Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abschiebung
Abschiebe-Beschluss der EU-Innenminister: Hinter der Bürokratie verbirgt sich …
Die EU-Innenminister*innen wollen Geflüchtete in Länder abschieben können,
in denen sie noch nie waren. Das eröffnet beängstigende Möglichkeiten.
Abschiebungen nach Syrien: Hilfswerke warnen vor unsicherer Lage
Ein Jahr nach dem Sturz Assads bleibt das Leben in Syrien unsicher.
Hilfswerke warnen vor der instabilen Lage und politischen Schnellschüssen.
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und
Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen
Grenzen.
Vorfall im Abschiebeknast in Glücksstadt: Wenn unbeteiligte Zeugen fehlen
Ein 19-Jähriger soll in Abschiebehaft von Angestellten verletzt und
tagelang isoliert worden sein. Das Justizministerium stellt den Vorfall
anders dar.
Innenministerkonferenz: Leichter länger in die Haft
Niedersachsens Innenministerin will Ausreisepflichtigen leichter die
Freiheit nehmen – und zwar, ohne dass sie zuvor einen Richter gesehen
haben.
Aufnahme von Afghan*innen: Das ist Erpressung
Die Bundesregierung bietet Afghan*innen Geld, wenn sie auf eine Aufnahme
verzichten. Doch der „Deal“ beruht auf einer falschen Behauptung.
Bundesverfassungsgericht: Beschluss bei Abschiebungen erforderlich
Ohne Durchsuchungsbeschluss öffnete die Polizei die Wohnheimtür eines
Guineers, um ihn abzuschieben. Das geht so nicht, sagt das
Verfassungsgericht.
Ahmed al-Scharaa in Washington: Normalisierung, ja – aber nicht ohne Bedingun…
Westliche Regierungen sollten sich für Syrien öffnen, doch auch auf
Minderheitenschutz und Demokratie pochen. Damit kann man ihnen aber nicht
trauen.
Trumps Migrationskurs: Kindergärtnerin in Chicago festgenommen
Vor den Augen von Kindern nehmen US-Beamte eine Kindergärtnerin fest. Das
von einem Vater aufgenommene Video davon löst bundesweit Diskussionen aus.
Debatte über Abschiebungen: Die Realitätsverweigerer der Union
Die Union will von Mahnungen ihres Außenministers zur Lage in Syrien nichts
wissen. Diesen Fehler hat Deutschland schon einmal gemacht.
Abschiebungen nach Syrien: Weiter Wirbel um Wadephul
Johann Wadephul hat einen Vergleich zwischen Syrien und Deutschland 1945
gezogen. Der Außenminister erntet erneut Kritik aus den eigenen Reihen.
Abschiebungen nach Afghanistan: Purer Zynismus
Mit Geld will das Innenministerium Afghaninnen und Afghanen zur Heimreise
locken. Dobrindt macht mit seinen Drohungen die Erpressung perfekt.
Abschieben in ein zerstörtes Land: Wadephul sorgt mit weiterer Syrien-Äußeru…
Der Außenminister hat mit einer Äußerung in Syrien für Irritationen in den
eigenen Reihen gesorgt. Nun legt er nach: mit einem Vergleich mit 1945.
Diskussion um Abschiebungen nach Syrien: Merz will abschieben und einladen
Kanzler Merz hat sich für Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen – und den
syrischen Übergangspräsidenten eingeladen. Linke und Grüne sind entsetzt.
Streit innerhalb der CDU: Merz fällt Wadephul in Syrien-Diskussion in den Rüc…
Die Kritik an Außenminister Wadephul hält an. Jetzt widerspricht ihm auch
Kanzler Merz und sagt, man werde Syrer „selbstverständlich“ abschieben.
Abschiebungen nach Syrien: Reden wir nicht darüber!
Die Union versucht, die von Außenminister Wadephul (CDU) losgetretene
Debatte über Abschiebungen nach Syrien wieder einzufangen. Mit wenig
Erfolg.
USA gegen Wole Soyinka: Nobelpreisträger gegen Nicht-Nobelpreisträger
Nigerias Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka soll sein US-Visum abgeben.
Dabei hat er schon zu Trumps erster Amtszeit darauf verzichtet.
Verfassungsgericht zu Abschiebehaft: Erst der Richter, dann die Handschellen
Drei Menschen klagten gegen ihre Abschiebehaft, da sie ohne richterliche
Entscheidung festgenommen wurden. Ihr Anwalt sieht die Praxis „ständig und
überall“.
