Introduction
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# taz.de -- Kanzler Merz
Rüstungslieferungen nach Israel: „Die letzten Wahrer der deutschen Staatsrä…
Keine Rüstungsgüter mehr nach Israel? Für Teile der Union unvorstellbar.
Dafür gibt es historische Gründe, sagt Politikwissenschaftler Daniel
Marwecki.
Europa nach dem Putin-Trump-Treffen: Reisegruppe nach Washington
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird Montag in Washington nicht allein
mit Trump reden. Merz, Macron, Starmer und weitere Regierungschefs reisen
mit ihm.
Ukraine-Krisenmanagement des Kanzlers: Merz’ Energielevel für Alaska wäre a…
Die Tage vor dem Gipfel von Trump und Putin hat der Kanzler ganz gut
hingekriegt. Es wäre gut, wenn er diesen Stil auch hierzulande nutzen
würde.
Vor Trump-Putin-Treffen in Alaska: Schulterschluss im Kanzleramt
Selenskyj kommt am Mittwoch persönlich nach Berlin. Merz betont vor dem
Alaska-Gipfel: Ein Waffenstillstand sei die Grundlage aller Gespräche.
Die Wahrheit: Die Tribute von Niedereimer
Deutschlands Schützenvereine arbeiten jetzt auch an der allgemeinen
Kriegstüchtigkeit. Besonders in Friedrich Merz' sauerländischem Heimatort.
100 Tage Merz-Regierung: Kein Rezept gegen rechts
Das Versprechen von Schwarz-Rot war, unaufgeregt zu regieren und ein
Schutzschirm gegen die AfD zu sein. Bisher ist beides misslungen.
100 Tage Schwarz-Rot: Noch schlechter als Olaf Scholz
Nach hundert Tagen im Amt ist die Mehrheit mit der Arbeit von Friedrich
Merz unzufrieden. Die Zahlen sind noch schlechter als bei Olaf Scholz.
Schwieriges Regieren für die SPD: Schwarz-Rot im Herbstlicht
Die SPD hat in der Koalition mit der Union von Rente bis Tariftreue ein
paar ihr wichtige Themen durchgesetzt. Dafür hat sie bittere Kompromisse
gemacht.
Debatte zu Merz' Waffen-Lieferstopp: Die Union muss sich der Realität stellen
Die Aufregung bei CDU und CSU über den Teil-Lieferstopp von Waffen nach
Israel ist groß – und sie ist komplett von der Lage in Gaza entkoppelt.
Bürgergeld-Kampagne der CDU: Die Welt von Friedrich Merz steht Kopf
Die Behauptung des Kanzlers, der Staat finanziere
Bürgergeld-Empfänger:innen teure Wohnungen, stimmt nicht. Das glatte
Gegenteil ist der Fall.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Europäer legen eigenen Ukraine-Vorschlag…
Vor einem Treffen von Trump und Putin geben europäische Regierungschefs
eine Erklärung zum Ukraine-Krieg ab. Kiews Bürgermeister warnt vor
Kriegsmüdigkeit.
Schwarz-Rot in der Krise: Der Brosius-Gersdorf-Rückzug löst die Probleme nicht
Der Schritt der Juristin ist Symptom, nicht Lösung der Koalitionskrise. Ist
die Union nicht zu einem Strategiewandel bereit, stehen düstere Zeiten an.
Merz schränkt Israel-Waffenexporte ein: Es müssen weitere Schritte gegen Isra…
Der Teilstopp von Waffenexporten an Israel ist richtig. Merz wird dennoch
als derjenige in Erinnerung bleiben, der einem Kurswechsel im Weg stand.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Über 160 weitere Prominente fordern Waffe…
Das israelische Militär veröffentlicht neue Evakuierungsaufrufe. Mit einem
Brief fordern zahlreiche Promis vom Kanzler, Israel zum Einlenken zu
bewegen.
13-Stunden-Arbeitstag in Griechenland: Bitte nicht!
Griechenlands konservative Regierung kündigt ein Gesetz zur „Deregulierung
der Arbeit“ an. Hoffentlich orientiert sich Deutschland nicht daran.
Netanjahu will Gazastreifen besetzen: Hör auf zu zögern, Merz!
