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# taz.de -- Nationalsozialisten und die NPD: Angst vor dem Verbotsverfahren
> Die NPD wirft den mächtigen Neonazi Thomas Wulff raus. Das ist ein
> Signal: an den Verfassungsschutz und an die Kameradschaften.
Bild: Die NPD-Sensenmänner haben zugeschlagen: Thomas Wulff ist raus.
MAGDEBURG taz | Dieser Rauswurf hat Signalwirkung. Die NPD-Bundesführung
hat entschieden: Der Hamburger NPD-Landesvorsitzende Thomas Wulff fliegt
raus. „Auf der Vorstandssitzung bestätigte sich, dass Herr Wulff sich als
Nationalsozialist versteht“, sagte Frank Franz, Pressesprecher der
Rechtsaußenpartei NPD, der taz. „Das geht nicht. Wir sind
Nationaldemokraten.“ Damit will die Partei sich angesichts der
NPD-Verbots-Debatte offenbar ein milderes Image verschaffen.
In den kommenden Wochen will das Bundesverfassungsgericht über die
Zulassung des neuen Verbotsantrages des Bundesrates entscheiden, wonach die
NPD verfassungsfeindlich sein soll. Ein Hauptargument im Antrag: eine
vermeintliche Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP. Wulff, der sich
selbst als Nationalsozialisten bezeichnet hatte, musste daher jetzt gehen.
Auf der Sitzung in der Berliner Parteizentrale beschloss der
NPD-Bundesvorstand mit sofortiger Wirkung die Amtsenthebung und den Verlust
der Mitgliedsrechte von Wulff. Grund: Er habe „wiederholt und schwerwiegend
gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen“.
Auf einem Landesparteitag der NPD in Hamburg hatte Wulf sich bei der
Vorstellung zur Kandidatur für den Landesvorsitz mit März als
„Nationalsozialisten“ bezeichnet. Mit Erfolg: Auf der Sitzung wurde der
hartgesottene Kader, der bis dahin Vize in Hamburg war, zum
Landesvorsitzenden gewählt. Wulff, dessen Spitzname „Steiner“ auf den
Waffen-SS-General Felix Steiner anspielt, rechtfertigte das offensiv: Die
Mitglieder hätten schließlich wissen sollen, wo er sich verorte.
## Innerparteiliche Spannungen
Der neue Ärger im NPD-Bundesvorstand ist Teil einer fortdauernden
Auseinandersetzung innerhalb der NPD. Ärger gibt es auch um den frisch
geschassten NPD-Generalsekretär Peter Marx. Er wurde an die Luft gesetzt,
weil er auf einer Geburtstagsparty [1][ausgelassen feierte] – mit einem
Kuchen in Penisform, einer Striptease-Tänzerin und einem besonderen Gast:
[2][der früheren Pornodarstellerin und Deutschnationalen Ina Groll].
Dabei dürfte der Ausschluss von Wulff in der Partei sowie in der freien
Kameradschaftsszene größere Auswirkungen haben. Wulff galt als Bindeglied
zwischen dem NPD-Spektrum und den freien Kameradschaften. Vor knapp zehn
Jahren, 2004, leitete er mit dem langjährigen NPD-Bundesvorsitzenden Udo
Voigt eine „Volksfront von rechts“ mit ein. Unter diesem Motto öffneten die
beiden die Partei – und luden die Kameradschaften zu sich, die sich
ebenfalls offen zeigten. Wulffs Parteieintritt wurde als klares Signal an
die Kameradschaftsszene gewertet, sich in der NPD zu versuchen. Ohne diesen
Zusammenschluss – da sind sich Rechtsextremismusexperten sicher – hätte die
NPD nicht die Einzüge in die Landtage vom Mecklenburg-Vorpommern und
Sachsen geschafft.
Immer wieder ärgerten sich Parteikader aber auch ganz konkret über Wulffs
offensives Auftreten und seine unmissverständlichen Gesten – etwa als er
2008 bei der Beerdigung des Neonazis Friedhelm Busse eine Reichskriegsfahne
mit Hakenkreuz auf den Sarg legte oder als er 2013 bei der Parteikonkurrenz
„Die Rechte“ mitmarschierte.
8 Apr 2014
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## AUTOREN
Andreas Speit
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