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# taz.de -- Bürgergeld
Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher: Krankenkassen verklagen Bund
Die gesetzlichen Krankenkassen werfen dem Bund vor, ihnen zu wenig Beiträge
für Bürgergeldbezieher zu bezahlen. Nun folgt eine Klage des
Spitzenverbands.
Debatte um Grundsicherung: Es geht nicht darum, wer „faul“ ist
Es ist zum Kopfschütteln, wenn das alles nicht so arm wäre. Und ja, die
Armut im Lande ist durchaus hausgemacht. Da sollte man mal drauf schauen.
Beschluss des Kabinetts: Kein Bürgergeld mehr für neu ankommende Ukrainer*inn…
Die Regierung will ukrainischen Geflüchteten weniger Geld zahlen – und
erschwert ihnen die Jobsuche. Sogar die zuständige Ministerin findet das
falsch.
Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland: Regierung kürzt Leistungen für Neuanköm…
Das Kabinett beschließt am Mittwoch, dass neu eingereiste Menschen aus der
Ukraine kein Bürgergeld mehr bekommen. Geld spart der Staat dadurch nicht.
SPD-Mitgliederbegehren: Wenn das Unbehagen laut wird
Ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld dürfte
scheitern. Ungemütlich würde es für die SPD-Spitze trotzdem werden.
Drecksarbeit für die AfD: Bürgergeldempfänger sollen für 1,20 Euro arbeiten
In Nordhausen sollen junge Bürgergeldempfänger:innen nun für 1,20
Euro die Stunde schuften. So sieht’s aus, wenn AfD-Populismus umgesetzt
wird.
„Arbeitspflicht“ für junge Arbeitslose: Wenn um 7 Uhr morgens das Ordnungs…
Der Landkreis Nordhausen will junge Bürgergeld-Empfänger in 1-Euro-Jobs
zwingen. Die Möglichkeiten dazu hat schon die Ampel-Koalition ausgeweitet.
Die SPD und die Bürgergeldreform: Eine Giftpille für die Sozialdemokratie
Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich.
Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu
sein.
Streit ums Bürgergeld: Was will die SPD?
In der SPD wächst der Widerstand gegen die Abschaffung des Bürgergelds. Ein
Konflikt, der viel über den Zustand der Partei verrät.
Verschärfungen beim Bürgergeld: Ein Grummeln geht durch die Basis der SPD
Politiker*innen fordern, das Bürgergeld nicht zu verschärfen. Die
Initiatorin eines Mitgliederbegehrens erinnert die SPD an ihre Werte.
Linken-Abgeordnete zur Bürgergeld-Reform: „Wer Arme gegeneinander ausspielt,…
Cansın Köktürk findet die Regierungspläne „menschenverachtend“. Als
Sozialarbeiterin habe sie erlebt: Sanktionen helfen niemandem auf die
Beine.
Soziale Gerechtigkeit: Mehr Anreize für Privatiers
872.000 Deutsche gehen keiner geregelten Erwerbsarbeit nach. Es wird Zeit
für eine bessere Arbeitsvermittlung und Leistungsentzug für Verweigerer.
Bürgergeld: Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind
Erschreckende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: In einem Drittel der
sanktionierten Haushalte leben Kinder. Die Bundesregierung plant trotzdem
weitere Verschärfungen.
Geplante Verschärfungen beim Bürgergeld: Ein Hauch von Gegenwehr
Erwerbslosengruppen haben eine Aktionswoche gegen die schwarz-roten Pläne
gestartet. Danach wollen sie beraten, wie der Widerstand breiter werden
kann.
Sozialverbände schreiben offenen Brief: Abgeordnete sollen sich bei Bürgergel…
Wer Termine im Jobcenter nicht wahrnimmt, soll keine Miete mehr erstattet
bekommen. Diese Sanktionspläne der Bundesregierung stoßen jetzt auf Kritik.
Die Wahrheit: Endlich Gerechtigkeit
Das Bürgergeld wird abgeschafft. Da singen die Englein Halleluja und die
Bürger freuen sich einen Ast an den Gesellschaftsbaum der Erkenntnis.
Neue Grundsicherung: Viele Schikanen, aber eine gute Sache
Zwischen vielen Daumenschrauben findet sich eine richtige Maßnahme: Der
Staat will gegen überhöhte Mieten vorgehen. Aber auch hier gibt es Haken.