Will der Kanzler wirklich ein Ende der israelischen Kriegsverbrechen
bewirken? Dann müssen jetzt Konsequenzen folgen.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Frankreich beteiligt sich an Luftbrücke
Gemeinsam mit Jordanien will Deutschland humanitäre Hilfsgüter nach Gaza
liefern. Auch Frankreich will sich an den Hilfslieferungen beteiligen.
Jan van Aken: „Keine Solidarität mit Hungermördern“
Deutschland muss mehr Druck auf Israel ausüben, sagt Linken-Chef Jan van
Aken. Eine geplante Demonstration wegen Gaza soll jetzt Mitte September
stattfinden.
IGH Klima-Gutachten: Deutschland ist haftbar
Staaten können für Klimaschäden juristisch zur Verantwortung gezogen
werden. Deutschland muss eine Kehrtwende machen, sonst könnte es teuer
werden.
Israels Kriegsverbrechen in Gaza: Die Banalität des deutschen Nichtstuns
Selbst der Bundeskanzler sagt inzwischen, Israels Vorgehen in Gaza sei
inakzeptabel. Warum sich der deutsche Israelkurs trotzdem nicht ändert.
Macron bei Merz in Berlin: Demonstrierte Einigkeit
Bundeskanzler Merz will das angeschlagene Verhältnis zu Frankreich
verbessern. Einig sind er und Präsident Macron sich allerdings nicht immer.
Investitionsgipfel der Bundesregierung: Manager für Merz
Zum Investitionsgipfel im Kanzleramt waren am Montag vor allem große
Unternehmen eingeladen. Das ist das falsche Signal.
Merz erntet Kritik aus eigenen Reihen: Hat die CDU doch ein soziales Gewissen?
Der CDU-Politiker Dennis Radtke äußert sich zum Vorstoß seines Parteichefs,
Mietzahlungen für Arme zu kappen. Für ihn liegt das Problem woanders.
Merz, Spahn und die Boomer: Wegbeißen
Merz zieht Bilanz: keine Eier. Davon profitiert Spahn. Außerdem: Keine
Erdbeeren für Deutschland und keine „reichen Rentner“.
Uneinigkeit zwischen Union und SPD: Tschüs, Mindeststeuer!
Die USA verabschieden sich auf Raten aus dem internationalen Abkommen zur
Besteuerung großer Konzerne. Union und SPD sind uneins, wie es weitergeht.
Blockade der Unions-Fraktion: Sie gefährden das Verfassungsgericht
Wenn nur noch farblose Kandidat:innen gewählt werden, wird das
Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann
weitgehend aus.
Abschiebeflug nach Afghanistan: Symbolpolitik mit gefährlichen Konsequenzen
Sicherer wird Deutschland durch die Abschiebung von 80 Straftätern nicht.
Man stärkt aber die islamistischen Taliban. Ein Risiko für die ganze
Region.
Merz-Regierung geht in die Sommerpause: Erschreckend flache Lernkurve
Merz kündigte großspurig an, alles besser zu machen als die Ampel.
Wirkliche Erfolge kann er bisher kaum vorweisen, und ist dazu noch wenig
lernfähig.
Millionär attackiert Arme: Merz und die Mieten
Was passiert, wenn Bürgergeldberechtigten die Wohnkosten gekürzt werden?
Welche Kosten verursachen die Einsparungen? Und was würde wirklich helfen?
Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers: Merz versucht, die Krise kleinzureden
Friedrich Merz spricht von einer „guten Arbeitsbeziehung“ zwischen Union
und SPD. Vielen Fragen zur verschobenen Richterwahl weicht der Kanzler aus.
Höhere Leistungen für Arbeitslose: Spendabler Auftritt, nichts dahinter
In der ARD stellte Friedrich Merz mehr Geld bei „plötzlicher
Arbeitslosigkeit“ in Aussicht. Konkret wird er aber nicht. Die SPD reagiert
zurückhaltend.
Debatte um Verbotsantrag gegen die AfD: Nord-Süd-Gefälle in der CDU
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet einen
Verbotsantrag gegen die AfD. Doch damit steht er in der CDU ziemlich
alleine da.
Brosius-Gersdorf wehrt sich: „Diffamierend und realitätsfern“
Die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf
äußert sich zu den Vorwürfen gegen ihre Person. Die Koalitionskrise ist
derweil ungelöst.
