Introduction
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# taz.de -- Geflüchtete
Warnschuss für Asylpolitik: Dublin statt Dobrindt
Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind
rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon
vorher.
Dublin-Zentrum Eisenhüttenstadt: Brot, Bett und große Angst
Geflüchtete im Rückführungszentrum in Eisenhüttenstadt prangern ihre
Lebensbedingungen an. Brandenburgs neuer Innenminister will das Lager
überprüfen.
Fall Mehdi N.: Abschiebung erneut vor Gericht
Ein Gericht verbot die Abschiebung von Mehdi N. Trotzdem flogen ihn die
Behörden nach Marokko. Nun wird der Fall noch mal aufgerollt.
Gesunkenes Flüchtlingsboot: Strafverfahren gegen Mitglieder der griechischen K…
2023 kenterte ein Boot vor der Küste Griechenlands, rund 600 Geflüchtete
starben. Die Staatsanwältin erhebt schwere Vorwürfe gegen die Küstenwache.
Aktionstag in Eberswalde: Im Sattel gegen Rassismus
Im Rahmen eines Aktionstags der Initiative Barnim Solidarisch fahren
Einheimische und Geflüchtete auf dem Fahrrad durch Eberswalde.
Flüchtlingsheim in Schmerwitz: Kunstraum statt Wohncontainer
Eine linke Gemeinde in Brandenburg will Geflüchteten einen guten Ort zum
Leben bieten und sie schnell in Arbeit bringen. Ginge das auch anderswo?
Integrative Bäckerei in Brandenburg: Wir backen das
In Eberswalde ist die AfD stärkste Kraft, das politische Klima ist für
Geflüchtete wenig einladend. Bäcker Björn Wiese will sich damit nicht
abfinden.
Kieztandems in Treptow-Köpenick: Ein Partner zum Ankommen
Vielen Geflüchteten fällt es schwer, Anschluss an die Menschen in der
Nachbarschaft zu finden. Das Projekt Kieztandem hilft dabei. Ein
Vor-Ort-Besuch.
Abwehr von Flüchtlingen: Algerien als Afrikas Abschotter
Systematische Razzien, zehntausendfache Abschiebung in Nigers Sahara-Wüste:
Algeriens Autokraten halten Afrikaner von Europa fern.
Abwehr von Flüchtlingen: Wie Tunesien für Europa die Drecksarbeit macht
Zu Tausenden werden afrikanische Migranten gewaltsam an der Reise nach
Europa gehindert und stattdessen nach Algerien gekarrt. Die EU begrüßt es.
Schleuserkriminalität: Vom Elend geschlossener Grenzen
Ein 24-jähriger Mann ist der Hilfeleistung bei einer Schleusung angeklagt.
Vor dem Kriminalgericht Moabit begann am Mittwoch sein Prozess.
Einreise von Geflüchteten: Wer hat Angst vorm „Afghanen-Flieger“?
Gefährdete Afghanen kommen nach Deutschland – und Medien und Politik kübeln
ihren Hass aus. Dabei sollten noch mehr Menschen in Sicherheit gebracht
werden.
Bürger*innenasyl in Brandenburg: Weitermachen, trotz alledem
Im brandenburgischen Barnim setzen sich Aktivisten für den Schutz von
abschiebebedrohten Personen ein. Über Aktivismus in Zeiten des Rechtsrucks.
Tunesien räumt Flüchtlingscamps: Neue Feindbilder in Nordafrika
Am Strand von Sfax leben Tausende afrikanischer Migrant:innen unter
menschenunwürdigen Bedingungen. Jetzt haben nordafrikanische Länder mit der
Deportation begonnen.
Villen-Besitzer:innen gegen Geflüchtete: Reiche mit besonderen Rechten
Hamburg wollte eine Unterkunft in einem Villenviertel errichten. Doch dank
einer Klausel konnten reiche Anwohner:innen einfach dagegen stimmen.
Drohendes Aus für „Moabit hilft“: Menschen helfen schwer gemacht
Seit mehr als zehn Jahren springt „Moabit hilft“ dort ein, wo die Behörden
versagen. Nun droht das Aus, weil das Land Berlin die Räume gekündigt hat.
Die Wahrheit: Fliehende Stirn
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit. Heute darf sich die geneigte
Leserschaft an einem Poem über einen besonderen Geflüchteten erfreuen.
