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# taz.de -- Bürgergeld
Soziale Kürzungen: Druck auf Arme steigt
Die schwache Wirtschaftslage führt zu mehr Bürgergeldempfängern und damit
zu höheren Sozialausgaben. Das Rezept der Union: Sanktionen.
Studie zu Bürgergeldempfängern: Leben in ständiger Unsicherheit
Die Bundesregierung plant strengere Sanktionen für Bürgergeldempfänger.
Eine neue Studie zeigt: Viele der Betroffenen können schon heute nicht in
Würde leben.
Zur Linken-Kritik an den Diäten: Die Ausgangsbasis ist das Problem
Die Kritik der Linken an der Diätenerhöhung liegt auf der Hand. Glaubwürdig
wäre sie aber erst, wenn die Partei einen Antrag auf Senkung einbrächte.
Bürgergeld und Stereotype: Von „schuldigen“ und von „unschuldigen“ Arb…
Der Jobmarkt schwächelt. Das könnte künftig die Klischees über Arbeitslose
wieder verändern. Die Ambivalenz kennt man aus der Historie von Hartz IV.
Bürgergeld und Finanzierung: Gerechtere Verteilung der Krankheitskosten
Krankenversorgung im Bürgergeld soll künftig aus Steuermitteln bezahlt
werden, denn das schont die Krankenkassen. Doch woher kommt das Geld?
Verhandlungen von Union und SPD: Koalition unterstellt Erwerbslosen pauschal Fa…
Die künftige schwarz-rote Regierung will schärfere Strafen: Erfahrungen
beim Bürgergeld aber zeigen, dass komplette Sanktionen kaum einlösbar sind.
Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot: Stein auf Stein – bald muss die Koal…
Ab Freitag klären die Parteispitzen von Union und SPD strittige Fragen. Ob
Kitas, Wohnen oder Bürgergeld: Wieviel Fortschritt oder Rückschritt gibt's?
Armut in Deutschland: Human Rights Watch kritisiert deutsches Sozialsystem
In einem Bericht fordert die Organisation die künftige Regierung auf, ihren
verfassungs- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Studie zum Bürgergeld: Bürgergeld-Reform sollte auch Verwaltung umfassen
Laut Bertelsmann-Studie geben die Jobcenter bis zu 70 Prozent ihrer Mittel
für Verwaltung und nicht für Arbeitsförderung aus. Da bestehe Reformbedarf.
Ergebnis der Sondierungen: Auf dem Rücken der Schwächsten
Auf den ersten Blick konnte die SPD einiges durchsetzen, wie 15 Euro
Mindestlohn. Doch das täuscht und der Preis ist hoch: Solidarität muss dran
glauben.
Bürgergeld und solidarischer Sozialstaat: Keine Angst vor Schulden!
Schulden sind nicht nur volkswirtschaftlich sinnvoll, sondern auch nötig,
um unsere solidarische Gesellschaft zu erhalten. Unser Autor erklärt warum.
Migration, Bürgergeld, Schuldenbremse: Knackpunkte in Koalitionsgesprächen
Nach der Bundestagswahl haben Union und SPD erste Vorgespräche über eine
Koalition geführt. Bei einigen Punkten liegen beide aber ziemlich weit
auseinander.
Wahl-O-Mat vs. Real-O-Mat: Was soll ich bloß wählen?
Seit Mittwoch hilft der „Wahl-O-Mat“ bei der Entscheidung für die
Bundestagswahl. Am besten ist das Tool, wenn man es mit einem zweiten
ergänzt.
Neuer Familienbericht: Hohes Armutsrisiko für Alleinerziehende
Vor allem für alleinerziehende Mütter ist das Armutsrisiko groß. Der neue
Familienbericht empfiehlt die gezielte Unterstützung Alleinerziehender.
Maßnahmen gegen Industriekrise: Ökonomen gegen Kürzungen im Sozialen
Weder Bürokratie noch zu hohe Abgaben sind laut einer Studie schuld an der
Konjunkturflaute. Neoliberale Konzepte helfen also nicht weiter.
Bürgergeld-Populismus der CDU: Die Neidreflexe bedient
Der CDU-Generalsekretär will Bürgergeld-Empfänger*innen zur Arbeit zwingen.
Dass das verfängt, liegt auch an der verkorksten Politik der Ampel.