Merz im Sommerinterview: „Ein bisschen überfordert“
Knapp 70 Tage ist Friedrich Merz im Amt. Seine Regierung in der Krise. Im
ARD-Sommerinterview hat er nur zweimal Grund zu lächeln.
Schwarz-Rot und das Richterdebakel: Was, wenn der Riss viel zu tief ist, um gef…
Egal ob das Richterdebakel Unfall oder Absicht war, Spahn muss weg. Das
entscheidende Problem zwischen Schwarz-Rot wäre damit trotzdem nicht
gelöst.
Hausordnung des Bundestags: Abgeordnete müssen Regenbogenfahne aus ihren Büro…
Pride-Flaggen im Büro von Bundestagsabgeordneten? Das ist laut Hausordnung
verboten – auch wenn es nicht nur um Regenbogenfarben geht.
Regierungskoalition: Was kann Schwarz-Rot?
Der Kanzler demonstriert Entschlossenheit – eine Strategie für Europa,
Nahost, Ukraine ist aber nicht zu erkennen. Zeit für eine Zwischenbilanz.
Generaldebatte im Bundestag: Merz, Spahn und der Schatten der Vergangenheit
Rechtfertigungen für Maskenkäufe und Hetze von rechts: In der
Generaldebatte geht es im Bundestag heiß her. Dabei sollte es eigentlich um
anderes gehen.
Finanzloch bei der Pflegeversicherung: Desaster mit Ansage
Die Gesundheitsministerin müsste die Pflege von Grund auf reformieren – so,
dass sie nicht zum Armutsrisiko wird. Zu erwarten ist etwas anderes.
Merz gegen Regenbogenfahne: Wir sind keine Freakshow!
Merz will keine Pride-Flagge am Bundestag. Der sei ja kein „Zirkuszelt“.
Was für eine verächtliche Sprache gegen queere Sichtbarkeit!
EU-Gipfel: Katerstimmung in Brüssel
Nach dem NATO-Treffen wissen viele EU-Länder nicht, wie sie die dort
beschlossenen Rüstungsausgaben zahlen sollen. Kanzler Merz verbreitete
Frohsinn.
Regierungserklärung vor Nato-Gipfel: Merz wagt ein bisschen Kritik an Israel
Der Kanzler stellt sich im Iran-Israel-Konflikt klar an die Seite Israels,
ermahnt Netanjahus Regierung aber auch zur Waffenruhe in Gaza – mehr nicht.
Militär und Migration: Von Aufrüstung und technokratischer Migrationsabwehr
Feindbilder und Abschottung drängen verstärkt auf die Agenda der Politik.
Moderne Technik gehört zur Aufrüstung der Armeen und der Grenzkontrollen.
So viel Geld entgeht den Staatskassen: Blackrocks lukrative Steuergestaltung
Der Finanzriese soll Gewinne aus den EU-Ländern, in denen er vor allem
tätig ist, in solche mit niedrigeren Steuern verlagern. Illegal ist das
nicht.
Deutsche Waffen: Mehr Rüstung für Israel
In den ersten fünf Wochen seit Amtsbeginn von Schwarz-Rot wurden weiter
Rüstungsgüter nach Israel exportiert – in Millionen-Höhe.
Deutsche Nahost-Politik: Der Völkerrechtsbruch Israels muss klar benannt werden
Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit
deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf Israel.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Klinik in Israel bei iranischem Angriff ge…
Bei einem Angriff auf eine Klinik in Israel wurden 25 Menschen verletzt.
Israels Botschafter nimmt Merz für seine „Drecksarbeit“-Aussage in Schutz.
Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt: Kommunen unter Druck
Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und
Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für
Steuerausfälle.
Ministerpräsidentenkonferenz mit Merz: Bund und Länder verhandeln über Lösu…
Die Bundesregierung will mit einem „Investitionsbooster“ die schwächelnde
Wirtschaft ankurbeln. Das solle nicht zulasten der Länder gehen, warnen
diese.
G7-Gipfel in Kanada: Trump hat's eilig
Der US-Präsident reist verfrüht vom G7-Gipfel ab und teilt gegen Macron
aus. Die Teilnehmer geben dennoch eine Erklärung zum Israel-Iran-Krieg ab.
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