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# taz.de -- Kanzler Merz
Merz im Sommerinterview: „Ein bisschen überfordert“
Knapp 70 Tage ist Friedrich Merz im Amt. Seine Regierung in der Krise. Im
ARD-Sommerinterview hat er nur zweimal Grund zu lächeln.
Schwarz-Rot und das Richterdebakel: Was, wenn der Riss viel zu tief ist, um gef…
Egal ob das Richterdebakel Unfall oder Absicht war, Spahn muss weg. Das
entscheidende Problem zwischen Schwarz-Rot wäre damit trotzdem nicht
gelöst.
Hausordnung des Bundestags: Abgeordnete müssen Regenbogenfahne aus ihren Büro…
Pride-Flaggen im Büro von Bundestagsabgeordneten? Das ist laut Hausordnung
verboten – auch wenn es nicht nur um Regenbogenfarben geht.
Regierungskoalition: Was kann Schwarz-Rot?
Der Kanzler demonstriert Entschlossenheit – eine Strategie für Europa,
Nahost, Ukraine ist aber nicht zu erkennen. Zeit für eine Zwischenbilanz.
Generaldebatte im Bundestag: Merz, Spahn und der Schatten der Vergangenheit
Rechtfertigungen für Maskenkäufe und Hetze von rechts: In der
Generaldebatte geht es im Bundestag heiß her. Dabei sollte es eigentlich um
anderes gehen.
Finanzloch bei der Pflegeversicherung: Desaster mit Ansage
Die Gesundheitsministerin müsste die Pflege von Grund auf reformieren – so,
dass sie nicht zum Armutsrisiko wird. Zu erwarten ist etwas anderes.
Merz gegen Regenbogenfahne: Wir sind keine Freakshow!
Merz will keine Pride-Flagge am Bundestag. Der sei ja kein „Zirkuszelt“.
Was für eine verächtliche Sprache gegen queere Sichtbarkeit!
EU-Gipfel: Katerstimmung in Brüssel
Nach dem NATO-Treffen wissen viele EU-Länder nicht, wie sie die dort
beschlossenen Rüstungsausgaben zahlen sollen. Kanzler Merz verbreitete
Frohsinn.
Regierungserklärung vor Nato-Gipfel: Merz wagt ein bisschen Kritik an Israel
Der Kanzler stellt sich im Iran-Israel-Konflikt klar an die Seite Israels,
ermahnt Netanjahus Regierung aber auch zur Waffenruhe in Gaza – mehr nicht.
Militär und Migration: Von Aufrüstung und technokratischer Migrationsabwehr
Feindbilder und Abschottung drängen verstärkt auf die Agenda der Politik.
Moderne Technik gehört zur Aufrüstung der Armeen und der Grenzkontrollen.
So viel Geld entgeht den Staatskassen: Blackrocks lukrative Steuergestaltung
Der Finanzriese soll Gewinne aus den EU-Ländern, in denen er vor allem
tätig ist, in solche mit niedrigeren Steuern verlagern. Illegal ist das
nicht.
Deutsche Waffen: Mehr Rüstung für Israel
In den ersten fünf Wochen seit Amtsbeginn von Schwarz-Rot wurden weiter
Rüstungsgüter nach Israel exportiert – in Millionen-Höhe.
Deutsche Nahost-Politik: Der Völkerrechtsbruch Israels muss klar benannt werden
Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit
deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf Israel.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Klinik in Israel bei iranischem Angriff ge…
Bei einem Angriff auf eine Klinik in Israel wurden 25 Menschen verletzt.
Israels Botschafter nimmt Merz für seine „Drecksarbeit“-Aussage in Schutz.
Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt: Kommunen unter Druck
Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und
Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für
Steuerausfälle.
Ministerpräsidentenkonferenz mit Merz: Bund und Länder verhandeln über Lösu…
Die Bundesregierung will mit einem „Investitionsbooster“ die schwächelnde
Wirtschaft ankurbeln. Das solle nicht zulasten der Länder gehen, warnen
diese.
