechtsextreme Gruppen. Jetzt
beobachten sie Verfassungsschutzämter verstärkt und sorgen für
Einstufungen.
„Deutsche Jugend Voran“ ist rechtsextrem: Saufen und Rumhitlern
Berlins Verfassungsschutz schafft neue Beobachtungsbereiche für rechte
Jugendkulturen. Die „Deutsche Jugend Voran“ ist gesichert rechtsextrem.
Verfassungsschutz und AfD: Außen blau, innen braun
Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen
nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen
Umgang.
Hochstufung der AfD Brandenburg: Rechte Aufräumerin
Brandenburgs Innenministerin begründet die Entlassung ihres
Verfassungsschutzchefs: Dieser habe sie erst verzögert über die Hochstufung
der Landes-AfD informiert.
Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung: „Einen neuen Radikalenerlass wird e…
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster
keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die
Partei kleinkriegen.
Die Wahrheit: 88 Gigabyte Beweise
Der Verfassungsschutz will die CDU künftig wohl als rechtsextremen
Verdachtsfall einstufen. Die Schlapphüte sind den Merzisten dicht auf der
Spur.
AfD gesichert rechtsextrem: Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein.
Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden.
Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als sicher rechtsextrem
ein. Olaf Scholz warnt vor einem „Schnellschuss“ bei einem
Verbotsverfahren.
Kommunalpolitik in Lüneburg: Machtspiele in der Heide
In Lüneburg eskaliert die Sozialdezernenten-Wahl – es geht um einen alten
Skandal und das heikle Verhältnis von SPD und grüner Oberbürgermeisterin.
Marxistische Abendschule in Hamburg: Beim Marx-Lesen sieht der Verfassungsschut…
Sind Marx-Lesekreise schon der Versuch, das System zu stürzen? Ein
Hamburger Verein wehrt sich gegen den Vorwurf des Verfassungsschutzes – mit
Erfolg.
Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm: Wer darf die Geheimdienste kontrollieren?
Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die
Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt.
„Syndikat“-Betreiber klagt: Linker Kneipier zieht vors Bundesverfassungsger…
Karlsruhe soll klären, ob der Verfassungsschutz Gastronomen verpetzen darf.
Die Klage kommt vom Betreiber der legendären Kneipe „Syndikat“ in Berlin.
Verfassungsschutz soll Bewerber checken: Und täglich grüßt das Berufsverbot
Rot-Grün in Hamburg erwägt Regelanfragen beim Verfassungsschutz, um
Extremisten aus dem Staatsdienst zu halten. Das erinnert an den
Radikalenerlass.
Prozess mit Comedy-Charakter: Gericht spricht Linken nur ein bisschen schuldig
Das Karlsruher Landgericht verurteilt den ehemaligen Linken-Abgeordneten
Michel Brandt wegen Führen verbotener kurdischer Symbole zu einer
Geldstrafe.
Sächsischer Verfassungsschutz: AfD überwacht sich nun selbst
Ein AfD-Politiker wurde von CDU und BSW in das Kontrollgremium für den
sächsischen Verfassungsschutz gewählt.
Hausdurchsuchung bei Hamburger Studentin: Kapitalismuskritik? Lieber ohne Kurden
Die Polizei durchsucht das WG-Zimmer einer Frau, die 2023 einen Kongress
mit kurdischen Gruppen organisiert hat. Schon damals intervenierte der
Staat.
Debatte über ein AfD-Verbot: Wir wissen genug
Der neue Antrag einiger Grüner für ein AfD-Verbot fordert ein Gutachten.
Doch das ist nicht nötig, vergeudet Zeit und birgt eine Gefahr.
Islamisten in Hessen und BaWü verhaftet: „Konkrete Vorbereitungen“ für ei…
In Hessen und Baden-Württemberg wurden drei junge Islamisten verhaftet.
Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang warnte zuletzt vor erhöhter
Terrorgefahr.
Informationsveranstaltungen für Schüler: Schulen zeigen Verfassungsschutz die…
Der Berliner Verfassungsschutz behauptet gern, er führe regelmäßig
Infoveranstaltungen an Schulen durch. Doch die Realität sieht anders aus.
Troll-Debatte in Niedersachsens Landtag: Geheimdienst will Antifa sein, CDU und…
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat auf X behauptet, er sei auch
Antifa. Die Opposition findet das gar nicht lustig.
