# taz.de -- Kanzler Merz | |
EU-Gipfel: Katerstimmung in Brüssel | |
Nach dem NATO-Treffen wissen viele EU-Länder nicht, wie sie die dort | |
beschlossenen Rüstungsausgaben zahlen sollen. Kanzler Merz verbreitete | |
Frohsinn. | |
Regierungserklärung vor Nato-Gipfel: Merz wagt ein bisschen Kritik an Israel | |
Der Kanzler stellt sich im Iran-Israel-Konflikt klar an die Seite Israels, | |
ermahnt Netanjahus Regierung aber auch zur Waffenruhe in Gaza – mehr nicht. | |
Militär und Migration: Von Aufrüstung und technokratischer Migrationsabwehr | |
Feindbilder und Abschottung drängen verstärkt auf die Agenda der Politik. | |
Moderne Technik gehört zur Aufrüstung der Armeen und der Grenzkontrollen. | |
So viel Geld entgeht den Staatskassen: Blackrocks lukrative Steuergestaltung | |
Der Finanzriese soll Gewinne aus den EU-Ländern, in denen er vor allem | |
tätig ist, in solche mit niedrigeren Steuern verlagern. Illegal ist das | |
nicht. | |
Deutsche Waffen: Mehr Rüstung für Israel | |
In den ersten fünf Wochen seit Amtsbeginn von Schwarz-Rot wurden weiter | |
Rüstungsgüter nach Israel exportiert – in Millionen-Höhe. | |
Deutsche Nahost-Politik: Der Völkerrechtsbruch Israels muss klar benannt werden | |
Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit | |
deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf Israel. | |
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Klinik in Israel bei iranischem Angriff ge… | |
Bei einem Angriff auf eine Klinik in Israel wurden 25 Menschen verletzt. | |
Israels Botschafter nimmt Merz für seine „Drecksarbeit“-Aussage in Schutz. | |
Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt: Kommunen unter Druck | |
Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und | |
Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für | |
Steuerausfälle. | |
Ministerpräsidentenkonferenz mit Merz: Bund und Länder verhandeln über Lösu… | |
Die Bundesregierung will mit einem „Investitionsbooster“ die schwächelnde | |
Wirtschaft ankurbeln. Das solle nicht zulasten der Länder gehen, warnen | |
diese. | |
G7-Gipfel in Kanada: Trump hat's eilig | |
Der US-Präsident reist verfrüht vom G7-Gipfel ab und teilt gegen Macron | |
aus. Die Teilnehmer geben dennoch eine Erklärung zum Israel-Iran-Krieg ab. | |
US-Deutsche Beziehungen unter Trump: Der Kollaps des Westens | |
Die „transatlantische Partnerschaft“ war immer schon ein vager Begriff. | |
Heute taugt er nicht einmal mehr zum Selbstbetrug. | |
Merz-Regierung stoppt Familiennachzug: Angriff auf das demokratische Fundament | |
Schwarz-Rot will den Familiennachzug für Geflüchtete aussetzen – und greift | |
so tief in das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik ein. | |
Klimapolitik der neuen Regierung: Den Ruf gleich ruiniert | |
Wie macht man einen guten ersten Eindruck? Das Kabinett von Bundeskanzler | |
Merz hat das bei der Klimapolitik schon mal nicht hinbekommen. | |
Greta vor Gaza, Merz in Washington: Hilfsgüter zu Waffen | |
Trump und Merz haben sich im Oval Office getroffen, Israel fängt Greta | |
Thunbergs Schiff ab. Der Wochenrückblick von Friedrich Küppersbusch. | |
Tusk gewinnt Vertrauensfrage: Jetzt müssen die Demokraten zur Besinnung kommen | |
Statt das Narrativ der Rechtspopulisten zu übernehmen, sollten die | |
demokratischen Staaten der EU Polen dabei helfen, demokratisch zu bleiben. | |
Merz im Oval Office: Morgen kann in Trumps Welt alles anders sein | |
Der Antrittbesuch des Kanzlers beim US-Präsidenten läuft glatt, für Merz | |
ist das ein Erfolg. Nur überbewerten sollte man ihn nicht. | |
Offener Brief an Friedrich Merz: „Tiefe Scham wegen deutscher Positionierung�… | |
Prominente fordern einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung für einen | |
