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# taz.de -- Nancy Faeser
Rechtsextreme Medien: Doch kein „Compact“-Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage des rechtsextremistischen
Verlags statt. „Compact“-Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig.
Verhandlung über Compact-Verbot: Kann die Innenministerin Medien verbieten?
Der Prozess um das Verbot des rechtsextremen Compact-Verlags beginnt mit
einer grundsätzlichen Frage: Hebeln Vereinsverbote die Pressefreiheit aus?
Compact-Prozessbeginn am Dienstag: Faesers Verbot auf dem Prüfstand
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das
Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni
verkündet werden.
Deutsch-polnische Grenze: Einfach mal dicht gemacht
Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister
Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.
Asylverfahren in Drittstaaten: Wohl möglich, kaum praktikabel
Die Union fordert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu verlagern.
Nun legt die Bundesinnenministerin einen Prüfbericht vor.
Blackout ohne Folgen?: Mehr Alarm geht nicht
Spätestens nach dem Blackout im Süden Europas sollte Katastrophenhilfe kein
Orchideenthema mehr sein. Deutschland setzt aber bisher auf Volksfeste.
Faesers letzte Amtstage: Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder …
Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem
Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Immerhin mehr als nur Inflationsausgleich
Für den öffentlichen Dienst haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine
Einigung erzielt. Diese bewegt sich nah an der Empfehlung der Schlichter.
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2024: Erfasste Kriminalität sinkt leicht …
Die Gesamtzahl der Fälle sinkt dank Cannabislegalisierung, doch die Gewalt
steigt. Verdächtig sind immer mehr Kinder und Ausländer.
Faesers Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, mehr Abschiebungen
Innenministerin Nancy Faeser zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik, und
der Bamf-Chef will das Recht auf Asyl abschaffen. Beides sorgt für Kritik.
Faeser sagt Besuch in Syrien ab: Aber für Abschiebungen ist das Land sicher ge…
Innenministerin Nancy Faeser bricht wegen Anschlagsgefahr eine Syrienreise
ab. Am Plan, bald wieder Syrer*innen zurückzuschicken, hält sie fest.
Rassismus-Bericht: Die Politik fördert Diskriminierung
Viele Schwarze und muslimische Menschen in Deutschland erfahren regelmäßig
Rassismus. Doch die Schutzversprechen der Politik sind scheinheilig.
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Jetzt soll es die Schlichtung richten
Die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind
vorerst gescheitert. CDU-Mann Roland Koch übernimmt den
Schlichtungsvorsitz.
Nach der Amokfahrt in München: Ermittler:innen gehen von islamistischem Motiv …
Die Amokfahrt in München mit 36 Verletzten war laut der
Generalstaatsanwältin religiös motiviert. Der Täter hatte eine Aufenthalts-
und Arbeitserlaubnis.
Erste Reaktionen auf München: Was sich jetzt gehören würde
In München ist ein Auto in eine Demonstration gerast, tatverdächtig ist ein
junger Afghane. Doch jetzt gehört sich keine Debatte über Migration.
Rekord rechtsextremer Straftaten: „Erschreckender Aufwärtstrend“
Rechtsextreme Straftaten erreichen neuen Höchststand: mehr als 40.000
Delikte. Das zeigt eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau
(Linke).
Abschiebungen nach Zentralasien: Organisierte Verantwortungslosigkeit
In Tadschikistan droht Regimegegnern jahrzehntelange Haft. Die
Bundesregierung will trotzdem weiter dorthin abschieben, wie eine
Linken-Anfrage zeigt.
Grenzkontrollen in Deutschland: Maßnahmen könnten jährlich 100 Millionen Eur…
Seit vergangenem Herbst wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. In
nur sechs Wochen kostete das zusätzlich 12,3 Millionen Euro.
Nach dem Anschlag in Magdeburg: Viele Hinweise, keine Konsequenzen
Der Angreifer auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fiel schon lange mit
Drohungen auf. Das bestätigte Sachsen-Anhalts Innenministerin. Auch das
Sicherheitskonzept hatte Lücken.
Die Wochenvorschau für Berlin: Der nächste Straßenkampf kommt bestimmt
Die Böllerexzesse hallen nach. Der Nabu zählt die Wintervögel. Und der 106.
Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht steht an.
Syrer*innen in Deutschland: Faeser will Schutzstatus prüfen
Wenn die Lage in Syrien stabil sei, müssten bisher Schutzbedürftige
Deutschland verlassen. Arbeitende Menschen mit Deutschkenntnissen sollen
bleiben können.
Nach Unfällen zu Silvester: Scholz hält Böllerverbot trotz Toten für „irg…
Der Kanzler kritisiert Forderungen, Verbrauchern Knallkörper auch zu
Silvester zu verbieten. Die Branche sieht Tote durch illegale Böller
verursacht.
Ende des Assad-Regimes: Bundesamt prüft Schutzstatus von geflüchteten Syrern
Nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen Syrer
in Deutschland in bestimmten Fällen ihren Flüchtlingsschutz verlieren.
Aktionismus nach Magdeburg-Terror: Besser erst mal nachdenken
Kurz nach dem Attentat prescht die Innenministerin mit neuen
Sicherheitsplänen vor. FDP und Union sollen als Blockierer dastehen. Ist
das schlau?