Verfassungsschutzeinstufung der AfD: Wo bleibt das Gutachten?
Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD
vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran
Kritik.
Antritt bei der Bundestagswahl: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang wird CD…
Seit sechs Jahren führt er den Verfassungsschutz an, warnt vor
rechtsextremen Gefahren. Nun will Thomas Haldenwang für die CDU in den
Bundestag.
Rechtsextreme Fassfabrik muss ausziehen: Zivilgesellschaft vertreibt Rechtsextr…
Die jahrelangen Bemühungen einer engagierten Stadtgemeinschaft zahlen sich
aus: Die rechte Szene verliert ihr Vernetzungszentrum in Hachenburg.
Berliner Verfassungsschutz: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Nazi
Der Berliner Verfassungsschutz kannte die Identität eines mutmaßlichen
Serientäters seit 2017. Die Polizei erfuhr davon lange nichts.
Deutsche Geheimdienste warnen: „Hurrikan“ russischer Aggressionen
Cyberangriffe, Desinformation, Brandsätze: Bei einer Bundestagsanhörung
warnen die Chefs deutscher Geheimdienste deutlich vor Russlands hybridem
Krieg.
Nahostkonflikt in Berlin: „Ein herrlich klarer Moment“
Im Verfassungsausschuss will die CDU Schlüsse aus dem vermeintlichen
Antisemitismus der autonomen Szene ziehen.
Politikwissenschaftlerin über AfD-Umgang: „Als eigennützig enttarnen“
Ignorieren, angreifen, enttarnen – Heike Klüver hat untersucht, welche
Botschaften gegen die rechtsextreme AfD funktionieren. Und welche nicht.
Lehrkräfte in Thüringen: Wappnen gegen die AfD
Was passiert an Schulen, falls die AfD nach den Wahlen die Bildungspolitik
mitbestimmt? Lehrkräfte in Thüringen proben den Ernstfall.
Aktivisten verklagen Verfassungsschutz: Gefährliche Anrufe beim Arbeitgeber
Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur
Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.
Landtagswahlen und die AfD: Der Verfassungsschutz wappnet sich
Die AfD könnte im Falle einer Regierungsbeteiligung
Verfassungsschutz-Informationen weitergeben. Wie kann das verhindert
werden?
Westdeutsche Neonazis im Osten: Von Dortmund nach Halberstadt
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz, dass Rechtsextreme aus NRW nach
Sachsen-Anhalt ziehen. Was suchen westdeutsche Rechte im Harz?
Urteil zu linker Zeitung „Junge Welt“: Nennung ist rechtens
Der Verfassungsschutz nennt die Zeitung „Junge Welt“ seit Jahren in seinen
Berichten. Dagegen wehrt sich das Blatt vor Gericht. Bislang ohne Erfolg.
Kein Kommentar vom Verfassungsschutz: Gefährliches Schweigen
Bremens Verfassungsschutz berichtet über linke Demos jeder Art, aber zur
rechten Szene im Stadtteil Walle hat er nichts zu sagen. Das ist
gefährlich.
Klage vor Münchener Gericht: AfD verliert gegen Verfassungsschutz
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD in Bayern beobachten. Der
Landesverband scheiterte mit einer Klage dagegen vor Gericht.
Kunstfreiheit und ihre Institutionen: Tief sitzt der Argwohn
Ausstellungen sind derzeit ein politisches Kampffeld, ihre öffentliche
Förderung gerät seit dem 7. Oktober ins Wanken. Wie steht es dann um die
Kunst?
Nach Einstufung durch Verfassungsschutz: Zuspruch für Ende Gelände
Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als
„linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere
Gruppen.
Verfassungsschutz gegen Ende Gelände: Klimabewegung geächtet
Wann wird ziviler Ungehorsam zur kriminellen Handlung? Der
Verfassungsschutz geht zu weit, wenn er Ende Gelände als linksextrem
einstuft.
Neuer Verfassungsschutzbericht: Extreme nehmen zu
Der Verfassungsschutz sieht in seinem neuen Jahresbericht Gefahren in allen
Bereichen. Der neurechte Antaios-Verlag ist nun „gesichert rechtsextrem“.
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