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# taz.de -- Verbotsverfahren
Steinmeier Rede zum 9. November: Der einerseits-andererseits-Präsident
Frank-Walter Steinmeier warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD – und bleibt
trotzdem unscharf.
AfD gesichert rechtsextrem: Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein.
Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden.
Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als sicher rechtsextrem
ein. Olaf Scholz warnt vor einem „Schnellschuss“ bei einem
Verbotsverfahren.
Gerichtsurteil zu „Innerstädtischer Tod“: Kunstfreiheit wiegt schwerer
Der Roman „Innerstädtischer Tod“ von Christoph Peters wird nicht verboten.
Geklagt hatte ein bekannter Berliner Galerist.
Reaktionen auf AfD-Verbotsantrag: Kritik an AfD-Verbotsplan
Abgeordnete aller demokratischen Parteien schlagen ein Verbotsverfahren
gegen die AfD vor. Politiker*innen von SPD, FDP und BSW sehen den
Vorstoß skeptisch.
Kampf gegen die AfD: Mit allen demokratischen Mitteln
Die AfD gehört verboten. Doch die Politik zögert. Wir müssen uns über die
dringenden Probleme verständigen, statt Antworten Extremisten zu
überlassen.
Aufhebung des „Compact“-Verbotes: Die Zweifel der Richter:innen
Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von
verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin
erscheinen.
Bremen will AfD-Verbot: Wenn nicht jetzt, wann dann
Bremens rot-grün-rote Landesregierung will im Bundesrat für ein
AfD-Verbotsverfahren werben. Erster Schritt: ein Prüfauftrag an den
Verfassungsschutz.
Razzia gegen Neonazis: Faeser verbietet „Hammerskins“
Die Bundesinnenministerin hat den rechtsextremen Verein „Hammerskins
Deutschland“ verboten. Die Razzia sei über ein Jahr lang vorbereitet
worden.
Mögliches Verbot der Partei: Es würde die AfD nur stärken
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wäre unklug. Sie könnte sich jahrelang
als Opfer inszenieren.
Nach Razzia bei Reichsbürgern: Zweifel an AfD-Verbotsverfahren
Thüringens Innenminister hat eine Debatte um ein Verbot der Partei
losgetreten. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern äußern sich
zögerlich.
Landesinnenminister Pistorius prüft Verbot: Niedersachsen gegen Antifa
Boris Pistorius (SPD) prüft ein Verbot von Antifa-Gruppen. Mit einem
offenen Brief rufen Dutzende linke Organisationen zum Protest auf.
Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Austrocknen statt auflösen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürde für Parteiverbote ziemlich hoch
gelegt. Einen Mittelweg stellt das NPD-Urteil aber nur scheinbar dar.
NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: „Eine sehr aktive Struktur“
Ein Verbot der NPD hilft nicht, sagt Rechtsextremismus-Experte Carl Chung.
Die Politik brauche eine Strategie, um enttäuschte BürgerInnen
einzusammeln.
NPD-Anwalt im NPD-Verbotsverfahren: Der Schreibtisch-Provokateur
Peter Richter hat eine exzellente Ausbildung – und ist extrem rechts. Die
NPD will er als diskriminiertes Opfer des Verbotsverfahrens darstellen.
Debatte NPD-Verbotsverfahren: Befangen oder nicht?
Zwei Verfassungsrichter belasten den Prozess um ein Verbot der
Rechtspartei. Beide haben eine politische Vergangenheit.
Debatte NPD-Verbot: Unvermeidlich, aber nutzlos
Der große Verbotsprozess gegen die kleine NPD wurde vom Verfassungsgericht
eröffnet. Ob es je ein Urteil geben wird?
Rechte Reaktionen auf Heidenau: Hetze, Hass und Vorwürfe
Die rechte Szene sucht bei den Ausschreitungen in Heidenau den
Adrenalinkick. Schuld sind natürlich immer die anderen.
Debatte NPD-Verbot: Rechtsstaatliche Realsatire
Das fragwürdige NPD-Verbotsverfahren droht erneut am Verfassungsschutz zu
scheitern. Der Prozess muss entweder fair sein oder platzen.
Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Demokratiefeindlich, nicht gefährlich
Ist das NPD-Verbotsverfahren mit dem Wahlverlust in Sachsen obsolet? In
ihrem Niedergang ist die Partei kaum noch eine Gefahr.
Kommentar: Über das Verbot des "Mongols MC": Billige Siege gegen Rocker
Bei Rockern in Bremen wird politisch mit zweierlei Maß gemessen: Die
"Mongols" werden präventiv verboten, "Hells Angels" erst nach Jahren.
Andere leben weiter.
Rocker-Verbot in Bremen: „Mongols“ bleiben verboten
Das Bremer Oberverwaltungsgericht weist eine Klage des „Mongols MC“ gegen
ein Vereinsverbot ab – mit bundesweiter Wirkung.
Nationalsozialisten und die NPD: Angst vor dem Verbotsverfahren
Die NPD wirft den mächtigen Neonazi Thomas Wulff raus. Das ist ein Signal:
an den Verfassungsschutz und an die Kameradschaften.
Neonazi-Netzwerk in Brandenburg: Richter prüfen Klage gegen Verbot
Seit Juni 2012 ist das Netzwerk „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“
illegal. Seine Mitglieder sind aber weiter klandestin unterwegs – und nun
auch vors Gericht gezogen.
Diskussion um NPD-Verbot: FDP will das Verfahren stoppen
Das Verhalten der Regierung beim NPD-Verbot sei ein fatales Signal,
kritisiert die SPD. Sie kündigt einen eigenen Antrag im Bundestag an.
Kommentar NPD-Verbot: Feigheit vor dem Staatsfeind
Eine legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ist
unmöglich. Dass der Staat die Nährmutter der Nazis spielt, ist jedoch nicht
vermittelbar.
Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Lob des Zauderns
Die Kanzlerin und ihr Innenminister zögern noch beim NPD-Verbot. Am Ende
ist Zaudern aber besser als lautes Getöse, das zu nichts führt.
NPD veröffentlicht vertrauliche Daten: Rechtsextreme gehen in die Offensive
Bund und Länder haben tausende Belege für ein NPD-Verbotsverfahren
zusammengetragen. Diese Sammlung findet sich nun auf der Homepage der NPD.
Hürden beim NPD-Verbot: Gefahren der Zukunft abwenden
Zuletzt wurde die KPD verboten: im Jahr 1956. Seitdem hat sich viel
geändert. Deshalb ist unklar, was bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD
das Ergebnis wäre.
Karlsruhe soll Legalität prüfen: NPD bemüht Verfassungsrichter
Die NPD hat das Verfassungsgericht angerufen: Es soll feststellen, ob die
Partei verfassungmäßig ist oder nicht. Für das Gericht ist das juristisches
Neuland.
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