Introduction
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# taz.de -- Kanzler Merz
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Nato-Chef warnt vor Krieg „wie zu Zeiten…
Viele Staaten haben nach Meinung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte noch
nicht begriffen, wie groß die Gefahr durch Russland ist. Jetzt wird er
deutlich.
Koalitionsausschuss vor Weihnachten: Schneller bauen, früher an die Rente denk…
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition einigen sich auf den schnelleren
Ausbau von Straßen und Schienen. Die Rentenkommission kommt nächste Woche.
Stadtbilddebatte wird praktisch: CDU findet Göttingen ohne Döner schöner
Mit scharf: Die Göttinger Unionsfraktion macht Stimmung. Sie will
Imbissbuden, Gemüseläden und Barbershops aus der Nordstadt vertreiben.
+++ Nachrichten zur Ukraine +++: Europäischer Rat will bald zu russischen Verm…
Russische Vermögen könnten bald zur Ukraine-Hilfe eingesetzt werden. Die
Ukraine legt der US-Regierung einen überarbeiteten 20-Punkte-Friedensplan
vor.
Gipfeltreffen in London: Vier Freunde für Europa
Großbritannien, Frankreich und Deutschland demonstrieren bei einem Treffen
mit Selenskyj Zusammenhalt – eine Reaktion auf die US-Sicherheitsstrategie.
Rente, Journalismus, ESC, Wehrpflicht: Mal sehen, ob sie verweigern
Merz fordert fordert die „Kanzlermehrheit“ erst, als er sich ihrer sicher
ist und Israel darf zum ESC. Wenigstens gibt's Streik gegen die
Wehrpflicht.
CDU-Chef wehrt sich gegen Beschimpfungen: Merz will sich nicht „drecks Suffko…
Laut Zeitungsbericht stellte Friedrich Merz als Fraktionschef hunderte
Strafanzeigen wegen Beleidigung. In zwei Fällen folgten Hausdurchsuchungen.
+++ Nachrichten aus Nahost +++: Netanjahu: „Historischer Wandel“ der Bezieh…
Friedrich Merz besucht Yad Vashem und spricht vom „Wesenskern“
deutsch-israelischer Beziehungen. Palästina wolle er nicht als Staat
anerkennen.
Schwarz-Rotes Rentenpaket: Auf falsche Fragen zur Rente folgen falsche Antworten
Einigen wenigen Unionsabgeordneten gelang es, die Koalition existenziell zu
bedrohen. Es zeigt, wie überfordert die Republik von der weltpolitischen
Gesamtlage ist.
Umstrittenes Gesetzespaket: Rente mit Schmerzen
Nach langem Hickhack hat der Bundestag das Rentengesetz der Koalition sogar
mit Kanzlermehrheit verabschiedet. Doch wie geht's jetzt weiter?
Kanzlermehrheit für Merz: Die Rente ist durch
Die Koalition kann aufatmen: Der Bundestag hat das Rentengesetz
beschlossen. Kanzler Merz gelang dabei ein kleiner Coup.
Die Rentenrebellen und der Kanzler: Geschichte einer Entfremdung
Friedrich Merz und die Junge Union – das war mal ein gutes Gespann. Doch
dann holten Regierungsrealität und Rente sie ein.
++ Bundestag ++: Rentenpaket geht durch bei nur 7 Nein-Sagern in der Union
Friedrich Merz erreicht seine Kanzlermehrheit: Sowohl die Rentenreform als
auch der Wehrdienst wurden im Bundestag beschlossen. Die Debatte im
Live-Ticker.
Pro / Contra: Soll sich die Linke bei der Rente enthalten?
Die Linke wird am Freitag dafür sorgen, dass das Rentenpaket der Koalition
im Bundestag durchkommt. Ist das sinnvoll oder Verrat?
Enthaltung zum Rentenpaket: Linke kritisieren Linke
Die Linke will sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket enthalten.
Nicht alle in der Partei sind begeistert über die Schützenhilfe für Merz.
Probeabstimmung in der Unionsfraktion: Gefährlich viele Abweichler
In der Fraktionssitzung votieren zahlreiche Abgeordnete gegen das
Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. Im Bundestag könnte es also eng
werden.
