# taz.de -- Rechte Aufmärsche in Berlin: Polizei macht aus Nazis Geheimnis | |
> Die Opposition fordert, dass die Polizei Aufmärsche von Neonazis früher | |
> bekannt gibt – damit sich Anwohner und Aktivisten darauf einstellen | |
> können. | |
Bild: Neonazis bei einem Aufmarsch am 1. Mai 2012 in Berlin. | |
Die NPD will in Berlin wieder marschieren: am 26. April in Kreuzberg, am 1. | |
Mai in Neukölln. Entsprechende Anmeldungen lägen der Polizei vor, hatte | |
Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) vergangene Woche im | |
parlamentarischen Verfassungsschutzausschuss gesagt (siehe Text unten). Die | |
Abgeordnete Clara Herrmann hatte nachgefragt. Hätte sie das nicht getan, | |
Krömer hätte geschwiegen. Denn: Demonstrationen von Rechtsextremisten hält | |
die Versammlungsbehörde mit Vorliebe möglichst lange geheim. Erst kurz vor | |
der Versammlung werden die Routen auf Nachfrage von Abgeordneten oder | |
Pressevertretern bekannt gegeben. Die linken Oppositionsparteien forderten | |
deshalb am Montag im Innenausschuss mehr Transparenz. | |
An Gründen, warum es sinnvoll sein kann, die Öffentlichkeit möglichst früh | |
über geplante Demonstrationen zu informieren, mangelte es in der Debatte | |
indes nicht. „Verheimlichung bewirkt Eskalation“, sagte Herrmann. Als | |
Beispiel führten Grüne und Linkspartei den 14. Mai 2011 an. Damals hatte | |
die Polizei den Rechtsextremen einen Marsch durch Kreuzberg erlaubt, die | |
Anmeldung aber geheim gehalten. Dennoch hatten sich mehrere Hundert | |
Gegendemonstranten am U-Bahnhof Mehringdamm versammelt. Der Einsatz lief | |
der Polizei völlig aus dem Ruder: Die Braunen überrannten die Beamten, | |
verprügelten wahllos Gegendemonstranten und unbeteiligte Passanten, die sie | |
für Migranten hielten. Bei den Jagdszenen gab es zahlreiche Verletzte auch | |
aufseiten der Polizei. | |
Der damalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte daraus die Konsequenz | |
gezogen, bei Nachfragen künftig „zumindest einen Tag vorher“ | |
Neonazi-Aufmärsche bekannt zu geben. „Nicht die ganze Route, aber den | |
Startplatz.“ Darauf habe die Bevölkerung einen Anspruch. | |
Polizei und Innenverwaltung „müssen proaktiv“ – von sich aus – | |
veröffentlichen, forderte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt | |
Lux, am Montag. Das müsse für alle Demonstrationen gelten, vom | |
Kaninchenzüchterverein über die Gewerkschaften bis hin zu den Extremisten. | |
„Jeder soll wissen können, wer, wann, wo in Berlin demonstriert“. Udo Wolf, | |
Fraktionschef der Linken, hielt das für zu allgemein: „Es geht um die | |
finsteren Veranstaltungen der Neonazis.“ Je früher die Routen | |
veröffentlicht würden, umso eher können sich die Anwohner und Aktivisten | |
darauf vorbereiten. Entweder indem sie den Rechten aus dem Weg gingen oder | |
selbst demonstrierten und als Zivilgesellschaft Gesicht zeigten. | |
Innensenator Frank Henkel (CDU) sah indes keinen Anlass, von der Praxis | |
abzuweichen. Pressevertreter erhielten Auskunft, sobald die Route von der | |
Versammlungsbehörde bestätigt sei. Spätestens am Vortag der Versammlung | |
würden Anmelder, Motto und erwartete Teilnehmerzahl bekannt gegeben. Das | |
gelte für Aufzüge unter freiem Himmel. „Mit der Linie“, so Henkel, „sind | |
wir gut gefahren.“ | |
Clara Herrmann widersprach. Im Februar hätten Neonazis am Brandenburger Tor | |
anlässlich des Jahrestages der alliierten Bombenangriffe auf Dresden eine | |
Mahnwache abgehalten. Anderthalb Tage zuvor habe die Polizei auf Nachfrage | |
noch abgewinkt. Erst am Abend vorher sei die Bestätigung gekommen. Das sei | |
zu spät. | |
Die Polizei handle „keinesfalls immer auf den letzten Drücker“ und | |
„keinesfalls konspirativ“, verteidigte Polizeipräsident Klaus Kandt seine | |
Behörde. Die Kooperationsgespräche mit den Anmeldern über die Strecke | |
würden teilweise aber sehr lange dauern. Bevor man sich nicht über die | |
Route geeinigt habe, habe es keinen Sinn, die Öffentlichkeit zu | |
informieren. | |
Am Ende scheiterte der Antrag der Opposition auf mehr Transparenz. | |
Immerhin: Wenn die Polizei denn die Demo-Orte bekannt gibt, wird sie das | |
online und für alle ersichtlich tun, waren sich alle Fraktionen einig. | |
8 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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