Bei Flüchtlingswohnungen abgesahnt: Korruptionsverdacht in Osnabrücker Verwal…
Mitarbeitende der Stadtverwaltung Osnabrück haben offenbar Vermieter und
Wohnungssuchende bei der Vermittlung abgezockt. Leidtragende waren
Migranten.
Aktivist über Bezahlkarte-Protestaktion: „Diese Restriktion ist durch nichts…
Das „Bündnis gegen rechts“ startet Aktion gegen die Bezahlkarte für
Geflüchtete, die im März in Bremen eingeführt wurde. Die Maßnahme sei
Schikane.
Nach Angriff auf Flüchtlingsunterkunft: Teltow demonstriert antifaschistische …
Nach der rechtsextremen Attacke gingen am Freitag in Teltow etwa 400
Menschen für Solidarität und gegen Nazi-Gewalt auf die Straße. Für die
Bewohner:innen der Unterkunft ist das ein wichtiges Signal.
UNO warnt vor Versorgungskrise: Antonio Guterres besucht Rohingya in Bangladesh
Den aus Myanmar geflohenen muslimischen Rohingya droht in Bangladesch eine
Hungersnot. UN-Chef Guterres will vor Ort auf ihre Lage aufmerksam machen.
Probleme mit Geflüchteten-Card: Lübeck und Flensburg wollen keine Bezahlkarte
Kommunen verzichten auf Schikane: Während Schleswig-Holstein an Bezahlkarte
für Geflüchtete festhält, winken Städte wegen diverser Probleme ab.
Wenn der Oranienplatz aufersteht: Ein Camp erinnert an die Besetzung von 2012
Es geht nicht um Nostalgie, sondern um die Stärkung der No-Border-Bewegung.
Die braucht es angesichts der rechten Migrationsdebatten mehr denn je.
Ausreisezentrum in Hamburg: Das Dublin-Zentrum wird kein Knast
In Hamburg wird eine Unterbringung für Geflüchtete eröffnet, die in einem
anderen EU-Land registriert wurden. Sie bekommen kein Geld, nur das
Nötigste.
Bearbeitung von Asylanträgen: Asylverfahren dauern so lange wie seit 2017 nich…
Eigentlich wollen die Länder die Asylverfahren beschleunigen. Doch neue
Zahlen zeigen, dass die Dauer eher steigt und im Schnitt bei neun Monaten
liegt.
Kriegsdienstverweigerer im Ukraine-Krieg: „Sie haben sich entschieden, am Kri…
Kriegsdienstverweigerer brauchen mehr Schutz, sagt Rudi Friedrich vom
Verein Connection. Es gibt sie auf beiden Seiten des Ukraine-Kriegs.
„Ankerzentrum“ Bamberg: Können sich Geflüchtete in Deutschland überhaupt…
Die Meldungen über den möglichen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft
und über Abschiebungen sind längst in den Geflüchtetenunterkünften
angekommen.
Flüchtlingsrat über Bezahlkarte: „Ein weiterer Schritt zur Entrechtung Gefl…
Etliche Bundesländer haben die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt.
Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen über eine fatale
Asylpolitik.
Protest in Hamburger Unterkunft: Geflüchtete drohen mit Hungerstreik
Bewohnende eines Camps für Geflüchtete in Harburg protestieren gegen miese
Zustände. Bei einer Kundgebung kommt plötzlich jemand vom Träger vorbei.
Kirchenasyl in Bremen: Ab jetzt wird wieder abgeschoben
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will wieder aus dem Kirchenasyl
abschieben lassen. Die Kirchengemeinden kündigen Widerstand an.
Albrecht Weinberg über die Brandmauer: „Die Tür ist aufgegangen“
Der jüdische Holocaust-Überlebende will sein Bundesverdienstkreuz
zurückgeben: Weil sich Union und AfD zusammengetan haben.
Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte: Ohne Brandmauer wird es brennen
Straftaten gegen Geflüchtetenunterkünfte nahmen 2024 wieder zu. Mit der AfD
zu paktieren, heißt, diese rechtsextreme Gewalt politisch zu legitimieren.
Nach Demütigung im Bundestag: Sofortprogramm der Union sieht Grenzschließung …
Der Plan, mit der AfD eine schärfere Migrationspolitik zu beschließen,
wurde für Friedrich Merz zur Demütigung. Doch die Union hält an den
Inhalten fest.
Offener Brief: Psychiater:innen gegen Merz
Expert:innen wehren sich gegen die Vereinnahmung des Messerangriffs in
Aschaffenburg. Ihre Meinung: Stigmata befeuerten Probleme, statt sie zu
lösen.