Schlechte Jobs: Wehrt euch!
Manchmal reicht es, nach einer Lohnbescheinigung zu fragen. Und in die
Gewerkschaft einzutreten schadet auch nicht.
Reform des Bürgergelds: Neuer Name, neue Schikanen und wenig Einsparpotential
Arbeitsministerin Bärbel Bas legt regierungsintern einen ersten
Gesetzentwurf zum Bürgergeld vor. Sanktionen sollen künftig verschärft
werden.
Leben mit Bürgergeld: Her mit der Sozialpolitik für Kinder
Bürgergeldempfänger:innen leben in Armut, manche können sich nicht
einmal richtiges Essen leisten. Besonders dramatisch ist das für Kinder.
Bürgergeld-Reform: Wohnungslosigkeit als Druckmittel ist ein Tabubruch
Bürgergeldempfangenden, die Termine versäumen, wird gedroht, die Übernahme
der Wohnkosten zu streichen. Damit riskiert der Staat Obdachlosigkeit.
Frieden, Grauen, Würste, Sicherheit: Das Maul nicht voll bekommen
Die Woche mit dem Bürgergeld in neuem alten Gewand, EU-Spionagegelüsten,
Trump als Friedensstifter, die „Vurst“ als Sprachsymbol und sicherem
chatten.
Reform des Bürgergelds: Kommt jetzt Hartz IV zurück?
Die Bundesregierung hat ihre neue Grundsicherung vorgestellt. Wie ein
Arbeitsmarktforscher die Vorschläge beurteilt.
Reformen in der Sozialpolitik: Nach unten treten, zum Glück tragen
Nach den Beschlüssen der Koalition zum Bürgergeld gehen die Bewertungen von
Praktiker*innen auseinander. Rechtlich sind die Pläne problematisch.
Reformen beim Bürgergeld: Was die Veggiewurst mit der neuen Grundsicherung zu …
Symbolpolitik steht derzeit hoch im Kurs. In der Sozialpolitik in Berlin,
wie auch bei der Schweinelobby in Brüssel.
Ende des Bürgergelds: Der SPD fehlt eine echte Gerechtigkeitserzählung
Lars Klingbeil hatte noch im September erklärt, auch Leute mit sehr hohen
Einkommen und Vermögen müssten ihren Beitrag leisten. Pustekuchen!
Union und SPD verschärfen Bürgergeld: Reichinnek nennt Pläne „menschenunw�…
Die Bürgergeld-Reform ist ein Fehler, sagten Linkspartei und Grüne. Die SPD
bleibt uneinsichtig und erntet Kritik aus den eigenen Reihen.
Ende des Bürgergeldes: Das Jobcenter als Besserungsanstalt
Das Bürgergeld ist bald passé. In Deutschland soll es offenbar wieder darum
gehen, vor dem Jobcenter Angst zu haben.
Verschärfungen beim Bürgergeld: Irgendwie mehr Härte
SPD und Union haben sich auf Grundzüge der Bürgergeldreform geeinigt.
Entscheidende Details sind noch unklar. Sicher ist: Arme bekommen mehr
Probleme.
Koalitionsausschuss: Merz verkündet Verschärfungen beim Bürgergeld
Der Koalitionsausschuss hat sich auf Leistungsstreichungen für
Bürgergeldempfänger geeinigt. Zudem hat er sich auf eine Aktivrente
verständigt.
Forscher zu Bürgergeld-Sanktionen: „Verweigern Personen Arbeit, kann es gute…
Der Koalitionsausschuss hat über härtere Bürgergeld-Sanktionen entschieden.
Schon die Ampel hatte sie für „Totalverweigerer“ verschärft. Was hat es
bewirkt?
Kampagnen gegen Arme: Sozialstaat am Scheideweg
Das größte wirtschaftliche Wachstum erreichte Deutschland in der Blütezeit
des Sozialstaats. Doch der wird jetzt hart angegriffen – ein Antagonismus.
Koalitionspläne für Ukraine-Flüchtlinge: Der Bund schaut mal, wer die Rechnu…
Weil die Regierung Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zahlen
will, kommen Kosten auf die Kommunen zu. Aber wer zahlt dafür?
