# taz.de -- Präventionsprogramm gegen Rechts: Nazis auch im Westen | |
> Erstmals gibt es Geld für Anti-Rechts-Projekte auch in Westdeutschland. | |
> Für den Osten bleibt dafür weniger – dabei ist es dort am nötigsten. | |
Bild: Jetzt auch in Westdeutschland. | |
BERLIN taz | Das Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus „Zusammenhalt | |
durch Teilhabe“ unterstützt seit 2013 neben ostdeutschen Vereinen und | |
Verbänden auch einige in Westdeutschland. Mehr Geld gibt es für das Projekt | |
jedoch nicht. Die Grünen befürchten daher eine Schwächung der | |
Rechtsextremismusbekämpfung in den neuen Bundesländern. | |
Die Entwicklung rechtsextremer Aktivitäten sei in Ostdeutschland | |
„besorgniserregender als in den westdeutschen Bundesländern“, hatte | |
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Start des Programms | |
„Zusammenhalt durch Teilhabe“ gesagt. Das von der Bundesregierung mit 6 | |
Millionen Euro jährlich finanzierte Programm läuft seit 2010, davon die | |
ersten zwei Jahre exklusiv in Ostdeutschland. | |
Menschen in Sportvereinen, Freiwilliger Feuerwehr und ähnlichen Verbänden | |
werden seitdem zu sogenannten Demokratietrainern ausgebildet. Sie sollen | |
mit extremistischen Vorfällen und Diskriminierung in den Verbänden | |
umzugehen lernen, etwa mit dem Ausschluss eines Mitgliedes aus Vereinen. | |
Seit 2013 wurde das Programm auch auf Westdeutschland ausgeweitet. Seitdem | |
laufen drei Projekte im Westen, nämlich in Baden-Württemberg – im Osten | |
Deutschlands hingegen aktuell 35. Diese erhielten seit 2013 insgesamt 9,3 | |
Millionen Euro, in die drei Projekte im Süden Deutschlands flossen seither | |
rund 1,2 Millionen Euro. Das geht aus einer Kleinen Anfragen der | |
Bundestagsfraktion der Grünen hervor, die der taz vorliegt. | |
„Es ist gut, dass das Programm auf ganz Deutschland ausgedehnt werden | |
soll“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar. „Programme wie | |
’Zusammenhalt durch Teilhabe‘ sind ohne Zweifel ein wichtiges Instrument im | |
Kampf gegen rechts.“ Allerdings müsse es dann auch entsprechend finanziell | |
aufgestockt werden. „Es kann nicht sein, dass mit demselben Geld erst fünf | |
und dann sechzehn Bundesländer auskommen müssen.“ Die Grünen fordern eine | |
Erhöhung der Mittel für das Programm von 6 auf 10 Millionen Euro jährlich. | |
Den Vorschlag der Grünen, das Programm zusätzlich auf eine Prävention von | |
Homophobie auszuweiten, lehnt die Bundesregierung ab. Die Grünen verweisen | |
in der Anfrage auf Homophobie im Sport, vor allem abseits der | |
Großveranstaltungen in regionalen Verbänden, dort, wo die Demokratietrainer | |
agieren. Die Bundesregierung verweist auf bereits bestehende Angebote und | |
Publikationen zur Prävention. Außerdem sei das Programm „Zusammenhalt durch | |
Teilhabe“ darauf ausgerichtet, „langfristig jeglichen | |
Diskriminierungsformen entgegenzuwirken“. | |
15 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bednarczyk | |
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