Introduction
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# taz.de -- Rechtsextremismus
Rechter Terror in Neukölln: 300 Stunden Aufklärung und ein zweifelhaftes Erge…
Der Untersuchungsausschuss Neukölln trifft sich vorläufig letztmalig. Das
Resümee der Abgeordneten ist durchwachsen, das der Betroffenen vernichtend.
Rechtsextremer Personenschützer: Bodyguard von Knobloch bleibt trotz Hitlergr�…
Als Polizist schützte er Charlotte Knobloch, in Chats befürwortete Michael
R. „KZs für Ausländer“. Nach einem Urteil bleibt er dennoch im Dienst.
Soziologin über Antifeminismus: „Alle meinen, dass sie mitreden können“
Caroline Hesidenz sieht Antifeminismus als Strategie der extremen Rechten,
Zugang zu konservativen Kreisen zu bekommen. Solidarität kann dagegen
helfen.
Rechtsextremismus in Berliner Behörden: Führungszeugnis reicht
Die Grünen fordern Konsequenzen für AfD-Aktive im öffentlichen Dienst. Die
Finanzsenatsverwaltung beschwichtigt hingegen mit Verfassungspflichttreue.
Rechtsextremer in griechischer Regierung: Neuer Migrationsminister forderte, Fl…
Griechenlands Premier hat mit Athanasios Plevris erneut einen Ultrarechten
zum Migrationsminister ernannt. Dieser fiel unter anderem durch
Goebbels-Zitate auf.
Radikalisierung von Jungnazis: Stille in Altdöbern
In Altdöbern und Wismar werden drei Teenager festgenommen. Sie sollen
Anführer einer Rechtsterrorgruppe sein. Wie konnten sie sich so
radikalisieren?
Neonaziprozess in Dortmund: „Combat 18“-Mitglieder sehen Gericht als Bühne
Die gewaltorientierte Neonazi-Organisation ist seit 2018 verboten. Bei
Prozessauftakt wird deutlich, dass die Angeklagten sie fortgeführt haben.
Aktion gegen Hass im Netz: Willkommen im Internet, liebes BKA
Die Polizei geht mit Hausdurchsuchungen gegen Hetze im Internet vor. Gut
so! Hass ist keine Meinung.
AfD und ESN-Fraktion: Offen antisemitisch im EU-Parlament
Vor einem Jahr versprach die AfD, in Brüssel keine gemeinsame Sache mit
Antisemiten zu machen. Nun zeigt sich: So genau nimmt es die extrem rechte
Partei nicht.
Verzögerung im Fretterode-Prozess: Nazi-Schläger schon sieben Jahre unbestraft
Nach dem Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode gibt es immer noch
kein Urteil gegen die Täter. Für das Gericht gibt es nun eine
Verzögerungsrüge.
Razzien bei Blood & Honour-Nachfolgern: Durchsuchungen bei ehrenlosen Neonazis …
In drei Bundesländern gab es Razzien bei den „Brothers of Honour“. Es soll
sich um Nachfolger der verbotenen Neonazi-Gruppe „Blood & Honour“ handeln.
Rechtsextremer Chat von Polizistin: „Ein asyli weniger“
Eine bayrische Polizistin verschickt Dienstinterna, äußert sich
rassistisch. Erst nach Jahren wird sie gestoppt. Ein drastischer Fall, aber
kein Einzelfall.
Rechtsextreme Medien: Doch kein „Compact“-Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage des rechtsextremistischen
Verlags statt. „Compact“-Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig.
Rechtsextreme Zeitschrift: Bundesgericht hebt Verbot für „Compact“-Magazin…
Das rechtsextreme Magazin „Compact“ darf weiter erscheinen, urteilt das
Bundesverwaltungsgericht. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei nicht
überschritten.
Demos für queere Sichtbarkeit: Die Pride-Paraden brauchen uns – jetzt
Um sicher zu sein, müssen CSDs sich verlassen können – auf Unterstützung
aus der Zivilgesellschaft, Sicherheitskonzepte und Rückhalt aus der
Politik.
Bunte Parade in Sachsen-Anhalt: Eine neue Reformation
Trotz Nazi-Drohungen sind Hunderte Queers beim ersten CSD Wittenberg durch
die Lutherstadt gezogen. Sie warnen vor den Landtagstagswahlen 2026.