Waffenstillstand in Gaza. Auch Rüstungsexporte müssten ausgesetzt werden. | |
Die Wahrheit: „Meine Schere heißt Treue!“ | |
Das schnittige Wahrheit-Interview mit Kanzler-Friseur Mario Grimm, bevor | |
Friedrich Merz erstmals nach Washington reist und auf Donald Trump stößt. | |
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl | |
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für | |
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend | |
beenden. | |
Gaza, Migrationspolitik, Rauchverbot: Demokratische Hygiene | |
Merz macht ihn auf wegen Israel, Merkel wegen Merz, und in Spanien hat er | |
keine Kippe mehr zwischen den Nachtclublippen: der Mund. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Warten und provozieren | |
Merz sieht die Lieferung von Taurus-Systemen „im Bereich des Möglichen“. | |
Moskau schlägt Verhandlungen vor, macht aber keine konkreten Vorschläge. | |
Selenskyj in Berlin: Alles ist offen | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zu Gast in Deutschland. | |
Wie es weiter geht, beispielsweise mit Friedensverhandlungen, ist unklar. | |
Neues Buch über Friedrich Merz: Der Kanzler, ein Mann der Mitte? | |
In ihrem neuen Buch nähert sich die Zeit-Journalistin Mariam Lau dem | |
deutschen Regierungschef über die Fragen, die sie interessieren. | |
Lesenswert! | |
Waffenlieferung an Israel: Macht sich Deutschland mitschuldig? | |
Trotz Kriegsverbrechen in Gaza liefert Deutschland weiter Waffen an Israel. | |
Dafür könnte Kanzler Merz angeklagt werden. | |
Erste Sitzung des Koalitionsausschusses: „Deutschland besser, schneller und g… | |
Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU | |
und SPD. Die neue Regierung will die Wirtschaft entlasten. | |
Selenski zu Besuch in Berlin: Militarisiertes Denken | |
Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft Bundeskanzler Merz in Berlin. | |
Ein Blick auf die Berichterstattung zeigt, dass sie die falschen | |
Prioritäten setzen. | |
Koalitionsausschuss: Gruppenbild mit Dame | |
Mittwoch trifft sich der schwarz-rote Koalitionsausschuss zum ersten Mal, | |
um zu besprechen, was man prioritär angeht. Etwa die Wirtschaft entlasten. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Deutschland hilft der Ukraine beim Rakete… | |
Merz hat der Ukraine eine gemeinsame Produktion von weitreichenden Raketen | |
und weitere militärische Unterstützung zugesagt. Russland bereitet | |
Offensive vor. | |
Hilfe für die Ukraine: Merz und die mysteriösen weitreichenden Waffen | |
Erst verspricht der Kanzler Geräte, mit denen die Ukraine Ziele im | |
russischen Hinterland treffen kann. Dann will er es anders gemeint haben. | |
Schwarz-rote Koalition: Scheitern ist gestattet | |
Diese Bundesregierung muss Bestand haben, sonst regiert bald die AfD. | |
Dieses Narrativ ist falsch und so etwas wie eine selbsterfüllende | |
Prophezeiung. | |
Wirtschaftswende von Kanzler Merz: Wie zu Kohls Zeiten | |
Die Aussichten für die Unternehmen sind düster. Und die neue | |
Bundesregierung? Hat wenig Ideen und setzt auf alte Rezepte gegen die | |
Krise. | |
SPD gegen Atompläne von CDU-Ministerin: Bundesregierung zankt um AKW-Kurs | |
Wie verhält sich die Bundesregierung zu Frankreichs Pro-Atom-Kurs? Der | |
SPD-Umweltminister Carsten Schneider hält Statements der | |
CDU-Wirtschaftsministerin für ihre „Privatmeinung“. | |
EU-Migrationsrecht: Vorstoß zu Menschenrechtskonvention | |
Neun EU-Länder fordern nach Klagen, Vorgaben der Europäischen | |
Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Grüne und Linke üben | |
Kritik. | |
Friedrich Merz und Israel: Außenkanzler, verschließt Augen und Ohren | |
Eigentlich würde Merz gern vorn mitspielen in der internationalen | |