Anschlag von Magdeburg: Aus günstigem Anlass
Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und
biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts
zu tun.
Aufnahmeprogramm für Afghanistan: Scheitern, Schande oder letzte Rettung
Die Bundesregierung wickelt das Rettungsprogramm für afghanische
Menschenrechtler*innen ab. Das ist schäbig – und bezeichnend für die
deutsche Politik.
Innenministerkonferenz geht zu Ende: „Grundlegende Wende“ bleibt erstmal aus
Die Innenminister*innen der Länder und des Bundes halten an
Abschiebungen nach Afghanistan fest. Den Unionsinnenministern reicht das
noch nicht.
Verfassungsschutzeinstufung der AfD: Wo bleibt das Gutachten?
Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD
vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran
Kritik.
Bewertung aus dem Bundesinnenministerium: Auch Hamas-Dreiecke nun verboten
Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von
Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar.
Dachgesetz zu kritischer Infrastruktur: Unternehmen sollen sich besser schützen
Schon lange wird gedrängt, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Nun
beschließt die Ampel hierzu ein Dachgesetz. Doch Kritik bleibt.
Migrationspolitik: Support für AfD und BSW
Innenministerin Nancy Faeser und ihre feindlichen Politik gegenüber
Geflüchteten helfen rechtspopulistischen Kräften. Die AfD kann sich
bedanken.
Kontrollen an der Grenze zu Dänemark: „Rechtswidrige Dauerlösung“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der
Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für
überflüssig.
Reaktionen auf das BKA-Urteil: Faeser hört Signale aus Karlsruhe
Innenministerin Faeser will rasch auf das BKA-Urteil des
Verfassungsgerichts reagieren. Was bedeutet das Urteil für das
Sicherheitspaket der Ampel?
Studie über Rassismus in der Polizei: Alarmstufe braun
Ein Prozent in der Polizei vertritt erklärtermaßen ein geschlossen
rechtsextremes Weltbild. Rassisten in Uniform darf eine Demokratie nicht
erlauben.
Deutsche Asyldebatte: Einfach mal übergehen
Grenzkontrollen wecken im Nachbarland Polen ab einem gewissen Alter düstere
Erinnerungen. Absprachen hätten dem bilateralen Verhältnis gutgetan.
Zurückweisungen an deutschen Grenzen: Faeser setzt auf Schnellverfahren
Die Innenministerin will „massive“ Zurückweisungen an den Grenzen – und
setzt auf Schnellverfahren an der Grenze. Doch der Union reicht das nicht.
Faeser will Grenzkontrollen ausweiten: Ein gefährlicher Domino-Effekt
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist
grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten
Zeitpunkt.
Organisierte Kriminalität in Deutschland: Kokain und Cybercrime
Der Schaden durch Organisierte Kriminalität steigt laut BKA auf 2,7
Milliarden Euro. Was die Ampel-Regierung dagegen unternimmt und woran es
hakt.
Kriege in der Ukraine und Nahost: Schmuddelbegriff Frieden
Der Krieg in der Ukraine wird mittlerweile als Dauerereignis hingenommen.
Das macht es möglich, die Bilder aus Gaza in den Alltag zu integrieren.
Abschiebedebatte nach Solingen: Die AfD regiert
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD
regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der
demokratischen Parteien.
Nach dem Attentat in Solingen: Ringen um ein bisschen Normalität
In Solingen versuchen Kanzler, Ministerpräsident und Oberbürgermeister am
Montag die Bevölkerung zu beruhigen. Rechte kündigen Demos an.
Angriff in Solingen: Mutmaßlicher Attentäter verhaftet
Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen übernimmt die Bundesanwaltschaft
den Fall. Der IS reklamierte die Messerattacke in Solingen für sich.
Drei Tote bei Angriff in Solingen: Täter weiter unbekannt
Nach der Messerattacke von Solingen will die Polizei einen terroristischen
Hintergrund nicht ausschließen. Kanzler Scholz nennt die Tat ein
„schreckliches Ereignis“.
Rechte Gewalt: Mehr rechtsextreme Straftaten
Im ersten Halbjahr 2024 zählte das Innenministerium 9.802 Straftaten von
rechts – und damit deutlich mehr als im im Vorjahreszeitraum.
Aufhebung des „Compact“-Verbotes: Die Zweifel der Richter:innen
Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von
verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin
erscheinen.
Reaktion auf IZH-Verbot: Teheran schließt Sprachinstitut
Die iranische Regierung hat das Deutsche Sprachinstitut in Teheran
geschlossen. Hintergrund dürfte die Schließung der Blauen Moschee in
Hamburg sein.
Wahl in Brandenburg, Sachsen, Thüringen: Wieder gibt es Hass im Wahlkampf
In den Landtagswahlkämpfen kommt es zu Bedrohungen der Wahlkämpfenden. Das
Kulturbüro Sachsen fordert schnellere Anklagen.
Bundespolizei stellt Jahresbericht vor: Lob und Tadel für Grenzkontrollen
Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht.
Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.
Aufhebung des Compact-Verbotes: Faesers Zitterpartie
Die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbotes ist eine Schlappe für die
Innenministerin. Der Fall wird über das Bild ihrer Amtszeit entscheiden.
Nach Urteil zu „Compact“: Tadel für Nancy Faeser
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die
Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte
Magazin?
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