# taz.de -- Nancy Faeser | |
Abschiebungen wegen Hass im Netz: Wer Terror feiert, soll raus | |
Wer Terror wie den der Hamas verherrlicht, soll künftig schneller | |
ausgewiesen werden. Die Ampel ist sich darüber einig, von der Linken kommt | |
Kritik. | |
Hilfe für gefährdete Afghan:innen: Temperierte Humanität | |
Im Bundesaufnahmeprogramm sind in eineinhalb Jahren nur etwa 530 gefährdete | |
Afghan:innen nach Deutschland eingereist. Knapp 50.000 könnten kommen. | |
Neuer Verfassungsschutzbericht: Extreme nehmen zu | |
Der Verfassungsschutz sieht in seinem neuen Jahresbericht Gefahren in allen | |
Bereichen. Der neurechte Antaios-Verlag ist nun „gesichert rechtsextrem“. | |
Abschiebung von Straftätern: Wie einst Horst Seehofer | |
Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der | |
Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu. | |
155 Femizide in Deutschland: Häusliche Gewalt nimmt weiter zu | |
2023 gab es erneut mehr Fälle von häuslicher Gewalt. Die meisten Opfer | |
waren weiblich. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verspricht mehr | |
Prävention. | |
Debatte nach Mannheim-Angriff: Abschieben nach Afghanistan? | |
Nach dem Angriff in Mannheim prüft Innenministerin Faeser die Abschiebung | |
von Straftätern nach Afghanistan. Das Auswärtige Amt hingegen warnt. | |
Flutkatastrophe in Süddeutschland: „Ein Hinweis, dass was los ist“ | |
Die Zahl der Hochwassertoten in Süddeutschland steigt. Bundeskanzler Scholz | |
prophezeit, dass sich Fluten im Land weiter häufen werden. | |
Konsequenzen für die rechte Sylt-Feier: Job weg, Ruf ruiniert: berechtigt? | |
Weil sie beim Feiern rassistische Texte grölten, haben Beteiligte Jobs | |
verloren, ihre Fotos wurden veröffentlicht. Gerechtfertigt? | |
Rassistische Ausfälle auf Sylt: Überall – nur nicht „bei uns“ | |
Wenn selbst Julian Reichelt sich über die Rassist:innen von Sylt empört, | |
zeigt das vor allem, wie externalisiert der eigene Rassismus ist. | |
Antisemitismus in Berlin: Jüdisches Leben wird unsichtbar | |
Der neue RIAS-Bericht zeigt: Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist seit dem | |
7. Oktober sprunghaft gestiegen. Viele Juden leben in Angst. | |
Politische Kriminalität auf Allzeithoch: Hass ohne Ende | |
Die Zahl politischer Straftaten steigt auf ein Allzeithoch, vor allem bei | |
rechten Delikten. Auch der Nahostkonflikt schlägt sich deutlich nieder. | |
Angriffe auf Politiker*innen: Innenministerin will mehr Härte | |
Nancy Faeser drängt auf harte Konsequenzen für jene, die | |
Politiker:innen angreifen. Sie räumt ein, dass der Schutz durch die | |
Polizei Grenzen hat. | |
Unwetter im Südwesten: Kanzler in Kleinblittersdorf | |
Olaf Scholz besucht mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die | |
Hochwassergebiete im Saarland und sichert Hilfe zu. Überflutungen gibt es | |
auch in Rheinland-Pfalz. | |
Bundeslagebild Cyberkriminalität: „Möglich, vor die Welle zu kommen“ | |
Cyberattacken aus dem Ausland nehmen deutlich zu. Russlands Krieg in der | |
Ukraine findet auch im digitalen Raum statt. | |
Grüne wollen wieder EU-Freizügigkeit: Alles unter Kontrolle? | |
Die Grenzkontrollen zu Polen wurden verlängert. Alles Symbolpolitik, sagt | |
nun ein Gutachten, das die Brandenburger Grünen in Auftrag gegeben haben. | |
Russische Cyber-Angriffe: Kriegsführung aller Art | |
Russland führt Krieg – auch im digitalen Raum. Nato, EU und die | |
Bundesregierung verurteilen die Cyberangriffe scharf. Die Gegenmaßnahmen | |
sind dünn. | |
Compliance-Vorwürfe in zwei Ministerien: Wissing erneut unter Druck | |
Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale | |
gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben. | |
Konsequenzen nach Islamisten-Demo: Polizei will Parolen prüfen | |
Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten | |
organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern | |
Konsequenzen. | |
Polizeistatistik für das Jahr 2023: Kampf um die Kriminalitätszahlen | |
Innenministerin Faeser präsentiert die neue Kriminalstatistik. Die Zahl der | |
Gewalttaten steigt. Die Gründe sind vielfältig. | |
Neue Bundeswehrstruktur: Cyberabwehr in Uniform | |
Im digitalen Zeitalter gehört hybride Kriegsführung zum Geschäft. Das kommt | |
nun auch in Deutschlands Armee an. | |
Gruppe Combat 18: Anklage gegen vier Neonazis | |
Vor vier Jahren wurde Combat 18 verboten. Jetzt müssen vier Männer vor | |
Gericht, weil sie die Nazi-Organisation fortgeführt haben sollen. | |
Neue Fragen im Einbürgerungstest: Kein Mittel gegen Antisemitismus | |
Mit den veränderten Einbürgerungstests wird der Antisemitismus in | |
Deutschland kaum weniger werden. Deutlich zielführender sind Aufklärung und | |
Bildung. | |
Islamistischer Terrorismus: Faeser sieht „akute Terrorgefahr“ | |
Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK | |
sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. | |
Festnahme von Islamisten in Gera: Anschlagsplan auf Schweden | |
Zwei Islamisten sollen einen Anschlag in Schweden geplant haben. Nicht zum | |
ersten Mal gibt es Verbindungen zum afghanischen IS-Ableger. | |
Demokratiefördergesetz unter Beschuss: Kampf gegen Rechtsextremismus | |
Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Die grüne Familienministerin | |
Lisa Paus macht Druck – plant aber bereits zweigleisig. | |
Expertenkreis Muslimfeindlichkeit: Rassismusbericht plötzlich offline | |
Das Innenministerium hat den Bericht des Expertenkreises Antimuslimischer | |
Rassismus zurückgezogen. Ein Mitglied nennt das Vorgehen „irritierend“. | |
Kampf gegen Drogenhandel: Alle Macht den Drogenfahndern? | |
Die deutsche Polizei soll im Kampf gegen Kartelle mit ihren Kollegen in | |
Südamerika zusammenarbeiten, hat Faeser vereinbart. Die Grünen haben | |
Bedenken. | |
Nachfolge von Nancy Faeser: Neuer SPD-Chef für Hessen | |
Staatssekretär Sören Bartol soll Faeser als Vorsitzender der Hessen-SPD | |
ablösen. Superminister Mansoori lässt dem Bundespolitiker den Vortritt. | |
Faesers Plan gegen Rechtsextremismus: Viel zu lahme Umsetzung | |
Die Bedrohung durch Rechtsextremismus, Hass und Hetzte sind real. Konkrete | |
Maßnahmen scheitern jedoch häufig an juristischen und politischen Hürden. | |
Kampf gegen rechts: Faesers Brandmauer | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt ein 13 Punkte umfassendes | |
Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Nicht alles davon ist neu. | |
Demos gegen AfD: Aufruf zu Protest, Zögern bei Verbot | |
Stimmen aus Wirtschaft und Kultur warnen vor Rechtsextremismus und begrüßen | |
die Demos. Politiker:innen bleiben gegenüber einem Verbot der AfD | |
skeptisch. | |
Geplante Überwachungsgesamtrechnung: Ein Barometer für die Freiheit | |
Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen | |
lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden. | |
FDP blockiert Gesetzentwurf: Waffenrechtsreform könnte scheitern | |
Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht | |
verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit | |
knapp. | |
Angespannte Hochwasser-Lage: Regen kommt, Hilfskräfte alarmiert | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt weitere Hilfen für die | |