Deutschland und Polen: Freundschaft mit Fallstricken
Russland und Ukraine – das werden wichtige Themen der deutsch-polnischen
Regierungskonsultationen sein. Es dürfte aber auch um
Vergangenheitsbewältigung gehen.
Die Unberechenbarkeit des Kanzlers: Vielleicht hat Merz schon von Merkel gelernt
Friedrich Merz fällt bei seinen Auslandsreisen mit Peinlichkeiten auf.
Daheim versucht er den Spagat nach dem Vorbild der Ex-Kanzlerin.
Einigung in der Koalition: Rentenpaket bleibt, Verbrenner sollen hocheffizient …
Die Koalition will ihren Rentenstreit mit einer großen, weiteren Reform
lösen. Auf EU-Ebene will sie für Lockerungen vom Verbrenner-Aus kämpfen.
Generaldebatte im Bundestag: Merz ganz nah bei „Mutti“
Der streitbare Kanzler kann auch anders. Bei der Generaldebatte gab sich
Friedrich Merz ungewohnt versöhnlich. Mit klarer Kante kommt er nicht weit.
Generaldebatte im Bundestag: Des Kanzlers neue Töne
In der Generaldebatte im Bundestag schlägt Friedrich Merz neue,
versöhnliche Töne an: Er appelliert an Konsens und Gemeinsinn und bittet um
Geduld.
Die Wahrheit: Wenn der Kanzler drei Mal blubbert …
Dank ständiger Berichterstattung sind auch jenseits des Sauerlandes die
Faseleien von Merz in Echtzeit bekannt. Was folgt, ist oft noch
furchtbarer.
Sechs Monate Merz: Bis zum Ziel ist noch an Tempo zuzulegen
Kanzler Merz hat ambitioniert sein Amt angetreten. Nicht nur der
Koalitionspartner, sondern auch eigene Leute treten aber immer wieder auf
die Bremse.
Merz in Belém: Irgendwo steht immer ein Fettnapf für den Kanzler parat
Friedrich Merz hat sich mit seiner Haltung zu Belém nicht gerade beliebt
gemacht in Brasilien. Man möge es ihm nachsehen. Am liebsten ist er daheim.
Geschrumpfter G20-Gipfel: Johannesburg macht sich schick
Der deutsche Bundeskanzler reist zum G20-Gipfel in Südafrika und zum
EU-Afrika-Gipfel in Angola. Das Treffen wird vom Boykott der USA
überschattet.
Geschwächte G20: Da waren's nur noch 14
An diesem Wochenende treffen sich die G20-Staaten in Johannesburg. Doch es
hagelt Absagen, auch von den großen Mitgliedern. Was ist da los?
Stadtbild-Debatte: Stiller Protest gegen Friedrich Merz
Als der Kanzler kam, gingen sie: Stipendiat:innen der
Deutschlandstiftung Integration verließen während seiner Rede den Saal.
Koalitionsstreit über Altersvorsorge: Was wird aus unserer Rente?
Die große Koalition streitet über das Rentenniveau und riskiert ihre
Stabilität. Warum dieser Konflikt zur Krise werden kann.
Eklat bei Preisverleihung: Bei Merz' Rede verlassen die Gäste den Saal
Mehrere Sportler:innen wurden mit dem Talisman-Preis geehrt. Bei der
Rede des Kanzlers verließen sie aus Protest gegen die
„Stadtbild“-Äußerungen den Saal.
Nach peinlichem Auftritt: Merz empört Lateinamerika
Der Kanzler hatte sich despektierlich über die brasilianische Stadt Belém
geäußert, in der die UN-Klimakonferenz stattfindet. Jetzt hagelt es Kritik.
Deutsch-französischer Digitalgipfel: Kohle für die Cloud
Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam unabhängiger werden. Aber bei
einem Gipfel über digitale Souveränität zeigen sich ihre Differenzen.
Zweischneidige Rolle Deutschlands: Merz, ein Fisch beim Sonnenbad
Friedrich Merz fällt in Belém mit peinlichen bis ahnungslosen Äußerungen
auf. Aber immerhin: Es gibt Geld aus Deutschland für den Klimafonds.
Rentenstreit in der Union: Ein Debakel mit Ansage
Kanzler Merz demonstriert wieder einmal, dass er die Kunst der
Regierungsführung nicht beherrscht. Für die Reformfähigkeit verheißt das
nichts Gutes.
