# taz.de -- Nancy Faeser | |
Deutsch-polnische Grenze: Einfach mal dicht gemacht | |
Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister | |
Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität. | |
Asylverfahren in Drittstaaten: Wohl möglich, kaum praktikabel | |
Die Union fordert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu verlagern. | |
Nun legt die Bundesinnenministerin einen Prüfbericht vor. | |
Blackout ohne Folgen?: Mehr Alarm geht nicht | |
Spätestens nach dem Blackout im Süden Europas sollte Katastrophenhilfe kein | |
Orchideenthema mehr sein. Deutschland setzt aber bisher auf Volksfeste. | |
Faesers letzte Amtstage: Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder … | |
Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem | |
Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert. | |
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Immerhin mehr als nur Inflationsausgleich | |
Für den öffentlichen Dienst haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine | |
Einigung erzielt. Diese bewegt sich nah an der Empfehlung der Schlichter. | |
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2024: Erfasste Kriminalität sinkt leicht … | |
Die Gesamtzahl der Fälle sinkt dank Cannabislegalisierung, doch die Gewalt | |
steigt. Verdächtig sind immer mehr Kinder und Ausländer. | |
Faesers Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, mehr Abschiebungen | |
Innenministerin Nancy Faeser zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik, und | |
der Bamf-Chef will das Recht auf Asyl abschaffen. Beides sorgt für Kritik. | |
Faeser sagt Besuch in Syrien ab: Aber für Abschiebungen ist das Land sicher ge… | |
Innenministerin Nancy Faeser bricht wegen Anschlagsgefahr eine Syrienreise | |
ab. Am Plan, bald wieder Syrer*innen zurückzuschicken, hält sie fest. | |
Rassismus-Bericht: Die Politik fördert Diskriminierung | |
Viele Schwarze und muslimische Menschen in Deutschland erfahren regelmäßig | |
Rassismus. Doch die Schutzversprechen der Politik sind scheinheilig. | |
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Jetzt soll es die Schlichtung richten | |
Die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind | |
vorerst gescheitert. CDU-Mann Roland Koch übernimmt den | |
Schlichtungsvorsitz. | |
Nach der Amokfahrt in München: Ermittler:innen gehen von islamistischem Motiv … | |
Die Amokfahrt in München mit 36 Verletzten war laut der | |
Generalstaatsanwältin religiös motiviert. Der Täter hatte eine Aufenthalts- | |
und Arbeitserlaubnis. | |
Erste Reaktionen auf München: Was sich jetzt gehören würde | |
In München ist ein Auto in eine Demonstration gerast, tatverdächtig ist ein | |
junger Afghane. Doch jetzt gehört sich keine Debatte über Migration. | |
Rekord rechtsextremer Straftaten: „Erschreckender Aufwärtstrend“ | |
Rechtsextreme Straftaten erreichen neuen Höchststand: mehr als 40.000 | |
Delikte. Das zeigt eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau | |
(Linke). | |
Abschiebungen nach Zentralasien: Organisierte Verantwortungslosigkeit | |
In Tadschikistan droht Regimegegnern jahrzehntelange Haft. Die | |
Bundesregierung will trotzdem weiter dorthin abschieben, wie eine | |
Linken-Anfrage zeigt. | |
Grenzkontrollen in Deutschland: Maßnahmen könnten jährlich 100 Millionen Eur… | |
Seit vergangenem Herbst wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. In | |
nur sechs Wochen kostete das zusätzlich 12,3 Millionen Euro. | |
Nach dem Anschlag in Magdeburg: Viele Hinweise, keine Konsequenzen | |
Der Angreifer auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fiel schon lange mit | |
Drohungen auf. Das bestätigte Sachsen-Anhalts Innenministerin. Auch das | |