Christopher Street Days in Deutschland: Queere Community trotzt brauner Hetze u…
Nach menschenverachtenden Attacken Rechtsextremer findet der CSD in
Eberswalde unter Polizeischutz statt. In Düsseldorf feiern 7.300 Menschen
mit klarer Botschaft.
Angriffe auf CSDs: Wer stört hier wen?
Rechtsextreme Angriffe auf queere Feste in der Provinz nehmen zu. Vor Ort
lässt sich dennoch kaum jemand unterkriegen.
Brandenburgs Ex-Innenministerin: Katrin Lange beklagt sich über den Intrigante…
Die über eine Verfassungsschutz-Affäre gestürzte Brandenburger
SPD-Ex-Innenministerin Lange rechnet öffentlich mit den eigenen
Genoss:innen ab.
Nach Angriff auf Fest in Bad Freienwalde: Durchsuchung bei Neonazi
Wegen des Angriffs auf ein Vielfalts-Fest in Bad Freienwalde gibt es einen
Verdächtigen. Er ist bei der Neonazi-Partei „III.Weg“ organisiert.
Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin: Vier Neonazis zu Jugendstrafen verurteilt
Nach einem Angriff auf SPD-Wahlhelfer in Berlin sind vier Männer zu
Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht betonte die rechte Gesinnung
der Täter.
Nach rechtem Angriff in Bad Freienwalde: Durchsuchung bei 21-Jährigem
Vermummte greifen ein Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde mit Gewalt an.
Jetzt geht die Polizei gegen einen 21 Jahre alten Verdächtigen vor.
Umgang mit der AfD: Arbeitsgruppe zur Entwaffnung soll „zügig“ kommen
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt
schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger
dauern.
Reichsbürger in Brandenburg: Weitere Razzia gegen „Kaiserreichsgruppe“
Die „Kaiserreichsgruppe“ wollte die Bahn lahmlegen und einen Minister
entführen. Am Mittwoch wurden drei Wohnobjekte in Brandenburg durchsucht.
Minister über Angriff in Bad Freienwalde: „Das ist total alarmierend“
Nach dem Angriff auf ein demokratisches Fest in Bad Freienwalde sieht
Brandenburgs Innenminister Wilke eine neue Qualität rechter Gewalt – und
verteidigt die Polizei.
Landkreis verbietet Sonnenwendfeier: Bauordnung hilft gegen Nazis
Die Partei Die Heimat darf keine Sonnenwendfeier in Eschede veranstalten.
Das untersagte ihr der Landkreis Celle unter Verweis auf die Bauordnung.
Gruppe Betar Deutschland: Jung, jüdisch, rechts
Bei Betar Deutschland sammeln sich rechte Juden. Selbst mit der AfD haben
sie keinerlei Berührungsängste. Was will die Organisation?
Reichsbürger im Landkreis Rostock: Razzia bei mutmaßlichem „Kaiserreichsgru…
In Mecklenburg-Vorpommern durchsuchte die Polizei einen 54-jährigen
mutmaßlichen Reichsbürger. Er soll die „Kaiserreichsgruppe“ unterstützt
haben.
Neonazi-Angriff in Bad Freienwalde: Nur antifaschistische Selbstverteidigung ve…
Nach einem rechten Überfall auf ein Straßenfest erheben Veranstalter
Vorwürfe gegenüber der Polizei. Diese habe die Gefahr von rechts nicht
ernst genommen.
Veteranentag in Berlin: Danke für Euren Einsatz, Antifa Werkstatt
Mit einer Adbusting-Aktion protestieren Aktivist*innen bundesweit gegen
den „Nationalen Veteranentag“. In Berlin wurden 100 Vitrinen gekapert.
Rechter Angriff in Brandenburg: Mindestens zwei Menschen verletzt
Das Bündnis „Bad Freienwalde ist Bunt“ wollte ein Zeichen gegen Hass und
Hetze setzen. Direkt zu Beginn wurde die Kundgebung am Sonntag von 10 bis
15 Angreifern attackiert.
Erster CSD in Merseburg: Feiern und demonstrieren trotz Bedrohung
Gewalt gegen queere Menschen nimmt zu. Doch der CSD im Süden
Sachsen-Anhalts verlief ruhig. Die Polizei war mit erhöhter Präsenz vor
Ort.
Anti-Trump-Proteste in den USA: Kein Knicks vor König Donald
Die „No Kings“-Bewegung meldet in mehr als 2000 Städten Demos gegen den
US-Präsidenten an. In L.A. haben Marineinfanterie und Nationalgarde
Stellung um Bundesgebäude bezogen.