Abschiebegefängnis in Deutschland: Die Zivilgesellschaft protestiert
In Mönchengladbach soll ein neues Abschiebegefängnis mit 140 Plätzen
entstehen. Die bisher größte solche Anstalt in Deutschland hat 175 Plätze.
Nach Mord im Auftrag des Kreml: Familie des Tiergarten-Opfers abgeschoben
Der tschetschenisch-stämmige Georgier Selimchan Changoschwili war 2019 in
Berlin erschossen worden. Jetzt wurde ein Teil seiner Familie abgeschoben.
Migration: Zahl der Abschiebungen gestiegen
Im laufenden Jahr wurden bisher deutlich mehr Menschen abgeschoben als im
Vorjahr. Die meisten von ihnen wurden in die Türkei und nach Georgien
geflogen.
Abschiebung trotz Ausbildungsvertrag: Aus dem Bett geholt, ins Flugzeug gesetzt
Rouaa und Ibrahim hatten ihre Ausbildungsverträge unterschrieben und hätten
damit bis zum Abschluss bleiben dürfen. Trotzdem wurden sie abgeschoben.
Asylpolitik in Dänemark: Härter geht es kaum
Dänemark versucht mit allen Mitteln, Geflüchtete fernzuhalten. Heute ist
der harte Asylkurs Vorbild für viele andere EU-Länder. Auch für
Deutschland?
Abschiebungen nach Afghanistan: Deal mit Taliban wohl sicher
Berichten zufolge soll bereits in den nächsten Tagen ein Abschiebeflug nach
Afghanistan starten. Die Bundesregierung macht gefährliche Zugeständnisse.
Ausreisezentrum in Braunschweig: Neue niedersächsische Härte
Die rot-grüne Landesregierung will von Abschiebung bedrohte Geflüchtete
wieder in Lagern unterbringen – eine Praxis, die sie 2014 abgeschafft
hatte.
Friedrich Merz ist kein Feminist: Im Namen der Töchter
Merz sieht Frauen wegen Migration in Gefahr, hat sich aber nie für ihren
Schutz interessiert. „Die Töchter“ schiebt er als rhetorisches Mittel vor.
Migrationspolitik in der EU: 20 Staaten drängen auf mehr Abschiebungen nach Af…
In einem Brief fordern die Staaten von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten
zur Abschiebung nach Afghanistan. Auch Bundesinnenminister Dobrindt hat
unterzeichnet.
EU-Innenministertreffen: Alexander Dobrindt will „härten und schärfen“
In Luxemburg fordert Deutschlands Innenminister (CSU) vor EU-Amtskollegen
eine noch schärfere Asylpolitik. Gegenwind bekommt er bei Grenzkontrollen.
Kirchenasyl in Berlin: „Ich bin froh, dass Berlin kein Kirchenasyl bricht“
Gottfried Martens ist Pastor der Evangelisch-Lutherischen
Dreieinigkeits-Gemeinde in Steglitz. Ein Gespräch über Kirchenasyl und
Abschiebungen
Razzien und Entsetzen in den USA: Trumps Angriff auf Städte und Wohnviertel
Bei ihren Einsätzen gehen die maskierten Mitarbeiter der
Einwanderungsbehörde ICE immer brutaler vor. Gegen Protest schickt Trump
die Nationalgarde.
Deutsches Asylsystem: Schutzquote für Afghanen noch niedriger als gedacht
Die Lage in Afghanistan ist unverändert desaströs. Trotzdem bekommen
afghanische Männer fast nur noch Asyl, wenn ihre Ehefrauen schon einen
Schutzstatus haben.
Abschiebungen nach Afghanistan: Afghanisches Konsulats-Personal schmeißt hin
Um nach Afghanistan abschieben zu können, lässt Dobrindt Taliban-Vertreter
ins Land. Aus Protest kündigt nun das bisherige Konsulatspersonal in Bonn.
Abschiebungen von Afghan:innen: Innenministerium verhandelt im Oktober mit Tali…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will regelmäßig Straftäter
nach Afghanistan abschieben. Dafür will er mit den Taliban
zusammenarbeiten.
Niederlande weiter auf Rechtskurs: Neuer Abschiebedeal mit Uganda
Ungeachtet menschenrechtlicher Bedenken will die niederländische Regierung
in einem Pilotprojekt abgelehnte Asylbewerber*innen nach Uganda
abschieben.