G7-Gipfel in Kanada: Trump hat's eilig
Der US-Präsident reist verfrüht vom G7-Gipfel ab und teilt gegen Macron
aus. Die Teilnehmer geben dennoch eine Erklärung zum Israel-Iran-Krieg ab.
US-Deutsche Beziehungen unter Trump: Der Kollaps des Westens
Die „transatlantische Partnerschaft“ war immer schon ein vager Begriff.
Heute taugt er nicht einmal mehr zum Selbstbetrug.
Merz-Regierung stoppt Familiennachzug: Angriff auf das demokratische Fundament
Schwarz-Rot will den Familiennachzug für Geflüchtete aussetzen – und greift
so tief in das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik ein.
Klimapolitik der neuen Regierung: Den Ruf gleich ruiniert
Wie macht man einen guten ersten Eindruck? Das Kabinett von Bundeskanzler
Merz hat das bei der Klimapolitik schon mal nicht hinbekommen.
Greta vor Gaza, Merz in Washington: Hilfsgüter zu Waffen
Trump und Merz haben sich im Oval Office getroffen, Israel fängt Greta
Thunbergs Schiff ab. Der Wochenrückblick von Friedrich Küppersbusch.
Tusk gewinnt Vertrauensfrage: Jetzt müssen die Demokraten zur Besinnung kommen
Statt das Narrativ der Rechtspopulisten zu übernehmen, sollten die
demokratischen Staaten der EU Polen dabei helfen, demokratisch zu bleiben.
Merz im Oval Office: Morgen kann in Trumps Welt alles anders sein
Der Antrittbesuch des Kanzlers beim US-Präsidenten läuft glatt, für Merz
ist das ein Erfolg. Nur überbewerten sollte man ihn nicht.
Offener Brief an Friedrich Merz: „Tiefe Scham wegen deutscher Positionierung�…
Prominente fordern einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung für einen
Waffenstillstand in Gaza. Auch Rüstungsexporte müssten ausgesetzt werden.
Die Wahrheit: „Meine Schere heißt Treue!“
Das schnittige Wahrheit-Interview mit Kanzler-Friseur Mario Grimm, bevor
Friedrich Merz erstmals nach Washington reist und auf Donald Trump stößt.
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
beenden.
Gaza, Migrationspolitik, Rauchverbot: Demokratische Hygiene
Merz macht ihn auf wegen Israel, Merkel wegen Merz, und in Spanien hat er
keine Kippe mehr zwischen den Nachtclublippen: der Mund.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Warten und provozieren
Merz sieht die Lieferung von Taurus-Systemen „im Bereich des Möglichen“.
Moskau schlägt Verhandlungen vor, macht aber keine konkreten Vorschläge.
Selenskyj in Berlin: Alles ist offen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zu Gast in Deutschland.
Wie es weiter geht, beispielsweise mit Friedensverhandlungen, ist unklar.
Neues Buch über Friedrich Merz: Der Kanzler, ein Mann der Mitte?
In ihrem neuen Buch nähert sich die Zeit-Journalistin Mariam Lau dem
deutschen Regierungschef über die Fragen, die sie interessieren.
Lesenswert!
Waffenlieferung an Israel: Macht sich Deutschland mitschuldig?
Trotz Kriegsverbrechen in Gaza liefert Deutschland weiter Waffen an Israel.
Dafür könnte Kanzler Merz angeklagt werden.
Erste Sitzung des Koalitionsausschusses: „Deutschland besser, schneller und g…
Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU
und SPD. Die neue Regierung will die Wirtschaft entlasten.
Selenski zu Besuch in Berlin: Militarisiertes Denken
Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft Bundeskanzler Merz in Berlin.
Ein Blick auf die Berichterstattung zeigt, dass sie die falschen
Prioritäten setzen.
Koalitionsausschuss: Gruppenbild mit Dame
Mittwoch trifft sich der schwarz-rote Koalitionsausschuss zum ersten Mal,
um zu besprechen, was man prioritär angeht. Etwa die Wirtschaft entlasten.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Deutschland hilft der Ukraine beim Rakete…
Merz hat der Ukraine eine gemeinsame Produktion von weitreichenden Raketen
und weitere militärische Unterstützung zugesagt. Russland bereitet
Offensive vor.
