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# taz.de -- Höhere Leistungen für Arbeitslose: Spendabler Auftritt, nichts da…
> In der ARD stellte Friedrich Merz mehr Geld bei „plötzlicher
> Arbeitslosigkeit“ in Aussicht. Konkret wird er aber nicht. Die SPD
> reagiert zurückhaltend.
Bild: Beim Sommerinterview 2025 stellt Kanzler Merz in Aussicht zum Beispiel be…
Berlin taz | Bei den einen will Friedrich Merz sparen: Für die Unterkünfte
von Bürgergeld-Empfänger*innen [1][möchte er künftig weniger Geld
bereitstellen]. Bei den anderen gibt er sich großzügig: Wer „die Hilfe des
Staates wirklich braucht“, solle sie auch weiter bekommen, sagte er am
Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Da wäre ich sogar bereit, zum Beispiel bei
plötzlicher Arbeitslosigkeit die Sätze anzuheben.“
Näher führte der Kanzler seinen Vorschlag aber nicht aus. Auch ein
Regierungssprecher wich am Mittwoch Nachfragen der taz aus. Unklar bleibt
unter anderem, welche Leistung Merz konkret meint. Tatsächlich das
Bürgergeld, auf das bei „plötzlicher Arbeitslosigkeit“ lediglich
zurückfällt, wer zuvor nur kurze Zeit berufstätig war? Oder doch eher das
Arbeitslosengeld, das in der Regel in den ersten 12 Monaten nach Jobverlust
gezahlt wird und dessen Höhe vom vorherigen Einkommen abhängt?
Aus der Union gab es schon mal den Vorschlag, hier mehr zu zahlen: „Für
ältere langjährig Versicherte sollte das Arbeitslosengeld in den ersten
Monaten einer nicht selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit höher sein als
heute“, hieß es im Januar 2024 in einem Beschluss des CDU-Vorstands. Im
Wahlprogramm oder gar im Koalitionsvertrag fand sich aber weder diese
Forderung noch die nach höherem Bürgergeld für Neu-Arbeitslose.
Kein Wunder: Das Geld für eine etwaige Erhöhung müsste ja irgendwo
herkommen. Das Arbeitslosengeld wird in erster Linie aus Lohnabgaben
finanziert, [2][die CDU will Sozialabgaben aber erklärtermaßen senken],
nicht erhöhen. Nennenswerte Rücklagen [3][gibt es in der
Arbeitslosenversicherung auch nicht mehr]. Eine Erhöhung beim Bürgergeld,
das hauptsächlich aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, würde ebenfalls
mit Merz' eigentlichen Vorsätzen kollidieren: Er hatte das ehrgeizige Ziel
ausgegeben, beim Bürgergeld insgesamt einen zweistelligen Milliardenbetrag
einzusparen.
Aus anderen Gründen reagiert der Koalitionspartner zurückhaltend auf den
Vorstoß des Kanzlers. „Der Regelsatz ist kein politischer Spielball,
sondern legt fest, welche Grundbedürfnisse allen Menschen zustehen sollten
– er sichert das soziokulturelle Existenzminimum“, sagte SPD-Fraktionsvize
Dagmar Schmidt der taz. „Wir warten deshalb die offiziellen Berechnungen
und Auswirkungen möglicher Anpassungen ab, bevor wir dazu abschließend
Stellung nehmen.“
Auch für ein seltenes Lob aus der Linkspartei reicht der Merz-Vorschlag
nicht aus. Die Linke will schließlich höheres Bürgergeld für alle, nicht
nur für bestimmte Gruppen. „Der aktuelle Bürgergeldsatz reicht für ein
menschenwürdiges Leben nicht aus – das hat eine Studie des Vereins
sanktionsfrei jüngst bestätigt“, sagt Cansın Köktürk, sozialpolitische
Sprecherin der Linksfraktion. „Damit ihre Kinder nicht hungrig zu Bett
gehen, sparen sich Eltern im wahrsten Sinne des Wortes das Essen vom Munde
ab. Für Deutschland als eine der reichsten Industrienationen der Welt ist
das ein Armutszeugnis.“
18 Jul 2025
## LINKS
[1] /Wohnen-und-Buergergeld/!6101127
[2] /Sofortprogramm-fuer-deutsche-Wirtschaft/!5988765
[3] /Bundesagentur-fuer-Arbeit/!6066444
## AUTOREN
Tobias Schulze
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