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# taz.de -- Uganda unterzeichnet Abschiebeabkommen: Flug in ein „sicheres“ …
> Uganda und die USA unterzeichnen ein Abschiebeabkommen – mit einer
> Besonderheit: Viele der Abegeschobenen waren schon in Uganda Geflüchtete.
Bild: Bundibugyo, Uganda, November 2023: Menschen flüchten aus der Demokratisc…
Kampala taz | Nach wochenlangen, höchst geheimen Verhandlungen sickert nun
die Nachricht durch, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit
weiteren Ländern sogenannte Abschiebeabkommen unterzeichnet hat. Darunter
mit Uganda.
Die US-Regierung will in Zukunft ungewollte Migranten und Asylsuchende, die
entlang der mexikanischen Grenze aufgegriffen werden und dort in
Auffanglagern enden, [1][in ein sogenanntes sicheres Drittland ausfliegen],
noch bevor sie in den USA Asyl beantragen können.
Laut taz-Informationen waren in den vergangenen Wochen mehrere
US-Delegationen in Ugandas Hauptstadt Kampala zu Gast. Präsident Yoweri
Museveni hat den Deal höchstpersönlich abgesegnet, heißt es aus Ugandas
Flüchtlingsministerium. Deswegen könne das Ministerium dazu keine weiteren
Angaben machen.
Ugandas Präsident, der für seine [2][Willkommenskultur gegenüber
Flüchtlingen afrikaweit bekannt ist], hat Bedingungen gestellt: Die
Menschen, die nach Uganda deportiert werden sollen, sollen afrikanische
Herkunft haben und freiwillig das Einverständnis geben, nach Uganda
ausgeflogen zu werden. Sie dürfen auch keine Vorstrafen in ihrer Akte
haben.
Die letzte Delegation aus Mitgliedern des US-Kongresses war vor zehn Tagen
in Uganda, um die Details mit Ugandas Flüchtlingsministerium zu besprechen.
Die genaue Zahl der geplanten Deportationen und die Höhe der finanziellen
Zuwendungen vonseiten der USA sind noch nicht beschlossen.
## USA deportiert Geflüchtete in Länder, aus denen sie nicht stammen
Diese Abkommen sind Teil einer weltweiten diplomatischen Anstrengung der
Regierung Trump, andere Länder dazu zu bringen, ungewollte Geflüchtete aus
den USA aufzunehmen – und zwar auch solche, die gar nicht aus denjenigen
Ländern stammen, in die sie nun deportiert werden. Im Juni wurden Dutzende
Menschen aus Vietnam und Myanmar nach Südsudan deportiert.
Als sich die dortige Regierung beim ersten Abschiebeversuch im April
weigerte, einen Kongolesen aufzunehmen, reagierte die US-Regierung mit
harten Maßnahmen. Von heute auf morgen wurde Südsudanern, die in den USA
leben und arbeiten, der Aufenthaltstitel entzogen und ihnen wurde
angedroht, dass keine Visa mehr für Südsudaner ausgestellt werden. Die
Regierung in Südsudans Hauptstadt Juba hatte keine Wahl: Sie musste seither
weiteren Abschiebungen stattgeben.
Mittlerweile haben fast ein Dutzend Länder weltweit solche Abkommen mit den
USA unterzeichnet, zum Teil unter heftigem diplomatischem Druck, darunter
Kuba, Mexiko, Jamaika, Laos und Jemen. In Afrika sind es neben Südsudan und
Uganda auch das kleine Königreich Eswatini im südlichen Afrika sowie
Ruanda, welches einen ähnlichen Deal bereits 2022 mit Großbritannien
eingefädelt hatte. Dieser wurde aber im vergangenen Jahr von der neuen
Labour-Regierung in London wieder aufgehoben.
## Ugandas Flüchtlingspolitik ist weltweit einzigartig
Auch europäische Länder folgen diesem Modell. Mehrfach waren in den
vergangenen Monaten auch niederländische Delegationen in Uganda, um einen
vergleichbaren Deal abzuschließen. Nicht ohne Grund: Uganda ist in seiner
Flüchtlingspolitik weltweit einzigartig. Geflüchtete mit Asylstatus dürfen
laut ugandischem Recht arbeiten und sich frei überall niederlassen. Wer
kein Geld hat, um sich eine Wohnung leisten zu können, [3][erhält in den
riesigen offiziellen Flüchtlingslagern ein Stück Land und ein Startpaket],
um selbst Lebensmittel anzubauen. Mit über 1,8 Millionen Geflüchteten
beherbergt Uganda mehr Flüchtlinge als irgendein anderes Land in Afrika.
Dies macht Uganda auch für Schlepper, Schleuser und Menschenhändler
attraktiv. International agierende Schleusernetzwerke sind aktiv. Da die
Fluchtrouten aus Afrika Richtung Europa durch die gezielte
Abschottungspolitik der EU, aber auch durch den [4][Krieg im Transitland
Sudan] versperrt sind, werden Geflüchtete in jüngster Zeit vermehrt mit dem
Flugzeug nach Lateinamerika geschickt – zum Teil mit ugandischen Pässen.
Uruguay etwa gestattet Ugandern die visumsfreie Einreise. So landen nun
viele Eritreer, Somalier oder Kongolesen mit ugandischen Pässen in Uruguay
und machen sich von dort aus auf den Weg durch Süd- und Mittelamerika in
Richtung US-Grenze. Wenn sie dort erwischt werden, können sie laut dem
neuen Abkommen direkt wieder nach Uganda ausgeflogen werden. So schließt
sich der Kreis.
21 Aug 2025
## LINKS
[1] /Abschiebungen-aus-den-USA/!6086081
[2] /Ugandischer-Politiker-ueber-Fluechtlinge/!5424032
[3] /Stadt-der-Fluechtlinge-in-Uganda/!5301494
[4] /Schwerpunkt-Krieg-in-Sudan/!t5930698
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Geflüchtete
Abschiebung
Uganda
Migration
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Ghana
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Schwerpunkt Flucht
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