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# taz.de -- Rechte Aufmärsche in Berlin: Polizei macht aus Nazis Geheimnis
> Die Opposition fordert, dass die Polizei Aufmärsche von Neonazis früher
> bekannt gibt – damit sich Anwohner und Aktivisten darauf einstellen
> können.
Bild: Neonazis bei einem Aufmarsch am 1. Mai 2012 in Berlin.
Die NPD will in Berlin wieder marschieren: am 26. April in Kreuzberg, am 1.
Mai in Neukölln. Entsprechende Anmeldungen lägen der Polizei vor, hatte
Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) vergangene Woche im
parlamentarischen Verfassungsschutzausschuss gesagt (siehe Text unten). Die
Abgeordnete Clara Herrmann hatte nachgefragt. Hätte sie das nicht getan,
Krömer hätte geschwiegen. Denn: Demonstrationen von Rechtsextremisten hält
die Versammlungsbehörde mit Vorliebe möglichst lange geheim. Erst kurz vor
der Versammlung werden die Routen auf Nachfrage von Abgeordneten oder
Pressevertretern bekannt gegeben. Die linken Oppositionsparteien forderten
deshalb am Montag im Innenausschuss mehr Transparenz.
An Gründen, warum es sinnvoll sein kann, die Öffentlichkeit möglichst früh
über geplante Demonstrationen zu informieren, mangelte es in der Debatte
indes nicht. „Verheimlichung bewirkt Eskalation“, sagte Herrmann. Als
Beispiel führten Grüne und Linkspartei den 14. Mai 2011 an. Damals hatte
die Polizei den Rechtsextremen einen Marsch durch Kreuzberg erlaubt, die
Anmeldung aber geheim gehalten. Dennoch hatten sich mehrere Hundert
Gegendemonstranten am U-Bahnhof Mehringdamm versammelt. Der Einsatz lief
der Polizei völlig aus dem Ruder: Die Braunen überrannten die Beamten,
verprügelten wahllos Gegendemonstranten und unbeteiligte Passanten, die sie
für Migranten hielten. Bei den Jagdszenen gab es zahlreiche Verletzte auch
aufseiten der Polizei.
Der damalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte daraus die Konsequenz
gezogen, bei Nachfragen künftig „zumindest einen Tag vorher“
Neonazi-Aufmärsche bekannt zu geben. „Nicht die ganze Route, aber den
Startplatz.“ Darauf habe die Bevölkerung einen Anspruch.
Polizei und Innenverwaltung „müssen proaktiv“ – von sich aus –
veröffentlichen, forderte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt
Lux, am Montag. Das müsse für alle Demonstrationen gelten, vom
Kaninchenzüchterverein über die Gewerkschaften bis hin zu den Extremisten.
„Jeder soll wissen können, wer, wann, wo in Berlin demonstriert“. Udo Wolf,
Fraktionschef der Linken, hielt das für zu allgemein: „Es geht um die
finsteren Veranstaltungen der Neonazis.“ Je früher die Routen
veröffentlicht würden, umso eher können sich die Anwohner und Aktivisten
darauf vorbereiten. Entweder indem sie den Rechten aus dem Weg gingen oder
selbst demonstrierten und als Zivilgesellschaft Gesicht zeigten.
Innensenator Frank Henkel (CDU) sah indes keinen Anlass, von der Praxis
abzuweichen. Pressevertreter erhielten Auskunft, sobald die Route von der
Versammlungsbehörde bestätigt sei. Spätestens am Vortag der Versammlung
würden Anmelder, Motto und erwartete Teilnehmerzahl bekannt gegeben. Das
gelte für Aufzüge unter freiem Himmel. „Mit der Linie“, so Henkel, „sind
wir gut gefahren.“
Clara Herrmann widersprach. Im Februar hätten Neonazis am Brandenburger Tor
anlässlich des Jahrestages der alliierten Bombenangriffe auf Dresden eine
Mahnwache abgehalten. Anderthalb Tage zuvor habe die Polizei auf Nachfrage
noch abgewinkt. Erst am Abend vorher sei die Bestätigung gekommen. Das sei
zu spät.
Die Polizei handle „keinesfalls immer auf den letzten Drücker“ und
„keinesfalls konspirativ“, verteidigte Polizeipräsident Klaus Kandt seine
Behörde. Die Kooperationsgespräche mit den Anmeldern über die Strecke
würden teilweise aber sehr lange dauern. Bevor man sich nicht über die
Route geeinigt habe, habe es keinen Sinn, die Öffentlichkeit zu
informieren.
Am Ende scheiterte der Antrag der Opposition auf mehr Transparenz.
Immerhin: Wenn die Polizei denn die Demo-Orte bekannt gibt, wird sie das
online und für alle ersichtlich tun, waren sich alle Fraktionen einig.
8 Apr 2014
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
NPD
Polizei
Demonstrationen
Hitler
Pro Köln
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