Hilfe für die Ukraine: Merz und die mysteriösen weitreichenden Waffen
Erst verspricht der Kanzler Geräte, mit denen die Ukraine Ziele im
russischen Hinterland treffen kann. Dann will er es anders gemeint haben.
Schwarz-rote Koalition: Scheitern ist gestattet
Diese Bundesregierung muss Bestand haben, sonst regiert bald die AfD.
Dieses Narrativ ist falsch und so etwas wie eine selbsterfüllende
Prophezeiung.
Wirtschaftswende von Kanzler Merz: Wie zu Kohls Zeiten
Die Aussichten für die Unternehmen sind düster. Und die neue
Bundesregierung? Hat wenig Ideen und setzt auf alte Rezepte gegen die
Krise.
SPD gegen Atompläne von CDU-Ministerin: Bundesregierung zankt um AKW-Kurs
Wie verhält sich die Bundesregierung zu Frankreichs Pro-Atom-Kurs? Der
SPD-Umweltminister Carsten Schneider hält Statements der
CDU-Wirtschaftsministerin für ihre „Privatmeinung“.
EU-Migrationsrecht: Vorstoß zu Menschenrechtskonvention
Neun EU-Länder fordern nach Klagen, Vorgaben der Europäischen
Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Grüne und Linke üben
Kritik.
Friedrich Merz und Israel: Außenkanzler, verschließt Augen und Ohren
Eigentlich würde Merz gern vorn mitspielen in der internationalen
Diplomatie. Wenn es um Nahost geht, sind die Erwartungen an Deutschland
nicht groß.
Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Zuckerbrot statt Peitsche
Auch das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland dürfte kaum Frieden in
der Ukraine bringen. Statt nur Druck auszuüben, könnte man es mal mit
Anreizen versuchen.
EU-Außenministertreffen in Brüssel: Sanktionen gegen Russland, Geld für Syri…
Die EU hat Syrien die Strafen erlassen, um dort der Wirtschaft zu helfen.
Und sie hat ein Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet – ohne die USA.
Arbeitszeit in Deutschland: Faul sein fürs Klima
Letzte Woche forderte Merz: mehr Arbeit für den Wohlstand. Neue Zahlen
scheinen ihm recht zu geben. Dabei wäre faulenzen besser, auch für die
Umwelt.
CDU in Baden-Württemberg: Der neue Hoffnungsträger
Kaum bekannt, aber strategisch positioniert: Wie Manuel Hagel mit
konservativer Milde und CDU-Einigkeit ins Erbe Kretschmanns schlüpfen will.
Heftigste Angriffe auf die Ukraine: Drohnen, Tote und geplante Telefonate
Kurz nach den Gesprächen in Istanbul hat Russland die Ukraine mit 273
Drohnen angegriffen. Donald Trump will am Montag mit Putin telefonieren.
Neben Erdoğan und Eurovision: Woran erinnern Sie sich, wenn Sie „Naddel“ h…
Die tragische Würde der Würdelosigkeit, 15 Minuten mehr „Tagesschau“ und
kein Spitzname für Friedrich Merz. Dafür zwölf Punkte von den Waffenkunden.
Friedrich Merz und die Viertagewoche: Kompetenz des Kanzlers? Lokomotive!
Auch wenn Merz es nicht glauben will: Eine Viertagewoche und
Work-Life-Balance steigern die Effizienz. Das weiß auch die ARD-Sendung
„Wirtschaft vor acht“.
Faule Regierungsmitglieder: 1,6 Kilometer mit dem Dienstwagen
Unsere Kolumnistin wurde Zeugin, wie die neuen Regierungsmitglieder bei
leichtem Sonnenschein den Weg vom Bundestag bis Bellevue mit dem Auto
fuhren.
Schwarz-rote „Asylwende“: Symbolische Grenzpolitik
Die groß angekündigte Asylwende fällt ziemlich klein aus. Die Union hat
sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nicht herauskommt.
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