Abschiebungen nach Ghana: Folgen eines Abschiebedeals
In Ghana klagen elf aus den USA abgeschobene Westafrikaner gegen ihre Haft.
Ihr Fall zeigt die politische Abhängigkeit von Washington.
Streit ums Kirchenasyl: Abschiebung in die Obdachlosigkeit
Trotz Kirchenasyls in Berlin schob Hamburg einen Afghanen nach Schweden ab.
Dort lebte er auf der Straße, sagt der Pastor der Berliner Gemeinde.
Abschiebungen nach Afghanistan: Regierung verteidigt Gespräche mit Taliban
Innenminister Dobrindt will mehr Abschiebungen durchsetzen. Dafür sollen
seine Mitarbeiter in Kabul mit Vertretern des afghanischen Regimes
verhandeln.
USA unter Trump: Supreme Court ebnet Weg für Racial Profiling
Der mehrheitlich konservative Supreme Court gibt den Bundesbehörden mehr
Freiheiten bei der Kontrolle von vermeintlich illegalen Einwanderern.
Migrationspolitik USA: Razzien und Kriegsrhetorik
US-Behörden nehmen 475 südkoreanische Hyundai-Arbeiter mit Verdacht auf
Einreisedelikte fest. Trump droht Städten derweil erneut mit Nationalgarde.
Offener Brief an den Kanzler: Hilferuf aus Afghanistan
200 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage bitten Friedrich Merz in einem
Brief um Einreise nach Deutschland. Sie fürchten Folter und Hinrichtungen.
Abschiebung von Afghan:innen: Aufnahmezusage ist nicht gleich Aufnahmezusage
Gefährdete Afghan:innen sind ausschließlich durch Aufnahmezusagen nach
dem Bundesaufnahmeprogramm geschützt. Das hat jetzt ein Gericht
entschieden.
Einreise von Afghan:innen: Internationale Aufmerksamkeit als vielleicht einzige…
50 Afghan:innen dürfen nach Deutschland einreisen. Doch die Mehrheit der
von den Taliban bedrohten Personen wartet noch immer auf ein Visum.
+++ USA unter Trump +++: US-Richterin setzt Erweiterung von Abschieberegelung a…
Die „beschleunigte Abschiebung“ ohne Gerichtsanhörung darf ab sofort nicht
mehr bei Migranten durchgeführt werden, die schon länger in den USA sind.
Auch Missouri plant jetzt einen Neuzuschnitt seiner Wahlkreise.
Abschiebung vorerst gestoppt: Atempause für kurdischen Aktivisten
Ein Gericht hat die Abschiebung von Mehmet Çakas in die Türkei in letzter
Sekunde gestoppt – vorläufig. Die Bundesregierung schweigt zu dem Fall.
Asylpolitik in Großbritannien: Taliban und Nigel Farage sind sich einig
Rechtspopulist Nigel Farage stellt seinen Plan für Massenabschiebungen vor.
Die islamistischen Taliban begrüßen das, die Labour-Regierung ist
unschlüssig.
Abschiebungen nach Afghanistan: Aus den Augen, aus dem Sinn
Unter den jüngst nach Afghanistan abgeschobenen 81 Personen befanden sich
auch vier aus Berlin. Deren weiteres Schicksal interessiert den Senat
wenig.
Uganda unterzeichnet Abschiebeabkommen: Flug in ein „sicheres“ Drittland
Uganda und die USA unterzeichnen ein Abschiebeabkommen – mit einer
Besonderheit: Viele der Abegeschobenen waren schon in Uganda Geflüchtete.
Kurdischer Aktivist Mehmet Çakas: Auslieferung durch die Hintertür
Ein PKK-Aktivist soll in die Türkei abgeschoben werden. Dabei hatten
deutsche Behörden schon mal entschieden, dass er nicht ausgeliefert werden
darf.
Afghan*innen mit Aufnahmezusage: Abgeschoben in die Hände der Taliban
Mehr als 200 Personen mit deutscher Aufnahmezusage wurden von Pakistan nach
Afghanistan zurückgezwungen. Deutsche Ministerien sind mitverantwortlich.
Abschiebungen nach Afghanistan: Organisierte Verantwortungslosigkeit
Die Bundesregierung erweckt den Anschein von Geschäftigkeit bei der
Aufnahme gefährdeter Afghan*innen in Deutschland. De facto tut sie
nichts.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.