Debatte um Arbeitspflicht: Viel Schmutz, wenig Substanz
Sind die Vorschläge der CDU zu Arbeitspflicht für Bürgergeldempfangende nur
Wahlkampfgetöse? Was im Wahlprogramm wirklich vorgesehen ist.
Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger: „Debatte, die an niedere Instinkte…
Schwerin will als erste Stadt eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und
Bürgergeldempfänger einführen – gegen den Willen des
SPD-Oberbürgermeisters.
Neues in 2025: Was günstiger wird und was teurer
Mindestlohn, Krankenkasse, Grundfreibetrag, Kindergeld: Ab dem 1. Januar
gibt es neue Entlastungen und Belastungen für den Geldbeutel. Was ab heute
gilt.
Bürgergeld-Empfänger:innen erzählen: „Die Selbstzweifel sind gewachsen“
5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld. Sehr viele wollen arbeiten.
Fünf Menschen erzählen, wie sie das Klischee vom faulen Arbeitslosen
trifft.
Ein-Euro-Jobs als Druckmittel: Die Zwangsarbeit kehrt zurück
Eine neue Weisung der Arbeitsagentur droht Bürgergeldempfängern mit
Ein-Euro-Jobs. Hamburgs Jobcenter will das gleich probieren.
Alleingang des Finanzministers: Lindner will Bürgergeld kürzen
Pauschalen statt individuellem Bürgergeld und mehr Druck auf ukrainische
Geflüchtete? Laut Lindner könnte das einige Milliarden Euro sparen.
Social Leasing: Viele offene Fragen
Aus der CDU kommt die Idee, Geringverdiener mit einem Zuschuss beim Leasen
eines E-Autos zu unterstützen. Eine gute, aber schlecht durchdachte Idee.
Prämie für vermittelte Arbeitslose: Vergiftete Debatte
An sich ist die Prämie eine gute Idee. Doch das eigentliche Problem ist der
geringe Lohnabstand – ein höherer Mindestlohn könnte kurzfristig helfen.
Anreize für Arbeitsaufnahme: Zoff über Prämie für Arbeitslose
Das Bundeskabinett war sich einig. Doch plötzlich will in den
Regierungsfraktionen niemand mehr 1.000 Euro für eine Jobaufnahme zahlen.
1000 Euro für Jobaufnahme: Bundesregierung schreibt Prämie aus
Langzeitarbeitslose, die einen Job finden und ein Jahr lang ausüben, sollen
1000 Euro bekommen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen, trotzdem gibt
es Kritik.
Sanktionen für Bürgergeldempfänger: 30 Prozent weniger als Minimum
Keine zwei Jahre nach Start des Bürgergelds verschärft die Ampel die
Regeln. Wer zum Beispiel Termine versäumt, wird bestraft. Das ist ein
Fehler.
Bürgergeld wird 2025 nicht angehoben: Eine Formel mit Tücken
Dass das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht angehoben wird, entspricht der
Anpassung an die Inflationsrate. Für die Betroffenen ist es bitter.
Nullrunde beim Bürgergeld: Die Formel mit dem Rückwärtsgang 
Im Jahr 2025 soll es laut es Arbeitsminister Hubertus Heil keine Erhöhung
des Bürgergelds geben. Er beruft sich auf eine Anpassungsformel mit Tücken.
Woidke und Bürgergeld für Ukrainer: Sprachkurse sind entscheidend
Selbst die SPD fordert jetzt, Ukrainer*innen das Bürgergeld zu
streichen, damit mehr von ihnen arbeiten. Doch wo sind Sprachkurse und
Kita-Plätze?
Bürgergeld und Zuwanderung: Vergiftete Stimmung
Um Migrant:innen im Bürgergeld rankt sich viel negatives Storytelling
der Sozialpolitik. Dabei wäre der Jobmarkt ohne Zugewanderte schlecht dran.
Erhöhung des Wohngelds: 30 Euro mehr für die Miete
Das Bundeskabinett beschließt höheres Wohngeld zum 1. Januar 2025. Das
Pestel-Institut befürchtet, Vermieter könnten das ausnützen.
Kürzungsvorschlag der FDP: Stoppt das Bürgergeld-Bashing
Die FDP schlägt vor, das Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen. SPD und
Grüne lehnen den Vorschlag ab – das reicht aber nicht.
Bürgergeld und Wohnkosten: Jeder achte Haushalt zahlt drauf
Bei 320.000 Haushalten mit Anspruch auf Bürgergeld bezahlen Jobcenter die
Unterkunft nicht in voller Höhe.