Vorwurf der Volksverhetzung: Für rechten Richter könnte es eng werden
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Bengt-Christian Fuchs erhoben. Der
Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera hält sich aber für unschuldig.
Nordirland: Rassistische Hetze nach Schüssen in Carlow
Nach einem Schusswaffen-Vorfall in Carlow missbrauchen Rechtsextreme das
Ereignis für Desinformation und rassistische Stimmungsmache online.
Mord an Tunesier in Frankreich: Mörderischer Araberhass
Ein Verbrechen in einer südfranzösischen rechten Hochburg erinnert daran,
dass Rassismus tötet. Erstmals wird wegen Terrorismus ermittelt.
Brandanschlag mit vier Toten 2024: Neue Vorwürfe gegen Angeklagten von Solingen
Legte der mutmaßliche Brandstifter von Solingen noch ein weiteres Feuer?
Neue Indizien deuten darauf hin – und legen erneut ein rechtsextremes Motiv
nahe.
Pro Asyl-Chef zu Vorwürfen von rechts: „Wir lassen uns davon nicht einschüc…
Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird der Verein Pro Asyl
massiv angegriffen – auch von der Union. Co-Geschäftsführer Kopp nennt die
Vorwürfe „bizarr“.
Verfassungsschutzbericht 2024: Geheimdienst zählt 50.000 Rechtsextreme – ein…
Vor allem im Rechtsextremismus ist das Personenpotential angestiegen. Auch
Bedrohungen durch Islamismus, Spionage und Sabotage sind weiter hoch.
Die Wochenvorschau für Berlin: Arm, aber rechtsextrem
Wenn das Geld knapp wird, wächst der Widerstand: Ausstellungen setzen sich
mit den Kürzungen im Kulturbereich auseinander.
Buch über rechte Gewalt in den 1980ern: „Rassistische Morde waren keine Einz…
Die „Baseballschlägerjahre“ waren kein reines Ostphänomen, sagt Felix
Krebs. Er hat ein Buch über rechte Gewalt in den 1980ern in Hamburg
geschrieben.
Compact-Prozessbeginn am Dienstag: Faesers Verbot auf dem Prüfstand
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das
Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni
verkündet werden.
AfD bekämpft Diversität live und online: Allianz der Regenbogenhasser
Die AfD bekämpft auf einem Kongress in Hannover Diversität und nennt das
„Kinderschutz“. Unterstützt wird sie von der Influencerin Michelle Gollan.
Verurteilte Kapitol-Stürmer: Rechtsextreme „Proud Boys“ fordern Schadeners…
Anfang 2021 stürmten „Proud Boys“ das Kapitol in Washington. Mehrere
Frontmänner kamen dafür ins Gefängnis und wurden von Trump begnadigt. Nun
wollen sie Geld.
Verfassungsschutzbericht: Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen weiter gestiegen
Sachsens neuer Verfassungsschutzbericht alarmiert: Demnach werden
Rechtsextremisten in Sachsen nicht nur mehr, sondern auch jünger.
Rassistische Brandstiftung in Solingen: Neue Hinweise auf rechtsextremes Motiv …
Die Cloud-Daten des wegen des Brandanschlags in Solingen Angeklagten wurden
untersucht. Laut Anwältin Başay-Yıldız finden sich „ziemlich viele
NS-Suchergebnisse“.
Gewaltbereite AfD-Politiker: Wenn aus Worten Taten werden
Pfefferspray, Tritte, Schläge – der AfD-Lokalpolitiker Sven Ebert wurde
mehrfach verurteilt. Doch sein Fall zeigt, dass die Justiz die politische
Dimension oft verkennt.
Protest gegen kleinen Naziaufmarsch: Nachwuchsnazis üben marschieren
Rund 60 junge Neonazis ziehen am Sonntagnachmittag zum Alexanderplatz. Auf
der Gegendemo mit rund 500 gut gelaunten Leuten ist deutlich mehr los.
Gewaltbereite AfD-Politiker*innen: Viele, viele Einzelfälle
Keine andere Partei fällt derart mit Gewalttaten auf wie die AfD. Eine
unvollständige Chronik der vergangenen Jahre.
Gesichert Rechtsextreme mit Waffenschein: Die Entwaffnung der AfD
In der AfD tummeln sich auch Jäger und Sportschützen. In letzter Zeit
entzogen Gerichte ihnen schon ihre Waffen.
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