Sicherheitskonzept hatte Lücken. | |
Die Wochenvorschau für Berlin: Der nächste Straßenkampf kommt bestimmt | |
Die Böllerexzesse hallen nach. Der Nabu zählt die Wintervögel. Und der 106. | |
Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht steht an. | |
Syrer*innen in Deutschland: Faeser will Schutzstatus prüfen | |
Wenn die Lage in Syrien stabil sei, müssten bisher Schutzbedürftige | |
Deutschland verlassen. Arbeitende Menschen mit Deutschkenntnissen sollen | |
bleiben können. | |
Nach Unfällen zu Silvester: Scholz hält Böllerverbot trotz Toten für „irg… | |
Der Kanzler kritisiert Forderungen, Verbrauchern Knallkörper auch zu | |
Silvester zu verbieten. Die Branche sieht Tote durch illegale Böller | |
verursacht. | |
Ende des Assad-Regimes: Bundesamt prüft Schutzstatus von geflüchteten Syrern | |
Nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen Syrer | |
in Deutschland in bestimmten Fällen ihren Flüchtlingsschutz verlieren. | |
Aktionismus nach Magdeburg-Terror: Besser erst mal nachdenken | |
Kurz nach dem Attentat prescht die Innenministerin mit neuen | |
Sicherheitsplänen vor. FDP und Union sollen als Blockierer dastehen. Ist | |
das schlau? | |
Anschlag von Magdeburg: Aus günstigem Anlass | |
Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und | |
biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts | |
zu tun. | |
Aufnahmeprogramm für Afghanistan: Scheitern, Schande oder letzte Rettung | |
Die Bundesregierung wickelt das Rettungsprogramm für afghanische | |
Menschenrechtler*innen ab. Das ist schäbig – und bezeichnend für die | |
deutsche Politik. | |
Innenministerkonferenz geht zu Ende: „Grundlegende Wende“ bleibt erstmal aus | |
Die Innenminister*innen der Länder und des Bundes halten an | |
Abschiebungen nach Afghanistan fest. Den Unionsinnenministern reicht das | |
noch nicht. | |
Verfassungsschutzeinstufung der AfD: Wo bleibt das Gutachten? | |
Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD | |
vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran | |
Kritik. | |
Bewertung aus dem Bundesinnenministerium: Auch Hamas-Dreiecke nun verboten | |
Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von | |
Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar. | |
Dachgesetz zu kritischer Infrastruktur: Unternehmen sollen sich besser schützen | |
Schon lange wird gedrängt, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Nun | |
beschließt die Ampel hierzu ein Dachgesetz. Doch Kritik bleibt. | |
Migrationspolitik: Support für AfD und BSW | |
Innenministerin Nancy Faeser und ihre feindlichen Politik gegenüber | |
Geflüchteten helfen rechtspopulistischen Kräften. Die AfD kann sich | |
bedanken. | |
Kontrollen an der Grenze zu Dänemark: „Rechtswidrige Dauerlösung“ | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der | |
Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für | |
überflüssig. | |
Reaktionen auf das BKA-Urteil: Faeser hört Signale aus Karlsruhe | |
Innenministerin Faeser will rasch auf das BKA-Urteil des | |
Verfassungsgerichts reagieren. Was bedeutet das Urteil für das | |
Sicherheitspaket der Ampel? | |
Studie über Rassismus in der Polizei: Alarmstufe braun | |
Ein Prozent in der Polizei vertritt erklärtermaßen ein geschlossen | |
rechtsextremes Weltbild. Rassisten in Uniform darf eine Demokratie nicht | |
erlauben. | |
Deutsche Asyldebatte: Einfach mal übergehen | |
Grenzkontrollen wecken im Nachbarland Polen ab einem gewissen Alter düstere | |
Erinnerungen. Absprachen hätten dem bilateralen Verhältnis gutgetan. | |
Zurückweisungen an deutschen Grenzen: Faeser setzt auf Schnellverfahren | |
Die Innenministerin will „massive“ Zurückweisungen an den Grenzen – und | |