Proteste gegen Hartz IV im Sommer 2004: Der verlorene Kampf gegen Hartz IV
Vor 20 Jahren gingen im Osten Tausende Menschen auf die Straße. 20 Jahre
später heißt das Gesetz Bürgergeld – doch die Kritikpunkte bleiben aktuell.
Verschärfte Sanktionen im Bürgergeld: „Zurück im alten Hartz-IV-System“
Bürgergeldempfänger müssen mit schärferen Sanktionen rechnen. Nicht
sinnvoll, findet SPD-Abgeordnete Annika Klose und kündigt Widerstand an.
Sommerpressekonferenz des Kanzlers: Scholz plant keine Rente mit 67
Olaf Scholz ist zufrieden mit seiner Bilanz bei Abschiebungen und den
Verschärfungen beim Bürgergeld. Er hofft, als Kanzler wiedergewählt zu
werden.
CDU-Politiker über Sozialpolitik: „CDU wählen nicht die Reichsten“
Karl-Josef Laumann, ist Vorsitzender des Sozialflügels der CDU. Ein
Gespräch über Bürgergeld, Rente und darüber, ob die CDU eine soziale Partei
ist.
Haushalt 2025: Grüne Projekte sind gescheitert
Mit dem Haushalt ist endgültig klar: Das war's jetzt mit der
Kindergrundsicherung. Und die Grünen stehen mittlerweile als Klientelpartei
da.
Integration von Ukrainer*innen: Sprache zuerst wirkt
Deutschland liegt bei der Arbeitsintegration von Ukrainer*innen im
Mittelfeld. Langfristig sind die Perspektiven besser.
Verschärfungen beim Bürgergeld: Sparen bei den Ärmsten
Härtere Sanktionen, längere Arbeitswege, mehr 1-Euro-Jobs: Welche Regeln
will die Bundesregierung beim Bürgergeld ändern?
Notlösung fürs Missmanagement: Bremer Jobcenter lebt auf Pump
Weil das Qualifizierungsbudget des Jobcenters aufgebraucht ist, soll Geld
aus dem Haushaltsjahr 2025 Lücken stopfen. Doch da wird das Geld nicht
mehr.
Verschärfungen beim Bürgergeld: Bald wieder wie Hartz IV?
Nach der Haushaltseinigung: Die Linke kritisiert die Ampel-Pläne zum
Bürgergeld, die längere Arbeitswege und mehr Sanktionen vorsehen.
Verschärfungen beim Bürgergeld: Klassenpolitik von oben
3 Stunden Arbeitsweg! Mit solchen Maßnahmen werden
Bürgergeldempfänger*innen gegängelt, weil die Ampel rechten Reflexen
verfällt, statt Probleme zu lösen.
Kühnert zu Bürgergeld-Verschärfung: Mehr Lohn statt mehr Sanktionen
Die Haushaltseinigung der Ampel-Spitzen sieht mehr Härte gegenüber
Bürgergeld-Empfängern vor. Den SPD-Generalsekretär überzeugt das aber noch
nicht.
Bürgergeld für Ukrainer*innen: Was hindert euch?
Hält das Bürgergeld Ukrainer*innen davon ab, zu arbeiten? Geflüchtete
erzählen, was ihre Arbeitsmarktintegration wirklich behindert.
Dobrindt will Ukrainer ausweisen: Die Solidarität lässt nach
Arbeitslose Ukrainer:innen würde CSU-Mann Dobrindt gerne ausweisen.
Dabei folgt er einem Muster, das sich oft in solidarischen Beziehungen
zeigt.
Döring, Dänen, Dieter Bohlen: Schön wirds nicht, aber es muss sein
Ein zu friedlicher Friedensgipfel und die Schuldzuweisungen einer
Bildungsministerin. Dazu der dänische Versuch, etwas Gerechtigkeit zu
schaffen.
Bürgergeld für Ukrainer:innen: Sie kamen nicht des Geldes wegen
Ukrainer:innen haben sich Zufluchtsländer nicht nach Sozialleistungen
ausgesucht. Sie sollten jetzt nicht Opfer populistischer Manipulationen
werden.
Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition: „Die Gespräche sind sehr intensiv…
Der FDP-Chef Christian Lindner pocht darauf, die Schuldenbremse
einzuhalten. Bei Verteidigungsausgaben will er nicht sparen, beim
Bürgergeld hingegen schon.
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