Herbst der Reformen und Bürgergeld: Wie teuer Merz’ Sparpläne sind
Der Kanzler kündigt den Herbst der Reformen an und nimmt
Bürgergeldberechtigte ins Visier. Ihnen sollen weniger Wohnkosten erstattet
werden. Geht das?
Friedrich Merz und Sozialkürzungen: Unklar, ob so viel Geld gespart werden kann
5 Milliarden Euro Sparpotenzial beim Bürgergeld? Das Sozialministerium
stützt die Prognose des Kanzlers nicht, sondern nennt sie offenbar
„unseriös“.
Finanznot der Krankenkassen: Milliardenklage gegen den Bund
Die Krankenkassen sind klamm. Auch, weil sie gesamtgesellschaftliche
Aufgaben, wie die Versorgung von Bürgergeldempfängern mitfinanzieren. Nun
klagen sie.
Angriff auf den Sozialstaat: Bloß keine Agenda 2030
Bei Ärmeren zu kürzen, ist ökonomisch unklug, denn sie konsumieren viel.
Höhere Steuern für Reiche sind dagegen ein taugliches Anti-Krisen-Mittel.
„Herbst der Sozialreformen“: Alle wollen Geld vom Staat, wer will dafür za…
Schwarz-Rot streitet, ob man Sozialleistungen kürzen oder Unternehmer und
Erben belasten soll. Warum der Sozialstaat nicht schlecht geredet werden
darf.
Reform des Bürgergelds: Die Leute haben Angst
Schwarz-Rot plant Einschnitte beim Bürgergeld. Das gibt billigen Applaus.
Betroffenen erschweren sie das Leben, und viel gespart wird nicht.
Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Mehr Harmonie wagen
Nach vergeigter Richterwahl und schrillen Sozialstaatsdebatten haben sich
die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ausgesprochen.
Faktencheck Sozialausgaben: Das sagenumwobene Bürgergeld
Der Sozialstaat ist zu teuer, Kürzungen beim Bürgergeld sind geboten: Die
Parteien debattieren über eine Reform. Welche Mythen stimmen, welche nicht.
Sparen bei den Ärmsten: Merz macht Druck beim Bürgergeld
Zehn Prozent will der Bundeskanzler bei Empfängern von Transferleistungen
streichen. Damit gibt Merz die Richtung vor dem Koalitionstreffen vor.
Herbst der Reformen: Wenn jemand immer wieder Nein sagt
Die Bundesregierung plant einen Herbst der Reformen – und eine neue Härte
beim Bürgergeld. Dabei steht eine Figur im Mittelpunkt, die es kaum gibt.
Sozialhilfe in Hamburg: Für die armen Leute nur das Allerbilligste
Die Pauschale für die Erstausstattung von Wohnungen wurde seit 20 Jahren
nicht erhöht. Trotz beachtlicher Inflation, kritisieren Aktivisten.
Wieder Nullrunde beim Bürgergeld: Und die SPD knickt wieder ein
Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten steigt das Bürgergeld wieder nicht.
Zur Legitimation schiebt die Koalition Quatsch-Argumente vor.
Nullrunde beim Bürgergeld: Sozialverbände kritisieren mehr Not und Ausgrenzung
Die Koalition will den Sozialstaat „reformieren“. Der Kanzler tönt von
tiefen Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine Nullrunde in Sicht.
Wirtschaftsweise Truger: „Der Sozialstaat ist ein Schutzfaktor, kein Krisenfa…
In der Debatte über Wirtschaftskrise und Sozialkürzungen wirbt der
Wirtschaftsweise Truger dafür, „nicht die Ärmsten die Zeche zahlen“ zu
lassen.
Unionspläne für Kosteneinsparungen: Kommt die große Reform des Sozialstaats?
Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die
Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen?
Merz' Reformherbst: Sozialstaat zu teuer? Von wegen!
Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD
kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht.
Abstand von Lohn zu Bürgergeld: Arbeiten lohnt sich, auch in Bad Liebenwerda
Eine Alleinstehende, die zum Mindestlohn ackert, hat im Schnitt 557 Euro
mehr als ein Bürgergeldempfänger. Es gibt aber regionale Unterschiede.
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