# taz.de -- Verbotsverfahren | |
AfD gesichert rechtsextrem: Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt | |
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. | |
Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden. | |
Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch | |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als sicher rechtsextrem | |
ein. Olaf Scholz warnt vor einem „Schnellschuss“ bei einem | |
Verbotsverfahren. | |
Gerichtsurteil zu „Innerstädtischer Tod“: Kunstfreiheit wiegt schwerer | |
Der Roman „Innerstädtischer Tod“ von Christoph Peters wird nicht verboten. | |
Geklagt hatte ein bekannter Berliner Galerist. | |
Reaktionen auf AfD-Verbotsantrag: Kritik an AfD-Verbotsplan | |
Abgeordnete aller demokratischen Parteien schlagen ein Verbotsverfahren | |
gegen die AfD vor. Politiker*innen von SPD, FDP und BSW sehen den | |
Vorstoß skeptisch. | |
Kampf gegen die AfD: Mit allen demokratischen Mitteln | |
Die AfD gehört verboten. Doch die Politik zögert. Wir müssen uns über die | |
dringenden Probleme verständigen, statt Antworten Extremisten zu | |
überlassen. | |
Aufhebung des „Compact“-Verbotes: Die Zweifel der Richter:innen | |
Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von | |
verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin | |
erscheinen. | |
Bremen will AfD-Verbot: Wenn nicht jetzt, wann dann | |
Bremens rot-grün-rote Landesregierung will im Bundesrat für ein | |
AfD-Verbotsverfahren werben. Erster Schritt: ein Prüfauftrag an den | |
Verfassungsschutz. | |
Razzia gegen Neonazis: Faeser verbietet „Hammerskins“ | |
Die Bundesinnenministerin hat den rechtsextremen Verein „Hammerskins | |
Deutschland“ verboten. Die Razzia sei über ein Jahr lang vorbereitet | |
worden. | |
Mögliches Verbot der Partei: Es würde die AfD nur stärken | |
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wäre unklug. Sie könnte sich jahrelang | |
als Opfer inszenieren. | |
Nach Razzia bei Reichsbürgern: Zweifel an AfD-Verbotsverfahren | |
Thüringens Innenminister hat eine Debatte um ein Verbot der Partei | |
losgetreten. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern äußern sich | |
zögerlich. | |
Landesinnenminister Pistorius prüft Verbot: Niedersachsen gegen Antifa | |
Boris Pistorius (SPD) prüft ein Verbot von Antifa-Gruppen. Mit einem | |
offenen Brief rufen Dutzende linke Organisationen zum Protest auf. | |
Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Austrocknen statt auflösen | |
Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürde für Parteiverbote ziemlich hoch | |
gelegt. Einen Mittelweg stellt das NPD-Urteil aber nur scheinbar dar. | |
NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: „Eine sehr aktive Struktur“ | |
Ein Verbot der NPD hilft nicht, sagt Rechtsextremismus-Experte Carl Chung. | |
Die Politik brauche eine Strategie, um enttäuschte BürgerInnen | |
einzusammeln. | |
NPD-Anwalt im NPD-Verbotsverfahren: Der Schreibtisch-Provokateur | |
Peter Richter hat eine exzellente Ausbildung – und ist extrem rechts. Die | |
NPD will er als diskriminiertes Opfer des Verbotsverfahrens darstellen. | |
Debatte NPD-Verbotsverfahren: Befangen oder nicht? | |
Zwei Verfassungsrichter belasten den Prozess um ein Verbot der | |
Rechtspartei. Beide haben eine politische Vergangenheit. | |
Debatte NPD-Verbot: Unvermeidlich, aber nutzlos | |
Der große Verbotsprozess gegen die kleine NPD wurde vom Verfassungsgericht | |
eröffnet. Ob es je ein Urteil geben wird? | |
Rechte Reaktionen auf Heidenau: Hetze, Hass und Vorwürfe | |
Die rechte Szene sucht bei den Ausschreitungen in Heidenau den | |
Adrenalinkick. Schuld sind natürlich immer die anderen. | |
Debatte NPD-Verbot: Rechtsstaatliche Realsatire | |
Das fragwürdige NPD-Verbotsverfahren droht erneut am Verfassungsschutz zu | |
scheitern. Der Prozess muss entweder fair sein oder platzen. | |
Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Demokratiefeindlich, nicht gefährlich | |
Ist das NPD-Verbotsverfahren mit dem Wahlverlust in Sachsen obsolet? In | |
ihrem Niedergang ist die Partei kaum noch eine Gefahr. | |
Kommentar: Über das Verbot des "Mongols MC": Billige Siege gegen Rocker | |
Bei Rockern in Bremen wird politisch mit zweierlei Maß gemessen: Die | |
"Mongols" werden präventiv verboten, "Hells Angels" erst nach Jahren. | |
Andere leben weiter. | |
Rocker-Verbot in Bremen: „Mongols“ bleiben verboten | |
Das Bremer Oberverwaltungsgericht weist eine Klage des „Mongols MC“ gegen | |
ein Vereinsverbot ab – mit bundesweiter Wirkung. | |
Nationalsozialisten und die NPD: Angst vor dem Verbotsverfahren | |
Die NPD wirft den mächtigen Neonazi Thomas Wulff raus. Das ist ein Signal: | |
an den Verfassungsschutz und an die Kameradschaften. | |
Neonazi-Netzwerk in Brandenburg: Richter prüfen Klage gegen Verbot | |
Seit Juni 2012 ist das Netzwerk „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ | |
illegal. Seine Mitglieder sind aber weiter klandestin unterwegs – und nun | |
auch vors Gericht gezogen. | |
Diskussion um NPD-Verbot: FDP will das Verfahren stoppen | |
Das Verhalten der Regierung beim NPD-Verbot sei ein fatales Signal, | |
kritisiert die SPD. Sie kündigt einen eigenen Antrag im Bundestag an. | |
Kommentar NPD-Verbot: Feigheit vor dem Staatsfeind | |
Eine legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ist | |
unmöglich. Dass der Staat die Nährmutter der Nazis spielt, ist jedoch nicht | |
vermittelbar. | |
Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Lob des Zauderns | |
Die Kanzlerin und ihr Innenminister zögern noch beim NPD-Verbot. Am Ende | |
ist Zaudern aber besser als lautes Getöse, das zu nichts führt. | |
NPD veröffentlicht vertrauliche Daten: Rechtsextreme gehen in die Offensive | |
Bund und Länder haben tausende Belege für ein NPD-Verbotsverfahren | |
zusammengetragen. Diese Sammlung findet sich nun auf der Homepage der NPD. | |
Hürden beim NPD-Verbot: Gefahren der Zukunft abwenden | |
Zuletzt wurde die KPD verboten: im Jahr 1956. Seitdem hat sich viel | |
geändert. Deshalb ist unklar, was bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD | |
das Ergebnis wäre. | |
Karlsruhe soll Legalität prüfen: NPD bemüht Verfassungsrichter | |
Die NPD hat das Verfassungsgericht angerufen: Es soll feststellen, ob die | |
Partei verfassungmäßig ist oder nicht. Für das Gericht ist das juristisches | |
Neuland. |