setzt auf Schnellverfahren an der Grenze. Doch der Union reicht das nicht. | |
Faeser will Grenzkontrollen ausweiten: Ein gefährlicher Domino-Effekt | |
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist | |
grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten | |
Zeitpunkt. | |
Organisierte Kriminalität in Deutschland: Kokain und Cybercrime | |
Der Schaden durch Organisierte Kriminalität steigt laut BKA auf 2,7 | |
Milliarden Euro. Was die Ampel-Regierung dagegen unternimmt und woran es | |
hakt. | |
Kriege in der Ukraine und Nahost: Schmuddelbegriff Frieden | |
Der Krieg in der Ukraine wird mittlerweile als Dauerereignis hingenommen. | |
Das macht es möglich, die Bilder aus Gaza in den Alltag zu integrieren. | |
Abschiebedebatte nach Solingen: Die AfD regiert | |
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD | |
regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der | |
demokratischen Parteien. | |
Nach dem Attentat in Solingen: Ringen um ein bisschen Normalität | |
In Solingen versuchen Kanzler, Ministerpräsident und Oberbürgermeister am | |
Montag die Bevölkerung zu beruhigen. Rechte kündigen Demos an. | |
Angriff in Solingen: Mutmaßlicher Attentäter verhaftet | |
Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen übernimmt die Bundesanwaltschaft | |
den Fall. Der IS reklamierte die Messerattacke in Solingen für sich. | |
Drei Tote bei Angriff in Solingen: Täter weiter unbekannt | |
Nach der Messerattacke von Solingen will die Polizei einen terroristischen | |
Hintergrund nicht ausschließen. Kanzler Scholz nennt die Tat ein | |
„schreckliches Ereignis“. | |
Rechte Gewalt: Mehr rechtsextreme Straftaten | |
Im ersten Halbjahr 2024 zählte das Innenministerium 9.802 Straftaten von | |
rechts – und damit deutlich mehr als im im Vorjahreszeitraum. | |
Aufhebung des „Compact“-Verbotes: Die Zweifel der Richter:innen | |
Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von | |
verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin | |
erscheinen. | |
Reaktion auf IZH-Verbot: Teheran schließt Sprachinstitut | |
Die iranische Regierung hat das Deutsche Sprachinstitut in Teheran | |
geschlossen. Hintergrund dürfte die Schließung der Blauen Moschee in | |
Hamburg sein. | |
Wahl in Brandenburg, Sachsen, Thüringen: Wieder gibt es Hass im Wahlkampf | |
In den Landtagswahlkämpfen kommt es zu Bedrohungen der Wahlkämpfenden. Das | |
Kulturbüro Sachsen fordert schnellere Anklagen. | |
Bundespolizei stellt Jahresbericht vor: Lob und Tadel für Grenzkontrollen | |
Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. | |
Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten. | |
Aufhebung des Compact-Verbotes: Faesers Zitterpartie | |
Die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbotes ist eine Schlappe für die | |
Innenministerin. Der Fall wird über das Bild ihrer Amtszeit entscheiden. | |
Nach Urteil zu „Compact“: Tadel für Nancy Faeser | |
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die | |
Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte | |
Magazin? | |
Waffenrecht soll verschärft werden: Es kommt nicht auf die Größe an | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Messer ab sechs Zentimetern in der | |
Öffentlichkeit verbieten. Doch so bekämpft sie Gewaltkriminalität nicht. | |
Verbot von rechtsextremem Magazin: „Compact“ darf wieder erscheinen | |
Im Juli hat das Bundesinnenministerium das rechtsextreme „Compact“-Magazin | |
verboten. Jetzt wurde das Verbot ausgesetzt – zumindest teilweise. | |
Heimliche Wohnungsdurchsuchungen: Finger weg! | |
Die Pläne von Innenministerin Faeser bedeuten einen Tabubruch. Die eigenen | |
vier Wände sind ein Ort geschützter Privatheit – und das muss so bleiben. |