Unterkunft für LGBTQI*-Geflüchtete: Gerne queer – bloß nicht hier
In Hamburg sollte eine Unterkunft für queere geflüchtete Menschen
entstehen. Die Nachbarn verhinderten das aus Angst, ebenfalls bedroht zu
werden.
Streit um Kirchenasyl: Bremer Innensenator nimmt Landeskirchen an die Leine
Bremens Senator Ulrich Mäurer diktiert zwei Landeskirchen die Bedingungen
des Kirchenasyls. Die widersprechen nicht und lassen ihre Gemeinden
alleine.
Lebensstandard von Geflüchteten: Die Söder-Statistik
Wie kommt Markus Söder zu seiner Einschätzung des Lebensstandards von
Geflüchteten in Deutschland? Ganz einfach: Indem er vor Ort nachschaut.
Humanitäre Hilfe in Sudan: UNO sucht deutlich mehr Milliardenhilfen
Die Vereinten Nationen veröffentlichen ihren neuen Sudan-Hilfsappell für
das Jahr 2025. Gegenüber 2024 steigt der Finanzbedarf um mehr als die
Hälfte.
Datenmissbrauch im Bremer Amateurfußball: Wenn das Ausländeramt die Mannschaf…
Aus dem Migrationsamt und der Polizei in Bremen wurden offenbar
Aufenthaltsdaten von Spielern durchgestochen. Nun ermittelt die
Staatsanwaltschaft.
Willkommenskultur in Deutschland: Gekommen, um zu bleiben?
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Deutschland die Chance, ein
neues Kapitel in der Migrationspolitik zu schreiben.
Rekordhoch beim Kirchenasyl – ein FAQ: Der Staat, die Kirchen und das Asyl
Bremens SPD-Innensenator versuchte mehrmals, Menschen aus dem Kirchenasyl
abzuschieben. Jetzt gibt es eine Einigung mit den evangelischen Kirchen.
Kommunalpolitikerin über Bezahlkarten: „Stimmt, 50 Euro sind zu wenig“
Brandenburg führt die Bezahlkarte ein, die Landeshauptstadt Potsdam aber
nicht. Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung erklärt, wie das sein kann.
Bankkarten für Geflüchtete: Bezahlkarte – rassistisch oder smart?
In Hessen und Baden-Württemberg werden Bankkarten für Geflüchtete
ausgegeben. Flüchtlingsinitiativen kritisieren das Bargeldlimit.
Prozess gegen Italiens Verkehrsminister: Freispruch für Matteo Salvini
Der Chef der rechten Lega geht als Sieger aus dem Verfahren hervor, in dem
er wegen Freiheitsberaubung angeklagt war. 2019 hatte er als Innenminister
wochenlang Rettungsschiffe mit Geflüchteten blockiert.
Geldüberweisungen von Geflüchteten: Deutschland profitiert auch
Um private Geldüberweisungen von Geflüchteten tobt eine politische Debatte.
Doch auch nach Deutschland fließt Geld. Allein 2023 waren es 20 Milliarden
US-Dollar.
Fachkräftemangel in Deutschland: 80.000 Syrer arbeiten in Engpassberufen
Erstmals ist eine Rückkehr nach Syrien für viele Geflüchtete eine Option.
Für die deutsche Wirtschaft ist das eine weitere schlechte Nachricht.
Migration auf dem Ärmelkanal: Effizienz mit Todesfolge
Nie war es für Bootsmigrant*innen lebensgefährlicher als 2024, den
Ärmelkanal zu überqueren. Ein Grund ist die massive Hochrüstung der Küsten.
++Nachrichten zum Umsturz in Syrien++: Verdi warnt vor Syrien-Rückführungen
Syriens Übergangschef mahnt zur Ruhe. Kanzler Scholz schätzt die Lage im
Land als gefährlich ein. Donald Trump zeigt für Syrien wenig Interesse.
Syrischer Ex-Diktator im Exil: Assads armseliger Abgang
Der Sturz von Assad hat einen entscheidenden Haken. Er wird sich im
russischen Exil niemals vor einem Gericht verantworten müssen.
Szenen an der Grenze Jordanien-Syrien: Im Grenzbereich
Nach dem Fall des Assad-Regimes kreuzen sich an der jordanisch-syrischen
Grenze die Schicksale von Menschen im Transit. Ein Ortsbesuch.
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