# taz.de -- AfD gesichert rechtsextrem: Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt | |
> Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem | |
> ein. Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden. | |
Bild: Mahnwache für ein AfD-Verbot vor dem Reichstag in Berlin, am 25.3.2025 | |
Das angebliche Frühwarnsystem hat zwar zu spät, aber endlich den Schuss | |
gehört – immerhin hat es den Knall auch wirklich wahrgenommen. Das | |
[1][Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am Freitag auf Bundesebene | |
als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuf]t. Zuvor hatte | |
sich die Partei seit ihrer Gründung konstant radikalisiert. Nach Bernd | |
Lucke und Frauke Petry musste auch Jörg Meuthen als Parteivorsitzender | |
weichen, weil er sich gegen den völkisch-nationalistischen Parteiflügel | |
stellte. | |
Es ist eine Grundtendenz in der Geschichte der Partei: Gemäßigte Politiker | |
verließen die Partei, die Radikalen blieben. Parteichefin Alice Weidel ruft | |
längst selbst den [2][rechtsextremen Kampfbegriff „Remigration“] und deutet | |
Hitler zum Kommunisten um, macht Wahlkampf mit abgewandelten SA-Parolen | |
(„Alice für Deutschland“) und kuschelt regelrecht mit dem rechtsextremen | |
Parteikollegen Björn Höcke. | |
Ein rassistischer Volksbegriff ist Mainstream in der Partei. Sie verbindet | |
ihn mit politischen Zielsetzungen und Handlungen wie der Forderung nach | |
millionenfachen Abschiebungen, einhergehend mit systematischen | |
Entwürdigungen von Menschen, die der AfD nicht deutsch genug oder zu | |
muslimisch sind. Sie missachtet die Religionsfreiheit und tritt das | |
Menschenwürdegebot mit Füßen. Die Auswirkungen kann man seit einigen | |
Jahren in der gesellschaftlichen Debatte, aber auch an Taten sehen. Rechte | |
Gewalt ist auch wegen der AfD regelrecht explodiert. | |
Das Jahrzehnt des Aufstiegs der AfD war nicht umsonst auch ein | |
[3][Jahrzehnt des rechten Terrors] – fast jede extrem rechte Gruppe, die | |
öffentlich wurde oder zur Tat geschritten ist, hatte einen Bezug zur AfD. | |
Der Täter von Hanau hörte sich am Abend vor seiner Tat eine Höcke-Rede an. | |
Der Mörder von Walter Lübcke war Wahlkampfhelfer und spendete an die AfD. | |
Das sollten vor allem CDU-Politiker*innen niemals vergessen, wenn sie mal | |
wieder fordern, die AfD wie eine ganz normale Oppositionspartei zu | |
behandeln. Verfassungsfeinde und Russlandkollaborateure sind Teil der neuen | |
AfD-Fraktion, die AfD ist damit eine konkrete Bedrohung für unsere liberale | |
Demokratie. | |
Die Partei hat dem Verfassungsschutz keine Wahl gelassen: Die AfD hat sich | |
selbst entschieden, rechtsextrem zu werden. Das ist ihr nun auch offiziell | |
gelungen. Die Hochstufung ist folgerichtig. Herzlichen Glückwunsch, der | |
Preis dafür muss lauten: Verbotsverfahren! Till Steffen, | |
Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat zu Recht angekündigt, dazu einen | |
neuen Antrag im Bundestag zu stellen, es gibt schon kurz danach zahlreiche | |
Unterstützer*innen. Das ist gut, denn es gibt nun keine Ausreden mehr. | |
Wenn unsere Demokratie wehrhaft sein will, muss sie jetzt konsequent | |
handeln. Ebenso muss die Union Farbe bekennen. Will sie mit behördlich | |
bestätigten Rechtsextremen zusammenarbeiten, oder tut sie das Richtige und | |
grenzt das Demokratieabrisskommando weiterhin aus – und stützt einen | |
Verbotsantrag? | |
2 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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