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# taz.de -- Abschiebungen nach Syrien: Weiter Wirbel um Wadephul
> Johann Wadephul hat einen Vergleich zwischen Syrien und Deutschland 1945
> gezogen. Der Außenminister erntet erneut Kritik aus den eigenen Reihen.
Bild: Johann Wadephul am 30. 10. 2025 in einem zerstörten Stadtteil von Damask…
Am Mittwoch machte Friedrich Merz erneut einen Versuch, die Debatte um
Außenminister Johann Wadephul (CDU) und mögliche Schwierigkeiten bei
Abschiebungen nach Syrien abzuräumen. „Selbstverständlich“ stehe der
Kanzler hinter dem Außenminister, sagte Merz’ Sprecher Stefan Kornelius in
der Regierungspressekonferenz. Der Kanzler sei auch „sehr zufrieden“
darüber, wie das Thema in der Unionsfraktion am Dienstag behandelt worden
sei.
Von dort allerdings hatten Worte des Unmuts den Weg in verschiedene Medien
gefunden. „Schlimm“ und „desaströs“ sei der Auftritt von Außenminister
Johann Wadephul (CDU) in der Fraktion gewesen, wird etwa ein Abgeordneter
anonym zitiert. Auch heißt es, dass die Unterstützung für den Minister in
der Fraktion schwinde. Sein Eindruck von der Fraktionssitzung sei ein
anderer gewesen, sagte dazu Kornelius auf Nachfrage.
## Distanziert sich Wadephul vom Kurs der Union?
Wadepul hatte in der vergangenen Woche [1][bei einem Besuch in Harasta],
einer verwüsteten Vorstadt von Damaskus, angezweifelt, dass angesichts der
massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge
freiwillig dorthin zurückkehren werde. „Hier können wirklich kaum Menschen
richtig würdig leben“, hatte er gesagt.
Einige in CDU und CSU hatten das [2][als Distanzierung von dem harten Kurs
der Union] verstanden. Auch, dass es von Wadephuls Haus tagelang keine
Klarstellung gegeben hatte, stieß auf Kritik. „Gelegentlich hilft es im
Zweifel, dann schnell die Dinge auch noch mal klarzustellen und
einzuordnen“, sagte Fraktionschef Jens Spahn.
In der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag hatte Wadephul seine Äußerung
erläutert und betont, dass er zu den vereinbarten Positionen zur
Rückführung von Menschen nach Syrien stehe. Demnach sollen zunächst
Straftäter und Gefährder abgeschoben werden. Für die Klarstellung soll es,
wie zu hören ist, in der Fraktion zumindest höflichen Applaus gegeben
haben, Wortmeldungen gab es keine. Für neuen Ärger soll Wadephul dann aber
ganz am Ende gesorgt haben: indem er noch einmal die Sitution in Syrien mit
der in Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verglich und jene
in Syrien als „schlimmer“ bezeichnete.
## „Zur Rückkehr ermuntern“
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sprang
Wadephul am Mittwoch erneut bei. Wadephuls Äußerung sei aus dem
Zusammenhang gerissen worden, schrieb er der taz auf Anfrage. „Sie kann und
darf nicht als politische Aussage gegen notwendige Rückführungen nach
Syrien verstanden werden.“
Hardt betont aber auch, dass der Bürgerkrieg beendet und eine Rückkehr in
weite Teile des Landes möglich sei: „Diejenigen Syrer, die in Deutschland
[3][keine Niederlassungserlaubnis] besitzen und weiterhin auf
Sozialleistungen angewiesen sind, sollten in einem ersten Schritt zur
freiwilligen Rückkehr ermuntert werden.“
Fraktionsvize Günter Krings wurde noch deutlicher. Da mit dem Ende des
Bürgerkrieges der Schutzgrund weggefallen sei, „müssen in nächster Zeit die
bisherigen [4][humanitären Aufenthaltstitel] aufgehoben werden“, sagte er
dem Stern. Wer es in einem zum Teil zehnjährigen Aufenthalt in Deutschland
nicht geschafft habe, die Mindestvoraussetzungen für eine
Niederlassungserlaubnis oder eine Einbürgerung zu erfüllen, müsse
grundsätzlich in seine Heimat zurückkehren.
## Lagebericht zu Syrien soll aktualisiert werden
Unterdessen riet die SPD zur Besonnenheit. Es müsse genau hingeschaut
werden – denn es gebe auch viele geflohene Christen, die „nicht begeistert
sein“ werden, zurückzukehren, sagte der Parlamentsgeschäftsführer Dirk
Wiese. Zudem habe eine Vielzahl syrischer Geflüchteter mittlerweile die
deutsche Staatsbürgerschaft und sei hier integriert.
Die Grünen mahnen in der Debatte mehr Sachlichkeit an. Es müsse auf Basis
von Fakten und einer angemessenen Lageeinschätzung entschieden werden – und
nicht auf der Basis von Gefühlen oder Interpretationen, sagte Wieses
Kollegin Irene Mihalic. Der Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Syrien sei
vom März: „Vielleicht sollte man den mal aktualisieren.“ Aus dem
Auswärtigen Amt heißt es, daran werde derzeit gearbeitet.
5 Nov 2025
## LINKS
[1] /Nahostreise-von-Aussenminister-Wadephul/!6125950
[2] /Abschiebungen-nach-Syrien/!6126186
[3] /Diskussion-um-Abschiebungen-nach-Syrien/!6126893
[4] /Knallhart-Regel-fuer-syrische-Fluechtlinge/!6125901
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Johann Wadephul
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