Hochwassergebiete zu. Der Städtetag fordert mehr Geld für den | |
Katastrophenschutz. | |
Polizeieinsätze zu Silvester: Aufrüsten für den Jahreswechsel | |
Die Polizei rechnet zu Silvester erneut mit Ausschreitungen und reagiert | |
mit Großaufgeboten. Innenministerin Faeser warnt vor einer Terrorgefahr. | |
Mutmaßliche Anschlagspläne in Köln: Gottesdienst mit Polizeischutz | |
An Heiligabend ist die Polizei mit großem Aufgebot am Kölner Dom. Es gab | |
einen Hinweis, dass die Kathedrale möglicherweise ein Angriffsziel von | |
Islamisten ist. | |
Grüne, SPD und EU-Asylreform: Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst | |
Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über | |
Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten. | |
EU-Asylpolitik: Neue Steine für die Festung Europa | |
Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Verschärfung des Asylrechts. | |
Wenige Monate vor der Europawahl stehen die Zeichen weiter auf Abschottung. | |
Klage gegen neues BKA-Gesetz: Karlsruhe wird Gesetz beanstanden | |
Bürgerrechtler:innen rügen Schlampereien im Gesetz über das | |
Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen | |
Anforderungen. | |
Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespolizei | |
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant | |
ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht. | |
Einigung bei EU-Asylpolitik: „Der größte politische Rückschlag“ | |
Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur | |
EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft. | |
Migrationsabkommen mit Georgien: Faesers simulierte Tatkraft | |
Schnellere Abschiebungen und einfachere Zuwanderung für Fachkräfte soll das | |
Migrationsabkommen bringen. Aber in Wahrheit ist es reine Symbolpolitik. | |
Asylabkommen mit Georgien: Roter Teppich für Faeser | |
Die „Rückführungsoffensive“ der Koalition startet. Die Innenministerin hat | |
ein Migrationsabkommen mit Georgien geschlossen. Weitere sollen folgen. | |
Deutschland schließt Migrationsabkommen: Georgien startet Werbekampagne | |
Asylanträge aus dem EU-Beitrittsland Georgien können in Deutschland | |
leichter abgelehnt werden. Das Land soll seine Bürger darüber mehr | |
informieren. | |
SPD-Basis kritisiert Koalitionsvertrag: Schwarz-Rot in Hessen kommt | |
Die Sozialdemokraten winken die Koalition mit der CDU durch. Aber Teile der | |
Partei stoßen sich vor allem an den Vereinbarungen zur Asylpolitik. | |
Festnahmen in Berlin: Hamas-Männer unter Terrorverdacht | |
Die Bundesanwaltschaft lässt vier Hamas-Mitglieder festnehmen. Sie sollen | |
Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben. | |
Regierung aus CDU und SPD: Hessen einig beim Koalitionsvertrag | |
Die hessische Regierung setzt auf eine Bildungsoffensive und einen strikten | |
Kurs bei der Migration. Die SPD stellt künftig 3, die CDU 8 Ressorts. | |
Ungeklärte Haushaltslage: Hilfeschrei der Demokratiearbeiter | |
Wegen der Haushaltskrise stehen bei Förderprojekten Entlassungen und | |
Kurzarbeit an. Auch das Gesetz zur Demokratieförderung hängt fest. | |
Maßnahmen gegen Rechtsextremismus: Wo bleibt der Druck gegen rechts? | |
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Reichsbürger. Die Grünen | |
fordern mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus. | |
Terrorgefahr in Deutschland: Stoisches Glühweintrinken | |
Die Innenminister sind alarmiert, wollen gegen Islamisten vorgehen. Beim | |
Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz feiert man trotzdem. |