Wieder deutsche Waffen für Israel: Bundesregierung hebt Teil-Exportstopp auf
Nach einer dreimonatigen Pause möchte Deutschland künftig wieder Waffen
nach Israel exportieren. Ein Wissenschaftler kritisiert das als
„kurzfristig“.
Regierung und Rentenpaket: Ministerin Prien will Abstimmung verschieben
Ohne den Unions-Nachwuchs hat Schwarz-Rot im Bundestag keine eigene
Mehrheit beim Rentenpaket. Jugendministerin Prien will alles neu
debattieren.
Der doppelte Irrtum der Jungen Union: Renten lassen sich nicht kürzen
Die Junge Union will ab 2031 das Rentenniveau absenken. Dabei reicht die
Rente schon heute kaum noch. Das verprellt die WählerInnen.
Deutschlandtag der Jungen Union: Kanzler ohne Spaß im Funpark
Die Junge Union lehnt das geplante Rentenpaket ab und droht, es zu
blockieren. Aber Kanzler Merz will die schwarz-rote Koalition nicht
gefährden.
Senkung Flugverkehrsabgabe: Für die Lobby, gegen die Menschheit
Dass die Bundesregierung das Fliegen billiger macht, ist klimapolitisch
falsch. Und auch aus finanzieller Sicht kaum verständlich.
Unterlassene Evakuierung von Afghanen: Moralisch beschämend
Afghan*innen sollen gegen Geld auf ihre Aufnahme in Deutschland
verzichten. Darauf antworten sie mit einem offenen Brief an den
Bundeskanzler.
Friedrich Merz feiert Geburtstag: Machen Sie einen Neustart!
Der Bundeskanzler wird am 11. November 70 Jahre. Unser Kolumnist
gratuliert, aber hätte da auch ein paar Wünsche.
Ahmed al-Scharaa in Washington: Normalisierung, ja – aber nicht ohne Bedingun…
Westliche Regierungen sollten sich für Syrien öffnen, doch auch auf
Minderheitenschutz und Demokratie pochen. Damit kann man ihnen aber nicht
trauen.
Stahlgipfel im Kanzleramt: Deutschland braucht Stahl – aber in Grün
Die Bundesregierung setzt auf Maßnahmen, die maximal den Status quo
konservieren – statt auf eine Politik, die die Stahlindustrie langfristig
sichert.
Abschiebungen nach Syrien: Weiter Wirbel um Wadephul
Johann Wadephul hat einen Vergleich zwischen Syrien und Deutschland 1945
gezogen. Der Außenminister erntet erneut Kritik aus den eigenen Reihen.
Abschieben in ein zerstörtes Land: Wadephul sorgt mit weiterer Syrien-Äußeru…
Der Außenminister hat mit einer Äußerung in Syrien für Irritationen in den
eigenen Reihen gesorgt. Nun legt er nach: mit einem Vergleich mit 1945.
Migrationsdebatten: Deutschland, dein Stadtbild
Mit einem Satz entfacht Kanzler Merz eine Debatte. Und erinnert Ibrahim
Arslan an düstere Zeiten, die nie wirklich vorbei waren. Was er
dagegenhält.
Merz und der Unionsstreit um Syrien: Schon wieder viel zu pauschal
Merz hätte ein Signal an all jene senden können, für die das C in CDU noch
eine Bedeutung hat. Stattdessen wiederholt er erneut einen alten Fehler.
Diskussion um Abschiebungen nach Syrien: Merz will abschieben und einladen
Kanzler Merz hat sich für Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen – und den
syrischen Übergangspräsidenten eingeladen. Linke und Grüne sind entsetzt.
Streit innerhalb der CDU: Merz fällt Wadephul in Syrien-Diskussion in den Rüc…
Die Kritik an Außenminister Wadephul hält an. Jetzt widerspricht ihm auch
Kanzler Merz und sagt, man werde Syrer „selbstverständlich“ abschieben.
Unternehmen wollen Stellen abbauen: Merz, der Job-Zerstörer
Auch in der Wirtschaft ist angekommen, dass der Kanzler mehr verspricht,
als er einhält. Und reagiert auf die fehlende Planbarkeit entsprechend.
Die SPD und die Bürgergeldreform: Eine Giftpille für die Sozialdemokratie
Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich.
Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu
sein.
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