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# taz.de -- Präventionsprogramm gegen Rechts: Nazis auch im Westen
> Erstmals gibt es Geld für Anti-Rechts-Projekte auch in Westdeutschland.
> Für den Osten bleibt dafür weniger – dabei ist es dort am nötigsten.
Bild: Jetzt auch in Westdeutschland
BERLIN taz | Das Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus „Zusammenhalt
durch Teilhabe“ unterstützt seit 2013 neben ostdeutschen Vereinen und
Verbänden auch einige in Westdeutschland. Mehr Geld gibt es für das Projekt
jedoch nicht. Die Grünen befürchten daher eine Schwächung der
Rechtsextremismusbekämpfung in den neuen Bundesländern.
Die Entwicklung rechtsextremer Aktivitäten sei in Ostdeutschland
„besorgniserregender als in den westdeutschen Bundesländern“, hatte
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Start des Programms
„Zusammenhalt durch Teilhabe“ gesagt. Das von der Bundesregierung mit 6
Millionen Euro jährlich finanzierte Programm läuft seit 2010, davon die
ersten zwei Jahre exklusiv in Ostdeutschland.
Menschen in Sportvereinen, Freiwilliger Feuerwehr und ähnlichen Verbänden
werden seitdem zu sogenannten Demokratietrainern ausgebildet. Sie sollen
mit extremistischen Vorfällen und Diskriminierung in den Verbänden
umzugehen lernen, etwa mit dem Ausschluss eines Mitgliedes aus Vereinen.
Seit 2013 wurde das Programm auch auf Westdeutschland ausgeweitet. Seitdem
laufen drei Projekte im Westen, nämlich in Baden-Württemberg – im Osten
Deutschlands hingegen aktuell 35. Diese erhielten seit 2013 insgesamt 9,3
Millionen Euro, in die drei Projekte im Süden Deutschlands flossen seither
rund 1,2 Millionen Euro. Das geht aus einer Kleinen Anfragen der
Bundestagsfraktion der Grünen hervor, die der taz vorliegt.
„Es ist gut, dass das Programm auf ganz Deutschland ausgedehnt werden
soll“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar. „Programme wie
’Zusammenhalt durch Teilhabe‘ sind ohne Zweifel ein wichtiges Instrument im
Kampf gegen rechts.“ Allerdings müsse es dann auch entsprechend finanziell
aufgestockt werden. „Es kann nicht sein, dass mit demselben Geld erst fünf
und dann sechzehn Bundesländer auskommen müssen.“ Die Grünen fordern eine
Erhöhung der Mittel für das Programm von 6 auf 10 Millionen Euro jährlich.
Den Vorschlag der Grünen, das Programm zusätzlich auf eine Prävention von
Homophobie auszuweiten, lehnt die Bundesregierung ab. Die Grünen verweisen
in der Anfrage auf Homophobie im Sport, vor allem abseits der
Großveranstaltungen in regionalen Verbänden, dort, wo die Demokratietrainer
agieren. Die Bundesregierung verweist auf bereits bestehende Angebote und
Publikationen zur Prävention. Außerdem sei das Programm „Zusammenhalt durch
Teilhabe“ darauf ausgerichtet, „langfristig jeglichen
Diskriminierungsformen entgegenzuwirken“.
15 Apr 2014
## AUTOREN
Svenja Bednarczyk
## TAGS
Rechtsextremismus
Prävention
Bündnis 90/Die Grünen
Westen
Osten
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NS-Verbrechen
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NPD
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