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# taz.de -- Kontrollen an der Grenze zu Dänemark: „Rechtswidrige Dauerlösun…
> Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der
> Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für
> überflüssig.
Bild: Keine freie Fahrt: An der Grenze zwischen Deutschland und Dänemark soll …
Hamburg taz | Die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze sollen
länger als erwartet aufrechterhalten werden. Bei einem Treffen der
EU-Innenminister*innen in Luxemburg vergangene Woche kündigte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an, dass sie die Kontrollen so
lange fortführen wolle, bis die EU ihre Außengrenzen stärker schütze.
Seit September kontrolliert Deutschland seine nationalen Grenzen – eine
Maßnahme, die im Rahmen des Schengen-Abkommens zur Personenfreizügigkeit
[1][eigentlich nicht vorgesehen ist]. Die Kontrollen waren zunächst für
sechs Monate geplant, um irreguläre Migration zurückzudrängen, Schleuser zu
stoppen und Kriminelle sowie Islamisten herauszufischen.
Die schleswig-holsteinischen Grünen kritisierten Faesers Ankündigung bei
ihrem Landesparteitag am vergangenen Sonntag als rechtswidrige Dauerlösung.
Grenzschließungen widersprächen den [2][Werten der europäischen Einigung]
und bedrohten das Zusammenleben in der kulturell und wirtschaftlich eng
verflochtenen Grenzregion.
Zudem bezweifeln die Grünen die [3][Wirksamkeit der Kontrollen]. „Wir
glauben, dass sie das Ziel verfehlen werden, grenzüberschreitende
Kriminalität zu begrenzen“, sagt [4][Rasmus Andresen], der Flensburger
Europa-Abgeordnete der Grünen. Die Bundespolizei hat nach eigenen Angaben
bisher täglich etwa eine Person an der Grenze gefasst. Andresen hält den
dafür getriebenen Aufwand für unverhältnismäßig.
Auch aus Sicht Stefan Seidlers, der für den Südschleswigschen Wählerverband
(SSW) [5][im Bundestag sitzt], zeigen die Zahlen, dass die Kontrollen an
der Grenze zu Dänemark vollkommen überflüssig seien. Es handle sich dabei
um reine Symbolpolitik, einen „Griff in die populistische Trickkiste“.
Immerhin hat Faeser für eine Erleichterung im kleinen Grenzverkehr gesorgt:
Bei dem Ministertreffen unterzeichnete sie ein Abkommen mit Dänemark, das
es Bundespolizist*innen erlaubt, künftig in grenzüberschreitenden
Zügen bis zum nächsten Bahnhof auf dänischem Gebiet mitzufahren, um
Personenkontrollen durchzuführen. Auf dänischem Staatsgebiet haben sie
jedoch abgesehen von Notwehr oder Nothilfe keine Hoheitsbefugnisse.
Gleiches gilt umgekehrt entsprechend auch für dänische Polizeikräfte.
Angesichts der nun einmal beschlossenen Verlängerung der Grenzkontrollen
hält Seidler diese Vereinbarung für sinnvoll: „Unmittelbar, hier und jetzt
ist das ein wichtiger Schritt für uns im Grenzland.“ Für den Arbeitsalltag
der Beamt*innen sei das Abkommen eine Erleichterung, weil es ihnen
helfe, die Kontrollen praktisch umzusetzen. Vor allem aber nütze die
Vereinbarung den täglich 13.000 Berufpendler*innen der Grenzregion, die
unter den Auswirkungen der Kontrollen litten.
Seidler schätzt, dass die Pendler*innen durch das Mitfahren der
Bundespolizist*innen zehn bis 15 Minuten Fahrtzeit zurückgewinnen
könnten. „Wenn wir die Grenzkontrollen schon haben, dann sollten sie
wenigstens so reibungslos wie möglich ablaufen“, sagt Seidler.
Der SSW-Abgeordnete findet, dass statt in altertümliche stichprobenartige
Passkontrollen, in eine effektive polizeiliche Zusammenarbeit auf
europäischer Ebene investiert werden sollte, sodass die Reisefreiheit nicht
beeinträchtigt werde. „Das Ziel muss es sein, dass es zwischen
Schengen-Ländern keine Grenzkontrollen gibt“, sagt Seidler.
Die Grünen forderten auf ihrem Landesparteitag gemeinsam agierende
Sicherheitsbehörden statt nationaler Alleingänge. Dazu zähle eine bessere
Zusammenarbeit im Informationsaustausch sowie mehr Fachpersonal in den
Polizeibehörden, wie Andresen erläutert.
17 Oct 2024
## LINKS
[1] /Grenzkontrollen-in-Deutschland/!6037333
[2] /Faeser-will-Grenzkontrollen-ausweiten/!6036138
[3] /Grenzkontrollen-haben-kaum-Effekt/!6035717
[4] /Gruenen-Politiker-ueber-die-EU-Wahl/!6019287
[5] /Phaenomen-SSW-in-Schleswig-Holstein/!5849226
## AUTOREN
Franka Ferlemann
## TAGS
Grenzkontrollen
Nancy Faeser
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