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# taz.de -- Rechtsextreme Zeitschrift: Bundesgericht hebt Verbot für „Compac… |
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> Das rechtsextreme Magazin „Compact“ darf weiter erscheinen, urteilt das |
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> Bundesverwaltungsgericht. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei |
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> nicht überschritten. |
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Bild: Ingo Kraft (l), Vorsitzender Richter des 6. Revisionssenats, verkündet d… |
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Berlin/Leipzig dpa | Das rechtsextreme Magazin Compact kann weiter |
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erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot |
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aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im |
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Sommer 2024 [1][erlassen hatte]. |
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„Das Grundgesetz garantiert selbst den Feinden der Verfassung die Meinungs- |
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und Pressefreiheit“, begründete der Vorsitzende Richter Ingo Kraft die |
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Entscheidung. Zwar gebe es zahlreiche polemische und zugespitzte |
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Äußerungen. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei jedoch nicht |
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überschritten, so das Gericht. |
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Die Bundesrichter bestätigten damit ihre Entscheidung aus dem Eilverfahren |
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im vergangenen August. Damals hatten sie das Verbot vorläufig ausgesetzt, |
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so dass das Blatt vorerst weiter erscheinen konnte. Nun hat der zuständige |
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6. Senat im Hauptsacheverfahren seine endgültige Entscheidung getroffen. |
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Die Leipziger Richterinnen und Richter sind in erster und letzter Instanz |
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für Klagen gegen Vereinsverbote zuständig. |
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Das Bundesinnenministerium hatte das Magazin verboten und es als „zentrales |
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Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet. Laut Ministerium |
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ist die Compact-Magazin GmbH seit längerem im Fokus des Verfassungsschutzes |
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und wurde Ende 2021 als gesichert rechtsextremistische Vereinigung |
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eingestuft und beobachtet. |
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Das 2010 gegründete Medienunternehmen hatte seinen Sitz früher im |
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brandenburgischen Falkensee, inzwischen sitzt es in Stößen in |
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Sachsen-Anhalt. Die Auflage des Compact-Magazins liegt nach Gerichtsangaben |
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bei 40.000 Exemplaren, der Online-TV-Kanal erreicht bis zu 460.000 Klicks. |
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Zentrale Frage war, ob Aussagen des Medienunternehmens noch durch die |
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Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sind – oder ob sie |
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verfassungsfeindlich sind und eine konkrete Gefährdung darstellen. |
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Entscheidend für die Bewertung dabei war, ob verfassungswidrige Inhalte |
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prägend für Compact sind. |
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24 Jun 2025 |
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