Diplomatie. Wenn es um Nahost geht, sind die Erwartungen an Deutschland | |
nicht groß. | |
Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Zuckerbrot statt Peitsche | |
Auch das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland dürfte kaum Frieden in | |
der Ukraine bringen. Statt nur Druck auszuüben, könnte man es mal mit | |
Anreizen versuchen. | |
EU-Außenministertreffen in Brüssel: Sanktionen gegen Russland, Geld für Syri… | |
Die EU hat Syrien die Strafen erlassen, um dort der Wirtschaft zu helfen. | |
Und sie hat ein Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet – ohne die USA. | |
Arbeitszeit in Deutschland: Faul sein fürs Klima | |
Letzte Woche forderte Merz: mehr Arbeit für den Wohlstand. Neue Zahlen | |
scheinen ihm recht zu geben. Dabei wäre faulenzen besser, auch für die | |
Umwelt. | |
CDU in Baden-Württemberg: Der neue Hoffnungsträger | |
Kaum bekannt, aber strategisch positioniert: Wie Manuel Hagel mit | |
konservativer Milde und CDU-Einigkeit ins Erbe Kretschmanns schlüpfen will. | |
Heftigste Angriffe auf die Ukraine: Drohnen, Tote und geplante Telefonate | |
Kurz nach den Gesprächen in Istanbul hat Russland die Ukraine mit 273 | |
Drohnen angegriffen. Donald Trump will am Montag mit Putin telefonieren. | |
Neben Erdoğan und Eurovision: Woran erinnern Sie sich, wenn Sie „Naddel“ h… | |
Die tragische Würde der Würdelosigkeit, 15 Minuten mehr „Tagesschau“ und | |
kein Spitzname für Friedrich Merz. Dafür zwölf Punkte von den Waffenkunden. | |
Friedrich Merz und die Viertagewoche: Kompetenz des Kanzlers? Lokomotive! | |
Auch wenn Merz es nicht glauben will: Eine Viertagewoche und | |
Work-Life-Balance steigern die Effizienz. Das weiß auch die ARD-Sendung | |
„Wirtschaft vor acht“. | |
Faule Regierungsmitglieder: 1,6 Kilometer mit dem Dienstwagen | |
Unsere Kolumnistin wurde Zeugin, wie die neuen Regierungsmitglieder bei | |
leichtem Sonnenschein den Weg vom Bundestag bis Bellevue mit dem Auto | |
fuhren. | |
Schwarz-rote „Asylwende“: Symbolische Grenzpolitik | |
Die groß angekündigte Asylwende fällt ziemlich klein aus. Die Union hat | |
sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nicht herauskommt. | |
Fünf Prozent für die NATO: Ein Blankoscheck für die Rüstungsindustrie | |
Die Zahlenspielchen der Union sind ein weiterer Tiefpunkt der neuen | |
Bundesregierung. Für die SPD sollten fünf Prozent NATO-Ausgaben untragbar | |
sein. | |
Merz’ erste Regierungserklärung: Die Mitte ist leer | |
In seiner ersten Regierungserklärung offenbart Kanzler Friedrich Merz eine | |
programmatische Lücke. Die dürfte schwer zu füllen sein. | |
Regierungserklärung von Friedrich Merz: Schön langweilig im Bundestag | |
Der neue Kanzler zeigt sich in seiner ersten Regierungserklärung | |
versöhnlich und staatstragend. Spannungen in der Koalition sind dennoch zu | |
erwarten. | |
Bärbel Bas als neue SPD-Chefin: Riskante Rochade | |
Klingbeil und Bas müssen ihre Ministerien leiten und gleichzeitig an einer | |
Neuausrichtung der SPD arbeiten. Rein zeitlich ist das kaum stemmbar. | |
Waffenlieferungen an die Ukraine: Merz möchte die Taurus-Frage begraben | |
Der Kanzler will für weniger Transparenz bei Waffenexporten an die Ukraine | |
sorgen. Sein Sprecher deutet eine Entscheidung bei Marschflugkörpern an. | |
Putin will Verhandlungen mit Ukraine: Europa muss nicht nur zugucken, sondern k… | |
Der russische Präsident Putin sucht keinen Kompromiss. Er sucht ein | |
günstiges Format, um die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen. | |
Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes: Merz droht in Brüssel mit der Kettens… | |
Der neue Kanzler will das EU-Lieferkettengesetz abschaffen, dabei läuft die | |
Gesetzgebung noch. Grüne sehen einen Affront gegen die EU-Kommission. |